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Union und FDP attackieren massiv Olaf Scholz (SPD)
Union und FDP haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zur Razzia in dessen Ministerium scharf attackiert. Scholz "Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft" seien "völlig inakzeptabel", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat." FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete den Zoll generell als "Sanierungsfall". Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Montag mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und der damit in Zusammenhang stehenden Durchsuchungsaktion im Finanzministerium. Scholz, der sich kritisch über die Razzia in seinem Ministerium geäußert hatte, nimmt an der Sitzung teil und soll die Fragen der Abgeordneten beantworten. Linnemann forderte eine umfassende Aufklärung der Zollaffäre. "Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland. Insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte hierzu, die Durchsuchungen in Scholz Bundesministerium seien "keine Petitesse und auch keine gängige Praxis". "Der Versuch von Scholz, die Justiz anzugreifen, zeigt, dass er von dem Hintergrund der Ermittlungen anscheinend ablenken will", fügte Dobrindt hinzu. FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Scholz generell Fehler und Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug vor. "Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir etwa die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue", sagte der FDP-Politiker. "Die Probleme bei Personal, Ausstattung aber auch der teilweise fehlenden Fachkompetenz in diesem Bereich sind seit Langem bekannt und sie zeigen leider auch die geringe Bedeutung, die sowohl die CDU als auch die SPD der Bekämpfung von Geldwäsche beimessen." (N. Lebedew--BTZ)
Viele Versprechen: Grüne und SPD wollen an die Macht
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Union und Grünen sich einen letzten direkten Schlagabtausch geliefert. SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock betonten dabei am Sonntagabend im letzten TV-Triell Gemeinsamkeiten etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Baerbock warf aber auch Scholz ein "Weiter so" beim Klimaschutz vor. Unions-Kandidat Armin Laschet warnte erneut vor einer Koalition von SPD und Grünen mit der Linkspartei. In einer Blitzumfrage nach der 90-minütigen Sendung bei Sat1, ProSieben und Kabel1 sahen die Zuschauer erneut Scholz als Gewinner. Nach einer Erhebung des Instituts Forsa gaben 42 Prozent der Befragten an, dass Scholz die Diskussion gewonnen habe. 27 Prozent sahen Laschet vorne, 25 Prozent Baerbock. Die Grünen-Kandidatin, deren Partei derzeit mit 15 bis 16 Prozent auf dem dritten Platz in den Umfragen steht, wirkte bei dem Auftritt deutlich angriffslustiger als ihre männlichen Mitbewerber. Laschet, der Scholz beim letzten Triell nach der Razzia in seinem Ministerium im Zusammenhang mit Vorwürfen zu Strafvereitelung im Amt gegen eine untergeordnete Behörde scharf angegriffen hatte, hielt sich dieses Mal stärker zurück. Im Fokus standen damit Sachthemen, etwa zur Frage der soziale Gerechtigkeit. Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass er als Kanzler im ersten Jahr einen Mindestlohn von zwölf Euro einführen werde, sagte Scholz. Davon würden zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Baerbock unterstützte dies, forderte aber auch eine Kindergrundsicherung, um Kinder aus der Armut zu holen. CDU-Kandidat Laschet plädierte stattdessen dafür, dass für die Festlegung des Mindestlohns weiter die Tarifparteien zuständig sein sollten. Es gehe auch um Differenzierung in verschiedenen Branchen, wo teils schon höhere Sätze gelten würden, sagte er. Beim Klimaschutz warf Baerbock sowohl Laschet als auch Scholz vor, für ein "Weiter so" der Großen Koalition zu stehen. Die nächste Bundesregierung könne aber auch angesichts der jüngsten Flutkatastrophe "keine halben Sachen mehr" machen, sagte sie. Sie verlangte ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf spätestens 2030. Laschet hielt Baerbock seinerseits vor, auf Verbote in der Klimapolitik zu setzen. Er sprach sich auch für eine Abschaffung der von den Stromkunden gezahlten EEG-Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien aus. "Das war die größte Umverteilung von unten nach oben, die wir seit Jahren erlebt haben", sagte Laschet. Neues Steuerinstrument zum Umstieg auf erneuerbare Energien müsse der CO2-Preis sein. Scholz hielt der Union vor, den für den Transport von Wind- und Solarenergie nötigen Ausbau der Stromnetze in Deutschland in der bisherigen Regierungskoalition gebremst zu haben. Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte Scholz, er mache keinen Hehl daraus, dass er am liebsten zusammen mit den Grünen regieren wolle. Ähnlich äußerte sich Baerbock. Sie sprach von "großen Schnittmengen" mit der SPD. Beide schlossen ein Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei nicht aus. Genau davor warnte CDU-Kandidat Laschet. Es gehe bei der Bundestagswahl um eine "Richtungsentscheidung" zwischen einem "rot-rot-grünen Bündnis oder einer bürgerlich geführten Regierung", sagte der CDU-Vorsitzende. Ähnliche Warnungen kamen am Sonntag bei einem Sonderparteitag der FDP auch von Liberalen-Chef Christian Lindner. Er ließ dabei zwar eine Präferenz für eine unionsgeführte Bundesregierung erkennen, wies aber Forderungen aus CDU und CSU zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen. (L. Andersson--BTZ)
Russland: Putin-Partei holt Mehrheit bei Parlamentswahl
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin hat bei den russischen Parlamentswahlen nach eigenen Angaben die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittelmehrheit verteidigt. Der Generalsekretär von Geeintes Russland, Andrej Turtschak, erklärte am Montag, seine Partei habe mindestens 315 der 450 Sitze gewonnen. Er sprach von einem "klaren und sauberen" Sieg, obwohl die Wahl von massiven Betrugsvorwürfen überschattet wurde.
SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union
Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen planen für die nächste Legislaturperiode eine neue Wahlrechtsreform auch gegen den Widerstand der Union. "Die derzeitige Rechtslage beim Wahlrecht ist nur eine Zwischenlösung", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Montag dem Portal "ThePioneer". Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die "völlig gescheiterte Wahlrechtsreform" der GroKo gefährde Ansehen und Arbeitsfähigkeit des Parlaments. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte angesichts des zu erwartenden XXL-Bundestags, Union und SPD hätten "völlig verantwortungslos" agiert. Nur eine Koalition ohne CDU und CSU werde "die Kraft haben, eine Reform des Wahlrechts hinzubekommen", sagte der SPD-Politiker Schneider. Insbesondere die CSU sei "nach dem gegenwärtigen Wahlrecht für den größten Teil der Überhangmandate verantwortlich, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind." Für die SPD werde immer entscheidend bleiben, dass die Sitzverteilung im Bundestag dem Zweitstimmenergebnis und damit dem Willen der Wählerinnen und Wähler entspreche, so Schneider. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann sagte: "Innerhalb der Großen Koalition trägt die CSU die Hauptschuld." Sie habe "zu lange blockiert, die CDU hat das zu lange akzeptiert und die SPD meinte, dass sie von einem Schwarze-Peter-Spiel innerhalb der Großen Koalition profitiert". So sei eine wirksame Dämpfung des Mandatswachstums ausgeblieben. Seine Grünen-Kollegin Haßelmann sagte: "Das Ansehen und die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages werden durch die völlig gescheiterte Wahlrechtsreform von CDU, CSU und SPD gefährdet." Sie fügte hinzu: "Für dieses Debakel trägt allen voran die CSU, und mit ihr CDU und SPD, die Verantwortung." Der Bundestag ist mit 709 Mandatsträgerinnen und -trägern bereits heute so groß wie nie zuvor - die Regelgröße wären 598 Abgeordnete. Bei der anstehenden Wahl dürfte er nach Einschätzung von Experten nochmals wachsen. Union und SPD hatten sich im Herbst 2020 nur auf eine kleine Reform einigen können. Erst ab dem Jahr 2024 soll im Zuge einer größeren Reform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden. (A. Walsh--BTZ)
Kassenärzte-Chef hofft auf zusätzlich baldige Impfmotivation
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hofft bei Festlegung eines Datums für das Ende aller Corona-Maßnahmen auf eine höhere Impfquote. Er denke, dass dann "viele Menschen zusätzlich Motivation schöpfen", sich impfen zu lassen, sagte Gassen am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung geimpft oder genesen seien, müsse überlegt werden, ob dauerhaft Maßnahmen für alle Bundesbürger erforderlich seien.
London: Johnson spielt U-Boot-Streit mit Frankreich herunter
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die Bedeutung des U-Boot-Streits mit Frankreich heruntergespielt. Das dem Streit zugrunde liegende neue Militärbündnis seines Landes mit Australien und den USA im Indopazifik "ist nichts, worüber sich irgendjemand Sorgen machen müsste, insbesondere nicht unsere französischen Freunde", sagte Johnson am Sonntag auf dem Weg nach New York. Großbritanniens "Liebe zu Frankreich ist unausrottbar".
Nordkorea warnt wegen Indopazifik-Bündnisses vor Wettrüsten
Nordkorea hat angesichts des neuen Indopazifik-Sicherheitsbündnisses vor einem atomaren Wettrüsten in der Region gewarnt. "Dies sind äußerst unerwünschte und gefährliche Handlungen, die das strategische Gleichgewicht in der asiatisch-pazifischen Region stören und ein nukleares Wettrüsten auslösen werden", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen Vertreter des Außenministeriums am Montag.
Spahn fordert einheitliche Corona-Regeln für Veranstalter
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Veranstalter ausgesprochen. Es sei "mal wieder sehr verwirrend, dass jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ideal wäre, wenn sich alle Länder auf das 2G-Modell als Option einigen." Es gebe für Konzerte oder Veranstaltungen aktuell 16 unterschiedliche Regeln.
Keine Bewegung in Koalitionsfrage beim letzten TV-Triell vor der Bundestagswahl
In der Frage nach möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl hat es auch im dritten TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten keine Bewegung gegeben. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock am Sonntag im TV-Triell in den Sendern ProSieben, Sat1 und Kabel 1 Gemeinsamkeiten zwischen ihren Parteien hervorhoben und die Union attackierten, warnte Unions-Bewerber Armin Laschet vor einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei.
Islamischer Staat reklamiert Anschläge auf Taliban-Kämpfer für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat mehrere Anschläge auf Taliban-Kämpfer in der afghanischen Stadt Dschalalabad für sich reklamiert. Insgesamt seien am Wochenende vier Bombenanschläge durch Kämpfer des afghanischen Ablegers der Miliz verübt worden, erklärte das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq am Sonntagabend. Bei den Anschlägen waren mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.
Vier tote Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet
An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden. "Heute wurden die Leichen von drei Menschen in der Grenzregion zu Belarus entdeckt", teilte der polnische Grenzschutz am Sonntagabend mit. Die drei Leichen hätten sich an unterschiedlichen Orten befunden. Minsk vermeldete seinerseits, die Leiche einer Migrantin aus dem Irak sei in nur einem Meter Abstand zur Grenze nach Polen entdeckt worden.
Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt klar bei Parlamentswahlen in Russland
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin gewinnt ersten Teilergebnissen zufolge die von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen in Russland. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme auf 39,2 Prozent der Stimmen und liege damit klar vor den Kommunisten, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von gut zehn Prozent der Stimmen mit. Die wichtigsten Putin-Kritiker waren zu dem Urnengang nicht zugelassen.
Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt bei Parlamentswahlen in Russland
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin gewinnt ersten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahlen in Russland. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme auf 38,7 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von neun Prozent der Wahllokale mit. Auf dem zweiten Platz liege die Kommunistische Partei mit 25,1 Prozent.
Chefin der russischen Wahlkommission spricht von Cyberattacken aus Deutschland
Die Chefin der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hat laut ihren Angaben aus Deutschland und den USA kommende Cyberattacken auf die Website ihrer Behörde angeprangert. Gegen die Website der Wahlkommission seien "gewaltige" Hackerangriffe verübt worden - zumeist aus den USA und Deutschland, erklärte Pamfilowa am Sonntag, dem letzten Tag der dreitägigen Parlamentswahl in Russland.
Irans neuer Außenminister trifft bei UNO Kollegen von Atomabkommen-Staaten
Im Streit um das iranische Atomprogramm will der neue Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in New York mit seinen Kollegen der am Atomabkommen beteiligten Länder sprechen. Wie sein Sprecher am Sonntag in Teheran mitteilte, wird Amir-Abdollahian seine am Montag startende Reise aus Anlass der UN-Generaldebatte auch nutzen, um unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu treffen. Am Atomabkommen beteiligt sind zudem Frankreich, Großbritannien, Russland und China.
Bartsch will Einzelentscheidungen zu Auslandseinsätzen in Koalitionsvertrag
In der Linken gibt es mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition Überlegungen zu neuen Festlegungen in der Verteidigungspolitik. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", bei eventuellen Verhandlungen werde man über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr "im Einzelnen entscheiden müssen". Dann müssten in einem Koalitionsvertrag "klare Vereinbarungen" dazu getroffen werden.
Zwei Klimaaktivistinnen brechen Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen ab
Zwei Teilnehmerinnen des Klima-Hungerstreiks vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen ihren Hungerstreik beenden. Einer 19-Jährigen, die einen Tag im Krankenhaus verbringen musste, gehe es inzwischen den Umständen entsprechend gut, teilte die Gruppe am Sonntag mit. Eine 18-Jährige habe nach dem Zusammenbruch der anderen Aktivistin die psychischen Strapazen nicht mehr tragen können.
Profiboxer Manny Pacquiao bewirbt sich um Präsidentenamt auf den Philippinen
Der Profiboxer und Nationalheld Manny Pacquiao will Präsident der Philippinen werden. "Die Zeit ist reif - wir sind bereit, uns der Herausforderung zu stellen", sagte der 42-Jährige am Sonntag bei der Verkündung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Seit langem war erwartet worden, dass Pacquiao seinen Hut im Kampf um das höchste Amt in dem ostasiatischen Inselstaat in den Ring werfen würde.
Hongkong bestimmt Wahlkomitee aus rein "patriotischen" Mitgliedern
In Hongkong hat die politische Führungselite am Sonntag ein aus "reinen Patrioten" besetzes mächtiges Wahlkomitee bestimmt. "Es handelt sich um eine wichtige Wahl, auch wenn die Zahl der Beteiligten nicht groß ist", sagte die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, vor Journalisten. Das neue System werde sicherstellen, dass "antichinesische Unruhestifter" die Regierung künftig nicht mehr "behindern".
Lindner lehnt Vorfestlegung auf Koalition ab
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Festlegung auf eine Koalition für den Fall einer Regierungsbeteiligung abgelehnt. "Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl", sagte er auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin. Ausdrücklich wies Lindner die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.
Union dringt auf persönliche Anwesenheit von Scholz im Finanzausschuss
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will am Montag im Bundestags-Finanzausschuss Stellung nehmen zur Razzia in seinem Ministerium - mutmaßlich per Videoschalte. Unionspolitiker sind empört und verlangen das persönliche Erscheinen des Ministers. Die SPD wiederum wirft der Union vor, die Vorgänge rund um die Durchsuchungsaktion, bei denen es um Ungereimtheiten bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geht, falsch darzustellen.
Wissler: Linke muss inhaltliche Forderungen stärker herausstellen
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen. "Der eine oder andere öffentliche Streit war sicher nicht hilfreich und hat von unseren inhaltlichen Forderungen abgelenkt", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson". "Wir müssen insgesamt stärker herausstellen, wofür die Linke steht, was wir durchsetzen wollen."
Mehrere Anschläge erschüttern östliche afghanische Stadt Dschalalabad
Die afghanische Stadt Dschalalabad ist am Wochenende von mehreren Anschlägen erschüttert worden. Am Samstag starben bei drei Explosionen mindestens zwei Menschen. Es handelte sich um die ersten tödlichen Anschläge seit dem Abzug der US-Truppen Ende August. Einen Tag später wurden bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern mehrere Menschen verletzt. Die Taliban-Regierung schloss derweil Mädchen vom Unterricht an weiterführenden Schulen aus.
Mehrere Verletzte bei Bombenanschlag auf Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern in Dschalalabad
In der afghanischen Stadt Dschalalabad sind bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern mehrere Menschen verletzt worden. Verletzte Taliban-Kämpfer seien in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten örtliche Medien am Sonntag. Nach Angaben eines Reporters ereignete sich der Anschlag in der Nähe eines Verkehrsknotenpunkts in der östlichen Stadt nahe der Grenze zu Pakistan.
Baerbock stimmt Grüne auf Wahlkampf-Endspurt ein: "Jeder dritte unentschieden"
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihre in Umfragen schwächelnde Partei auf den Wahlkampf-Endspurt eingestimmt. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen", sagte Baerbock am Sonntag auf einem Wahlparteitag in Berlin. Für den angestrebten Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte sie ein. Der Parteitag beschloss einen "Sozialpakt", um soziale Folgen eines klimagerechten Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.
Baerbock: Jeder dritte ist noch unentschieden
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat auf einem Wahlparteitag in Berlin um die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen", sagte Baerbock am Sonntag. Für den angestrebten grünen Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte Baerbock zugleich ein. Der großen Koalition warf sie eine "naive Politik" und Angst vor Veränderungen vor.
USA setzen angesichts von Drama an mexikanischer Grenze auf mehr Abschiebeflüge
Die dramatische Lage von tausenden unter einer Brücke im US-Bundesstaat Texas gestrandeten Migranten setzt die US-Regierung massiv unter Druck. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte am Samstag an, die Zahl der Abschiebeflüge auszuweiten. Präsident Joe Biden war durch die Situation am Rio Grande an der Grenze zu Mexiko auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten.
Macrons Sprecher: Telefonat mit Biden zu U-Boot-Streit in "allernächsten Tagen"
Über den U-Boot-Streit mit den USA und Australien will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Kürze ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden führen. Es werde "in den allernächsten Tagen ein Telefonat" zwischen den beiden Staatschefs geben, sagte Macrons Sprecher Gabriel Attal am Sonntag dem Fernsehsender BFMTV. Macron werde dabei seine "Forderung nach Klarstellung" vorbringen.
Diskussion über Impftempo und Ende der Corona-Maßnahmen
Zum Ende der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung debattiert die Politik über das Impftempo und den Umgang mit den zahlreichen Ungeimpften. "Von den 24 Millionen Menschen im Alter über 60 Jahren sind knapp vier Millionen noch ungeimpft", warnte etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zugleich gibt es Streit über ein mögliches fixes Datum für das Ende der Eindämmungsmaßnahmen.
U-Boot-Streit Frankreichs mit Verbündeten spitzt sich zu
Der U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien, den USA und Großbritannien spitzt sich weiter zu: Der Fall belaste die Zukunft der Nato und wirke sich auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts des Bündnisses aus, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag. Zudem griff er die Verbündeten mit in der Diplomatie ungewöhnlich scharfen Worten an. Australien verteidigte sein Vorgehen.
Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat laut Bundeswahlleiter Georg Thiel den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Briefwahl-Streit mit Forsa ausgesetzt. Der VGH habe dies damit begründet, dass bei einer Veröffentlichung von Umfrageergebnissen nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, teilte Thiel am Sonntag mit. Es geht um die Frage, ob abgegebene Briefwahlstimmen in Umfragen einbezogen werden dürfen.
Grüne zu Wahlparteitag zusammengekommen
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die soziale Abfederung der von der Partei angestrebten konsequenten Klimaschutzmaßnahmen. Den Delegierten liegt dazu ein Leitantrag des Parteivorstands vor. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, um den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sozial verträglich zu gestalten. Das Papier trägt den Titel "Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand".