Berliner Tageszeitung - Merkel ruft zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz auf

Merkel bekräftigte, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 auf eine CO2-Minderung von 65 Prozent verschärfen und Treibhausgasneutralität bereits 2045 erreichen wolle. Dies geht aus dem Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz hervor, dessen Eckpunkte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch vorgestellt hatte. "Wir planen, die Ziele des Gesetzes weiter zu konkretisieren und fortzuentwickeln", sagte Merkel dazu weiter.

Dies bedeute auch eine Anpassung der Sektorziele für einzelne Wirtschaftszweige an die strengeren Emissionsvorgaben. "Ich halte die CO2-Bepreisung für ein besonders geeignetes Mittel der Lenkung", sagte die Kanzlerin. Daher sei diese in Deutschland auch auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausgeweitet worden. Merkel nannte es aber "wünschenswert, wenn wir weltweit eine CO2-Bepreisung bekommen würden".

Am Klimadialog, der wegen der Pandemie noch bis Freitag digital stattfindet, nehmen Umweltminister und andere hochrangige Regierungsvertreter aus rund 40 Ländern teil. Ziel der Veranstaltung ist es, sich über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen auszutauschen und die UN-Klimakonferenz im November in Glasgow vorzubereiten. Deutschland wolle dazu beitragen, dass diese Konferenz ein Erfolg werde, sagte Merkel.

Die Kanzlerin verwies dabei auch auf die Frage der internationalen Klimafinanzierung, um ärmere Länder bei Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zu unterstützen. Dies dürfte in Glasgow eine wichtige Rolle spielen. Merkel wies darauf hin, dass Deutschland hier bereits mit jährlichen Aufwendungen von zuletzt etwa 7,6 Milliarden Euro einen erheblichen Anteil habe. Auch künftig sei Deutschland "bereit, einen fairen Beitrag zu leisten", hob sie hervor. Zudem solle aber auch mehr privates Kapital mobilisiert werden.

Mit Blick auf die durch die Corona-Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Probleme sagte Merkel: "Wir dürfen trotzdem in der internationalen Verantwortung nicht nachlassen." Gerade die Pandemie habe gezeigt, "wie verwundbar wir alle sind, wenn mit unserem globalen System etwas nicht in Ordnung ist". Auch sei noch einmal deutlich geworden, "dass wir alle Teile einer globalen Gemeinschaft sind". Zudem sei stets "kein oder weniger Schutz mit weitaus höheren Kosten verbunden".

Auch der britische Premierminister Boris Johnson, der als Gastgeber der Konferenz von Glasgow auf dem Klimadialog sprach, verwies auf die "moralisch und praktische Verpflichtung, anderen zu helfen". Der Weg zu mehr Klimaschutz sei auch ein "Kickstart für eine neue industrielle Revolution". Die sich abzeichnende Verschärfung der deutschen Klimaziele begrüßte Johnson als "gute Nachrichten". "Wir müssen weiter vorangehen", rief Johnson aber auch alle Staaten zu größerem Ehrgeiz auf.

(N. Nilsson--BTZ)