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Kongresssitzung in Washington wegen Protesten unterbrochen
Wegen eines Ansturms wütender Demonstranten auf das Kapitol in Washington ist die Kongresssitzung zur formellen Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl unterbrochen worden. Die Polizei ordnete zudem am Mittwoch die Räumung mehrerer Bürogebäude des Kongresses an, nachdem demonstrierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol überrannt hatten und in das Gebäude eingedrungen waren. Trump hatte zuvor in einer Rede vor den Demonstranten erneut von angeblichem Wahlbetrug gesprochen und erklärt, er werde seine Niederlage niemals anerkennen.
Türkische Studenten protestieren erneut gegen Ernennung von Uni-Rektor durch Erdogan
Hunderte Studenten haben bei einem Demonstrationszug durch Istanbul erneut gegen die Ernennung eines neuen Universitäts-Rektors durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Kundgebung am Mittwoch richtete sich gegen den ehemaligen AKP-Politiker Melih Bulu, der am Freitag von Erdogan als Leiter der renommierten Bogazici-Universität eingesetzt wurde. Gegen die Besetzung des Postens hatte es bereits am Montag Proteste gegeben.
US-Vizepräsident Pence will Bestätigung von Bidens Wahlsieg nicht blockieren
US-Vizepräsident Mike Pence will die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress nicht blockieren. Das verkündete Pence am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis zertifiziert werden soll. Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump hatte seinen Stellvertreter zuvor öffentlich aufgefordert, die Bestätigung zu verhindern.
Paris bestreitet Beeinflussung von EU-Impfstoffbeschaffung zugunsten von Sanofi
Frankreich hat Berichten widersprochen, wonach es die von der EU-Kommission koordinierte Beschaffung des Corona-Impfstoffs zugunsten des heimischen Pharmaunternehmens Sanofi beeinflusst haben soll. Europaminister Clément Beaune nannte die Berichte am Mittwoch "absurd". Die "Bild"-Zeitung und mehrere deutsche Politiker hatten Paris vorgeworfen, bei der EU auf eine geringere Liefermenge des Impfstoffs von Biontech/Pfizer gedrängt zu haben, um den ebenfalls an einem Corona-Vakzin forschenden Konzern Sanofi zu unterstützen. London verteidigte derweil seinen raschen Impfbeginn.
EU-Parlament befragt Gesundheitskommissarin zur Impfstoffbeschaffung
Das Europaparlament schaltet sich in die Debatte rund um die Brüsseler Strategie zur Corona-Impfstoffbeschaffung für die EU-Länder ein. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird sich am Donnerstagvormittag den Fragen der Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss stellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Am kommenden Dienstag soll demnach auch die Chef-Unterhändlerin der Kommission, Sandra Gallina, zu den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern im Gesundheitsausschuss befragt werden.
RKI meldet gut 45.000 weitere Corona-Impfungen
Die Zahl der in Deutschland verabreichten Corona-Impfungen ist innerhalb von 24 Stunden um weitere 45.233 auf nun insgesamt 367.331 gestiegen. Das gab das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmittag bekannt. Die Zahlen geben den Stand von Dienstagabend wieder, soweit die Impfungen aus den Ländern an das RKI gemeldet wurden.
Moderna-Zulassung wird Engpass bei Impfstoffen kaum beheben
Die bevorstehende Zulassung des Corona-Impfstoffs der Firma Moderna in der EU wird den derzeitigen Engpass bei den Vakzinen in Deutschland nur etwas verringern. Ab kommender Woche seien erste Lieferungen zu erwarten, im ersten Quartal könne Deutschland mit zwei Millionen Dosen rechnen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin.
Demokrat Ossoff erklärt sich zum Sieger der Stichwahl in Georgia
Bei den Stichwahlen um zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia hat sich der demokratische Kandidat Jon Ossoff zum Sieger erklärt. Er habe die Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber David Perdue gewonnen, verkündete Ossoff am Mittwoch. Zuvor hatte sich bereits der Demokrat Raphael Warnock laut Medienberichten gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durchgesetzt - damit hätten künftig die Demokraten des desginierten US-Präsidenten Joe Biden in beiden Parlamentskammern die Oberhand.
Lindner bekräftigt Regierungsambitionen der FDP
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die FDP wolle nach dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Gestaltung Deutschlands mitschreiben. Lindner prangerte zugleich Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie an.
FDP-Chef Lindner bekräftigt Regierungsambitionen und Corona-Politik
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer will keine Regierungskoalition ausschließen. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es mehr Nähe zur Union, bei vielen Fragen der Innen- und Rechtspolitik zu SPD und Grünen, sagte er dem "Handelsblatt".
Dobrindt erwartet Entscheidung über Unionskanzlerkandidaten nach Ostern
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union nach Ostern. "In diesem Jahr wird ein Kanzlerkandidat deutlich später aufgestellt als normal", sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin zur Eröffnung der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Er könne sich vorstellen, dass nach Ostern "eine gute Zeit" dafür sei. Das halte er in Anbetracht der Coronakrise für angemessen.
Spahn bittet angesichts des schleppenden Impfstarts um Geduld
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte um den schleppenden Corona-Impfstart an die Geduld der Bundesbürger appelliert. Der Impfstoff sei "weltweit ein knappes Gut", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Deshalb müsse er "große Teile der Bevölkerung um Geduld" bitten. Er erinnerte daran, dass das "wichtige Nahziel" die Impfung von Pflegebedürftigen und Älteren sei. Wenn dies geschafft sei, verliere die Pandemie schon "einen großen Teil ihres Schreckens".
Söder wechselt Gesundheitsminister aus - Holetschek folgt auf Huml
Mitten in der Corona-Pandemie vollzieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Chefwechsel im Münchner Gesundheitsministerium: Gesundheitsministerin Melanie Huml wechselt als Ministerin in die bayerische Staatskanzlei, ihre Nachfolge tritt der bisherige Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (beide CSU) an, wie Söder am Mittwoch in München mitteilte. Söder bezeichnete den Wechsel als Ergebnis jüngster Überlegungen, wie "Struktur und Aufstellung" der Landesregierung in der Pandemie noch optimiert werden könnten.
Britische Justiz verwehrt Wikileaks-Gründer Assange die Freilassung
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das von der US-Justiz beantragte Berufungsverfahren. Richterin Vanessa Baraitser sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.
Wikileaks-Gründer Assange muss weiter im Gefängnis bleiben
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das von der US-Justiz beantragte Berufungsverfahren. Richterin Vanessa Baraitser sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.
Scholz: Deutschland kann Lockdown lange durchhalten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gerüstet für die Verlängerung des Lockdowns. "Wir können das lange durchhalten", sagte Scholz am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es könnten alle Hilfen bereitgestellt werden, die notwendig seien. Deutschland habe in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und könne daher jetzt die Kredite vergeben. Scholz sagte gleichwohl, dass es sich um eine "große Anstrengung" handele. "Nach den gegenwärtigen Berechnungen werden wir, selbst wenn es sehr schlimm kommt, eine geringere Staatsverschuldung haben als nach der großen Finanzkrise", sagte der Vizekanzler weiter. Damals sei die Staatsverschuldung auf über 80 Prozent angewachsen. Diese Quote sei dann auf unter 60 Prozent gesunken. "Wir werden nicht weit über 70 Prozent kommen und auch schnell wieder runterkommen", fügte Scholz mit Blick auf die Corona-Pandemie hinzu. Der Finanzminister wies den Vorwurf zurück, die SPD habe mit ihrer Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen den Vorwahlkampf eröffnet. Zu dem von ihm vorgelegten Fragenkatalog sagte Scholz, es sei "die völlig falsche Fragestellung, wenn Fragen gestellt werden zu sagen, diese Fragen sind jetzt Wahlkampf." Es gehe "um eine sehr ernste Sache", nämlich um den Schutz der Bundesbürger und der Bürger in Europa, sagte der Finanzminister. Es gehe darum sicherzustellen, "dass genügend Impfstoff produziert wird, beschafft wird und auch zur Verfügung steht". (S. Sokolow--BTZ)
Corona-Krise beschert deutschem Staat dickes Minus
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat in den ersten drei Quartalen des Vorjahres ein Defizit von 157,1 Milliarden Euro beschert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse der Kassenstatistik mit. Um 11,6 Prozent gestiegene Ausgaben standen demnach zwischen Januar und September um 4,3 Prozent gesunkenen Einnahmen gegenüber. Die Ausgaben aller öffentlichen Haushalte im Untersuchungszeitraum erhöhten sich in der Coronakrise auf etwa 1,23 Billionen Euro. Die Einnahmen gingen zugleich auf rund 1,07 Billionen zurück, was zu einem sogenannten Finanzierungsdefizit von 157,1 Milliarden Euro führte. In den drei Quartalen 2019 hatten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ein Plus von 18,8 Milliarden Euro erzielt. Die höheren Ausgaben erklärten sich laut Bundesamt hauptsächlich durch höhere sogenannte Zuweisungen und Zuschüsse in Folge der Pandemie, etwa an Unternehmen oder Krankenhäuser. Dem standen sinkende Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben gegenüber. Betroffen davon waren demnach alle staatlichen Haushaltsebenen. (B. Semjonow--BTZ)
Laschet meldet Anspruch auf Kanzlerkandidatur an
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet hat seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union angemeldet. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" machte Laschet laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch deutlich, dass er sich die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zutraue. Auch halte er sich unter den Bewerbern um den Parteivorsitz für am besten geeignet, um Merkels Politik fortzusetzen.
Opposition in Zentralafrika fordert Annullierung der Präsidentenwahl
Nach der Präsidentschaftswahl in der Zentralafrikanischen Republik haben die unterlegenen Kandidaten eine Annullierung des Wahlergebnisses gefordert. Sie beklagten "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" bei der Abstimmung Ende Dezember. Der frühere Regierungschef Anicet Georges Dologuélé, der laut der Wahlkommission hinter Amtsinhaber Faustin Archange Touadéra auf dem zweiten Platz landete, kündigte am Dienstag eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht an. Fast eine Million Bürger seien durch die Gewalt bewaffneter Gruppen an der Stimmabgabe gehindert worden.
USA: Zum Tode verurteilte Mörderin bittet Trump um Gnade
Eine Woche vor ihrer geplanten Hinrichtung hat eine verurteilte Mörderin in den USA Präsident Donald Trump um Gnade ersucht. Die Anwälte der heute 52-jährigen Lisa Montgomery argumentierten in ihrem Brief an Trump vom Dienstag, ihre Mandantin sei zum Tatzeitpunkt im Jahr 2004 psychisch schwer krank gewesen. Montgomery hatte damals eine Hochschwangere erwürgt und ihr dann das Baby aus dem Bauch geschnitten. Der Vollzug des Todesurteils wäre die erste Hinrichtung einer Frau durch die US-Bundesjustiz seit dem Jahr 1953.
Maas fordert Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle. Diese sei "durch unterschiedliche Einflüsse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt worden", erklärte Maas am Mittwoch vor seinem Abflug zu einer Abrüstungskonferenz in Jordanien. "Das gilt insbesondere für den Bereich der nuklearen Abrüstung. Ich halte diesen Trend für äußerst gefährlich."
Müller verteidigt Bund-Länder-Beschluss über fortdauernde Schulschließungen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen anhaltenden Schulschließungen verteidigt. "Es gibt eben eine Infektionsdynamik an Schulen und darauf muss man reagieren", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse einen Präsenzunterricht einfach nicht zu.
US-Medien: Demokrat Warnock erobert Senatsmandat bei Stichwahl in Georgia
Bei den Stichwahlen um zwei Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten laut US-Medien einen ersten Erfolg erzielt. Der demokratische Herausforderer Raphael Warnock setzte sich bei der Abstimmung gegen die republikanische Senatorin Kelly Loeffler durch, wie die TV-Sender CNN, CBS und NBC am Mittwochmorgen berichteten.
Kretschmer rechtfertigt Corona-Bewegungseinschränkungen als unumgänglich
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die am Dienstagabend von Bund und Ländern beschlossenen Bewegungseinschränkungen für Corona-Hotspots als unumgänglich gerechtfertigt. Man brauche "eine solche Regelung, wenn man tatsächlich Mobilität einschränken muss", sagte Kretschmer am Mittwoch im MDR. Man könne in der aktuellen Lage keine Ballungen gebrauchen und die Menschen sollten möglichst nicht unterwegs sein.
US-Geheimdienste: Russland steckt "wahrscheinlich" hinter massivem Cyberangriff
Der im Dezember aufgedeckte Cyberangriff auf die US-Regierung ist nach einhelliger Einschätzung der US-Geheimdienste und anderer Behörden mutmaßlich von Russland ausgegangen. Die meisten der kürzlich entdeckten Cybereingriffe in Netzwerke innerhalb und außerhalb der US-Regierung hätten "wahrscheinlich" einen russischen Ursprung, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung dieser Behörden. Sie widersprachen damit dem scheidenden Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte gemutmaßt, China könnte hinter der Attacke stecken.
Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong festgenommen
Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden am Mittwoch aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen, wie aus Angaben von Aktivisten, Parteien und Polizeikreisen hervorging. Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere pro-demokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten.
Städte- und Gemeindebund bezweifelt Umsetzbarkeit von 15-Kilometer-Regel
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Umsetzbarkeit der neuen Restriktionen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots angezweifelt. Es sei fraglich, wie der Beschluss von Bund und Ländern, dass sich Menschen in besonderen Risikogebieten nur noch in einem Radius von 15 Kilometer von ihrem Wohnsitz fortbewegen dürfen, "in der Praxis umgesetzt" werden könne, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Neue Corona-Maßnahmen stoßen bei Kommunen teilweise auf Vorbehalte
Die von Bund und Ländern neu beschlossenen Corona-Maßnahmen sind bei Spitzenvertretern der Kommunen teilweise auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), er habe Zweifel, ob mit den Bewegungseinschränkungen an Corona-Hotspots sowie den verschärften Kontaktverboten "nicht der Bogen überspannt wird".
Wahllokale im US-Bundesstaat Georgia geschlossen
Die für die künftige Machtverteilung in Washington entscheidenden Senatsnachwahlen im US-Bundesstaat Georgia sind zuende gegangen. Am Dienstag um 19.00 Uhr Ortszeit schlossen die Wahllokale. Nach Angaben von Behördenvertretern kann es mehrere Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen
Transatlantik-Koordinator: Neue US-Regierung soll Strafzölle gegen EU aufheben
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die künftige US-Regierung aufgefordert, gegen die EU verhängte Strafzölle aufzuheben. Er erwarte von der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, dass sie die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU abschaffe, sagte Beyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Auch die US-Sanktionen wegen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 müssten fallen. "Wir sind enge Partner, keine Gegner", betonte Beyer.
Seltener Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei eröffnet
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen seltenen Parteitag der regierenden Arbeiterpartei eröffnet. Kim habe in seiner Eröffnungsrede am Dienstag die "glänzenden Erfolge" der Arbeiterpartei und des nordkoreanischen Volkes in den vergangenen fünf Jahren hervorgehoben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Er habe aber zugleich "Fehler" bei der Umsetzung des Fünf-Jahres-Plans analysiert.
Polizeischüsse auf Afroamerikaner Jacob Blake ohne Folgen für Beamte
Die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin haben für die beteiligten Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Bezirksstaatsanwalt Michael Graveley gab am Dienstag bekannt, gegen keinen der Beamten Anklage zu erheben. "Kein Polizeibeamter aus Kenosha wird in diesem Fall wegen irgendeiner Straftat angeklagt", sagte Graveley.