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Letzte Nachrichten
Bolsonaro-Unterstützer durchbrechen Polizeiabsperrung in Brasília
Unterstützer des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Vorabend des Unabhängigkeitstages in der brasilianischen Hauptstadt eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Wie die Polizei von Brasília am Montagabend mitteilte, überwanden hunderte Demonstranten mit Lastwagen und Autos eine Absperrung und gelangten auf die aus Sicherheitsgründen gesperrte Allee, die zum Kongress und zum Obersten Gerichtshof des Landes führt.
Bolsonaro erlässt Dekret zur Einschränkung der Löschung von Inhalten im Netz
Der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Montag ein Dekret erlassen, das Internetplattformen das Löschen von Inhalten erschwert. Das Dekret zielt laut dem Bundessekretariat für Kommunikation darauf ab, "die willkürliche und ungerechtfertigte Löschung von Konten, Profilen und Inhalten durch die Anbieter" zu verhindern. Zuvor hatten Internetplattformen mehrfach Äußerungen Bolsonaros wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Coronavirus entfernt. Dieser hatte das als "Zensur" bezeichnet.
Ärzte ohne Grenzen: Zehntausende Migranten in Mexiko "extrem gefährdet"
Zehntausende Migranten sind in Mexiko laut Ärzte ohne Grenzen (MSF) wegen unzureichender medizinischer Versorgung "extrem gefährdet". Wie MSF am Montag mitteilte, entsandte die Organisation ein Nothilfeteam nach Tapachula nahe der Grenze zu Guatemala, um dort rund 40.000 Migranten medizinisch, psychologisch und sozial zu betreuen. Die Menschen leben dort nach MSF-Angaben zusammengepfercht oder auf der Straße unter schlechten sanitären Bedingungen.
Israel fliegt äußerst schwere Luftangriffe auf Gazastreifen
Die israelische Armee hat Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Wie die israelischen Streitkräfte Montagnacht mitteilten, waren die Angriffe Vergeltung für Brandballons, die aus der palästinensischen Enklave am Mittelmeer auf israelisches Gebiet geschickt wurden. Israel machte die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, für die Brandballons verantwortlich. Die Luftwaffe griff eigenen Angaben zufolge eine Raketenwerkstatt sowie ein Militärgelände der Hamas im Süden der Enklave an. Augenzeugen berichteten, dass die Armee auch den Norden des Gazastreifens mit Artillerie beschossen habe. Nach Angaben medizinischer Kreise in der palästinensischen Enklave wurde niemand bei den israelischen Angriffen getötet. Zuvor hatten israelische Feuerwehrleute erklärt, dass Brandballons drei Buschbrände in der Nähe des Gazastreifens verursacht hätten. Die improvisierten Konstruktionen sind neben selbstgebauten Raketen eine gängige Waffe der Milizen im Gazastreifen. Die israelische Armee reagiert darauf regelmäßig mit Luftschlägen. Den Angriffen war ein spektakulärer Ausbruch von sechs palästinensischen Häftlingen aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis am Montagmorgen vorausgegangen. Die Hamas feierte den Gefängnisausbruch als "heroischen Akt". (A. Madsen--BTZ)
Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Krankenhaus eingeliefert
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am gestrigen Montagabend wegen gesundheitlicher Probleme ins Krankenhaus eingeliefert worden. Nach Informationen von BELRINER TAGESZEITUNG befand er sich am Abend in ärztlicher Behandlung in einem Berliner Krankenhaus. Sein gesundheitlicher Zustand war zunächst unklar. Zuvor hatten Medienkreise berichtet, dass der Minister gegen 21.00 Uhr mit dem Rettungswagen in die Berliner Charité gebracht wurde. Er war demnach bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Hotel Ritz-Carlton. Die Zeitung berichtete aus Teilnehmerkreisen, dass der 63-Jährige bereits vor der Sitzung über Unwohlsein geklagt hatte. (S. Sokolow--BTZ)
Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Für Grundschulkinder wird es in Deutschland ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Im Streit um die Finanzierung des Vorhabens einigten sich Bund und Länder am Montagabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. "Wir haben uns auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie sprach von einem guten Tag "für die Familien in Deutschland".
Deutschland: Linke werben für Koalition mit SPD und Grünen
Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Linken offensiv für eine Koalition mit SPD und Grünen geworben. "Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt?", sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in einem Interview.SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich hierzu bis heute nicht geäußert, was vermuten lässt, das die SPD es nicht ausschliesst moit den Linken zu koalieren! CSU-Chef Markus Söder warnte die Union vor der drohenden Opposition. Henning-Wellsow sagte mit Blick auf ein damit rechnerisch mögliches rot-rot-grünes Bündnis, es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungsgespräche vorbereite. Nach Informationen suche die Linke bereits Verhandlungsführer für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali steht nach eigenen Angaben zudem im engen Kontakt mit SPD-Bundestagsabgeordneten."Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen Rot-Grün-Rot", sagte sie in einem Interview, wobei klar sein dürfte, dass bei einer möglichen Koalition zwischen SPD, Linken und Grünen die deutsche Wortschaft massiven Schande nehmen könnte, was sich aktuell bereits an den Börsen abzeichnet! Allerdings hatte die SPD-Spitze zuletzt Distanz zu einer solchen Koalition gezeigt, ohne sie ganz auszuschließen. Den Umfragen zufolge wären SPD und Grüne aber auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen - dafür käme außer der Linken auch die FDP in Frage. Die FDP forderte von Scholz und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dass sie ein "Linksbündnis glasklar ausschließen". Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärte, wer wie die Linke die Nato auflösen und Deutschland aus dem Militärbündnis verabschieden möchte, "darf nicht über die Zukunft des Landes entscheiden". (S.A.Dudajev--DTZ)
SPD - Grüne und Die Linke - was will Olaf Scholz nun wirklich?
Die Linkspartei bereitet sich auf eine Regierungsbeteiligung vor: Nie zuvor sei Rot-Grün-Rot so realistisch gewesen, so Linken-Chefin Henning-Wellsow in einem Interview. SPD-Chefin Esken betonte aber, es gebe für ein solches Bündnis einige Bedingungen, ausgeschlossen hat er es nicht, ein Skandal ohne Gleichen, vor allem wenn man die Forderung der Linken denkt: Austritt aus der NATO, Verstaatlichung von Betrieben und auch das Thema "Enteignung", ist für "Die Linke" denkbar! Nicht zu vergessen ist, im Jahr 2019 forderte Linken-Chefin Kipping von der SPD mehr Mut in der Debatte um Enteignungen. Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert sprang ihr bei und sagte am Beispiel des Automobilkonzerns: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW "staatlicher Automobilbetrieb" steht oder "genossenschaftlicher Automobilbetrieb" oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Für Linken-Chefin Susanne Henning-Wellsow ist damit jetzt die Gelegenheit für eine Regierungsbeteiligung. "Wann, wenn nicht jetzt?", fragt Henning-Wellsow und was kam von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Schweigen, kein klares Nein, weshalb er sich offenbar "Die Linke" als möglichen Koalitionspartner "warm hält"... Henning-Wellsow setzt gar für mögliche Koalitionsverhandlungen auf die Zustimmung an SPD- und Grünen-Basis! (P.Hansen--BTZ)
Dreimal Boris: Russischer Oppositioneller wirft gleichnamigen Kandidaten Betrug vor
Wähler in Russlands zweitgrößter Stadt könnten bei der Wahl in rund zwei Wochen irritiert sein: Für das Regionalparlament in St. Petersburg stehen drei Boris Wischnewskis zur Auswahl, die sich alle enorm ähnlich sehen. "Das ist politischer Betrug", sagte der 65-jährige bekannte Oppositionspolitiker Wischnewski von der liberalen Partei Yabloko der Nachrichtenagentur AFP. Seinen Namensvettern warf er vor, die Wähler verwirren zu wollen.
14 Afghanen nach "Evakuierung" nun in Bayern aufgegriffen
Wenige Tage nach ihrer Evakuierung aus Kabul durch italienische Soldaten haben Bundespolizisten in Bayern 14 Afghanen aufgegriffen. Sie seien am Wochenende bei Kontrollen von Fahrzeugen auf der Autobahn 93 an der Grenze zu Österreich bei der illegalen Einreise ins Bundesgebiet erwischt worden, wie die Bundespolizei am Montag in Rosenheim mitteilte. Zehn Afghanen reisten demnach in einem Reisebus ein, eine vierkörpfige Familie fuhr in einem Auto mit.
Bundesregierung unterstützt Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus
Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung von Medikamenten gegen das Coronavirus: Konkret sollen sechs Vorhaben gefördert werden, wie Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Montag in Berlin sagten. Die Gesamtfördersumme beläuft sich auf 150 Millionen Euro.
Inzidenz unter Ungeimpften in Hessen um Vielfaches höher als unter Geimpften
Das Bundesland Hessen und die Stadt Stuttgart haben am Montag erstmals die Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Fällen getrennt nach Geimpften und Ungeimpften ausgewiesen. Die Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen sind groß: In Hessen liegt die Inzidenz unter Menschen ab zwölf Jahren ohne vollständigen Impfschutz aktuell bei 272,3 - unter den vollständig Geimpften bei 9,7, wie aus dem täglichen Bulletin der Landesregierung hervorging.
Terroristen aus israelischem Hochsicherheitsgefängnis geflohen
Sechs palästinensische Häftlinge, darunter ein prominenter früherer Anführer, sind durch einen Tunnel aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis ausgebrochen. Nach Angaben der israelischen Gefängnisverwaltung alarmierten Anwohner am frühen Montagmorgen die Behörden, nachdem sie "verdächtige Personen" nahe der Gilboa-Haftanstalt im Norden des Landes beobachtet hatten. Die islamistische Hamas-Organisation feierte den Gefängnisausbruch als "heroischen Akt", Israels Regierungschef Naftali Bennett sprach von einem "sehr ernsten" Zwischenfall.
Minister Spahn schlägt Fünf-Tage-Quarantäne an Schulen vor
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen mit seinen Länderkollegen zu den Quarantäneregeln an den Schulen erneut für Einheitlichkeit geworben. Spahn schlug am Montag in Berlin eine Quarantäne von fünf Tagen vor, nach denen ein Freitesten möglich sein soll. Zudem solle die Regelung nur für die umsitzenden Schüler gelten, nicht für die gesamte Klasse.
Bundesregierung macht Hilfen von Zugeständnissen der Taliban abhängig
Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zur humanitären Hilfe für Menschen in Afghanistan bekräftigt - für eine Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit stellt sie aber konkrete Bedingung an die herrschenden Taliban. Die neuen Machthaber müssten die Frauen- und Menschenrechte achten, sie müssten eine inklusive Regierung bilden und zudem verhindern, dass das Land "zu einem neuen Hort des Terrorismus" werde, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Linke wirbt mit Wahl-Programm für Koalition mit SPD und Grüne
Die Linke wirbt mit einem Sofortprogramm zur Bundestagswahl für eine Koalition mit SPD und Grünen. Die Partei stehe für einen "Politikwechsel", den es in Bündnissen mit Union und FDP nicht geben werde, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag. Zum Angebot der Linken gehörten insbesondere eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und ein bundesweiter Mietendeckel. Forderungen nach einem Bekenntnis zur Nato lehnte Ko-Kandidat Dietmar Bartsch als "abstrus" ab.
Washingtons erster Politiker in Haft fordert mehr politische Teilnahme für Gefangene
Washingtons einziger Politiker in Haft, der 45-jährige Joel Caston, hat eine größere Beteiligung Strafgefangener in der Politik gefordert. "Wenn man uns eine Chance gibt, können wir am politischen Prozess teilnehmen", sagte Caston der Nachrichtenagentur AFP. Inhaftierte könnten "eine Bereicherung und nicht eine Belastung für unsere Gemeinschaft sein". Caston ist der erste Inhaftierte, der in Washington in ein politisches Amt gewählt wurde.
Bericht: Bundesregierung konkretisiert Ende der kostenlosen Corona-Tests
Das Vorhaben der Bundesregierung, die kostenlosen Corona-Schnelltests weitgehend abzuschaffen, konkretisiert sich. Ein Referentenentwurf für die neue Testverordnung aus dem Bundesgesundheitsministerium sehe vor, dass sich grundsätzlich nur noch diejenigen kostenlos testen lassen dürfen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden könnten, berichtete das Magazin "Business Insider" am Montag. Auch für Geimpfte solle es keine kostenlosen Schnelltests mehr geben.
Gewerkschaft: Deutschland vergibt Chancen bei eingewanderten Lehrkräften
Deutschland verschenkt angesichts des Mangels an Lehrkräften Chancen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Zu diesem Schluss kommt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Sitz in Frankfurt am Main in einer am Montag vorgestellten Untersuchung. Demnach könnten jedes Jahr hunderte zusätzliche Lehrkräfte mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen tätig werden, wenn das Verfahren verbessert würde.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz von Frankreichs Präsident Macron empfangen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist am Montag mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Paris zusammengetroffen. Bei dem Gespräch im Elysée-Palast soll es unter anderem um den von Scholz vorgeschlagenen internationalen Klimaclub und die Corona-Krise gehen. Das Treffen gilt aber auch als Kennenlern-Termin mit Blick auf den anstehenden Wechsel im Kanzleramt in Berlin. Scholz liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl Ende September derzeit vorne.
Symbolfigur der Opposition in Belarus zu elf Jahren Haft verurteilt
In Belarus ist eine der wichtigsten Symbolfiguren der Protestbewegung zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa wurde am Montag zusammen mit Oppositionsanwalt Maxim Snak schuldig gesprochen, der für zehn Jahre ins Gefängnis muss, wie ein Oppositionsmedium mitteilte. Die Bundesregierung verurteilte den Richterspruch als Sinnbild für die Unterdrückung der Opposition in Belarus.
Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt
Nach den Massenprotesten im vergangenen Jahr ist in Belarus die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ihr ehemaliger Anwalt Maxim Snak muss ebenfalls lange ins Gefängnis, er bekam eine zehnjährige Haftstrafe, wie ein Oppositionsmedium am Montag mitteilte. Beiden war wegen der Massenproteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko eine "Verschwörung zur Machtergreifung" sowie der "Aufruf zu Aktionen gegen die nationale Sicherheit" vorgeworfen worden.
Rundumschlag von CSU-Chef Söder gegen SPD, Grüne, Linke und FDP
Mit einem Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz hat CSU-Chef Markus Söder auf die schlechten Umfragewerte der Union reagiert. Beim politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg sagte Söder am Montag, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken stünde für höhere Steuern, Bürokratie und Enteignungen. "Für unser Land ist links immer falsch und noch mehr links total falsch."
Bundeswahlleiter empfiehlt frühzeitigen Antrag auf Briefwahl
Bundeswahlleiter Georg Thiel empfiehlt Menschen, die bei der Bundestagswahl ihre Stimme per Brief abgeben wollen, den entsprechenden Antrag möglichst bald zu verschicken. Der Antrag solle "so schnell wie möglich" gestellt werden, damit die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen, erklärte er am Montag. Grundsätzlich ist die Beantragung noch bis zum 24. September um 18.00 Uhr möglich; in Ausnahmefällen auch noch am Wahltag, dem 26. September, bis 15.00 Uhr.
Iran verurteilt Angriff der Taliban im Pandschir-Tal "scharf"
Der Iran hat die Offensive der radikalislamischen Taliban im afghanischen Pandschir-Tal "scharf" verurteilt. "Die Nachrichten aus Pandschir sind wirklich beunruhigend", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, am Montag in Teheran. Die Islamisten hatten kurz zuvor erklärt, die letzte Bastion des Widerstands in Afghanistan "vollständig erobert" zu haben.
Menschenrechtler zeigen deutsche Firmen wegen möglicher Zwangsarbeit in China an
Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt. Unter anderem Hugo Boss und Lidl profitierten direkt oder indirekt von Zwangsarbeit von Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang, warf ihnen die Organisation am Montag in Berlin vor. Damit könnten die Unternehmen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert sein.
Landkreise: Belastung durch Anspruch auf Ganztagsbetreuung
Vor den Beratungen von Bund und Ländern zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule haben die deutschen Landkreise vor einer stärkeren finanziellen Belastung gewarnt. "Bislang ist die Kostenfrage zwischen den Beteiligten wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben worden", sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Am Ende sind es aber die Landkreise und Städte, die auf den Ausgaben sitzenzubleiben drohen."
Schulen: Minister Braun für komplett einheitliche Corona-Regeln
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich für einheitliche Quarantäne-Regeln in den Schulen ausgesprochen. Die Regelung solle sich eng an dem Beschluss der Ministerpräsidenten orientieren, der eine fünftägige Quarantäne "plus dann Freitestmöglichkeit" vorsehe, sagte Braun am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, dass wir auch so am besten die Ausbreitung in den Schulen verhindern können."
Taliban nehmen Pandschir-Tal "vollständig" ein
Die radikalislamischen Taliban haben nach eigenen Angaben die letzte Bastion des Widerstands in Afghanistan eingenommen. Das Pandschir-Tal sei "vollständig erobert", erklärte der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Montag. "Mit diesem Sieg ist unser Land vollständig aus dem Sumpf des Krieges befreit." Kurz zuvor hatten die Widerstandskämpfer noch einen Waffenstillstand vorgeschlagen.
Taliban würden sich über Besuch Merkels in Afghanistan freuen
Die radikalislamischen Taliban würden sich nach den Angaben eines Sprechers über einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Afghanistan freuen. "Angela Merkel würde besonders herzlich aufgenommen werden", sagte der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Sonntag bei "Bild Live". Er sagte weiter: "Wir würden uns wirklich sehr über sie freuen".
Widerstandskämpfer im Pandschir-Tal schlagen Waffenstillstand mit Taliban vor
Die Widerstandskämpfer im Pandschir-Tal in Afghanistan haben nach schweren Gefechten mit den Taliban in den vergangenen Tagen einen Waffenstillstand vorgeschlagen. In der Nacht zum Montag erklärte die Nationale Widerstandsfront (NRF), sie schlage vor, dass die Taliban ihre "Militäroperationen im Pandschir-Tal stoppen" und sich zurückziehen sollten. "Im Gegenzug werden wir unsere Kräfte anweisen, von Militäraktionen abzusehen". Unterdessen machten die Taliban laut UN-Angaben Sicherheitsgarantien für humanitäre Helfer.
Sohn von Libyens Ex-Machthaber Gaddafi aus Gefängnis entlassen
Ein Sohn des libyschen Ex-Machthabers Muammar al-Gaddafi ist aus einem Gefängnis in der Hauptstadt Tripolis entlassen worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus libyschen Justizkreisen erfuhr, ist Saadi Gaddafi auf Empfehlung des Generalstaatsanwalts entlassen worden. Zum Aufenthaltsort des 47-Jährigen gab es zunächst keine offiziellen Informationen. Lokalen Medien zufolge hat Gaddafis drittältester Sohn das Land bereits Richtung Türkei verlassen.