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Giffey hadert nicht mit Entzug des Doktortitels
Die frühere Bundesfamilienministerin und SPD-Bürgermeisterkandidatin in Berlin, Franziska Giffey, hadert nach eigenen Worten nicht mit dem Entzug ihres Doktortitels durch die Freie Universität. "Es ist alles gut, wie es gekommen ist", sagte Giffey in einem "Spiegel"-Streitgespräch mit dem FDP-Politiker Marco Buschmann laut Vorabmeldung vom Freitag. Sie hadere "überhaupt nicht, mit gar nichts", sagte die 43-Jährige.
Umweltaktivisten wegen Blockade-Aktion in der Schweiz verurteilt
Rund 30 Klima-Aktivisten sind in der Schweiz wegen einer Blockade-Aktion an einem Einkaufszentrum zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Aktion sei nicht geeignet gewesen, "das Problem der globalen Erwärmung zu lösen", beschied am Freitag ein Gericht in Freiburg im Üechtland. Es verurteilte die Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion unter anderem wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, Störung der öffentlichen Ordnung und Missachtung polizeilicher Anordnungen.
UN-Generalsekretär Guterres für zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt
UN-Generalsekretär António Guterres ist für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Die UN-Vollversammlung ernannte den Portugiesen am Freitag per Akklamation für die Jahre 2022 bis 2026. Guterres legte direkt im Anschluss und im Beisein des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa seinen Amtseid ab.
EU-Kommission und Astrazeneca sehen sich nach Gerichtsurteil beide als Sieger
Nach dem Gerichtsurteil im Streit um Lieferverzögerungen bei Corona-Impfstoff sehen sich sowohl die EU-Kommission als auch der Hersteller Astrazeneca als Gewinner. Das zuständige belgische Gericht bescheinigte dem britisch-schwedischen Unternehmen am Freitag zwar, Vertragsbruch begangen zu haben. Es ordnete aber deutlich weniger Impfstoff-Lieferungen an, als von der Kommission gefordert.
Gericht gibt EU-Kommission im Streit mit Impfstoffhersteller Astrazeneca Recht
Im Streit mit dem Impfstoff-Hersteller Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen hat die EU-Kommission vor Gericht Recht behalten - sie bekommt aber nicht so viele Dosen wie gewünscht. Das zuständige belgische Gericht habe "einen schwerwiegenden Verstoß" Astrazenecas gegen seine vertraglichen Verpflichtungen mit der EU festgestellt, erklärte die Kommission am Freitag. Allerdings verpflichtete das Gericht das britisch-schwedische Unternehmen zu deutlich weniger Impfstoff-Lieferungen, als die Kommission gefordert hatte.
Innenminister von Bund und Ländern für härtere Gangart gegen Antisemitismus
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen noch entschlossener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. "Wir werden das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten empfindlich anziehen", sagte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rust. Auf ihrem Treffen beschlossen die Innenminister außerdem, frauenfeindliche Straftaten genauer zu erfassen und den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zu verbessern.
Lebenslange Haft für Helden des Films "Hotel Ruanda" beantragt
Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat für den Regierungskritiker und Helden des international beachteten Films "Hotel Ruanda" lebenslange Haft wegen des Vorwurfs des Terrorismus beantragt. "Wir haben dargelegt, dass jede Handlung von Paul Rusesabagina krimineller Natur war und die Absicht verfolgte, Terrorismus zu begehen", sagte Staatsanwalt Jean Pierre Habarurema nach Justizangaben vom Freitag.
Wehrbeauftragte nennt Einführung von Militärrabbiner "großartiges Zeichen"
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die anstehende Einführung des Militärrabbiners Zsolt Balla als "großartiges Zeichen" begrüßt. "Erstmals seit 100 Jahren wird in Deutschland wieder ein Militärrabbiner ins Amt eingeführt", erklärte Högl am Freitag. "Das ist ein großartiges Zeichen in die Gesellschaft und in die Bundeswehr hinein, das jüdisches Leben wieder sichtbar macht."
EU will am Montag Grundsatzbeschluss zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus fassen
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Montag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen. Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs und der Festnahme eines Oppositionellen seien Strafmaßnahmen in sechs Bereichen geplant, hieß es am Freitag von EU-Diplomaten in Brüssel. Österreich gab demnach am Nachmittag seinen Widerstand gegen die Verhängung von Sanktionen auch im Finanzbereich auf.
Linke-Chefin Wissler ruft vor Parteitag zur Geschlossenheit auf
Die Linke muss nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler nach ihren jüngsten Querelen zur Geschlossenheit zurückkehren, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen. Es gehe bei dem Urnengang im September um einen Politikwechsel, sagte die Parteichefin im Vorfeld des Linken-Parteitages am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dafür sei es notwendig, "die innerparteilichen Streitigkeiten hinten anzustellen" und sich wieder auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren.
Steinmeier: Erinnerung an Zweiten Weltkrieg soll Feinde annähern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion dazu aufgerufen, sich in der Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs einander anzunähern. "Die Erinnerung soll uns einander näherbringen. Sie darf uns nicht von Neuem entzweien", sagte er am Freitag laut Redemanuskript in Berlin bei einer Veranstaltung zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.
Österreich will Allianz gegen "Aushöhlung" des EU-Stabilitätspaktes schmieden
Österreich will eine Allianz aus EU-Staaten schmieden, um eine dauerhafte Aufweichung der europäischen Defizit- und Schuldenregeln zu verhindern. Es sei nötig, die hohen Schuldenstände der Mitgliedstaaten durch die Corona-Pandemie "mittel- und langfristig" abzubauen, um "vorzusorgen für die nächste Krise", sagte Finanzminister Gernot Blümel am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. In einem Brief zeigte sich Blümel besorgt über Vorschläge zur "Aushöhlung" des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Umfrage: Corona-Krise belastet vor allem arme Familien finanziell
Vor allem Familien mit niedrigem Einkommen spüren die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Insgesamt sei das Geld zum Monatsende für ein Drittel der Befragten häufiger knapp als vor der Pandemie, geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter mehr als 2000 Eltern hervor. Besonders betroffen seien Familien unterhalb der Armutsgrenze, Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil und Eltern, die nicht im Homeoffice arbeiten könnten.
Kramp-Karrenbauer: Entgleisungen von Soldaten gefährden Deutschlands guten Ruf
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Entgleisungen von Bundeswehr-Soldaten in Litauen scharf verurteilt. Die Soldaten hätten "völlig inakzeptable Verfehlungen begangen", sagte sie am Freitag bei einem Auftritt in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. "Diese Soldaten setzen mit ihrem Verhalten leichtfertig den Ruf der gesamten Bundeswehr aufs Spiel. Mit ihren Verfehlungen schädigen sie den Einsatz und die Leistung all ihrer Kameradinnen und Kameraden und gefährden den guten Ruf unseres Landes."
Mehr als die Hälfte der Deutschen hat mindestens eine Corona-Impfung bekommen
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist inzwischen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Die Zahl der Menschen, die mindestens eine Impfdosis erhalten haben, stieg auf 41,5 Millionen, damit erhöhte sich der Anteil auf 50,1 Prozent, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin sagte. 29,6 Prozent haben nach seinen Angaben bereits den vollen Impfschutz, der zumeist nach der zweiten Impfung erreicht wird.
Klage eines von Covid-19 Genesenen wegen Benachteiligung scheitert in Karlsruhe
Ein vor mehr als einem Jahr von Covid-19 genesener Mann aus Berlin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Benachteiligung gegenüber anderen Genesenen geltend zu machen, deren Infektion weniger als sechs Monate zurückliegt. Der Kläger sei von den angegriffenen Regelungen gar nicht mehr betroffen, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Voraussetzungen für die Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung lägen an seinem Wohnort nicht mehr vor. (Az. 1 BvR 1260/21)
Hongkonger Zeitung "Apple Daily" erhöht Auflage nach Razzia
Einen Tag nach der Polizei-Razzia in der Redaktion der pro-demokratischen Hongkonger Zeitung "Apple Daily" hat der Verlag am Freitag die Auflage deutlich gesteigert. Statt der üblichen 80.000 Exemplare wurden in der Hoffnung, möglichst viele Hongkonger zu erreichen, nach Angaben des Blattes 500.000 Exemplare gedruckt. Auf der Titelseite wurde über die Razzia berichtet, zudem war in fett gedruckten gelben Buchstaben "Wir müssen weitermachen" zu lesen.
Nordkorea bereitet zu "Dialog und Konfrontation" mit den USA
Nordkorea stellt sich nach den Worten von Machthaber Kim Jong Un sowohl auf einen "Dialog, als auch auf Konfrontation" mit den USA ein. Das Land müsse sich aber "besonders auf eine Konfrontation vollständig vorbereiten, um die Würde unseres Staates zu schützen" und "ein friedliches Umfeld" zu garantieren, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag Äußerungen des Machthabers auf einer Sitzung des Zentralkomitees vom Vortag.
Zahl der Flüchtlinge weltweit trotz Corona-Krise auf Rekordhoch
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist im vergangenen Jahr trotz der Corona-Pandemie auf ein Rekordhoch von 82,4 Millionen gestiegen. Dies seien doppelt so viele wie vor zehn Jahren, heißt es in dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Insbesondere die Zahl der Binnenvertriebenen nahm zu. Deutschland befand sich unter jenen fünf Ländern, die die meisten Flüchtlinge beherbergen.
Politiker Schäuble bestreitet Tendenz nach Rechts in der CDU
Der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bestreitet, dass es einen Rechtsruck in seiner Partei geben könnte. Zur Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben), der rechtskonservative Politiker wäre bei einem Erfolg "einer von mindestens 598 Bundestagsabgeordneten". Eine Volkspartei wie die CDU müsse unterschiedliche Persönlichkeiten "aushalten".
Grünen-Politikerin Brantner fordert "Einigkeit und Mut" von Merkel und Macron
Vor dem Berlin-Besuch des französischen Präsidenten am Freitagabend fordert die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner mehr Einsatz von Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zukunftsfähigkeit der EU. "In Vorbereitung auf den letzten Europäischen Rat unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel sollten Deutschland und Frankreich Einigkeit und vor allem Mut beweisen", sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. "Ein Weiter so reicht nicht, um die großen Herausforderungen anzugehen."
Präsidentschaftswahl im Iran begonnen
Im Iran haben am Freitagmorgen die Präsidentschaftswahlen begonnen. Das geistliche Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, gab in der Hauptstadt Teheran die erste Stimme der Wahl ab und eröffnete damit offiziell den Urnengang. Fast 60 Millionen Bürger sind zu der Wahl aufgerufen. Ergebnisse werden erst für Samstag erwartet.
US-Paar wegen Zückens von Waffen gegen Anti-Rassismus-Demonstranten verurteilt
Ein weißes US-Ehepaar, das im vergangenen Jahr seine Schusswaffen gegenüber Anti-Rassismus-Demonstranten gezückt hatte und dadurch landesweit bekannt geworden war, ist zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Rechtsanwalt Mark McCloskey muss wegen des Vorfalls 750 Dollar (630 Euro) zahlen, seine ebenfalls als Anwältin tätige Ehefrau Patricia McCloskey 2000 Dollar, wie ein Gerichtssprecher in St. Louis im Bundesstaat Missouri am Donnerstag mitteilte.
Französische Regierung: Rund 20 Staaten sagen Hilfen für Libanons Armee zu
Rund 20 Staaten haben nach französischen Angaben bei einer virtuellen Konferenz Nothilfen für die libanesische Armee zugesagt. Die Streitkräfte des Libanon seien "essenziell für die Stabilität" des Landes, erklärte das Verteidigungsministerium in Paris am Donnerstag zu den Hilfszusagen. Zu deren Höhe machte das Ministerium keine Angaben.
Weltärztechef warnt vor raschen Lockerungen der Corona-Auflagen in Deutschland
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery warnt angesichts der als besonders ansteckend geltenden Delta-Variante des Coronavirus vor zu raschen Lockerungsschritten in Deutschland. Es sei zu erwarten, dass sich die Delta-Variante in Deutschland noch schneller ausbreite als die anderen bisherigen Formen des Virus, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Solange noch nicht genügend Menschen geimpft seien, müssten die Ansteckungsrisiken im Alltag reduziert werden.
Parteichef der nordirischen Unionisten erklärt Rücktritt
In Nordirland hat der Chef der pro-britischen DUP-Partei, Edwin Poots, nach nur drei Wochen auf seinem Posten seinen Rücktritt angekündigt. Poots teilte am Donnerstag mit, er habe die Unionisten-Partei aufgefordert, das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden einzuleiten. Die Partei habe ihn gebeten, auf seinem Posten zu bleibe, bis der Nachfolger oder die Nachfolgerin gekürt sei.
Israel fliegt erneut Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen
Zum zweiten Mal in dieser Woche hat Israel Luftangriffe im Gazastreifen geflogen. Als Vergeltung für neue Attacken mit Brandballons aus dem Palästinensergebiet beschossen Kampfjets in der Nacht zum Freitag eine Militärbasis und eine Raketenabschussstellung der radikalislamischen Hamas, wie die Armee mitteilte. AFP-Reporter im Gazastreifen berichteten von mehreren Detonationen. Die Hamas reagierte nach eigenen Angaben auf die Luftangriffe mit dem Feuer aus Maschinengewehren.
"Juneteenth" ist in den USA jetzt nationaler Feiertag
In den USA ist der 19. Juni, an dem unter dem Namen "Juneteenth" an das Ende der Sklaverei erinnert wird, fortan ein nationaler Feiertag. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus ein entsprechendes Gesetz, das vom Kongress mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden war. "Juneteenth" ist damit der zwölfte offizielle landesweite Feiertag - und der erste neue Feiertag dieser Art seit 38 Jahren.
Ex-Präsident Gbagbo nach knapp zehn Jahren Exil in Elfenbeinküste angekommen
Der frühere Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, ist nach knapp zehn Jahren im Ausland in sein Heimatland zurückgekehrt. Gbagbo reist am Donnerstag von Brüssel aus in die Hauptstadt Abidjan, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Gbagbos Anhänger vor, die den ehemaligen Staatschef am Flughafen in Empfang nehmen wollten. Er sei froh, wieder "in die Elfenbeinküste und nach Afrika zurückzukehren", sagte Gbagbo später vor Unterstützern seiner Partei FPI.
Endspurt im Wahlkampf in Armenien
Im Endspurt des Wahlkampfes in Armenien haben sich tausende Anhänger des amtierenden Regierungschefs Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan versammelt. Rund 20.000 Menschen nahmen am Donnerstag an der letzten Wahlkampfveranstaltung vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag teil, wie AFP-Reporter berichteten. Auf dem zentralen Platz der Hauptstadt schwenkten sie armenische Flaggen und skandierten Slogans.
Kramp-Karrenbauer mahnt in Türkei Verhandlungslösung im Mittelmeer-Gasstreit an
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Türkei zu einer Verhandlungslösung im Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer aufgefordert. Als Nato-Partner habe sich auch die Türkei zur Lösung von Konflikten "auf der Grundlage von internationalem Recht, auf Verhandlungswege" verpflichtet, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in Ankara. "Das gilt auch für streitige Fragen im östlichen Mittelmeer."
Sechs Monate Haft gegen Sarkozy gefordert
Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung soll der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy für sechs Monate ins Gefängnis: Die Pariser Staatsanwaltschaft forderte vor dem Strafgericht am Donnerstag ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, sowie eine Geldbuße von 3750 Euro. Sarkozy hatte die Vorwürfe als "Märchen" bezeichnet.