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Grüne bekräftigen Forderung nach 500-Milliarden-Investitionsprogramm
Die Grünen haben ihre Forderung nach einem 500-Milliarden-Investitionsprogramm bekräftigt. Eine schnelle Rückkehr zur Sparpolitik wäre "absolut falsch" und würde den Aufschwung gefährden, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um einen Wettbewerb um die besten Ideen und "nicht darum, eine Politik der Spendierhosen zuzulassen". Zentral sei der klimagerechte Umbau der Wirtschaft vor allem in den Bereichen Mobilität und Energieproduktion.
Weitere Investitionen seien für die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Schwimmbäder, Krankenhäuser und Innenstädte nötig. Diese Bereiche stünden in der aktuellen Pandemie unter einem "Stresstest". Investitionen seien auch in Forschung, Entwicklung und zukunftsfähige Technologien nötig.
Der Grünen-Parteivorstand berät seit Donnerstag über ihre Schwerpunkte im Wahljahr. Über die Ergebnisse der Jahresauftaktklausur wollen Habeck und die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock am Nachmittag informieren. Die Grünen hatten bereits in der ersten Jahreshälfte 2020 ein 500-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Krise vorgeschlagen.
(S. Sokolow--BTZ)
