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Baerbock fordert Unwetter-Vorsorgefonds für Kommunen / Foto: ©
Baerbock fordert Unwetter-Vorsorgefonds für Kommunen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für den Aufbau eines Vorsorgefonds ausgesprochen, damit Kommunen sich künftig besser vor Unwetter-Katastrophen schützen können. "Neben Soforthilfe und Förderungen wollen wir auch ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um Kommunen etwa beim Hochwasserschutz besser zu unterstützen", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Samstagsausgabe).
Die Soforthilfe für Kommunen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, sei zwar richtig, aber "das reicht nicht", mahnte Baerbock. Es gehe nun darum, Vorsorge zu treffen, auch für Hausbesitzer.
"Für viele Menschen ist das Häuschen die Altersvorsorge. Das müssen wir besser schützen. Ähnlich wie bei der Energieeffizienz sollten daher Hausbesitzer mit KfW-Krediten oder steuerlicher Absetzbarkeit unterstützt werden, wenn sie ihr Haus mit baulichen Maßnahmen gegen Extremwetter schützen wollen", forderte die Grünen-Chefin.
Der Union warf sie ein Durcheinander in der Klimaschutzpolitik vor. "Das Klima-Wirrwarr der Union ist eine Gefahr für unseren Industriestandort und die Versorgungssicherheit in unserem Land", kritisierte Baerbock. Vor allem bemängelte sie das Fehlen konkreter Maßnahmen. "Mit einer reinen Klima-Prosa werden wir nicht auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klima-Abkommens kommen."
In dem Abkommen von 2015 hatte die Staatengemeinschaft eine Beschränkung der Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschlossen und nach Möglichkeit eine Beschränkung auf 1,5 Grad anvisiert.
Baerbock monierte, der Union fehle etwa beim Ausbau der Windkraft der politische Wille. "Jetzt zu beklagen, uns fehle Windkraft, ist scheinheilig. Das waren bewusste politische Entscheidungen. Und an dieser Windblockade wollen CDU und CSU trotz schöner Worte offensichtlich festhalten", warf die Grünen-Chefin der Union vor.
Ähnlich kritisch zum Klima-Kurs der Union und von deren Kanzlerkandidaten Armin Laschet äußerte sich in der "FAZ" auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Laschet ist im Kampf gegen den Klimawandel nicht glaubhaft. Er hat keine Idee, wie man ihn gestalten kann."
Vielmehr hätten CDU und CSU "in den letzten Jahren viel Kraft in das Ausbremsen von effektiven Maßnahmen" für mehr Klimaschutz gesteckt, kritisierte Klingbeil. Trotzdem behaupte Laschet nun, er tue am meisten im Kampf gegen den Klimawandel. "Das ist an Scheinheiligkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten", sagte der SPD-Generalsekretär.
(F. Schulze--BTZ)
