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Letzte Nachrichten
EU beschließt Sanktionen gegen 78 weitere Belarussen
Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen. Diplomaten zufolge sind unter den Betroffenen auch sieben Belarussen, die für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai verantwortlich gemacht werden.
Merkel sieht "Epochenwechsel" in der internationalen Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland und die Welt in einem Epochenwechsel, der tief greifende Reformen erforderlich mache. "Mit Pandemie werden auf der Welt die Karten noch mal neu gemischt", sagte Merkel am Montag in der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU, wie AFP von Teilnehmern erfuhr. Die offenen Demokratien hätten sich dabei "schwerer getan als die autokratischen Systeme", sagte sie demnach. "Wir haben mehr aufzuholen."
Schwedisches Parlament entzieht Regierungschef Löfven das Vertrauen
Nach fast sieben Jahren an der Macht ist der schwedische Regierungschef Stefan Löfven durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten im Parlament sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Der Sozialdemokrat muss nun innerhalb einer Woche entweder seinen Rücktritt erklären oder vorgezogene Neuwahlen ausrufen.
Schwedische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Die Regierung des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Löfven muss nun innerhalb einer Woche entweder seinen Rücktritt erklären oder Neuwahlen ausrufen.
Russischer Wissenschaftler wegen Spionageverdachts festgenommen
Wegen des Vorwurfs der Spionage für Moskau hat die Bundesanwaltschaft den russischen Wissenschaftler Ilnur N. festnehmen lassen. Er soll wissenschaftliche Informationen an einen russischen Auslandsgeheimdienst übergeben haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit.
EU erhöht nach erzwungener Ryanair-Landung Druck auf Lukaschenko
Die EU erhöht den Druck auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Wegen des Vorgehens gegen die Opposition beschlossen die EU-Außenminister am Montag, 78 weitere Belarussen und acht Einrichtungen mit Sanktionen zu belegen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartete nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges zudem einen Grundsatzbeschluss zu Wirtschaftssanktionen. Zu den betroffenen Bereichen gehören demnach der Kali- und Düngemittelbereich, der Energiesektor und auch Finanzdienstleistungen.
Maas sieht Einigkeit in EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet am Montag einen Grundsatzbeschluss der EU zu Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. "Das ist ein schwieriger Prozess gewesen, wir haben aber Einigkeit erzielt", sagte Maas am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Zu den betroffenen Bereichen gehörten der Kali- und Düngemittelbereich, der Energiesektor und auch Finanzdienstleistungen.
Künftiger Militärrabbiner Balla sieht neues Amt als "historische Verantwortung"
Der künftige Militärrabbiner Zsolt Balla sieht sein neues Amt als "historische Verantwortung". Dem Bayerischen Rundfunk sagte Balla am Montag, er hoffe, dass die Bundeswehr "genauso selbstverständlich" wie die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und in anderen Ländern jüdische Soldaten in ihren Reihen haben werde. "Das ist unser Ziel."
Ausarbeitung der neuen chilenischen Verfassung beginnt Anfang Juli
In Chile beginnt Anfang Juli die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Präsident Sebastián Piñera teilte am Sonntag mit, er habe die 155 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung für den 4. Juli ins Gebäude der Nationalversammlung eingeladen. Die neue Verfassung soll die aktuelle Verfassung ablösen, die noch aus der Ära des Dikators Augusto Pinochet (1973-90) stammt.
Agrarministerin Klöckner fordert Abschuss von Wölfen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich für einen gezielten Abschuss einzelner Wölfe ausgesprochen. In einigen Bundesländern wie etwa Niedersachsen sei ein "guter Erhaltungszustand beim Wolf erreicht", sagte Klöckner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Ihre Partei setze sich deswegen für ein "regionales Bestandsmanagement" ein. Die CDU wolle sich nicht mit den wachsenden Problemen auf dem Land abfinden. "2019 hatten wir durch Wolfsrisse fast 3000 tote oder verletze Nutztiere. Wo soll das enden, wenn man es einfach ließe". Sie könne sehr gut nachvollziehen, dass Eltern um ihre Kinder besorgt seien, sagte Klöckner. Es gehe dabei aber keineswegs darum, den Wolf komplett auszurotten. Die 2019 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes, auch Lex Wolf, genannt, habe nicht gereicht. Mittlerweile bekomme sie von SPD-Politikern aus Niedersachsen Briefe, die schärfere Gegenmaßnahmen forderten, sagte Klöckner. Die "Blockadehaltung" von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) halte sie für vollkommen "weltfremd". 2019/2020 lag die Zahl der freilebenden Wolfsrudel in Deutschland laut Bundesamt für Naturschutz bei 128, 23 Rudel mehr als 2018/2019. Nach wie vor lebte der allergrößte Teil der Wölfe in einem breiten Gebietsstreifen, der in der Mitte Deutschlands von Brandenburg und Sachsen-Anhalt über Mecklenburg-Vorpommern bis nach Niedersachsen reicht. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen konzentrierten sich 98 der insgesamt 128 Rudel. Der in Deutschland einst ausgerottete Wolf breitet sich seit rund 20 Jahren wieder erheblich aus, was zu Konflikten vor allem mit Nutztierhaltern führt. Das streng geschützte Tier darf nur in Ausnahmefällen mit behördlicher Genehmigung gejagt oder eingefangen werden. Seit langem gibt es deshalb heftigen politischen Streit über die Frage, ob der Schutz der Raubtiere abgeschwächt und die Bejagung erleichtert werden sollte. (I. Johansson--BTZ)
Iranisches Akw Buschehr nach "Technik-Fehler" abgeschaltet
Das iranische Atomkraftwerk Buschehr ist nach Behördenangaben wegen eines "technischen Fehlers" heruntergefahren worden. Die Anlage sei "vorübergehend abgeschaltet und vom Stromnetz genommen worden", teilte die iranische Atomenergiebehörde in der Nacht zu Montag auf ihrer Internetseite mit. Eine genauere Beschreibung des Problems gab es zunächst nicht.
Internationale Politik: Parlamentswahl in Äthiopien begonnen
Überschattet vom Konflikt in der Unruheregion Tigray hat am Montag in Äthiopien die Parlamentswahl begonnen. Es ist der erste Stimmungstest für Regierungschef Abiy Ahmed, der 2018 mit dem Versprechen einer Demokratisierung des ostafrikanischen Landes ins Amt gekommen war. Gewählt werden neben dem Parlament auch die Regionalparlamente. Abiys Wohlfahrtspartei gilt als klarer Favorit.
Hongkonger Zeitung "Apple Daily" klagt über Einfrieren ihrer Konten
Nach dem Vorgehen der Hongkonger Behörden gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" befürchtet deren Leitung deren drohende Schließung. Da die Regierung die Konten der Zeitung eingefroren habe, könnten deren Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, sagte Manager Mark Simon am Montag. Die Sicherheitsbehörden ließen nicht zu, dass die Zeitung ihre Reporter und Händler bezahlten, klagte Simon.
Hongkonger Zeitung "Apple Daily" klagt über Einfrieren von Konto
Nach dem Vorgehen der Hongkonger Behörden gegen die der Demokratiebewegung nahestehende Zeitung "Apple Daily" befürchtet deren Leitung deren drohende Schließung. Da die Regierung die Konten der Zeitung eingefroren habe, könnten deren Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden, sagte Manager Mark Simon am Montag. Die Sicherheitsbehörden ließen nicht zu, dass die Zeitung ihre Reporter und Händler bezahlten, klagte Simon.
Außenminister Maas fordert weitere Sanktionen gegen Belarus
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen des dortigen Umgangs mit Oppositionellen gefordert. "Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich", sagte Maas nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere. Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten seien völlig inakzeptabel.
Herausforderer Kotscharjan zweifelt Wahlergebnis in Armenien an
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien hat Herausforderer Robert Kotscharjan einen möglichen Sieg von Regierungschef Nikol Paschinjan in Zweifel gezogen. Es gebe "hunderte Hinweise" aus den Wahllokalen, die auf "organisierte und geplante Fälschungen" hindeuteten, erklärte das Bündnis des früheren Präsidenten in der Nacht zum Montag. Das Bündnis werde das Wahlergebnis nicht anerkennen, bis diese "Verstöße" überprüft seien.
CDU und CSU: Einigung auf ein gemeinsames Wahlprogramm
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich am Sonntagabend auf ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl geeinigt. Das 139-seitige Papier, das BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt, trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung - Gemeinsam für ein modernes Deutschland" und soll am Montag von den Vorständen beider Parteien offiziell verabschiedet werden. Die Präsidien der Unionsparteien hatten am Abend unter Vorsitz der Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) letzte Hand an den Entwurf angelegt.
Regierungspartei führt laut Hochrechnung bei Parlamentswahl in Armenien
Die Partei des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan liegt laut Hochrechnungen bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Führung. Nach Auszählung von 30 Prozent der Wahllokale lag Paschinjans Partei in der Nacht zum Montag bei 58,5 Prozent der Stimmen, weit vor dem Bündnis von Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit 18,5 Prozent der Stimmen.
Biden empfängt afghanischen Staatschef Ghani am Freitag in Washington
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und der Vorsitzende des Friedensrats, Abdullah Abdullah, werden diese Woche in Washington erwartet. US-Präsident Joe Biden werde die beiden Politiker am Freitag im Weißen Haus empfangen, teilte seine Sprecherin Jen Psaki am Sonntag mit. Der Besuch unterstreiche die fortdauernde Partnerschaft beider Länder. Trotz des US-Truppenabzuges werde Washington weiter"diplomatische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leisten, um das afghanische Volk, einschließlich afghanischer Frauen, Mädchen und Minderheiten, zu unterstützen".
Küstenstraße zwischen Ost- und West-Libyen nach zwei Jahren wieder geöffnet
Libyens Einheitsregierung hat am Sonntag eine wichtige Küstenstraße zwischen dem Ost- und dem Westteil des Landes wieder geöffnet. Interimsregierungschef Abdul Hamid Dbeibah nahm mit weiteren Regierungsmitgliedern an einer Zeremonie in der Stadt Buwairat al-Hassun teil. Wegen Kämpfen war eine 300 Kilometer lange Strecke der Verbindung zwischen Sirte und Misrata im Jahr 2019 gesperrt worden.
Bundesregierung will FFP2-Masken für alle Kinder anordnen
Die Bundesregierung will jetzt auch FFP2-Masken für Kinder einführen. Die Bundesregierung sehe "angesichts des fortgesetzten Pandemiegeschehens einen Bedarf für geeignete Kindermasken zum Zweck des Infektionsschutzes", heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, die AFP am Sonntag vorlag. Im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium habe das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) deshalb "die Normung einer Infektionsschutzmaske" beim Deutschen Institut für Normung initiiert, die auch Masken in Kindergrößen berücksichtigen solle, heißt es weiter. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner, nannte es ein "Armutszeugnis, dass nach 16 Monaten Corona-Pandemie noch immer keine spezifischen FFP2-Masken für Kinder auf dem Markt verfügbar sind". "Beim gezielten Schutz der Kinder hat die Bundesregierung hier versagt", kritisierte die Grünen-Politikerin. Die FFP2-Maskenpflicht in Schulen sei zwar aufgehoben worden. Viele Kinder trügen aber in Bus und Bahn die auf Erwachsene ausgerichteten Masken. "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung angesichts der schon so lange anhaltenden pandemischen Lage nicht früher tätig geworden ist", kritisierte Rößner. Das Bundesarbeitsministerium verwies seinerseits darauf, dass bei der Überprüfung einer Halbmaske der Klasse FFP2 nach der Europäischen Norm zehn Probanden mit unterschiedlichen Gesichtsformen teilnehmen. Einige Hersteller wählten dabei auch Personen mit kleinen und schmalen Gesichtsformen aus. Es sei daher nicht ausgeschlossen, "dass Masken hergestellt und geprüft werden, die im Bereich Infektionsschutz für Kinder und Jugendliche geeignet sind". (H. Müller--BTZ)
Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahlen in Frankreich
Dämpfer für die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pen, Aufwind für die Konservativen: Bei der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager nach Teilergebnissen überraschend deutlich stärkste Kraft. Le Pens äußerte sich enttäuscht und führte das schwache Abschneiden auf die Rekordenthaltung von gut zwei Dritteln der Wähler zurück.
Dämpfer für Le Pens Partei bei Regionalwahl
Aufwind für Frankreichs Konservative, Dämpfer für die Rechtspopulisten von Marine Le Pen: Bei der ersten Runde der französischen Regionalwahlen am Sonntag wurde das bürgerliche Lager laut ersten Teilergebnissen unerwartet deutlich stärkste Kraft. Le Pen führte dies in einer ersten Reaktion auf die "katastrophal" niedrige Beteiligung von nur rund einem Drittel der Wähler zurück, die ein "trügerisches Bild" der Kräfteverhältnisse im Land erzeuge.
Frankreichs Konservative bei Regionalwahlen vor Le Pens Partei
Bei den französischen Regionalwahlen liegen die Konservativen vorne: Das bürgerliche Lager wurde laut Prognosen in der ersten Wahlrunde am Sonntag stärkste Kraft. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) von Marine Le Pen schnitt demnach schwächer ab als nach Umfragen erwartet.
Spitzen von CDU und CSU legen letzte Hand an Wahlprogramm an
Rund drei Monate vor der Bundestagswahl sind die Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um das gemeinsame Wahlprogramm fertigzustellen. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.
Politik: Rekord-Enthaltung bei Regionalwahlen in Frankreich in Sicht
Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich hat sich eine Rekord-Enthaltung abgezeichnet: Bis Sonntagnachmittag um 17.00 Uhr gaben nur 26,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Das waren rund 16 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Regionalwahlen im Dezember 2015 um diese Uhrzeit sowie bei den letzten Départementswahlen im März 2015.
Gesuchter rechtsextremer Soldat in Belgien tot aufgefunden
Ein seit fünf Wochen in Belgien gesuchter und schwerbewaffneter rechtsextremer Soldat ist tot. Bei der am Sonntag im Osten des Landes gefundenen Leiche handele es sich um Jürgen Conings, erklärten Verteidigungsministerium und Generalstab am Abend gemeinsam. Zuvor hatte bereits die belgische Staatsanwaltschaft erklärt, es handele sich vermutlich um die Leiche von Conings. Dem Anschein nach habe sich der 46-Jährige erschossen.
Parlamentswahl soll Armenien nach Niederlage gegen Aserbaidschan wieder vereinen
In Armenien ist am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten worden, die das nach der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan tief gespaltene Land wieder vereinen soll. Allerdings drohten nach Ansicht von Experten bei einem knappen Ausgang weitere politische Verwerfungen. Der amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan hoffte auf Rückendeckung durch die 2,6 Millionen Stimmberechtigten, aber auch der von der Opposition aufgestellte Ex-Präsident Robert Kotscharjan rechnete sich gute Chancen aus.
Linke setzen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl Schwerpunkt auf Sozialpolitik
Mit dem Beschluss ihres Wahlprogramms haben sich die Linken am Wochenende für den Bundestagswahlkampf in Stellung gebracht. In dem am Sonntag gebilligten Papier tritt die Partei für einen Mindestlohn von 13 Euro, die Abkehr von Hartz IV sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten ein. Das Spitzenduo aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch gab sich trotz magerer Umfrageergebnisse kämpferisch.
Größenwahn? Linke will statt Union Regierungspartei werden
Die Linke zieht mit dem Anspruch in den Wahlkampf, die Union nach der Bundestagswahl als Regierungspartei abzulösen. "Die sollen raus aus der Regierung", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Sonntag auf dem Online-Parteitag der Linken in Berlin. "Diese Union hat keine Vision für das Land, es driftet immer weiter auseinander", fügte der Fraktionschef der Linken im Bundestag hinzu.
Bei Regionalwahlen in Frankreich zeichnet sich niedrige Beteiligung ab
Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich zeichnet sich eine äußerst niedrige Beteiligung ab. Bis Sonntagmittag gaben nur 12,22 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mitteilte. Bei der vorherigen Regionalwahl im Dezember 2015 hatte die Quote zum gleichen Zeitpunkt vier Prozentpunkte höher gelegen. An den Départementswahlen im März 2015 hatten sich um diese Uhrzeit bereits fast 18 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.
Linke zieht mit Forderung nach Garantie-Einkommen und Vermögensabgabe in Wahlkampf
Die Linke zieht mit der Forderung nach höheren Renten, der Abkehr von Hartz IV und einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise in den Wahlkampf. Auf einem Online-Parteitag billigten die Delegierten mit einer Zustimmung von knapp 88 Prozent das Programm zur Bundestagswahl. Darin fordert die Partei ein garantiertes Mindesteinkommen sowie eine solidarische Mindestrente von je 1200 Euro.