Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Polizei in Hongkong nimmt bekannte Demokratie-Aktivistin in Gewahrsam

UN-Sicherheitsrat fordert schnellen Zugang zu verlassenem Öl-Tanker vor dem Jemen

Der UN-Sicherheitsrat hat die Huthi-Rebellen im Jemen aufgefordert, die Inspektion eines seit Jahren verlassenen Öl-Tankers vor der Küste des Landes zu erlauben. Um eine Umweltkatastrophe zu vermeiden, müsse die 45 Jahre alte "FSO Safer" "ohne weitere Verzögerung" von Experten überprüft werden, erklärte der Rat am Donnerstag nach einer Sondersitzung. Nach Angaben der Rebellen war eine vorherige Vereinbarung "in eine Sackgasse geraten".

US-Präsident setzt weitere chinesische Unternehmen auf schwarze Liste

Angesichts anhaltender politischer Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden eine Sanktionsliste für chinesische Unternehmen erweitert. Wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wurden weitere Konzerne im Zusammenhang mit chinesischer Überwachungstechnologie auf die schwarze Liste gesetzt. Damit ist es US-Investoren ab dem 2. August verboten, in diese Konzerne zu investieren.

Politbarometer: CDU in Sachsen-Anhalt liegt vor Wahl am Sonntag deutlich vor AfD

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die CDU laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer deutlich vor der AfD. Die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff käme danach bei der Wahl an diesem Sonntag auf 30 Prozent (plus ein Punkt im Vorwochen-Vergleich), während die AfD 23 Prozent (unverändert) erreichen würde. Eine Mehrheit ohne die CDU als Regierungspartei scheint damit eher unwahrscheinlich.

Russischer Oppositioneller Gudkow ohne Anklage aus Polizeigewahrsam entlassen

Der russische Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow ist nach seiner Festnahme vor zwei Tagen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Gegen ihn sei keine Anklage erhoben worden, sagte sein Anwalt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der 41-Jährige war am Dienstag wegen des Vorwurfs der Mietprellerei festgenommen worden. "Ich bin frei", verkündete Gudkow am Abend im Onlinedienst Telegram und fügte hinzu, auch seine ebenfalls festgenommene Tante sei freigelassen worden.

Entmachtete Abgeordnete fordern Rohingya zum Kampf gegen Myanmars Militärjunta auf

In Myanmar hat eine Gruppe entmachteter Abgeordneter die muslimische Minderheit der Rohingya aufgerufen, sich gegen die Militärjunta aufzulehnen. Dafür würden sie nach einem Sturz in einem künftig demokratischen Staat eingebürgert werden, versprachen die Mitglieder der "Regierung der Nationalen Einheit" (NUG) am Donnerstag. Bei der NUG handelt es sich um ein Schattenkabinett von Vertretern der durch den Militärputsch am 1. Februar gestürzten Regierung von Aung San Suu Kyi.

Tschechien leitet Fall Babis an neue EU-Staatsanwaltschaft weiter

Die neu geschaffene EU-Staatsanwaltschaft (Eppo) wird sich mit den Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis beschäftigen. Zwei Berichte in Zusammenhang mit dem Fall Babis seien an die in Luxemburg ansässige Eppo weitergeleitet worden, sagte der Prager Staatsanwalt Boris Havel am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Falscher Sprengstoff-Alarm in Paris wegen Air-France-Flugzeugs aus dem Tschad

Auf dem Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle hat am Donnerstag eine Bombendrohung für Aufregung gesorgt. In einer Air-France-Maschine aus dem Tschad sei bei einer Durchsuchung aber kein Sprengstoff gefunden worden, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin am Abend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Am Nachmittag hatte die Regierung wegen des mutmaßlichen Sprengstoffs an Bord sogar einen Krisenstab gebildet.

Sprengstoff-Alarm in Paris wegen Air-France-Flugzeugs aus dem Tschad

Sprengstoff-Alarm auf dem Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle: In der französischen Hauptstadt ist am Donnerstagnachmittag eine Air-France-Maschine aus dem Tschad gelandet, in der sich ein Sprengsatz befinden könnte, wie das Innenministerium mitteilte. Das Flugzeug habe ohne Zwischenfälle auf der Landebahn aufgesetzt und sei auf dem Gelände isoliert worden, teilte das Ministerium weiter mit. Die Passagiere hätten die Maschine bereits verlassen.

Norwegen bestellt wegen Spionageaffäre Geschäftsträger der US-Botschaft ein

In der Spionageaffäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa hat Norwegen den Geschäftsträger der US-Botschaft in Oslo einbestellt. Dies sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur NTB. "Ich bin froh, dass die Amerikaner klar gesagt haben, dass sie 2014 ihre Praktiken geändert haben, wenn es um die Überwachung von Verbündeten geht, und dass sie mit uns und anderen zusammenarbeiten wollen, um nachzuzeichnen, was passiert ist", sagte Solberg.

China kritisiert Haltung von Budapester Bürgermeister als "erbärmlich"

Im Streit um eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat Peking die Haltung des liberalen Bürgermeisters als "erbärmlich" kritisiert. China-bezogene Themen würden aufgebauscht und die chinesisch-ungarische Zusammenarbeit behindert, sagte ein Außenamtssprecher am Donnerstag in Peking. Anlass war die Umbenennung von Straßen in Budapest unter anderem in "Dalai-Lama-Straße" rund um den künftigen Campus als Zeichen des Protests gegen die von Ungarns rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban unterstützten Uni-Pläne.

Biden trifft Queen nach G7-Gipfel in Großbritannien

US-Präsident Joe Biden wird im Anschluss an den G7-Gipfel in Großbritannien nächste Woche Königin Elizabeth II. treffen. Das britische Staatsoberhaupt werde Biden und seine Frau Jill auf Schloss Windsor westlich von London empfangen, erklärte der Königspalast am Donnerstag. Das Treffen ist am 13. Juni und somit am Tag nach ihrem 96. Geburtstag geplant.

G7-Gesundheitsminister beraten über verbesserten Impfstoff-Zugang weltweit

Vor Beginn eines Treffens mit seinen G7-Kollegen hat Großbritanniens Gesundheitsminister Matt Hancock dafür geworben, den Zugang zu Corona-Impfstoffen weltweit zu verbessern. "Wir werden an dem Ziel arbeiten, Impfstoffe weltweit verfügbar zu machen", sagte Hancock bei seiner Ankunft in Oxford am Donnerstag vor Journalisten. Die Corona-Pandemie sei eine "globale Pandemie und niemand sicher, bevor nicht alle sicher sind".

Heftiger Streit um möglichen Anstieg der Spritpreise

Die künftige Entwicklung der Spritpreise hat knapp vier Monate vor der Bundestagswahl für heftigen Streit zwischen den Parteien gesorgt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach am Donnerstag von einer "populistischen Benzinwutkampagne", nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sich gegen deutlich höhere Benzinpreise gewandt hatten. Hintergrund der Debatte ist, dass durch die Einführung von CO2-Preisen für mehr Klimaschutz auch die Spritpreisen steigen dürften.

Hofreiter kritisiert Union und SPD in Debatte um Benzinpreise scharf

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Debatte um höhere Benzinpreise Union und SPD mit scharfen Worten attackiert. "Union und SPD haben gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigern aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse", erklärte Hofreiter am Donnerstag. Jetzt zündeten "Scholz, Scheuer und Co. die nächste Stufe der Unredlichkeit". Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine "populistische Benzinwutkampagne".

Dänisches Parlament verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Seit Jahren sorgt Dänemark mit einer äußerst restriktiven Flüchtlingspolitik für Aufsehen - nun hat das Parlament in Kopenhagen ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Text wurde am Donnerstag mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien stellten sich hinter das Gesetz, das die Aufnahme von Flüchtlingen in Dänemark nur noch in Ausnahmefällen vorsieht. Scharfe Kritik kam von der UNO, auch die EU ging auf Distanz.

Dänemark verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetz

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Texte wurde am Donnerstag in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Besonders Rechtsaußen-Parteien waren dafür. Linke und Organisationen wie die UNO kritisierten das Vorhaben scharf.

Laschet pocht auf klare Abgrenzung der Union zur AfD

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet pocht auf eine klare Abgrenzung seiner Partei gegenüber der AfD und geht zugleich auf Distanz zur konservativen Werteunion. "Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen. Wer das tut, kann die CDU verlassen", sagte Laschet nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem Interview vom Donnerstag. Zur Werteunion sagte er, diese sei "kein Teil der Union".  "Es ist eine Gruppe außerhalb der Partei, die auch nicht für den konservativen Teil der Union repräsentativ ist", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. Die CDU-Spitze sieht sich seit Tagen Forderungen ausgesetzt, sich noch stärker von der Werteunion abzugrenzen. Mehrere CDU-Politiker verlangten einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion wegen der Nähe des Vereins zur AfD.  Auslöser war die Wahl einer neuen Spitze der rechtskonservativen Gruppe. Der neue Chef der Werteunion, Max Otte, war von 2018 bis Anfang 2021 Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass der Vizechef der Gruppe, Klaus Dageförde, früher in der rechtsextremen Szene aktiv war. Die Stimmung in der CDU ist auch aufgrund des unsicheren Ausgangs der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag angespannt, wo die AfD in Umfragen nur knapp hinter der Union liegt.  Laschet bezeichnete es nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG als eine "Fehlannahme", dass viele CDU-Anhänger zur AfD abwanderten. "Die AfD-Wähler kommen nicht überwiegend von der CDU, viele wandern aus Protest von ganz links nach ganz rechts", sagte Laschet. In Nordrhein-Westfalen sei der Anteil an AfD-Wählern in CDU-Hochburgen am geringsten und im Ruhrgebiet als früherer SPD-Stammregion am höchsten.  (S. Soerensen--BTZ)

Lauterbach warnt vor Infektionswelle durch Reiserückkehrer

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer neuen Infektionswelle durch Reiserückkehrer gewarnt. Der Sommertourismus könnte die zuerst in Indien entdeckte Corona-Variante Delta "schnell" über Europa verteilen, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Oppositionskandidatin in Nicaragua unter Hausarrest gestellt

In Nicaragua ist die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro unter Hausarrest gestellt worden. Zudem habe die Polizei ihr Haus in der Hauptstadt Managua durchsucht, teilte der Bruder der Oppositionellen, Carlos Fernando Chamorro, auf Twitter am Mittwoch mit. Zuvor hatte ein Gericht in Managua Chamorros Festnahme wegen Geldwäsche und "ideologischer Falschheit" angeordnet. Die 67-jährige Journalistin gilt als potenzielle Herausforderin für den linksgerichteten Präsidenten Daniel Ortega bei der Wahl im November.

Scholz lehnt Erhöhung von Benzinpreis ab

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen die von den Grünen geforderte Erhöhung des Benzinpreises ausgesprochen. "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Scholz der "Bild (Donnerstagsausgabe). Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust".

Baerbock für Grundgesetzänderung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ausgesprochen. "Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen", schreibt Baerbock in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) zitieren. Als zentraler Schritt solle "regionale Daseinsvorsorge" als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Lambrecht ruft Staaten zu gemeinsamem Kampf gegen Korruption auf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Korruption aufgerufen. "Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt", sagte Lambrecht am Mittwoch in einer Rede vor einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung.

Giffey reicht Stellungnahme in Prüfverfahren zu Plagiaten in Doktorarbeit ein

Im Prüfverfahren zu möglichen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit hat die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die ihr zugestandene Stellungnahme eingereicht. Das entsprechende Schreiben sei am Mittwoch fristgerecht zunächst per E-Mail eingegangen, teilte die Freie Universität Berlin mit. Die Stellungnahme werde nun umgehend geprüft. Eine Entscheidung über die mögliche Aberkennung des Doktortitels solle noch im Juni fallen.

Israels Oppositionsführer Lapid bildet Koalition ohne Netanjahu

Israel steht vor einem Machtwechsel: Kurz vor Fristende hat Oppositionsführer Jair Lapid am Mittwochabend eine Regierungskoalition ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebildet. Er habe den Präsidenten des Landes über die Regierungsbildung informiert, hieß es in einer Erklärung des 57-jährigen ehemaligen Fernsehmoderators. Lapid hat nun sieben Tage Zeit für die Kabinettsbildung.

Puigdemont und weitere katalanische EU-Abgeordnete erhalten vorläufig Immunität zurück

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter haben vorläufig ihre Immunität als Mitglieder des EU-Parlaments wiedererlangt. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch, wenige Tage vor einer Plenarsitzung des EU-Parlaments.

Überraschendes Aus für Donald Trumps "Blog"

Aus für Donald Trumps "Blog": Nach nur wenigen Wochen hat das Team um den früheren US-Präsidenten den Versuch, eine eigene Online-Plattform aufzubauen, wieder eingestellt. Das bestätigte Trumps Berater Jason Miller am Mittwoch auf Twitter. Nach seiner Verbannung von den bekannten Online-Netzwerken hatte Trump Anfang Mai eine Art Blog auf seiner Website eingerichtet - mit dem Titel: "From the Desk of Donald J. Trump" ("Vom Schreibtisch des Donald J. Trump").

Regierung: Pflegereform und Zahlung von Tariflöhnen

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige zumindest etwas entlastet werden. Dies sieht die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform vor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Neuregelung als unzureichend, auch gab es Zweifel an der Finanzierung und daran, ob die Entlastungen überhaupt bei den Pflegebedürftigen ankommen.  Das neue Gesetz, das in Form eines Antrags von Union und SPD im Bundestag eingebracht werden soll, sieht ab September eine Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen für alle Pflegeeinrichtungen vor, die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen. Den Einrichtungen soll die Bezahlung nach Tarif vollständig durch die Pflegekassen refinanziert werden.  Um eine finanzielle Überforderung von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern zu vermeiden, soll deren Eigenanteil im ersten Jahr des Heimaufenthalts um fünf Prozent sinken. Im zweiten Jahr übernimmt die Pflegekasse 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent des Eigenanteils. Nicht von der Entlastung betroffen sind allerdings sonstige Kosten, etwa für Unterkunft und Verpflegung. In der ambulanten Pflege sollen die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um fünf Prozent steigen.  Weitere Neuregelungen betreffen die Arbeit der Pflegekräfte. Sie sollen mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Auswahl der richtigen Hilfsmittel sowie der häuslichen Versorgung von Pflegebedürftigen erhalten. Für Pflegeheime soll künftig ein einheitlicher Personalschlüssel gelten, was die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte ermöglichen soll.  "Ich freue mich, vor allem in der Altenpflege zu einer besseren Bezahlung zu kommen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er sprach von einem "beachtlichen Reformpaket", für das es auch eine "saubere Gegenfinanzierung" gebe. Vorgesehen sind ein Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro jährlich für die Pflegekassen sowie eine Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte, was etwa 400 Millionen Euro ausmachen soll.  Es gehe um "anständige Lohn- und Arbeitsbedingungen" für die Pflegerinnen und Pfleger, sagte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Das ist nicht die ganz große Pflegereform für alles und jedes", räumte er ein. Es sei aber wichtig, jetzt einen ersten Schritt zu gehen.  Der AOK-Bundesverband wies darauf hin, dass die Reform rund drei Milliarden Euro koste. Die Differenz zur Gegenfinanzierung werde von Spahn mit angeblich bereits eingeplanten Mitteln für eine Dynamisierung von Pflegeleistungen begründet, die nun in die Neuregelung einbezogen würden. Tatsächlich werde auf diese Dynamisierung aber schlicht verzichtet, kritisierte die AOK.  Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verwies auf zu erwartende Kostensteigerungen für Pflegebedürftige aufgrund der höheren Löhne. Diese würden durch die vorgesehenen Entlastungen nicht ausgeglichen, so dass für Heimbewohnerinnen und -bewohner in den ersten beiden Jahren ihres Aufenthalts mit deutlichen Mehrbelastungen zu rechnen sei. Der Sozialverband ASB kritisierte, dass nicht der Eigenanteil in der ambulanten Pflege gedeckelt werde.  Diese Reform "lässt die Schuldenuhr bei den pflegebedürftigen Menschen immer schneller ticken", warnte auch die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche. Von "Stückwerk" sprach die FDP-Sozialpolitikerin Nicole Westig. Auf eine "solidarische Pflege-Vollversicherung" drängte Linken-Parteichefin Janine Wissler. Die Bundesvereinigung privater Pflegeanbieter kritisierte die verpflichtende Entlohnung nach Tarif als "Entscheidung gegen private Pflege".  (P. Hansen--BTZ) 

Kabinett: Mehr Bundeszuschuss für Krankenkassen

Das Bundeskabinett hat einen zusätzlichen Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch mitteilte, soll dieser im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro betragen. Auf die Anhebung hatte sich Spahn zuvor mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.  "Damit sollen die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr unter 40 Prozent stabilisiert werden", sagte Spahn. Dies sei notwendig, "um wettbewerbsfähig zu bleiben" und "um Arbeit nicht teurer zu machen" - gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Impulse gebraucht würden.  Der zusätzliche Bundeszuschuss steigt damit im Vergleich zu 2021 um zwei Milliarden Euro an. Hinzu kommt jeweils der ohnehin festgeschriebene Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden Euro jährlich.  Da ungewiss ist, ob der höhere Zuschuss ausreichen wird, um die unter anderem durch die Corona-Pandemie und deren Folgen veranlassten Belastungen abzudecken, wurde demnach auch Vorsorge für eine mögliche weitere Anhebung getroffen. "Es ist ein Mechanismus vorgesehen, der im Fall der Fälle auch eine noch weitere Erhöhung möglich macht", sagte Spahn. Die Vorlage fließt in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ein. Dieses muss nun vom Bundestag weiter beraten werden.  (A. Walsh--BTZ)

Covax-Geberkonferenz sammelt 2,4 Milliarden Dollar für Corona-Impfkampagne

Ziel übertroffen: Bei einer virtuellen Geberkonferenz für die internationale Corona-Impfinitiative Covax sind 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln zusammengekommen - rund 400 Millionen mehr als erhofft. Dank der am Mittwoch zugesagten Spenden kann die Initiative eigenen Angaben zufolge 1,8 Millionen weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitstellen. Gleichzeitig zeigte sich die Initiative besorgt über einen Mangel an lieferbaren Impfstoff-Dosen.

Paris: Präsident Emmanuel Macron geht auf "Tour de France"

Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich beginnt Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch eine "Tour de France": Bei einer Rundreise durchs Land will der 43-Jährige den Franzosen nach eigenen Worten "den Puls messen". Damit will er die Chancen für eine Wiederwahl ausloten, bevor er seine Kandidatur offiziell erklärt.

Frankreich schafft Behörde gegen Fake News

In Frankreich soll eine neue Behörde gegen Fake News vorgehen. Ab September sollen bis zu 60 Mitarbeiter Desinformationen aus dem Ausland aufspüren, wie der Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung und Sicherheit (SGDSN), Stéphane Bouillon, am Mittwoch in Paris sagte. Der neue Dienst soll der interministeriellen SGDSN unterstehen, die Regierungschef Jean Castex zuarbeitet.