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Bayerns Innenminister regt Rettungsmedaille für "Helden von Würzburg" an
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Menschen, die sich dem Messerangreifer von Würzburg in den Weg gestellt haben, als "echte Helden" bezeichnet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwäge eine besondere Ehrung für sie, sagte Herrmann am Sonntag bei "Bild live". Der Innenminister regte als mögliche Auszeichnung die Bayerische Rettungsmedaille an. Diese sei bestimmt für "Menschen, die ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, um andere Menschenleben zu retten".
Frankreich: Ohrfeige für Le Pen und Macron bei Wahlen
Schallende Ohrfeige für die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, aber auch für Präsident Emmanuel Macron: In der zweiten und entscheidenden Runde der Regionalwahlen am Sonntag sind Le Pens Partei Rassemblement National wie auch Macrons La République en Marche leer ausgegangen. Hoffnungen machen sich nach dem letzten Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl 2022 nun die zuletzt geschwächten Volksparteien der Konservativen und Sozialisten. Le Pens Nationale Sammlungsbewegung verpasste nach Hochrechnungen auch in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte dAzur mit Städten wie Nizza die letzte noch verbleibende Chance auf einen Sieg. Dort unterstützten Linke und Grüne in der Stichwahl den konservativen Regionalpräsidenten Renaud Muselier, der nun für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt ist. Ungeachtet ihrer Niederlage will Le Pen an ihrer Präsidentschaftskandidatur gegen Macron festhalten. Sie wolle weiterhin "ihre Verabredung mit den Franzosen wahrnehmen, um zusammen den Wechsel zu gestalten, den Frankreich braucht", betonte sie. Entscheidend sei aber eine deutlich stärkere Mobilisierung ihrer Anhänger. Umfragen hatten Le Pen erstmals einen möglichen Sieg in der Provence-Region vorausgesagt und landesweit deutlich mehr Stimmen. Auch von der Rekordenthaltung profitierte sie anders als bei früheren Wahlen nicht: Rund zwei Drittel der Wähler blieben der Abstimmung fern, das ist der höchste Stand der Nachkriegszeit. Macrons Partei Die Republik in Bewegung landete mit nur rund sieben Prozent der Stimmen abgeschlagen hinten. "Diese Ergebnisse sind eine Enttäuschung für die Mehrheit des Präsidenten", räumte der Parteivorsitzende Stanislas Guerini ein. Obwohl eine Reihe von Regierungsmitgliedern erfolglos auf Listen für die Regionen und Départements kandidierten, ist eine Kabinettsumbildung in Paris nicht geplant - das hatte Macron bereits in den vergangenen Tagen deutlich gemacht. Für den französischen Staatschef ist es die zweite Niederlage in Folge nach den Kommunalwahlen vor rund einem Jahr. Seine erst 2016 gegründete Partei hat es damit nicht geschafft, sich auf lokaler und regionaler Ebene zu verankern. Macron hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April 2022 bisher noch nicht offiziell erklärt. Kürzlich hatte er eine "Tour de France" begonnen, um seine Chancen für eine mögliche Wiederwahl auszuloten. Als ein junger Mann Macron dabei vor laufenden Handykameras ohrfeigte, werteten manche dies als schlechtes Omen. Stärkste Kraft wurden auch in der Stichwahl die Konservativen: Sie kamen nach Angaben von Meinungsforschern auf rund 38 Prozent der Stimmen und konnten ihren Vorsprung damit im Vergleich zur ersten Runde deutlich ausbauen. Auf den zweiten Platz kamen die Wahlbündnisse der Linken und Grünen mit gut 34 Prozent, Le Pens Partei landete mit rund 20 Prozent nur noch auf dem dritten Platz. Durch die Wahlen sehen sich die Republikaner und die Sozialisten bestätigt, die bei der Präsidentschaftswahl 2017 noch ein Debakel erlitten hatten. Von den zwölf Regionen auf dem französischen Festland gingen sieben in der Stichwahl an Listen der Konservativen - darunter auch die Pariser Region Ile de France - und fünf wie bisher schon an die Sozialisten. Der konservative Präsidentschaftskandidat Xavier Bertrand sagte, das Wahlergebnis habe ihm "Stärke verliehen": Der frühere Gesundheitsminister wurde als Präsident der Region Hauts-de-France mit Städten wie Calais mit rund 53 Prozent klar bestätigt. Bertrand hofft nun, 2022 erster konservativer Präsident seit der Abwahl von Nicolas Sarkozy 2012 zu werden. In bisherigen Umfragen lag der 56-Jährige deutlich hinter Macron und Le Pen. (F. Schulze--BTZ)
Bergungsarbeiten nach Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Mali abgeschlossen
Nach dem Anschlag auf UN-Soldaten in Mali und dem Rücktransport der verletzten Bundeswehr-Soldaten nach Deutschland sind auch die Bergungsarbeiten an der Anschlagsstelle abgeschlossen. Alle Soldatinnen und Soldaten, die bei der Bergung und Sicherung der Anschlagsstelle geholfen hätten, seien wieder zurück im Camp Castor in der malischen Stadt Gao, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Sonntag im Onlinedienst Twitter mit.
Neue Töne zwischen Außenministern Israels und der USA
Israels neuer Außenminister Jair Lapid hat sich bei seinem ersten Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken besorgt über die Wiederaufnahme der Gespräche über das iranische Atomprogramm geäußert. "Israel hat einige ernsthafte Vorbehalte gegenüber dem Iran-Atomabkommen", sagte Lapid am Sonntag zu Beginn seines Treffens mit Blinken in Rom. Lapid war eigens in die italienische Hauptstadt geflogen, um Blinken zu treffen, der sich derzeit auf einer Europareise befindet.
Le Pens und Macrons Parteien gehen bei Regionalwahlen in Frankreich leer aus
In der zweiten und entscheidenden Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen leer ausgegangen. Ihr Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) verpasste nach Prognosen vom Sonntagabend auch in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte dAzur die letzte noch verbleibende Chance auf einen Sieg. Ungeachtet der Niederlage will Le Pen an ihrer Präsidentschaftskandidatur festhalten.
Le Pens und Macrons Parteien gehen bei Regionalwahlen leer aus
In der zweiten und entscheidenden Runde der Regionalwahlen in Frankreich ist die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen leer ausgegangen. Ihr Rassemblement National verpasste nach Prognosen vom Sonntagabend auch in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte dAzur die letzte verbleibende Chance auf einen Sieg.
Luxemburgs Regierungschef positiv auf Corona getestet
Kurz nach dem EU-Gipfel ist Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bettel begab sich nach dem Test für zehn Tage in Quarantäne, wie seine Sprecherin am Sonntag sagte. Der 48-Jährige, der bisher nur einmal mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft wurde, hatte am Donnerstag und Freitag noch am EU-Gipfel teilgenommen. Nach Angaben seiner Sprecherin wurden die 26 anderen Staats- und Regierungschefs aber nicht als Kontaktpersonen eingestuft.
Erster Staatsbesuch Ägyptens im Irak seit drei Jahrzehnten
Nach 30 Jahren hat erstmals wieder ein ägyptisches Staatsoberhaupt einen Staatsbesuch im Irak absolviert. Präsident Abdel Fattah al-Sisi nahm am Sonntag in Bagdad an einem Dreiergipfel mit dem irakischen Staatschef Barham Saleh und Jordaniens König Abdullah II. in Badgad teil. Der Gipfel sei eine wichtige "Botschaft inmitten enormer regionaler Herausforderungen", erklärte Gastgeber Saleh.
Britische Geheimdokumente an Bushaltestelle in England gefunden
In Großbritannien sorgt der Fund geheimer Dokumente des Verteidigungsministeriums für Furore: Wie die BBC am Sonntag berichtete, wurde sie am Dienstagmorgen von einem anonymen Bürger auf den Fund hinter einer Bushaltestelle im südenglischen Kent hingewiesen. Sie enthalten demnach auch Dokumente zur Fahrt des britischen Zerstörers "HMS Defender" durch das Schwarze Meer, das am Mittwoch zu Auseinandersetzungen mit Russland geführt hatte.
Rechtliche Prüfung von angefochtener Präsidentschaftswahl in Peru geht weiter
In Peru hat die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) ihre Arbeit wieder aufgenommen, um eine Entscheidung in der angefochtenen Präsidentschaftswahl von vor drei Wochen herbeizuführen. Nach der Ernennung eines neuen Richters am Samstag setzte die JNE die Prüfung der Anträge auf Nachzählung abgegebener Stimmen fort. Am Abend gingen erneut tausende Unterstützer der Präsidentschaftskandidaten Pedro Castillo und Keiko Fujimori auf die Straße.
Demonstranten im Libanon greifen Zentralbank-Filialen an
Angesichts eines neuen Rekordtiefs der libanesischen Währung haben Demonstranten versucht, die Büros der Zentralbank in zwei großen Städten zu stürmen. Dutzenden wütenden Libanesen in der nördlichen Stadt Tripoli sei es gelungen, in den Innenhof einer Filiale der Zentralbank einzudringen, bevor Soldaten sie aufhielten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ANI am Samstag. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich demnach in der südlichen Stadt Sidon, wo die Demonstranten von Sicherheitskräften zurückgedrängt wurden.
Frankreich hält zweite Runde der Regionalwahlen ab
In Frankreich ist am Sonntag die zweite Runde der Regional- und Départementswahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr. Die Stichwahlen waren erforderlich geworden, da in der ersten Runde vielerorts keine Liste die nötige absolute Mehrheit erreicht hatte. Vor einer Woche waren die Konservativen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen holten deutlich weniger Stimmen als erwartet. Noch schlechter schnitt die Partei von Präsident Emmanuel Macron ab.
Frankreich: Stichwahlen in Regionen und Départements
In Frankreich findet am Sonntag die zweite Runde der Regional- und Départementswahlen statt. Die Stichwahlen sind erforderlich, da vielerorts keine Liste die nötige absolute Mehrheit erreicht hat. Aus der ersten Runde am vergangenen Sonntag gingen die Konservativen als stärkste Kraft hervor. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen holten deutlich weniger Stimmen als erwartet. Noch schlechter schnitt die Partei von Präsident Emmanuel Macron ab. (S.A.Dudajev--DTZ)
Flugzeug mit verletzten Bundeswehr-Soldaten gelandet
Ein zweites Flugzeug der Luftwaffe mit in Mali verletzten Bundeswehr-Soldaten an Bord ist in Deutschland eingetroffen. Die Maschine vom Typ A310 sei kurz vor Mitternacht in Stuttgart gelandet, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Sonntag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Nach Angaben einer Sprecherin des Sanitätsdienstes der Bundeswehr waren sechs Soldaten an Bord des Flugzeugs. Sie seien "gut angekommen" und erhielten nun eine "hochwertige Versorgung". Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vom Samstag sollten die Soldaten im Bundeswehrkrankenhaus in Ulm weiter versorgt werden. "Wir sind in Herzen bei den Kameraden und wünschen allen schnelle Genesung", erklärte das Ministerium. Ein erstes Flugzeug mit sechs Verletzten war bereits am Samstagnachmittag am Flughafen Köln-Wahn gelandet. Diese Soldaten werden im Bundeswehr-Zentralkrankenhaus in Koblenz behandelt. Die Bundeswehr-Soldaten waren am Freitag rund 180 Kilometer nordöstlich der malischen Stadt Gao bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden. Neben den zwölf verletzten Deutschen wurden dabei noch drei weitere UN-Soldaten verletzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus UN-Kreisen erfuhr. Unter den Verletzten ist nach Angaben des belgischen Verteidigungsministeriums auch ein belgischer Soldat. Die deutschen Soldaten sind Teil eines Kontingents des Blauhelm-Einsatzes Minusma. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 1700 Bundeswehrsoldaten an Ausbildungs- und Stabilisierungsmissionen der EU und der UNO in Mali. (L. Pchartschoy--BTZ)
Bürger fragen: Wie gefährlich sind Asylanten?
Der Messerangriff in Würzburg hat in der Politik Bestürzung ausgelöst und Bürger fragen in Deutschland Journalisten: "Wie gefährlich sind Asylanten?" Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete den Angriff am Samstag als "schlimmes und ensetzliches Ereignis". Er danke Polizei und Rettungskräften für den schnellen Einsatz. Besonders beeindruckt habe ihn "das Engagement vieler Bürger, die versucht haben, den Täter zu stellen". Nun müssten die Umstände und die Motive genau geklärt werden, sagte Söder. "Was auch immer der Hintergrund war: Es ist eine sinnlose und abscheuliche Tat, die bei den Opfern und ihren Angehörigen viel Leid angerichtet hat", schrieb SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Tat als entsetzlich. "Wir denken an die Opfer und unser Mitgefühl gilt ihren Familien und Angehörigen." CDU-Chef Armin Laschet erklärte, er fühle mit den Familien der Toten und hoffe "auf eine baldige Genesung der Verletzten". Laschet dankte ebenfalls den Polizei- und Rettungskräften, die schnell vor Ort gewesen seien. "Mein großer Respekt gilt den mutigen Bürgern, die schnell eingeschritten sind", schrieb er zudem bei Twitter. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock schrieb dort, ihr Dank gelte "allen Einsatzkräften und den mutigen Menschen für ihr Eingreifen". Sie denke "an die Opfer, an ihre Familien, an alle, die die furchtbare Tat miterlebt haben". Den Verletzten wünsche sie eine schnelle und volle Genesung. Bei dem Angriff in der Würzburger Innenstadt waren am Freitag drei Menschen getötet und mehrere weitere schwer verletzt worden. Der Täter stach dabei nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Innenstadt "auf eine Vielzahl" von Menschen ein. Einige Passanten hätten sich dem Angreifer couragiert in den Weg gestellt. Bei dem Täter handelt es sich nach Angaben Herrmanns um einen 24-jährigen Somalier, der zuvor psychisch auffällig gewesen sei. Er lebte demnach seit 2015 in Würzburg, zuletzt habe er in einer Obdachlosenunterkunft gewohnt und sei in den vergangenen Monaten auffällig gewesen durch Gewalttätigkeiten und Gewaltbereitschaft. Erst vor einigen Tagen sei er zwangsweise in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. Nach Zeugenaussagen soll der Täter mit unglaublicher Brutalität auf seine Opfer eingestochen haben. Einer Zeugenaussage zufolge soll er bei der Tat "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen haben, wie Herrmann sagte. Ein mögliches islamistisches Motiv der Tat und das Umfeld des Täters müssten nun intensiv überprüft werden. Im Bayerischen Rundfunk sagte Herrmann, es gebe bislang keinerlei Hinweise, dass es zwischen dem Täter und den Opfern eine persönliche Beziehung gebe. Nach Polizeiangaben wurde der 24-Jährige durch einen gezielten Schuss aus einer polizeilichen Dienstwaffe am Oberschenkel verletzt und befindet sich nicht in Lebensgefahr. (K. Berger--BTZ)
Frankreich: 30.000 "Demonstranten" bei LGBT-Parade in Paris
Mit Regenbogenflaggen und farbenfrohen Plakaten sind am Samstag in Paris zehntausende Menschen zur Pride-Parade auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen vom Pariser Vorort Pantin zum Platz der Republik im Zentrum der französischen Hauptstadt. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl auf rund 30.000.
Ex-US-Präsident Trump hält erste Großkundgebung seit Ende seiner Amtszeit ab
Fünf Monate nach dem Ende seiner Amtszeit hat der frühere US-Präsident Donald Trump erstmals wieder eine Großkundgebung abgehalten. Der Republikaner trat am Samstagabend (Ortszeit) in Wellington im Bundesstaat Ohio unter dem Motto "Safe America!" - "Rettet Amerika!" oder "Amerika retten!" - vor tausende Anhänger. In seiner Rede wiederholte er seinen vielfach widerlegten Vorwurf, bei der Präsidentschaftswahl im November habe es Wahlbetrug gegeben. Seinem Nachfolger Joe Biden warf er vor, "unsere Nation vor unseren Augen zu zerstören".
In Mali verletzte Bundeswehr-Soldaten sind zurück in Deutschland
Nach dem Anschlag auf UN-Soldaten in Mali sind alle zwölf verletzten Bundeswehr-Angehörigen nach Deutschland zurückgebracht worden. Ein zweites Flugzeug der Luftwaffe mit sechs Verwundeten an Bord sei in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart gelandet, sagte eine Sprecherin des Sanitätsdienstes der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP. Die Soldaten erhielten nun eine "hochwertige Versorgung".
Ramallah: Protesten gegen palästinensische Autonomiebehörde
Bei Protesten gegen die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah ist es am Samstag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und palästinensischen Sicherheitskräften gekommen. Nach Steinwürfen von Demonstranten setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Über Verletzte wurde zunächst nichts bekannt. In Ramallah waren am Samstag den dritten Tag in Folge hunderte Menschen gegen den Tod des palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Nisar Banat auf die Straße gegangen.
Erdogan startet umstrittenes Mammut-Bauprojekt in Istanbul
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag ein umstrittenes Mammut-Bauprojekt in Istanbul gestartet, den "Istanbul-Kanal". "Heute öffnen wir ein neues Kapitel in der Geschichte der Entwicklung der Türkei", sagte Erdogan bei einer Zeremonie, bei der er den Grundstein für eine erste Brücke über den Kanal legte.
Zweites Flugzeug mit verletzten Bundeswehr-Soldaten in Mali gestartet
Nach dem Anschlag auf UN-Soldaten in Mali ist ein zweites Flugzeug der Luftwaffe mit verletzten Bundeswehr-Soldaten auf dem Weg zurück nach Deutschland. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Samstag im Onlinedienst Twitter mitteilte, bringt die Maschine vom Typ A310 die Verletzten nach Stuttgart. Sie sollen dann im Bundeswehrkrankenhaus in Ulm weiter versorgt werden. "Wir sind in Herzen bei den Kameraden und wünschen allen schnelle Genesung", erklärte das Ministerium.
Britischer Gesundheitsminister tritt nach Verstoß gegen Corona-Regeln zurück
Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock ist zurückgetreten. Hancock begründete seinen Rücktritt am Samstag in einem Schreiben an Premierminister Boris Johnson mit einem Verstoß gegen die von seiner Regierung verhängten Corona-Regeln. Britische Medien hatten zuvor über eine Affäre des Ministers mit einer engen Mitarbeiterin berichtet. Die "Sun" veröffentlichte ein Bild einer Überwachungskamera vom 6. Mai, auf dem Hancock die Frau in seinem Ministerium küsst. Damals galten in England noch Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln.
Britischer Gesundheitsminister reicht nach Verstoß gegen Corona-Regeln Rücktritt ein
Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock hat seinen Rücktritt eingereicht. Hancock begründete seinen Schritt am Samstag in einem Schreiben an Premierminister Boris Johnson mit einem Verstoß gegen die von seiner Regierung verhängten Corona-Regeln. Britische Medien hatten zuvor über eine Affäre des Ministers mit einer Mitarbeiterin berichtet. Die Boulevardzeitung "The Sun" veröffentlichte ein Bild einer Überwachungskamera vom 6. Mai, auf dem Hancock die Frau in seinem Ministerium küsst. Damals galten in England noch Abstandsregeln.
Scholz wirbt für starkes und souveränes Europa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei der Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin für ein starkes und souveränes Europa geworben. Dafür sei es nötig, "politisch mutig" zu sein, sagte Scholz am Samstag. Er sprach sich unter anderem dafür aus, "mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat" zu ermöglichen, beispielsweise in den Bereichen Außen- und Steuerpolitik.
Kolumbiens Präsident berichtet von Angriff auf seinen Hubschrauber
Der Hubschrauber des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque ist nach offiziellen Angaben beschossen worden. "Das ist ein feiger Angriff, man kann die Einschusslöcher in der Präsidentenmaschine sehen", teilte Duque am Freitag mit. Sein Sicherheitsdienst habe verhindert, dass der Vorfall tödlich ausging. Duque war demnach zusammen mit dem Verteidigungs- und dem Innenminister sowie dem Gouverneur der Provinz Norte de Santander mit dem Hubschrauber nahe der Grenze zu Venezuela unterwegs.
Sechs malische Soldaten bei Angriff im Zentrum des Landes getötet
Bei einem weiteren Angriff in Mali sind am Freitag im Zentrum des westafrikanischen Krisenlandes sechs malische Soldaten getötet worden. Ein weiterer sei verletzt worden, teilte die Armee mit. Zuvor waren bei einem Selbstmordanschlag auf UN-Soldaten im Norden Malis zwölf deutsche Soldaten verletzt worden.
Biden empfängt afghanischen Präsidenten Ghani im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden hat am Freitag inmitten des Truppenabzugs aus Afghanistan den afghanischen Staatschef Aschraf Ghani in Washington empfangen. An dem Treffen im Weißen Haus nahm auch der Vorsitzende des afghanischen Friedensrats, Abdullah Abdullah, teil. Biden wollte bei dem Treffen die Unterstützung der USA für die Regierung in Kabul bekräftigen, Hoffnung auf eine Verzögerung des Truppenabzugs kann sich der afghanische Präsident aber nicht machen.
Ex-Polizist Chauvin wegen Tötung Floyds zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt
Der frühere US-Polizist Derek Chauvin ist wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Richter Peter Cahill verhängte am Freitag in Minneapolis ein Strafmaß von 270 Monaten Haft gegen den 45-Jährigen wegen Mordes zweiten Grades. US-Präsident Joe Biden sprach von einem "angemessenen" Strafmaß, der Anwalt der Familie Floyd von einem "historischen Urteil".
Ex-Polizist Chauvin wegen Floyd-Tötung zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd ist der frühere US-Polizist Derek Chauvin zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Richter Peter Cahill verkündete am Freitag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ein Strafmaß von 270 Monaten Haft gegen den 45-Jährigen. Der Anwalt der Familie Floyd, Ben Crump, sprach von einem "historischen Urteil", das die Angehörigen und das ganze Land "der Heilung einen Schritt näher" bringen werde.
Ex-US-Polizist Chauvin spricht George Floyds Familie sein "Beileid" aus
Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd schuldig gesprochene frühere US-Polizist Derek Chauvin hat den Angehörigen sein "Beileid" ausgesprochen. Er hoffe, die Familie werde "Frieden" finden, sagte der 45-Jährige am Freitag kurz vor der Verkündung des Strafmaßes im Gerichtssaal in Minneapolis. Mehr könne er aus rechtlichen Gründen nicht sagen.
US-Regierung verklagt Bundesstaat Georgia wegen Wahlrechtsreform
Die US-Regierung verklagt den Bundesstaat Georgia wegen einer als diskriminierend kritisierten Wahlrechtsreform. "Die jüngsten Änderungen der Wahlgesetze in Georgia wurden mit dem Ziel beschlossen, Schwarzen ihr Wahlrecht aufgrund ihrer Rasse oder Hautfarbe zu verweigern oder es einzuschränken", sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag in Washington. Durch die Reform werde das Wählen in überwiegend von Afroamerikanern bewohnten Bezirken erschwert.
Biden ernennt Sondergesandte für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft
US-Präsident Joe Biden hat eine Sondergesandte für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft ernannt. Die Menschenrechtsaktivistin Jessica Stern soll sich fortan im Auftrag des US-Außenministeriums für die Rechte von Menschen mit verschiedenen geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen einsetzen, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Stern leitet bislang die Organisation OutRight Action International, die sich für die Rechte von Homosexuellen, Transsexuellen, queeren Menschen und Intersexuellen stark macht.