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Letzte Nachrichten
13 Tote bei Explosion eines Busses in Pakistan
Bei der Explosion eines Busses im Nordwesten Pakistans sind am Mittwoch 13 Menschen getötet worden, darunter neun Chinesen. Während die pakistanischen Behörden die Explosionsursache nach eigenen Angaben noch untersuchten, sprach Chinas Außenministerium von einem "Anschlag" mit einer Bombe.
Bund stellt 200 Millionen Euro für mobile Luftfilter in Schulen zu Verfügung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Förderung für mobile Luftfilter in Schulen beschlossen. Der Bund stelle den Ländern und Kommunen 200 Millionen Euro zu Verfügung, "um mobile Lüftungsgeräte in den Schulen in geeigneten Räumen einzubauen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Ziel sei, dass der Präsenzunterricht im zweiten Halbjahr "so sicher wie möglich" abgehalten werden könne.
Le Pen will bei Wahl zur Präsidentin mit Deutschland brechen
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl in neun Monaten mit Deutschland brechen. Die enge Partnerschaft mit Berlin habe Frankreich auf außenpolitischer und militärischer Ebene "nichts" gebracht außer "Desillusionen, Verrat und im Stich gelassen zu werden", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die Zeitung "LOpinion" vom Mittwoch anlässlich des französischen Nationalfeiertags zum Gedenken an den Sturm auf die Bastille 1789.
Papst nach Darm-OP aus Krankenhaus in Rom entlassen
Papst Franziskus ist nach seiner Darm-OP aus dem Krankenhaus entlassen worden. Das 84-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche verließ am Mittwoch die Gemelli-Universitätsklinik in Rom in einem dunklen Wagen mit getönten Scheiben, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Steinmeier ruft die Menschen in Deutschland zum Impfen auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. "Die Mehrheit in unserem Land hat die erste Impfung schon erhalten", sagte das Staatsoberhaupt in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Ihrem Beispiel folgen." Deshalb bitte er all diejenigen, die noch unsicher sind: "Lassen Sie sich impfen!"
Vereinigte Arabische Emirate eröffnen Botschaft in Israel
Nach der Normalisierung ihrer Beziehungen haben die Vereinigten Arabischen Emirate eine Botschaft im israelischen Tel Aviv eröffnet. Bei einer Zeremonie am Mittwoch begrüßte Israels neuer Präsident Isaak Herzog den ersten Botschafter der Emirate, Mohammed al-Chaja. Die Eröffnung der Botschaft sei ein "wichtiger Meilenstein in der wachsenden Beziehung unserer beider Länder", sagte Herzog. Israel hatte im Juni eine Botschaft in Abu Dhabi eröffnet.
Razzia bei Berliner Polizisten wegen Beteiligung an rechter Chatgruppe
Wegen des Verdachts der Beteiligung an einer rechten Chatgruppe sind am Mittwoch die Wohnungen von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.
US-Gericht kippt Verbot von Handfeuerwaffen unter 21 Jahren
Ein Gericht im US-Bundesstaat Virginia hat ein Bundesgesetz gekippt, das Menschen unter 21 Jahren den Kauf von Handfeuerwaffen verbietet. Schon 18-Jährige hätten das Recht zu wählen und seien, als die US-Verfassung geschrieben wurde, verpflichtet gewesen, mit ihren eigenen Waffen lokalen Milizen beizutreten, argumentierte Richter Julius Richardson vom Berufungsgericht Virginia in seiner Entscheidung vom Dienstag (Ortszeit). Richardson war von Ex-Präsident Donald Trump eingesetzt worden.
Söder geht bei Frage von Steuersenkung auf Distanz zu Laschet
Vor der traditionellen Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Seeon ist Parteichef Markus Söder in der Frage von Steuersenkungen auf Distanz zum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gegangen. In mehreren Interviews pochte er auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. Dies stehe als zentrale Forderung "schwarz auf weiß" im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, sagte Söder am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dies sei "eindeutig".
Schulze: Staat soll nur Umbau zu klimastabilen Wäldern fördern
Angesichts wachsender Klimaschäden in den Wäldern fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Umdenken bei der Waldförderung. Der Waldumbau solle nur dort gefördert werden, wo nicht allein die Holzgewinnung im Vordergrund steht, sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Schäden in den Wäldern seien nach mehreren Dürresommern historisch: "Nur noch jeder fünfte Baum ist gesund, das ist ein Alarmsignal."
Wahlkampf: Die Grünen und das Thema "Klimaschutzpaket"
Vor der Präsentation des Klimapakets der EU-Kommission haben die Grünen hohe Erwartungen geäußert. "Wir erwarten mit dem EU-Klimapaket den Grundstein für die sozial-ökologische Transformation", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das Paket stehe "für den Aufbruch in eine grüne Industrierevolution". Europa könne sich damit "an die Spitze der CO2-freien Weltwirtschaft setzen". Das EU-Klimapaket werde "endlich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz liefern, vor denen sich die Bundesregierung gedrückt hat", sagte Badum. "Die neue Bundesregierung wird hier eine entscheidende Rolle spielen und muss Klimaschutz und Wirtschaft kompetent zusammenbringen." Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihre Pläne für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vor. Das Paket "Fit for 55" zielt darauf ab, dass der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 sinkt. Bis zum Jahr 2050 will die EU dann CO2-neutral sein. Unter anderem wird erwartet, dass die Kommission das Ende von Benzin- und Dieselfahrzeuge einläuten wird. (L. Pchartschoy--BTZ)
Der SPIEGEL und die selbstverliebte Deutungshoheit - Ein blöder Witz?
Es ist der Witz des Tages und er offenbart die selbstverliebte Deutungshoheit eines "Leitunmediums" welches nicht erst seit der "Spiegel-Affäre" oder den erbärmlichen Lügenstorys eines SPEIGEL-Redakteurs Claas Relotius, seinen großen "Nimbus" schon lange verloren hat und dessen "Artikel" jeder Leser genau auf deren Wahrheitsgehalt prüfen sollte! Ein angeblich neugegründeter „Zukunftsrat“ der CDU wolle die Interessen der jungen Generation "wohlgemerkt gegen" den Bundesvorstand um Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) vertreten. Wirklich? Natürlich nicht, sondern eine Erfindung der umstrittenen Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion und deren Selbstdarstellern. Die Lügen-Nummer schaffte es trotzdem in den Hauptstadt-Newsletter („Die Lage am Morgen“) des Nachrichtenmagazins "SPIEGEL", welch Witz! Redakteur Martin Knobbe (48), Politikressortleiter und Co-Chef des Berliner "SPIEGEL"-Büros, räumte den Aktivisten unter der Überschrift "Krawall der Jungen" gleich mehrere vollmundige Absätze zur vorgenannten Selbstdarstellung ein und zitiert im Sinne der typischen "SPIEGEL-Deutungshoheit" krude Ätz-Kritik (u.a. Korruptionsfälle, Klima) an der Parteiführung.Einzige Quellen für den "SPIEGEL": Die erbärmliche E-Mail einer angeblichen "Rosa Schneider" und ein im Juni 2021 eingerichteter Twitter-Account – beides wie nicht anders zu erwarten, ein großmäuliger Fake, nicht aber für den sich selbst als deutsches "LEITMEDIUM" sehenden "SPIEGEL", der Betrachter könnte wieder einmal kotzen, bei so viel "SPIEGEL"-Deutungshoheit!" Selbst beim völlig überzogenen Schlusssatz wurde der "SPIEGEL" nicht misstrauisch. O-Ton: „Unser Fazit ist, dass das Regierungsprogramm nicht zukunftsfähig ist.“ Der Kommentar des Spiegels: Die Gruppe stehe wohl „noch ganz am Anfang“, aber „an Selbstbewusstsein mangelt es ihren Vertreterinnen und Vertretern nicht.“ Natürlich hatten die meisten Medien den Fake direkt geahnt. Eine CDU-Sprecherin hierzu nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG: „Sehr viele Journalisten haben uns am Montag angerufen und sich erkundigt, ob es die Informationen stimmen. Denen konnten wir sagen, dass es die angebliche Organisation schlicht nicht gibt.“ Ein Prost auf den "SPIEGEL" und JA, es ist gut so, dass alte Rechnungen immer wieder täglich neu beglichen werden, das vergeht so manchem "Journalisten" das große Maul in der wichtigtuerischen Selbstüberschätzung! (P.Hansen--BTZ)
Taliban: Einnahme von Grenzposten - Regierung widerspricht
Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben nach eigenen Angaben einen strategisch wichtigen Grenzübergang nach Pakistan erobert. Taliban-Kämpfer hätten die Grenzstadt Wesch in der südlichen Provinz Kanadahar eingenommen und damit die wichtige Straße zwischen dem Grenzübergang Spin Boldak und dem pakistanischen Schaman unter ihrer Kontrolle, erklärte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Mittwoch. Die afghanische Regierung erklärte hingegen, der Angriff sei "abgewehrt" worden.
USA: Ganze 3,5-Billionen-Dollar-Paket für neue Innovationen
Führende Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein Billionen schweres Paket zur Finanzierung von zentralen Regierungsvorhaben wie Klimaschutzinitiativen und einer Ausweitung der Krankenversicherung verständigt. Die Demokraten im Haushaltsausschuss der Kongresskammer verkündeten am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer, für die entscheidenden Vorhaben von US-Präsident Joe Biden sollten bis zu 3,5 Billionen Dollar (fast drei Billionen Euro) bereitgestellt werden.
Biden attackiert Republikaner in Streit um Wahlrechtsreformen
US-Präsident Joe Biden hat den oppositionellen Republikanern im Streit um Wahlrechtsreformen einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie vorgeworfen. Die USA würden derzeit einen "breitangelegten Angriff auf das Wahlrecht" erleben, sagte Biden am Dienstag in Philadelphia. "Wir haben es mit der größten Herausforderung für unsere Demokratie seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg zu tun. Das ist keine rhetorische Übertreibung."
Gedenken an Nizza-Anschlag mit 86 Toten vor fünf Jahren
In Nizza wird am Mittwoch an den Anschlag mit 86 Toten vor fünf Jahren erinnert (ab 15.30 Uhr). Zu den Gedenkfeiern werden unter anderem der französische Regierungschef Jean Castex sowie die Familien der Opfer erwartet. Ein Tunesier war am französischen Nationalfeiertag 2016 mit einem Lastwagen auf die Uferpromenade von Nizza gerast. Er tötete 86 Menschen und verletzte mehr als 200 weitere, bevor er von der Polizei erschossen wurde.
Zu wohl letzten Mal: Bundeskanzlerin Merkel reist in die USA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Mittwoch in die USA. In der Hauptstadt Washington wird sie am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Bei den Gesprächen dürfte es unter anderem um den Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gehen. Das Thema belastet weiterhin die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die sich nach Bidens Amtsantritt im Januar und dem Abgang seines Vorgängers Donald Trump ansonsten spürbar verbessert haben.
CSU-Bundestagsabgeordnete: Sommerklausur mit Chef Söder
Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch zu einer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Zu Beginn des zweitägigen Treffens wollen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder die Abgeordneten auf den Wahlkampf einstimmen.
160 weitere Gräber nahe Internat für Kinder in Kanada entdeckt
In Kanada sind erneut dutzende anonyme Gräber auf dem Gelände eines ehemaligen Internats für Kinder von Ureinwohnern gefunden worden. Mehr als 160 Gräber seien auf dem früheren Schulgelände auf der Kuper-Insel entdeckt worden, erklärte der Chef des Stammes der Penelakut, Joan Brown. In dem Internat auf der Insel westlich von Vancouver waren vom Ende des 19. Jahrhunderts bis 1975 Kinder von Ureinwohnern unterrichtet worden.
Regierung will Auflagen bei der Einreise vereinfachen
Die Bundesregierung will noch während der Urlaubssaison die Regeln für das Einreisen nach Deutschland vereinfachen. Nach Informationen bon BERLINER TAGESZEITUNG vom Dienstag werden möglicherweise alle Einreisenden verpflichtet, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorzulegen oder sich testen zu lassen. Die Kategorie des einfachen Risikogebiets, in die vergangene Woche ganz Spanien eingestuft worden war, könnte künftig entfallen. Diskutiert wird, dass künftig jeder Einreisende aus dem Ausland den Nachweis über Genesung, Impfung oder Testung auf Verlangen vorzeigen muss. So gilt es jetzt bereits bei Flugreisen. Die Bundesregierung nutzt das Auslaufen der derzeitigen Einreiseverordnung Ende Juli, um eine neue Version zu erarbeiten. Damit soll offenbar auch ein Anreiz geschaffen werden, dass sich wieder mehr Menschen gegen das Coronavirus impfen. Die Kampagne ist derzeit ins Stocken geraten. Mit der Vereinfachung kann die Kategorisierung als einfaches Risikogebiet entfallen. Dann blieben noch die Hochinzidenzgebiete - mit zehn Tage Quarantäne für Nicht-Geimpfte, die nach fünf Tagen durch Freitesten beendet werden kann. In den Virusvariantengebieten soll keine Verkürzung der Quarantäne möglich sein. Zur Zeit laufen die Abstimmungen innerhalb der Regierung und mit den Ländern. Die neue Verordnung soll Anfang August in Kraft treten. "Mit Impfung ist Reisen leichter, man erspart sich bei Einreise das Testen, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Und in der Regel müssen Geimpfte nicht in Quarantäne." Möglicherweise wird die Kategorie "Risikogebiet" künftig fallen. Dann gäbe es nur noch Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete. Über einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hatte BERLINER TAGESZEITUNG zuvor erfahren. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soll die Quarantäne nach Aufenthalt im Hochrisikogebiet demnach nach dem fünften Tag nach Einreise enden. (A. Bogdanow--BTZ)
Kuba: Aktivisten melden Festnahmen nach Protesten
Im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in Kuba sind nach Angaben von Aktivisten etwa hundert Menschen festgenommen worden. Als festgenommen oder vermisst gemeldet galten am Montagabend (Ortszeit) nach Angaben übereinstimmender Quellen unter anderen der bekannte Dissident José Daniel Ferrer und die für eine spanische Zeitung tätige Journalistin Camila Acosta. Laut der Organisation Netblocks blockierten die kubanischen Behörden Internetdienste wie Whatsapp und Facebook, um den Regierungskritikern den Informationsaustausch zu erschweren. Die Protestbewegung San Isidro bezifferte die bis Montagabend festgenommenen oder als vermisst gemeldeten Menschen auf 114. In einer Twitter-Botschaft verurteilte die ranghohe US-Diplomatin Julie Chung Gewalt gegen Demonstranten und das "Verschwinden unabhängiger Aktivisten", darunter neben Ferrer auch die Dissidenten Guillermo "Coco" Fariñas, Luis Manuel Otero Alcantara und Amaury Pacheco. Spaniens neuer Außenminister José Manuel Albares zeigte sich bestürzt über die Festnahme der kubanischen Journalistin Acosta, die zuletzt für die konservative spanische Zeitung "ABC" gearbeitet hatte. Acosta müsse "sofort" freigelassen werden, erklärte Albares. "Spanien verteidigt das Recht auf freien und friedlichen Protest und ruft die kubanischen Behörden dazu auf, dasselbe zu tun", fügte er hinzu. Acosta war nach Angaben des "ABC"-Redakteurs Alexis Rodríguez am Montag festgenommen worden. Für "ABC" war sie demnach sechs Monate lang tätig gewesen. Sie schrieb zudem für die oppositionelle Website "Cubanet". Seine Festnahme schilderte auch der Regisseur und Oppositionelle Yunior Garcia, der zu den bekanntesten Gesichtern der Künstler-Protestbewegung 27N gehört. Im Online-Dienst Facebook warf Garcia den Sicherheitskräften sowie einer "Horde radikaler Konservativer" vor, ihn und seine Freunde geschlagen zu haben. "Wir wurden wie Müll behandelt", schrieb der Regisseur. In Kuba waren am Sonntag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren Ausdruck zu verleihen. Die Demonstrationen fanden in dutzenden Städten statt. Protestteilnehmer riefen unter anderem "Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur". Die landesweiten Demonstrationen sind für Kuba extrem ungewöhnlich. Die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der Kommunistischen Partei. Daten der in London ansässigen Organisation Netblocks zeigten, dass der Zugang zu Messengerdiensten und Online-Netzwerken wie Whatsapp, Telegram, Facebook und Instagram in Kuba am Montag beschränkt war. Die gesamte Telekommunikation in Kuba ist staatlich gesteuert. Dies ermöglicht den Behörden des kommunistischen Landes die Zensur von Websites. Netblocks erklärte, Kuba gehe derzeit ähnlich rigoros gegen Regierungskritiker im Internet vor wie bereits im November 2020, als es in Havanna Demonstrationen für mehr künstlerische Freiheit gegeben hatte. (F. Dumont--BTZ)
Pro Asyl wirft GroKo Versäumnisse beim Asylantennachzug vor
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat zum Ende der Legislaturperiode die Flüchtlingspolitik der großen Koalition scharf kritisiert. Sie warf Union und SPD am Dienstag vor, "das Zusammenkommen von getrennten Flüchtlingsfamilien systematisch zu verhindern und Mütter, Väter und Kinder in schier endlose Warteschleifen zu verbannen". An das SPD-geführte Auswärtige Amt ging der Vorwurf: "Visumsverfahren verzögern sich aufgrund bürokratischer Hürden oder kaum zu erfüllender Voraussetzungen."
Kompromiss im Streit um Würdigung der Afghanistan-Rückkehrer gefunden
Im Streit über eine angemessene Würdigung der in 20 Jahren in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr-Soldaten haben sich Bundesregierung und Parlament auf einen Kompromiss verständigt. Am 31. August soll es einen Appell, einen Empfang und einen Großen Zapfenstreich für die Rückkehrer geben, wie AFP am Dienstag aus Parlamentskreisen erfuhr. Geplant seien Ansprachen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU).
Bericht: Kompromiss im Streit um Würdigung der Afghanistan-Rückkehrer gefunden
Im Streit über eine angemessene Würdigung der in 20 Jahren in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr-Soldaten haben sich Bundesregierung und Parlament nach einem "Welt"-Bericht auf einen Kompromiss verständigt. Am 31. August soll es nun zunächst ein Gedenken am Ehrenmal der Bundeswehr geben, danach einen Appell im Bendlerblock mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wie die Zeitung am Dienstag berichtete.
Französische Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April 2022
In Frankreich stehen die Termine für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr fest: Die erste Runde findet am 10. April 2022 statt, wie Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris mitteilte. Die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten ist am 24. April vorgesehen.
"Ein bisschen Science-fiction": Kramp-Karrenbauer weiht Weltraumkommando ein
Die Bundeswehr baut ihre Fähigkeiten zur Aufklärung und Gefahrenabwehr im Weltraum aus. Am Dienstag nahm ihr neu gegründetes Weltraumkommando im niederrheinischen Kalkar-Uedem seinen Dienst auf - ein "militärhistorischer Schritt in die Zukunft der Bundeswehr", wie Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Einweihung sagte. Deutschland sei eine exportorientierte, hochindustrialisierte Wissensnation, "deshalb sind unser Wohlstand und unsere Sicherheit in hohem Maße vom Weltraum abhängig".
Seehofer fordert besseren Schutz von Sinti und Roma vor Diskriminierung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Politik und Gesellschaft zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma aufgerufen. Der "Kampf gegen den Antiziganismus" sei eine "Aufgabe von hoher politischer Priorität", sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussgutachtens einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu dem Thema.
Bundesregierung weiter gegen jegliche Corona-Impfpflicht
Die Bundesregierung ist weiter gegen jegliche Impfpflicht und will die Kampagne zur Corona-Immunisierung durch Werbung voranbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Dienstag klar den Weg Frankreichs ab, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zum Impfen zu verpflichten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es gebe keine Verpflichtung, aber ein "Impfgebot". Nach Überzeugung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollte die Impfbereitschaft "durch Kampagnen und Anreize" erhöht werden.
Merkel gegen Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen die Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens ausgesprochen. "Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat", sagte Merkel am Dienstag nach einem Besuch beim Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin vor Journalisten. Frankreich hatte am Montag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen angekündigt.
Merkel spricht sich gegen Impfpflicht nach französischen Vorbild aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. "Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat", sagte Merkel am Dienstag nach einem Besuch beim Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin vor Journalisten. Frankreich hatte erst am Montag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen angekündigt. Auch in Deutschland gibt es derzeit Sorgen wegen möglicherweise nachlassender Impfbereitschaft in der Bevölkerung.
Militärjunta in Myanmar weitet Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi aus
Die Justizbehörden der Militärjunta in Myanmar haben ihre Korruptionsanschuldigungen gegen die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ausgeweitet. Die Anklage sei um vier weitere Korruptionsvorwürfe ergänzt worden, teilte Suu Kyis Anwalt Khin Maung Zaw am Dienstag mit. Zum Inhalt dieser Anschuldigungen äußerte er sich nicht.
Bericht: Regierung will Auflagen bei der Einreise vereinfachen
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Reiseauflagen vereinfachen und die bisherige Ausweisung von einfachen Risikogebieten aufgeben. Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht nur noch zwei Kategorien von Risikogebieten vor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag berichteten. Diese seien die bisher schon bestehenden Hochrisiko- und Virusvariantengebiete. In der vergangenen Woche war Spanien als einfaches Risikogebiet eingestuft worden, eine solche Klassifizierung würde demnach künftig entfallen.