Berliner Tageszeitung - U-Boot-Streit Frankreichs mit Verbündeten spitzt sich zu

Die Nato müsse bei der Neubewertung ihrer Strategie bei ihrem Gipfeltreffen im kommenden Jahr die jüngsten Vorgänge berücksichtigen, forderte Le Drian mit Blick auf den U-Boot-Streit. Zudem werde Frankreich sich mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft 2022 prioritär auf die Sicherheitsstrategie der EU konzentrieren. Zuvor hatte der Chef des Nato-Militärausschusses, Rob Bauer, gesagt, er erwarte keine Auswirkungen auf die militärische Zusammenarbeit.

Hintergrund des ungewöhnlich heftigen Streits unter Verbündeten ist die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Dieses veranlasste die australische Regierung dazu, ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen und stattdessen US-Atom-U-Boote anzuschaffen.

Le Drian warf den Verbündeten am Samstag "Lüge, Doppelzüngigkeit, einen schweren Vertrauensbruch und Geringschätzung" vor. Australien wies die Vorwürfe zurück - Canberra habe seine Zweifel am geplanten U-Boot-Kauf gegenüber Paris "offen und ehrlich" geäußert, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton am Sonntag. Das Rüstungsprojekt habe Jahre hinter dem Zeitplan gelegen, das Budget sei überzogen worden.

Premierminister Scott Morrison sagte, Paris hätte sich der "tiefgreifenden und ernsthaften Bedenken" seines Landes bewusst sein müssen. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir eine Entscheidung auf der Grundlage unserer strategischen nationalen Interessen treffen würden", sagte Morrison in Sydney. Paris hätte wissen müssen, dass die französischen U-Boote "nicht unseren strategischen Interessen entsprechen würden". Er verstehe die Enttäuschung in Paris, bedaure seine Entscheidung aber nicht, Australiens Interessen an erste Stelle zu setzen.

Finanzminister Simon Birmingham sagte, Australien habe Frankreich über das Aus des Deals "zum frühestmöglichen Zeitpunkt informiert, bevor das öffentlich wurde". Nun gehe es aber darum, die "engen Verbindungen" mit Paris langfristig wiederzubeleben. Das französische "Engagement in dieser Region ist wichtig".

Angesichts der Expansionsbestrebungen Chinas im wirtschaftlich bedeutsamen Indopazifik-Raum hatten Washington, London und Canberra am Mittwoch ihr neues Bündnis bekannt gegeben. Es sieht unter anderem vor, dass Australien von US-Technologie beim Bau atombetriebener U-Boote und von Knowhow bei der Cyberabwehr profitiert. Auch wollen die USA ihre militärische Präsenz in Australien ausweiten.

Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra das geplante milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Frankreich aufgekündigt. Der Vertrag über die Lieferung dieselbetriebener französischer U-Boote hatte bei Unterzeichnung 2016 ein Volumen von 31 Milliarden Euro - es war von einem "Jahrhundertvertrag" die Rede.

Auch Frankreich sieht sich wegen seiner Überseegebiete wie Neukaledonien und Französisch-Polynesien als Großmacht im Indopazifik. Le Drian warf Canberra vor, Paris "in den Rücken gefallen" zu sein. US-Präsident Joe Biden, der die Rivalität mit China zum Top-Thema seiner Außenpolitik erklärt hat, habe eine "brutale" Entscheidung nach dem Motto seines Vorgängers Donald Trump - "Amerika zuerst" - getroffen.

Als Zeichen seiner Verärgerung hatte Frankreich in einem außergewöhnlichen diplomatischen Schritt zwischen Verbündeten seine Botschafter aus Washington und Canberra zurückgerufen. Der Botschafter in Großbritannien sei nicht zurückbeordert worden, weil sich Frankreich des "konstanten Opportunismus" Großbritanniens bewusst sei, sagte Le Drian. "Großbritannien ist in dieser ganzen Sache so etwas wie das fünfte Rad am Wagen."

Washington erklärte, sich für eine Überwindung der Differenzen einsetzen zu wollen. Das Thema soll bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung kommende Woche mit Frankreich besprochen werden.

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)