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Letzte Nachrichten
Mehr als 20.000 Familien in afghanischer Provinz Kandahar auf der Flucht
In der afghanischen Provinz Kandahar sind wegen der Kämpfe zwischen den radikalislamischen Taliban und dem Militär mehr als 20.000 Familien auf der Flucht. "Die Kämpfe haben in Kandahar im vergangenen Monat 22.000 Familien vertrieben", sagte Dost Mohammed Darjab, Leiter der Flüchtlingsbehörde der südafghanischen Provinz, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Kandahar war zur Zeit der Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001 eine Hochburg der Islamisten.
Putin rühmt Schlagkraft der russischen Flotte
Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich einer Flottenparade in St. Petersburg die russische Marine gerühmt. "Heute hat die russische Flotte alles, was nötig ist, um die Heimat und unsere nationalen Interessen unfehlbar zu verteidigen", sagte Putin am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Wir sind in der Lage, jedes feindliche Ziel unter Wasser, an der Oberfläche oder in der Luft auszumachen, und ihm falls nötig einen tödlichen Schlag zu versetzen."
Laschet macht mögliche Steuersenkungen erneut von Kassenlage abhängig
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im unionsinternen Streit um Steuersenkungen erneut die Kassenlage als maßgeblich bezeichnet. Alle möglichen Entlastungen müssten abhängig von der Finanzlage nach der Bundestagswahl entschieden werden, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF-"Sommerinterview", das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden." Dies solle bis 2023, bis zur Mitte der Wahlperiode, kommen.
Kanzleramtsminister Braun bringt Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht und damit Kritik und Skepsis ausgelöst - auch in der eigenen Partei. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag". Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. Die FDP sprach von einem "klar verfassungswidrigen" Vorstoß, auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) reagierte ablehnend. Die Inzidenz stieg unterdessen weiter an.
Scharfe Kritik von FDP und Linken an Brauns Vorstoß zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte
An dem Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte kommt scharfe Kritik von FDP und Linken. Dies wäre "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig."
Atomtest-Opfer in Französisch-Polynesien erwarten von Macron Bitte um Vergebung
Die Opfer der früheren Atomtests in Französisch-Polynesien hoffen anlässlich des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Bitte um Verzeihung. "Wir erwarten vom Präsidenten, dass er um Vergebung bittet", sagte Pater Auguste Uebe-Carlson, Vorsitzender der Opfervereinigung "193", am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten. So wie Macron die Kolonisierung Algeriens als Verbrechen anerkannt habe, müsse er auch die Atomtests im Pazifik als "kriminell und eine Form der Kolonisierung" anerkennen.
Zehntausende demonstrieren für Amtsenthebung von Brasiliens Präsident Bolsonaro
Zehntausende haben am Samstag in Brasilien erneut für die Amtsenthebung und gegen die Corona-Politik von Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Kundgebungen waren in mehr als 400 Städten im ganzen Land angekündigt. Die von linksgerichteten Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden mitorganisierten Proteste fanden bereits das vierte Wochenende in Folge statt.
Tausende Italiener demonstrieren gegen Einführung von Gesundheitspass
Tausende Italiener haben am Samstag landesweit gegen die neuen Corona-Maßnahmen der Regierung in Rom demonstriert. "Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur" skandierten die Demonstranten, die italienische Flaggen schwenkten und mehrheitlich keine Masken trugen. Die Proteste fanden unter anderem in Rom, Neapel, Turin und Mailand statt. In Genua trugen Demonstranten gelbe Juden-Sterne, auf denen "ungeimpft" stand.
Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest
Tausende Ungarn haben am Samstag an der Pride-Parade in Budapest teilgenommen. Es sei die höchste Teilnehmerzahl seit dem ersten Marsch vor 26 Jahren gewesen, sagte eine Sprecherin der Organisatoren, Johanna Majercsik, der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Reporter schätzte die Zahl der Demonstranten auf mehr als 10.000. Angesichts des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes und "der Anti-Homosexuellen-Propaganda" von Ministerpräsident Viktor Orban hätten viele Menschen "ihre Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinde" zeigen wollen, sagte Majercsik.
Afghanische Regierung verhängt wegen zunehmender Gewalt nächtliche Ausgangssperre
Wegen der zunehmenden Gewalt in Afghanistan hat die Regierung über weite Teile des Landes eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Um die Gewalt einzudämmen und die Bewegungen der Taliban einzuschränken", gelte für 31 der 34 Provinzen eine Ausgangssperre zwischen 22.00 und 04.00 Uhr, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Nur die Provinzen Kabul, Pandschschir und Nangarhar sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Heil beziffert Ausgaben für Kurzarbeitergeld in Pandemie auf 38 Milliarden Euro
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise seit Anfang 2020 mit 38 Milliarden Euro beziffert. "Ich rechne damit, dass wir seit Beginn der Pandemie 38 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben haben", sagte Heil der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Samstag. Das sei zwar "verdammt viel Geld". Die Alternative Massenarbeitslosigkeit wäre jedoch für Deutschland "sehr viel teurer" gewesen.
Zusammenstöße mit Polizei bei Protesten gegen Corona-Lockdown in Sydney
Bei Protesten gegen den seit rund einem Monat geltenden Corona-Lockdown in Sydney ist es zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei gekommen. Protestierende in der bevölkerungsreichsten Stadt Australiens bewarfen die Sicherheitskräfte am Samstag mit Flaschen und Blumentöpfen, wie AFP-Reporter berichteten. Laut Polizei gab es zahlreiche Festnahmen. Im ganzen Land steigt der Unmut wegen der Gesundheitspolitik der Behörden.
Bidens Sohn Hunter bringt Weißes Haus in Erklärungsnot
Die künstlerische Tätigkeit von US-Präsidentensohn Hunter Biden hat die Presseabteilung des Weißen Hauses in Erklärungsnot gebracht. Die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, hatte am Freitag Schwierigkeiten, Bedenken auszuräumen, dass der Verkauf von Hunters Gemälden ein Korruptionsrisiko darstelle.
Perus neuer Präsident distanziert sich von "Kommunismus" und "Chavismus"
Der designierte linksgerichtete Präsident von Peru, Pedro Castillo, hat sich von "Kommunismus" und "Chavismus" distanziert. Er wolle stattdessen "das wahre peruanische Modell entwickeln (...) und dabei den institutionellen Rahmen respektieren", sagte Castillo am Freitag, nachdem er die offizielle Bestätigung seines Wahlsiegs erhalten hatte.
Sofort Sanktionen gegen Pakistan - wegen Taliban!
Die Führer des asozial perversen Abschaums, der islamistischen Taliban-Horden, werden von Pakistan aus gesteuert, finanziert und massiv unterstützt - vor diesem Hintergrund muss die Weltgemeinschaft sofort handeln und Maßnahmen gegen Pakistan ergreifen, deren Folge harte Sanktionen gegen das muslimisch geprägte Land sind, einschließlich der Sperre sämtlicher SWIFT-Überweisungen und des kompletten Embargos aller Waren für Pakistan - die fordern immer mehr internationale Vertreter bei der UN, EU und in vielen europäschen Staaten! "Sinnvoll wäre es sofort eine multinationale Eingreiftruppe zu entsenden und jeden Taliban ohne Gerichtsverfahren am nächsten Baum aufzuhängen, so wie man es mit jedem muslimischen Hund machen muss" sagen Bürger in Kabul (Hauptstadt von Afghanistan) gegenüber Journalisten, was BERLINER TAGESZEITUNG hier nur als Hörensagen wiedergibt und an dieser Stelle schon aus rechtlichen Gründen in keiner Weise kommentiert! Die Regierung Afghanistans hat unterdessen Angaben der verlogen und feigen radikalislamischen Taliban zurückgewiesen, wonach diese angeblich 90 Prozent der Grenzen des Landes kontrollieren. "Das ist haltlose Propaganda", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kabul gegenüber Journalisten. Regierungstruppen hätten nach wie vor die Kontrolle über die Grenzen. Parallel zum rasch fortschreitenden Abzug der US- und anderer Nato-Truppen aus Afghanistan hatten die Taliban in den vergangenen Monaten große Teile des Landes erobert, da sie aus dem Hinterhalt kämpfen, wie es üblich ist für die Taliban. Beobachter befürchten, dass die Radikalislamisten nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen wieder die Macht in Afghanistan übernehmen könnten. Unterdessen steht nach Aussagen von Journalisten vor Ort in Kabul eines für die Weltgemeinschaft fest, "nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban!" (A. Lefebvre--BTZ)
Frankreich: Schärferes Vorgehen gegen Islamisten
Nach einer Reihe von Anschlägen geht Frankreich schärfer gegen Islamisten vor: Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die das französische Parlament am Freitag besiegelte. Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Herbst sollen unter anderem Hassaufrufe im Internet härter geahndet werden. Zudem will die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf französische Moscheen begrenzen. Der Gesetzentwurf "zur Stärkung der Prinzipien der Republik" wurde abschließend von der Pariser Nationalversammlung gebilligt. Durch ihn sollen Moscheen oder religiöse Vereine noch schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird - was mehr als sinnvll und gut ist, wie viele Bürger in Europa sagen, denn Islamisten gehören nicht nach Europa! Die Novelle sieht zudem bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro gegen jeden vor, der "das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt". Der Geschichtslehrer Paty war massiv bedroht worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Im Internet wurden auch sein Name und seine Schule veröffentlicht. Präsident Emmanuel Macron hatte dem Islam bei Vorstellung der Pläne im Oktober ein "Problem" mit radikalen Strömungen attestiert. Daraufhin kam es zu teils gewaltsamen Protesten in muslimisch geprägten Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Macron persönlich scharf an. Das Gesetz dürfte auch den Einfluss des türkischen Dachverbands Ditib in Frankreich schmälern, der Moscheen finanziell unterstützt und Imame entsendet. Ditib steht wegen seiner Nähe zu Erdogan auch in Deutschland in der Kritik - Bürger fordern gegenüber Journalisten in Deutschland, dass "Ditib als asoziale Terror-Organisatin verboten gehört!" Frankreichs Konservativen und Rechtspopulisten gehen die Pläne nicht weit genug. Sie hatten unter anderem ein Kopftuch-Verbot im öffentlichen Raum gefordert. (A. Madsen--BTZ)
Luisa Neubauer kritisiert Klimaschutzbilanz von Kanzlerin Merkel
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat massive Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben: Diese habe "immer wieder Prioritäten gegen unsere Lebensgrundlagen, gegen ökologische Rechte und die Chancen künftiger Generationen gesetzt", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Große Weichenstellungen habe Merkel oft gegen ihre Partei durchgesetzt. "Beim Klimaschutz hat sie das selten getan", kritisierte Neubauer.
Vertreter Washingtons und Moskaus führen kommende Woche Gespräche über Rüstungskontrolle
Sechs Wochen nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin soll es erneut ranghohe Gespräche zwischen Washington und Moskau geben. Der strategische Stabilitätsdialog, den Biden und Putin bei ihrem Gipfel angekündigt hatten, werde am kommenden Mittwoch stattfinden, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Ziel sei es, die "Grundlagen für künftige Rüstungskontrollen und Maßnahmen zur Risikoreduzierung" zu legen.
Algerien reicht nach "Pegasus"-Vorwürfen Beschwerde gegen Reporter ohne Grenzen ein
Algerien wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen die Vorwürfe in der sogenannten Pegasus-Affäre: Am Freitag reichte Algier bei der französischen Justiz Beschwerde wegen "Verleumdung" gegen die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ein, wie die algerische Botschaft in Paris mitteilte. RSF hatte Algerien zunächst als Nutzer der Pegasus-Software aufgeführt, revidierte diese Angaben inzwischen aber.
G20-Umwelt- und Energieminister bekennen sich zu Pariser Abkommen
Die Umwelt- und Energieminister der G20-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Neapel zum Pariser Abkommen von 2015 bekannt, konnten sich aber nicht auf eine Formulierung zur Begrenzung der globalen Erwärmung einigen. Dennoch zeigte sich der italienische Minister für die ökologische Wende, Roberto Cingolani, am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Zusammenkunft angesichts der "besonders komplexen" Verhandlungen zufrieden mit dem Ergebnis.
Mehr als 140 Palästinenser bei Zusammenstößen im Westjordanland verletzt
Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland sind am Freitag mehr als 140 Palästinenser verletzt worden. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, hatten sich hunderte Palästinenser in Beita versammelt, um gegen den nahegelegenen Außenposten Eviatar zu demonstrieren, den israelische Siedler Anfang Mai errichtet hatten. Nach Angaben der Armee warfen die Demonstranten mit Steinen auf die Sicherheitskräfte, zwei Soldaten seien leicht verletzt worden.
Parlament von Sierra Leone stimmt für Abschaffung der Todesstrafe
Das Parlament in Sierra Leone hat für eine Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Die Mehrheit der 146 Abgeordneten votierte am Freitag in der Hauptstadt Freetown für den Entwurf, der noch durch die Unterschrift von Präsident Julius Maada Bio in Kraft gesetzt werden muss. Seit 1998 wurde in dem westafrikanischen Land niemand mehr hingerichtet. Künftig soll die Todesstrafe durch lebenslange Haft oder mindestens 30 Jahre Gefängnis ersetzt werden.
UN-Gesandter für Bosnien verbietet Leugnung von Völkermord in Balkan-Staat
Der UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina hat die Macht seines Amtes genutzt und die Leugnung von Völkermord in dem Balkanstaat verboten. Der österreichische Diplomat Valentin Inzko fügte dem bosnischen Strafgesetzbuch mehrere Änderungen hinzu, darunter Gefängnisstrafen für die Leugnung von Völkermord, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Dokument auf der Website des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen hervorgeht. Der serbische Vertreter der Regierung drohte daraufhin mit der "Auflösung" des Staates.
Baerbock fordert Unwetter-Vorsorgefonds für Kommunen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für den Aufbau eines Vorsorgefonds ausgesprochen, damit Kommunen sich künftig besser vor Unwetter-Katastrophen schützen können. "Neben Soforthilfe und Förderungen wollen wir auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um Kommunen etwa beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Samstagsausgabe).
Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Ramelow
Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD. Für ein erfolgreiches Votum wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen. Alle anderen Parteien hatten bereits zuvor erklärt, den Vorstoß abzulehnen.
Spanien und Niederlande als Corona-Hochinzidenzgebiete eingestuft
Die Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut (RKI) haben Spanien und die Niederlande am Freitag als Corona-Hochinzidenzgebiete eingestuft, außerdem die Kaukasus-Republik Georgien. Mit der Einstufung sind verschärfte Einreise- und Quarantäne-Regeln verbunden. Zudem wurden weitere Staaten und Regionen als einfache Risikogebiete ausgewiesen, darunter Dänemark und Teile Frankreichs.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Zypern-Pläne
Der UN-Sicherheitsrat hat die Zypern-Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilt. In einer am Freitag einstimmig vereinbarten Erklärung bringt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen sein "tiefes Bedauern" über das Vorgehen Erdogans zum Ausdruck, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Fridays for Future demonstiert in rund 30 Städten für mehr Klimaschutz
Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future hat am Freitag erneut in rund 30 deutschen Städten für "handfeste Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise" demonstriert. Zentrale Kundgebungen fanden in Hamburg und Bonn statt. Dabei gedachten die Aktivistinnen und Aktivisten auch der Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Auftakt zu Staatsbegräbnis für Haitis ermordeten Präsidenten Moïse
In Haiti hat am Freitag das Staatsbegräbnis für den vor rund zwei Wochen ermordeten haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse begonnen. An der Zeremonie in der nördlichen Stadt Cap-Haïtien nahm auch Moïses Witwe Martine teil, die bei dem Attentat auf ihren Mann verletzt und zur Behandlung in den US-Bundesstaat Florida ausgeflogen worden war. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen versammelten sich Regierungsmitglieder und Diplomaten zu der Zeremonie, die mehrere Stunden dauern sollte.
Papst lässt sich bei Messe zum Welttag der Senioren vertreten
Weil er sich von seiner Operation erholen will, wird Papst Franziskus am Sonntag nicht die Messe zum Welttag der Großeltern im Petersdom leiten. "Es ist alles in Ordnung, der Papst setzt seine Rekonvaleszenz fort", teilte der Vatikan am Freitag mit. Der 84-Jährige werde dennoch zu Mittag am Fenster des Apostolischen Palastes das Angelus-Gebet sprechen.
Thüringer Landtag lehnt AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow ab
Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD. Für ein erfolgreiches Votum wäre eine Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen erforderlich gewesen. Alle anderen Parteien hatten bereits zuvor erklärt, den Vorstoß abzulehnen.
Grüne bevorzugtes Opfer von Hass-Attacken in sozialen Netzwerken
Vor allem die Grünen sind laut einer Analyse des "Spiegel" Opfer von Hasskampagnen und Desinformations-Attacken in sozialen Netzwerken. Zwar seien auch andere Parteien betroffen, dem Magazin zufolge jedoch in deutlich geringerem Maße. Noch krasser sei der Unterschied bei den Angriffen auf die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten, von denen sich überproportional viele gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock richteten.