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Letzte Nachrichten
Röttgen sieht sich im Rennen um CDU-Vorsitz nicht als Außenseiter
Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter. "Das war ich mal", sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Es bestehe aber "kein Zweifel", dass das nicht mehr der Fall sei. Röttgen sagte, er liege in den meisten Umfragen sogar vor dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Er habe enorm aufgeholt, der Zuspruch für ihn in der CDU sei groß.
Habeck: Die anderen Parteien sind "ermüdet und ausgelaugt"
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Die anderen Parteien seien "ermüdet und ausgelaugt", sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten die Ideen für die Zukunft programmatisch aufgearbeitet, die anderen Parteien hätten dies nicht. Zudem hätten die Grünen "den Zuspruch der Gesellschaft". Habeck betonte: "Dieser Verantwortung wollen wir uns stellen."
Ramelow kann sich Verschiebung von Thüringer Landtagswahl vorstellen
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich wegen der Coronapandemie eine Verschiebung der für den 25. April geplanten vorgezogenen Landtagswahl vorstellen. Wenn im Januar und Februar keine Bewegung in die Infektionszahlen komme, "werden wir auch das mitentscheiden müssen", sagte Ramelow am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Alle Beteiligten müssten darüber nachdenken. 30.000 Wahlhelfer müssten geschützt werden.
EVP-Chef Weber fordert von Kandidaten für CDU-Vorsitz Positionierung zu Orban
Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat von den Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine Positionierung zur Zukunft der ungarischen Regierungspartei in ihrer europäischen Parteienfamilie gefordert. Der nächste CDU-Chef habe "eine große Verantwortung" bei der Frage, ob die Fidesz noch zur EVP gehören könne, sagte Weber dem Magazin "Politico" vom Montag. "Es wird sicherlich eine der ersten zu treffenden Entscheidungen sein."
JU-Chef Kuban warnt vor CDU-Parteitag vor Gefahr der Spaltung
Vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hat der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Mit Blick auf Angriffe aus der CDU gegen Friedrich Merz sagte Kuban dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag: "Wer Friedrich Merz die Kompetenz für den Vorsitz abspricht, redet selbst die Spaltung herbei." Merz ist der Favorit der Jungen Union bei der am Samstag anstehenden Wahl des CDU-Vorsitzenden.
Kurz vor Parteitag rege Diskussion in der CDU über die Vorsitzkandidaten
Wenige Tage vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wagen sich zunehmend Unterstützer der einzelnen Kandidaten aus der Deckung. Der CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, sprach sich am Montag ebenso wie mehrere prominente Innenpolitiker für Armin Laschet aus, Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann warb für Friedrich Merz. Der dritte Kandidat Norbert Röttgen betonte, sich nicht als Außenseiter zu sehen.
Spahn mahnt Bürger zur Einhaltung der Corona-Regeln
Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bürger aufgerufen, auch im privaten Bereich die Corona-Einschränkungen einzuhalten. "Es macht wenig Sinn, Geschäfte, Schulen, das öffentliche Leben herunterzufahren und zu schließen, wenn gleichzeitig im Privaten zahlreiche Kontakte, zahlreiche Treffen stattfinden", sagte Spahn am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Derzeit verbreite sich das Virus vor allem im privaten Bereich, begründete Spahn seine Mahnung. "Ich weiß, dass das schwer fällt", führte Spahn aus. Aber in den nächsten Wochen sei es "sehr sehr wichtig, auch im privaten Bereich die Kontakte zu reduzieren". Wenn dennoch ein Treffen mit einem Menschen aus einem anderen Haushalt stattfinde, sollte dies im Freien oder bei geöffnetem Fenster geschehen. Zugleich appellierte Spahn an die Bundesländer, die gemeinsam mit dem Bund beschlossenen Corona-Einschränkungen einheitlich umzusetzen. "Grundsätzlich ist ein einheitliches Vorgehen zwischen Bund und Ländern vereinbart, auch der Länder untereinander", sagte Spahn. Je einheitlicher die Umsetzung erfolge, desto besser könnten die Regeln von den Bürgern nachvollzogen werden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag für die vorangegangenen 24 Stunden knapp 12.500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sowie 343 Todesfälle. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Zahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen. Am vergangenen Freitag hatte die Zahl der täglich verzeichneten Todesopfer durch die Pandemie in Deutschland mit 1188 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. (O. Larsen--BTZ)
Coronavirus-Pandemie: Singles häufig von Armut bedroht
Die Armutsgefahr für Alleinlebende ist einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2006 waren 21,7 Prozent der Singles von Armut bedroht - 2019 waren es schon 26,5 Prozent, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Sie berief sich auf Daten der Bundesregierung, die die Linksfraktion abgefragt hatte. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung hat. In der Gesamtbevölkerung sind laut dem neuesten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands 15,9 Prozent arm - das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Durch die Corona-Pandemie werde sich die Lage für Alleinlebende weiter verschärfen, sagte die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der Zeitung. Sie forderte, dass die Bundesregierung gegensteuert: durch die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf mindestens 90 Prozent des Nettolohns und das Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse. (O. Larsen--BTZ)
Ärzte und Polizisten genießen nach wie vor das größte Vertrauen
Am Vertrauen der Deutschen zu zentralen Institutionen und Berufsgruppen hat sich trotz der Corona-Pandemie zuletzt fast nichts geändert. Am größten war das Vertrauen nach wie vor zu Ärzten, wie das am Montag veröffentlichte sogenannte Institutionenranking der Sender RTL und ntv ergab. 85 Prozent der Bürger hatten zu ihnen Vertrauen. Dicht dahinter folgten die Polizei und Universitäten mit jeweils 80 Prozent sowie das Bundesverfassungsgericht mit 78 Prozent.
Grüne bekräftigen Forderung nach 500-Milliarden-Investitionsprogramm
Die Grünen haben ihre Forderung nach einem 500-Milliarden-Investitionsprogramm bekräftigt. Eine schnelle Rückkehr zur Sparpolitik wäre "absolut falsch" und würde den Aufschwung gefährden, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um einen Wettbewerb um die besten Ideen und "nicht darum, eine Politik der Spendierhosen zuzulassen". Zentral sei der klimagerechte Umbau der Wirtschaft vor allem in den Bereichen Mobilität und Energieproduktion.
USA wollen Huthi-Rebellen als Terrorgruppe einstufen
Die scheidende US-Regierung will die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen zur Terrororganisation erklären. Dadurch sollen die Rebellen für ihre "terroristischen Handlungen" zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag. Er verwies zur Begründung auf "grenzüberschreitende Angriffe, welche die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und die kommerzielle Schifffahrt bedrohen".
Regierung plant mehrstufige Vorschriften für Reiserückkehrer
Die Bundesregierung will bei den Test- und Quarantänevorschriften für Reiserückkehrer ein mehrstufiges System einführen. Länder und Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sollten als Hochrisikogebiet eingestuft werden, sagte der Tourisimusbeauftrage der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), am Montag in der Sendung "Frühstart“ bekannt" von RTL und n-tv. Hier werde ergänzend zur Quarantäne- eine Testpflicht bei Rückkehr eingeführt.
Bayerns Innenminister warnt vor Eskalation durch Querdenker
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Eskalation der Gewalt unter sogenannten Querdenkern. Aus Teilen dieser Bewegung hätten erstmals "massive Angriffe auf den Straßen- und den Eisenbahnverkehr stattgefunden", sagte Herrmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, mit Blick auf Aktionen vom vergangenen Mittwoch. Damals hatten Anhänger der Querdenken-Bewegung versucht, wichtige Verkehrsknotenpunkte lahmzulegen. "Das ist eine massive Eskalation im Vergleich zu dem, worüber wir bisher geredet haben", sagte Herrmann. Es entwickle sich ein "hochgefährliches Potenzial". Der Landesinnenminister bezeichnete es als dringend notwendig, dass die Bewegung genau beobachtet werde. Es gebe einen Teil der Querdenken-Bewegung, der ganz offen mit Rechtsradikalen kooperiere, und den Versuch von Rechtsradikalen, hier Einfluss zu gewinnen. "Und auch damit muss sich der Verfassungsschutz beschäftigen", forderte Herrmann. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schloss sich in der Sendung dieser Warnung an. "Wir sehen, dass sich rechte Gruppen und Querdenker zusammentun, und dass sich die Szene radikalisiert. Das muss man früh genau beobachten und eingreifen", sagte er. Baden-Württemberg hatte im vergangenen Monat als erstes Bundesland damit begonnen, die sogenannten Querdenker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. (I. Johansson--BTZ)
WHO-Mission in China beginnt am Donnerstag dieser Woche
Nach tagelanger Verzögerung hat China grünes Licht gegeben für den Beginn einer Mission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Erforschung der Ursprünge des Coronavirus. Der Besuch der internationalen Experten beginne am Donnerstag, teilte die chinesische Gesundheitskommission am Montag mit. Das WHO-Team werde seine Nachforschungen in Zusammenarbeit mit chinesischen Wissenschaftlern vornehmen.
Nordkoreas Machthaber bekommt den Titel als "Generalsekretär"
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich von seiner Partei mit dem neuen Titel des "Generalsekretärs" ausstatten lassen. Bei einem Kongress der von ihm geführten Arbeiterpartei wurde Kim "einstimmig" dieser Titel verliehen, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag berichtete. Alle Delegierte hätten dies mit "stürmischen Applaus" begrüßt.
Giffey fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Kitas und Schulen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, sich auf möglichst einheitliche Corona-Regelungen für Schulen und Kitas zu verständigen. Eltern wünschten sich bei allen Maßnahmen "ein möglichst bundesweit einheitliches und verlässliches Vorgehen", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch sie selbst setze sich für einen gemeinsamen Rahmen ein, "wie es in den Ländern nach den harten Einschränkungen perspektivisch weitergehen kann".
Schwarzenegger: Sturm auf Kapitol wie Reichspogromnacht
Der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat die Erstürmung des US-Kapitols durch randalierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit der Reichspogromnacht von 1938 verglichen. "Mittwoch war der Tag des zerbrochenen Glases hier in den USA", sagte Schwarzenegger in einer am Sonntag über den Onlinedienst Twitter verbreiteten Videobotschaft.
Pelosi: Pence soll in Resolution zur Absetzung Trumps aufgefordert werden
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat das Vorgehen in den Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump dargelegt. In einem ersten Schritt soll am Montag ein Resolutionsentwurf in die Kammer eingebracht werden, in dem die Absetzung Trumps durch Vizepräsident Mike Pence und das Trump-Kabinett verlangt wird, wie die Anführerin der Demokraten am Sonntag an ihre parlamentarischen Kollegen schrieb.
US-Demokraten forcieren Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung Trumps
Nach der Randale im Kapitol wollen die US-Demokraten zu Wochenbeginn ihre Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump forcieren. Am Montag oder Dienstag soll das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, die Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung Trumps auffordert. Kommt Pence dem nicht nach, soll die Kongresskammer unverzüglich ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg bringen, wie die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ankündigte.
Sechs Nationalpark-Ranger in Demokratischer Republik Kongo getötet
In dem für seine Berggorillas berühmten Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens sechs Wildhüter durch den Angriff einer bewaffneten Gruppe getötet worden. Ein weiterer Ranger wurde bei der Attacke am Sonntag schwer verletzt, wie Park-Sprecher Olivier Mukisya der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Ein Behördenvertreter wies der Rebellengruppe der Mai-Mai die Verantwortung für den Angriff zu.
Algeriens Präsident zu Corona-Nachbehandlung erneut in Deutschland
Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune ist zu einer Corona-Nachbehandlung erneut in Deutschland. Es gebe Komplikationen an einem Fuß des 75-Jährigen, teilte die Präsidentschaft am Sonntagabend im Onlinenetzwerk Facebook mit. Der starke Raucher war nach einer Coronavirus-Infektion seit Ende Oktober zwei Monate lang in Deutschland behandelt worden. Am 29. Dezember kehrte er in seine Heimat zurück.
Populist Schaparow gewinnt Präsidentenwahl in Kirgistan
Der Populist Sadyr Schaparow ist laut den ersten Auszählungsergebnissen als klarer Sieger aus der Präsidentenwahl in Kirgistan hervorgegangen. Auf Schaparow entfielen nach den am Sonntagnachmittag vorliegenden Teilergebnissen fast 80 Prozent der Stimmen. Zu diesem Zeitpunkt waren nach Angaben der Wahlkommission 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. In einem zugleich abgehaltenen Referendum über Verfassungsänderungen stimmten die Kirgisen mit mehr als 80 Prozent für eine stärkere Rolle des Präsidenten.
Linken-Spitze wirbt für wirtschaftliches Umsteuern nach dem "Corona-Schock"
Die Linken-Spitze hat zum politischen Jahresauftakt der Partei für eine sozial-ökologische Wende geworben und in der Corona-Krise einen besseren Schutz der Arbeitnehmer gefordert. Das Bundestagswahljahr 2021 müsse "ein Jahr des Umsteuerns werden", hieß es in den am Sonntag veröffentlichen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Partei. Für eine menschenwürdige Zukunft müssten Wirtschaft und Wohlstand "an ganz anderen, neuen Parametern und Zielen" ausgerichtet werden.
Dutzende Regierungsgegner bei Parlamentswahl in Kasachstan festgenommen
Am Rande der Parlamentswahl in Kasachstan sind dutzende Regierungsgegner festgenommen worden. Die Polizei umstellte am Sonntag in der größten Stadt Almaty laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten stundenlang zwei Gruppen von Aktivisten, die gegen den Urnengang protestierten. "Dutzende von uns sind festgenommen worden", sagte der Demonstrant Dschanbolat Mamay.
Zahl neuer Asylbewerber 2020 erneut deutlich gesunken
Die Zahl neuer Asylbewerber in Deutschland ist weiter rückläufig. Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr rund 76.000 Asylerstanträge gestellt - 31,5 Prozent oder rund 35.000 weniger als 2019. Die hauptsächlichen Herkunftsländer waren 2020 Syrien, Afghanistan, Irak und die Türkei. Zusätzlich wurden nach Angaben des Innenministeriums rund 26.500 Asylerstanträge für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gestellt, sowie rund 19.500 Asylfolgeanträge. Insgesamt gab es demnach rund 122.000 Anträge.
Beim Thema Impfen kritisieren sich die Koalitionspartner gegenseitig
In Deutschland sind inzwischen mehr als 500.000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) kündigten am Wochenende verbesserte Abläufe an. Politiker unterschiedlicher Parteien verteidigten die deutsche und europäische Impfstrategie.
Österreichische Ministerin Aschbacher wegen Plagiatsaffäre zurückgetreten
Die österreichische Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ist in Zusammenhang mit einer Plagiatsaffäre zurückgetreten. Die konservative Politikerin erklärte am Samstag, sie habe sich zum "Schutz" ihrer Familie zu dem Schritt entschlossen. Die 37-Jährige wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und beklagte eine Vorverurteilung durch "politische Mitstreiter" und Medien. Nachfolger Aschbachers wird der parteilose Wirtschaftsexperte Martin Kocher, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Sonntag berichtete. Die Amtseinführung ist für Montag geplant.
Forderung nach "kreativen Lösungen" für Unterricht in Corona-Krise
Ob "kreative" Unterrichtslösungen oder mehr Planungssicherheit für Eltern und Kinder: Die Schulschließungen im Corona-Lockdown sorgen weiter für intensive Debatten. Zur besseren Unterstützung von Familien in dieser Ausnahmesituation sollen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun neue Bildungsprogramme gesendet werden. Die geplante Ausweitung des Kinderkrankengelds nimmt einem Medienbericht zufolge unterdessen Gestalt an.
ARD sendet neue Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche
Die ARD baut im Corona-Lockdown ihr Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche aus. "Wir möchten in dieser Ausnahmesituation eine Unterstützung für den Alltag sein und den Familien mit unserem erweiterten Bildungsangebot zur Seite stehen", teilte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Sonntag mit. Neue Inhalte sind sowohl im Internet als auch im Fernsehen verfügbar.
Bericht: Regelung zu Corona-Kinderkrankengeld nimmt Gestalt an
Die geplante Ausweitung des Kinderkrankengelds nimmt einem Medienbericht zufolge Form an. Eltern, die wegen des Lockdowns die Leistung in Anspruch nehmen, sollen ihrer Krankenkasse eine Bescheinigung vorlegen müssen, dass Schule oder Kita geschlossen sind, berichtete das Nachrichtenportal "ThePioneer" (Montag) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Die Regelung werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und solle am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Armin Laschet spricht sich für Parteichef als Kanzlerkandidaten aus
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich dafür ausgesprochen, dass entweder der Parteichef der CDU oder der Vorsitzende der CSU Kanzlerkandidat werden soll. "Das ist erfolgreiche Tradition bei den Unionsparteien", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". Er dementierte Spannungen zwischen ihm und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der als sein Tandempartner für den Vizevorsitz der CDU kandidiert und der laut Berichten eine eigene Kanzlerkandidatur ausgelotet haben soll.
Laschet und Spahn demonstrieren vor CDU-Parteitag Einigkeit
Knapp eine Woche vor dem Parteitag der CDU haben sich Armin Laschet und Jens Spahn, die als Team für den Parteivorsitz und den stellvertretenden Vorsitz antreten, ihrer gegenseitigen Loyalität versichert. Er fühle sich von Spahn nicht hintergangen, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Berichte, denen zufolge Bundesgesundheitsminister Spahn eine eigene Kanzlerkandidatur erwäge. Spahn seinerseits sagte der "Welt am Sonntag", er werbe für Laschet als Parteichef.