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Lindner: Ampel-Koalition mit SPD und Grünen als Konstruktion
Für FDP-Chef Christian Lindner ist eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen weiter nicht die bevorzugte Option nach der Bundestagswahl. Diese sei eine "theoretische Konstruktion, über die viel gesprochen wird“, sagte er im RTL-Morgenmagazin "Guten Morgen Deutschland" am Dienstag. Aber es gebe "kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen". Ihm fehle "die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten."
Deutsche sind für den Onlineunterricht bei Schulschließungen
Die Mehrheit der Erwachsenen in Deutschland befürwortet verpflichtenden Onlineunterricht bei coronabedingten Schulschließungen. Laut dem am Dienstag vorgestellten Bildungsbarometer 2021 des Münchner ifo-Instituts sprachen sich 74 Prozent der Befragten dafür aus, Schulen bei einer Schließung von mehr als einer Woche zum digitalen Unterricht zu verpflichten. Verpflichtende Fortbildungen zum Onlineunterricht für Lehrkräfte befürworteten sogar 81 Prozent.
Afghanistan-Evakuierung: Grüne und FDP sehen Schuld bei Maas
Grüne und FDP haben erneut das Vorgehen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Verbindung mit der Evakuierungsaktion aus Afghanistan scharf kritisiert. Mit seiner Reise in die Region wolle Maas nun "nachträglich den Eindruck erwecken, dass er etwas tut", sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Doch die Versäumnisse, die bei der Evakuierung und der Visa-Erteilung gemacht wurden, kann man nicht mehr aufholen."
Sri Lanka: Hunger-Notstand wegen Lebensmittelknappheit
Angesichts einer drastischen Lebensmittelknappheit hat Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa den Notstand ausgerufen. Mit dem am Dienstag eingeleiteten Schritt wird unter anderem das Horten von Grundnahrungsmitteln wie Zucker oder Reis verboten. Zur Begründung verwies Rajapaksa darauf, dass die Banken ausländische Importe nicht mehr finanzieren könnten.
Intensivmediziner: Erneut steigende Zahl von Corona-Patienten
Angesichts der wieder deutlich steigenden Zahl von Corona-Patientinnen und -Patienten in den Kliniken warnen Ärztevertreter vor einer erneut zu starken Belastung des Personals auf den Intensivstationen: "Unsere Leute sind erschöpft", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe hier nach wie vor eine hohe Dauerbelastung.
Deutschland: Jedes dritte Kleinkind geht ganztags in Betreuung
Vor Beginn der Corona-Pandemie sind in Deutschland Kinder unter sechs Jahren zunehmend häufig ganztags betreut worden. Zum Stichtag 1. März 2020 seien knapp 1,6 Millionen Kinder von null bis unter sechs Jahren mehr als sieben Stunden täglich betreut worden, berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden.
Mindestrente in Deutschland wäre ein Mittel gegen Altersarmut
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Einführung einer Mindestrente gefordert, um eine weiter steigende Altersarmut in Deutschland zu verhindern. Eine im Rentensystem verankerte Mindestrente wäre ein wichtiger Schritt, um Altersarmut zu reduzieren und zum sozialen Ausgleich beizutragen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag unter Berufung auf eine DIW-Studie. Vorbild könnten die Rentensicherungssysteme in Österreich und in den Niederlanden sein.
Bidens Klima-Gesandter Kerry besucht Japan und China
Der US-Klimagesandte John Kerry bricht am Dienstag zu einer Reise nach Japan und China auf. Die USA wollen im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP 26 im November in Glasgow ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel verstärken. Wie das US-Außenministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte, reist Kerry in die chinesische Stadt Tianjin, um die Gespräche über "wichtige Aspekte der Klimakrise fortzusetzen". Im April hatte der Sondergesandte von US-Präsident Joe Biden schon einmal China besucht.
USA: Zahl der Hassverbrechen gegen Minderheiten gestiegen
Die Zahl der gemeldeten Hassverbrechen gegen Angehörige von Minderheiten in den USA ist einer Statistik zufolge im Jahr 2020 deutlich gestiegen. Wie am Montag (Ortszeit) von der US-Strafverfolgungsbehörde FBI veröffentlichte Zahlen belegen, nahmen Angriffe auf Afroamerikaner beispielsweise um 40 Prozent zu, von 1972 gemeldeten Fällen im Jahr 2019 auf 2755 Fälle im Jahr 2020.
Taliban jaulen und betteln um "gute Beziehungen" mit den USA
Nach dem Abzug der US-Truppen wollen die radikalislamischen Taliban nach eigenen Angaben "gute" Beziehungen mit den USA. "Wir wollen gute Beziehungen zu den USA und der ganzen Welt haben", sagte der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag bei einer Rede am Flughafen in Kabul. "Wir begrüßen gute diplomatische Beziehungen mit allen."
US-Militär: Flugzeuge und Fahrzeuge funktionsunfähig in Kabul
Bei ihrem Abzug haben die US-Truppen zahlreiche Flugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge sowie das Raketenabwehrsystem auf dem Flughafen von Kabul funktionsunfähig gemacht, damit diese nicht in die Hände der Taliban oder anderer islamistischer Gruppen fallen. 27 Humvees und 70 gepanzerte MRAP-Fahrzeuge - die bis zu eine Million Dollar pro Stück kosten können - seien unbrauchbar gemacht worden, sagte der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Kenneth McKenzie, am Montag (Ortszeit). Die Fahrzeuge "werden nie wieder von irgendjemandem benutzt werden".
Asselborn will Widerstand gegen Slowenien und Österreich
Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Afghanistan hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und gegen Österreich aufgerufen. "Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden", sagte Asselborn, der auch Minister für Immigration und Asyl ist, der Zeitung "Welt" (Dienstagsausgabe).
USA verlegen afghanische Botschaft vorerst nach Katar
Nach dem Truppenabzug aus Afghanistan haben die USA ihre diplomatische Präsenz am Hindukusch bis auf Weiteres ausgesetzt und die Botschaft von Kabul nach Doha verlegt. Die USA würden ihre diplomatischen Aktivitäten vorerst nach Katar verlagern, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag (Ortszeit) in Washington. Wenige Stunden zuvor hatten die letzten US-Soldaten Kabul verlassen und damit den 20 Jahre währenden Einsatz in Afghanistan beendet.
Biden dankt Militärkommandeuren für Abschluss von "gefährlichem" Truppenabzug
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus Afghanistan seinen Militärkommandeuren und den beteiligten Soldaten gedankt. Sie hätten den "gefährlichen" Abzug "ohne weiteren Verlust amerikanischer Leben" zu Ende gebracht, erklärte Biden am Montag.
UN-Mission prangert Zunahme von Angriffen auf Zivilisten in Mali an
Im westafrikanischen Mali hat die Gewalt gegen Zivilisten nach UN-Angaben dramatisch zugenommen. In einem am Montag veröffentlichten Bericht der UN-Mission Minusma heißt es, die Gewalt gehe vor allem von Dschihadisten aus. Demnach gibt es aber zunehmend auch Angriffe auf Zivilisten durch andere Milizen sowie Armeeangehörige.
US-Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen
Die USA haben ihren Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen und ihren Militäreinsatz am Hindukusch damit nach 20 Jahren beendet. Eine letzte US-Militärmaschine hob in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit Kabul; Montagnachmittag Ortszeit Washington) vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul ab, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Damit ist auch die militärische Evakierungsmission abgeschlossen. US-Präsident Joe Biden hatte einen vollständigen Truppenabzug bis zum 31. August angeordnet.
UN-Sicherheitsrat fordert Taliban zur Ermöglichung von Ausreisen aus Afghanistan auf
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution dazu aufgefordert, eine "sichere" Ausreise von Afghanen und ausländischen Staatsangehörigen aus Afghanistan zu ermöglichen. Für die Resolution stimmten 13 Mitgliedsstaaten. Die Veto-Mächte China und Russland enthielten sich. Die zuvor von Frankreich geforderte Schaffung einer "sicheren Zone" in Kabul beschloss der Sicherheitsrat hingegen nicht.
Erster Hilfsflug der WHO seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gelandet
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor rund zwei Wochen ist ein Flugzeug mit medizinischen Hilfsgütern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Afghanistan gelandet. Wie die WHO am Montag mitteilte, wurde das Flugzeug von der pakistanischen Regierung zur Verfügung gestellt. Die Maschine, die von Dubai nach Masar-i-Scharif in Norden Afghanistans flog, hatte 12,5 Tonnen Medikamente und andere medizinische Ausrüstung an Bord.
Spahn plädiert für mehr Einheitlichkeit bei Quarantäne in den Schulen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert angesichts der unterschiedlichen Quarantäne-Vorschriften der Länder nach Corona-Fällen in den Schulen für mehr Einheitlichkeit. "Mir ist wichtig, dass die Regeln nachvollziehbar sind und am besten einheitlich", sagte Spahn der "Welt". "Schicke ich nur die Kinder in Quarantäne, die direkt neben dem infizierten Kind saßen? Die ganze Klasse? Nur den Infizierten?"
Taliban-Sprecher: Angriffe des IS in Afghanistan werden nach US-Abzug enden
Die radikalislamischen Taliban rechnen nach Angaben ihres Sprechers Sabihullah Mudschahid mit einem Ende der Angriffe durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), sobald alle ausländischen Truppen Afghanistan verlassen haben. "Wir hoffen, dass die vom IS beeinflussten Afghanen ihre Aktionen aufgeben werden, wenn sie sehen, dass eine islamische Regierung ganz ohne die Präsenz von Ausländern gebildet wird", sagte Mudschahid am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP.
Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen bleibt in Koblenz vorerst nachts verboten
Ein Verbot im rheinland-pfälzischen Koblenz, nachts Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen, bleibt vorläufig bestehen. Von den betreffenden Gaststätten gingen Lärm und Belästigungen für die Allgemeinheit aus, erklärte das Verwaltungsgericht am Montag in zwei Eilverfahren. Die Stadt hatte nach mehreren Ruhestörungen den Verkauf zwischen 21.00 Uhr und sechs Uhr im Sommerhalbjahr für Teile der Altstadt verboten. (Az. 5 L 642/21.KO u.a.)
IS-Miliz reklamiert Raketenangriff auf Kabuler Flughafen für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Raketenangriff auf den Kabuler Flughafen für sich reklamiert. "Soldaten des Kalifats" hätten den internationalen Flughafen der afghanischen Hauptstadt mit sechs Raketen angegriffen, erklärte der regionale Ableger der IS-Miliz in Afghanistan (IS-K) am Montag. Am Morgen waren mehrere Raketen auf den Flughafen abgefeuert worden. Nach Angaben der radikalislamischen Taliban wurden die Geschosse vom Raketenabwehrsystem am Flughafen zerstört.
Raketenangriff auf Kabuler Flughafen kurz vor Abzug der letzten US-Soldaten
Mit den letzten Evakuierungsflügen aus Kabul endet am Dienstag nach knapp 20 Jahren der Militäreinsatz der USA in Afghanistan. Auch die letzten Stunden der Luftbrücke lagen unter extremer Anspannung: Am Montagmorgen wurden Raketen auf den Flughafen in Kabul abgefeuert, nachdem die USA am Vortag ein weiteres Sprengstoffattentat vereitelt hatten. Außenminister Heiko Maas (SDP) lotete derweil bei den Nachbarn Afghanistans Möglichkeiten aus, auch weiterhin schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan herauszuholen.
Merkel lobt Einsatz der Bundeswehr in Kabul als "heldenhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Evakuierungs-Einsatz der Bundeswehr-Soldaten am Flughafen von Kabul gewürdigt. Das Engagement der deutschen Soldatinnen und Soldaten dort sei "heldenhaft" gewesen, sagte Merkel am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Kanzlerin sprach demnach von einer "bedrückenden Lage" in dem Land nach der Nachtübernahme durch die radikalislamischen Taliban.
Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab. "Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben", sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Vielmehr müssten sich SPD und Grüne als Mit-Unterstützer des Afghanistan-Einsatzes "einen Kopf machen, wie sie die eigene Außen- und Sicherheitspolitik neu orientieren wollen". Konfrontation und Intervention hätten nicht zum Erfolg geführt.
Abschiebung von Familie ohne 16-jährigen Sohn ist rechtmäßig
Die Abschiebung einer armenischen Familie ohne ihren 16-jährigen Sohn ist rechtmäßig gewesen. Der Schutz der Familie gebiete nicht in jedem Fall die gemeinsame Abschiebung sämtlicher Familienmitglieder, teilte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Montag mit. Es wies damit die Beschwerde der Familie zurück. (Az. 7 B 10843/21.OVG)
Laschet will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will beim Thema Klimaschutz in die Offensive kommen. Die CDU-Gremien verabschiedeten am Montag einen 15-Punkte-Plan, der einen massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie zum Ziel hat. Kernpunkt des Papiers sind neue Anreize etwa zur Installation von Solaranlagen auf Dächern sowie die Beseitigung bürokratischer Hürden für den Bau und Ausbau von Ökostromanlagen.
Kanzlerkandidaten TV-Kampf: 11 Millionen Zuschauer
Der erste Fernseh-Dreikampf der Kanzlerkandidaten ist beim Publikum auf reges Interesse gestoßen. Die Sendung habe bei der Liveausstrahlung am Sonntagabend auf RTL und ntv im Gesamtverlauf insgesamt 11,5 Millionen Zuschauer erreicht - die Einschaltquote habe damit bei 18,2 Prozent gelegen, teilte RTL am Montag mit. Im Schnitt verfolgten 5,6 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer den Schlagabtausch. Bei den jüngeren Zuschauern zwischen 14 und 49 Jahren habe die Quote sogar bei 27,9 Prozent gelegen - RTL sprach von einem "hervorragenden" Ergebnis. Darüber hinaus war das Triell im Internet sowie in mehreren Radiosendern live übertragen worden. Die Kandidaten Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) waren am Sonntagabend von Pinar Atalay und Peter Kloeppel befragt worden. Weitere Trielle soll es am 12. September bei ARD und ZDF sowie am 19. September bei Pro Sieben und Sat1 geben. (O. Petrow--BTZ)
Hafturteil gegen Syrer: Kriegsverbrechen und IS-Mitgliedschaft
Neuneinhalb Monate nach dem Hafturteil gegen einen Syrer wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafe bestätigt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom November 2020 sei rechtskräftig, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Der Syrer ist damit zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. (Az. 3 StR 212/21)
Macron: Durch Afghanistan keine Flüchtlingskrise wie 2015
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet durch die angespannte Lage in Afghanistan keine Flüchtlingskrise wie 2015. " Ich halte die Lage nicht mit 2015 für vergleichbar, denn Afghanistan ist nicht Syrien", sagte Macron am Sonntagabend den französischen Fernsehsendern TF1 und LCI. Viele Afghanen hätten ihr Land bereits in den vergangenen Jahren verlassen, betonte er.
Maas: Usbekistan zur Hilfe bei Ausreisen aus Afghanistan bereit
Usbekistan ist nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereit, seine Grenzen für Deutsche, afghanische Ortskräfte und andere Schutzbedürftige aus Afghanistan zu öffnen. Es gehe dabei um eine "von uns definierte Personengruppe", darüber hinaus habe Berlin keine Anfrage gestellt, sagte Maas am Montag nach Gesprächen in Taschkent. Die Betroffenen sollen anschließend nach Deutschland ausgeflogen werden.
Mutmaßliche IS-Unterstützerin in Bayern festgenommen
Im bayerischen Geretsried hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Denise S. werde vorgeworfen, die Ziele des IS und insbesondere den bewaffneten Kampf fördern zu wollen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Deutsche soll einem Iraker geholfen haben, Geld für IS-Mitglieder in Syrien zu sammeln und zu transferieren.