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Letzte Nachrichten
Islamistischer Terror: Verletzte bei Bombenanschlag in Kabul
In Afghanistan gehen die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Regierungsstellen weiter: Am Mittwoch wurden nach Polizeiangaben bei einem Bombenangriff in Kabul drei Menschen verletzt. Am Tag zuvor hatte es in der Hauptstadt mehrere koordinierte Anschläge mit insgesamt acht Toten gegeben. Im südafghanischen Laschkar Gah flohen hunderte Menschen vor Kämpfen zwischen der Armee und den Taliban.
Deutschland: Kosten für Asylanten sinken nur ganz geringfügig
Im Jahr 2020 haben die staatlichen Stellen in Deutschland sagenhafte 4,2 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylanten ausgegeben, die der deutsche Steuerzahler für diese Menschen von seinem schwer erarbeiteten Geld bezahlen musste. Das waren nur geringe 4,7 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit setze sich der seit 2016 zu beobachtende Rückgang der Ausgaben für Asylbewerberleistungen nur in geringer Höhe fort.
Polizei: Islamistischen Kriegsverbrecher in Berlin festgenommen
In Berlin hat die Bundesanwaltschaft ein mutmaßliches Mitglied der propalästinensischen Bewegung Free Palestine Movement (FPM) festnehmen lassen. Der Syrer Mouafak Al D. sei dringend verdächtig, Kriegsverbrechen begangen zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Er soll 2014 in Damaskus aus einer Panzerabwehrwaffe eine Granate auf eine Gruppe von Zivilisten gefeuert haben, wodurch mindestens sieben Menschen gestorben und mindestens drei verletzt worden seien.
USA: Wieder gewaltsamer Angriff - Polizist vor Pentagon getötet
Bei einem gewaltsamen Angriff vor dem US-Verteidigungsministerium ist ein Polizist getötet worden. Der Beamte erlitt tödliche Stichverletzungen, wie es aus Ministeriumskreisen am Dienstag (Ortszeit) hieß. Der Angreifer wurde demnach erschossen. Der Leiter der Pentagon-Polizei, Woodrow Kusse, sagte, es bestehe "keine weitere Gefahr". Das Ministeriumsgebäude wurde zwischenzeitlich abgeriegelt.
Klimaschutz: Von der Leyen erhofft sich Bewegung in den USA
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhofft sich in der Klimapolitik Bewegung in den USA. Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden habe sich bereits vieles zum Positiven verändert, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Die USA hätten ihre Klimaziele neu gesteckt und im April einen virtuellen "Earth Day"-Gipfel mit den wichtigsten Staats- und Regierungschefs abgehalten.
Sportlerin flieht vor Diktator Lukaschenko von Japan nach Wien
Die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja ist vom Flughafen der japanischen Hauptstadt Tokio nach Wien abgeflogen. Die 24-Jährige sollte eigentlich einen Direktflug nach Polen nehmen, stieg am Mittwoch aber in letzter Minute in eine Maschine nach Österreich, wie ein Flughafenbeamter gegenüber Journalisten mitteilte. Es wird erwartet, dass sie von Wien nach Warschau weiterreisen wird.
US-Gesundheitsbehörde: Moratorium für Zwangsräumungen
Unter dem Druck des linken Flügels der US-Demokraten hat die Gesundheitsbehörde CDC ein neues Moratorium für Zwangsräumungen von Mietern erlassen. CDC-Behördenleiterin Rochelle Walensky begründete den Schritt am Dienstag mit einem "raschen Anstieg der Infektionen" durch die Delta-Variante. Das Moratorium gilt bis zum 3. Oktober - es wird jedoch wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.
Politiker raten zur Vorsicht bei Vereinsverbot gegen Querdenker
In der Debatte um ein mögliches Vereinsverbot für Teile der Querdenker-Bewegung haben Politiker parteiübergreifend zur Vorsicht gemahnt. "Letztendlich hilft ein Verbot nur, wenn man die kruden Ideologien dahinter entkräftet, möglichst viele Menschen zurück in den demokratischen Diskurs holt und so das Übel bei der Wurzel packt", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Waffenrecht? Biden will Kampf gegen "inländischen Terrorismus"
Zwei Jahre nach dem offenbar rassistisch motivierten Schusswaffenangriff in einem Geschäft im texanischen El Paso hat US-Präsident Joe Biden zum Kampf gegen den "inländischen Terrorismus" aufgerufen. "Wir müssen gemeinsam handeln, um das zu bekämpfen, was im Grunde genommen inländischer Terrorismus ist", sagte der Präsident am Dienstag (Ortszeit). Die Gewalt habe ihre Wurzeln in der "Vorherrschaft der Weißen".
Biden fordert New Yorks Gouverneur Cuomo zum Rücktritt auf
Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Andrew Cuomo hat US-Präsident Joe Biden den Gouverneur von New York zum Rücktritt aufgefordert. "Ich denke, er sollte zurücktreten", sagte Biden am Dienstag in Washington. Zuvor war eine offizielle Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt hat. Der Gouverneur wies die Vorwürfe umgehend zurück.
Kapitol-Polizei soll höchste Auszeichnung des US-Parlaments bekommen
Der US-Senat hat sich am Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen, die Kapitol-Polizei mit der höchsten zivilen Auszeichnung des US-Parlaments zu ehren. Mit der Goldenen Ehrenmedaille des Kongresses solle der Einsatz der Sicherheitskräfte beim Angriff auf das Parlamentsgebäude in Washington im Januar gewürdigt werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. "Ein Tag, den viele von uns wegen seiner Gewalt, seines Zornes und seiner Zerstörung in Erinnerung haben, hat auch Mut, Opferbereitschaft und Selbstlosigkeit gesehen."
Vier Tote und 20 Verletzte bei koordinierten Angriffen in Kabul
Bei offenbar koordinierten Angriffen sind in Kabul nach Angaben von Sicherheitskräften vier Menschen getötet worden. Es habe "vier Märtyrer" gegeben, zudem seien 20 Menschen verletzt worden, sagte ein Vertreter der afghanischen Sicherheitskräfte am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten mehrere Explosionen und Schüsse die Hauptstadt erschüttert. Das Innenministerium verkündete, dass alle Angreifer getötet worden seien.
USA: "Anschläge" von Kabul tragen Handschrift der Taliban
Nach den heftigen Explosionen in Kabul sprechen die USA von "Anschlägen", welche die "Handschrift" der Taliban tragen. Zwar könne den radikalislamischen Kämpfern derzeit noch nicht offiziell die Verantwortung zugewiesen werden, sagte Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag in Washington vor Journalisten. "Aber es ist die Handschrift der Welle von Taliban-Anschlägen, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben."
Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus
Litauen hat damit begonnen, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge zurückzuweisen und notfalls auch zurückzudrängen. "Jeder, der versucht, illegal nach Litauen zu kommen, wird zum nächsten offiziellen Grenzübergangspunkt zurückgeschafft", sagte am Dienstag Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dabei könnten auch "abschreckende" Maßnahmen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgten. Am Dienstag seien bereits 180 Flüchtlinge nach Belarus zurückgeschickt worden.
Untersuchung bestätigt Belästigungsvorwürfe gegen New Yorks Gouverneur
Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hat einer offiziellen Untersuchung zufolge mehrere Frauen sexuell belästigt. Zwei unabhängige Juristen seien entsprechenden Vorwürfen von elf Frauen nachgegangen und hätten deren Aussagen als glaubhaft eingestuft, sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag. Cuomo habe die Frauen "unerwünscht und nicht einvernehmlich berührt und zahlreiche Bemerkungen anzüglicher sexueller Natur gemacht".
Staatsanwaltschaft beschuldigt New Yorks Gouverneur der sexuellen Belästigung
Die US-Staatsanwaltschaft wirft dem Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, sexuelle Belästigung vor. Eine unabhängige Untersuchung habe ergeben, dass Cuomo "derzeitige und frühere Angestellte des Staates New York sexuell belästigt hat", sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag. Er habe die Frauen "unerwünscht und nicht einvernehmlich berührt und zahlreiche Bemerkungen anzüglicher sexueller Natur gemacht".
Scholz in weiterer Umfrage auf Platz eins bei der Kanzlerpräferenz
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich in einer weiteren Umfrage an seinen Konkurrenten ums Kanzleramt vorbei geschoben. Im neuen RTL-"Trendbarometer" gaben 21 Prozent der Deutschen an, sie würden bei einer Direktwahl Scholz zum Kanzler küren, wie die Sendergruppe am Dienstag mitteilte. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kam demnach auf 18 Prozent, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf 15 Prozent.
New York führt Corona-Impfpass für Restaurants und Fitnessstudios ein
New York führt als erste US-Stadt einen Corona-Impfpass für bestimmte Aktivitäten ein. Die New Yorker müssen für Restaurants, Fitnessstudios und Aufführungen in Innenräumen eine Impfung nachweisen, wie Bürgermeister Bill de Blasio am Dienstag ankündigte. "Wenn Sie geimpft sind, haben Sie den Schlüssel, dann können Sie die Tür öffnen. Aber wenn Sie nicht geimpft sind, werden Sie leider an vielen Dingen nicht teilnehmen können."
EU-Gelder aus Corona-Wiederaufbaufonds fließen
Die Europäische Kommission hat erste Gelder aus dem EU-Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgezahlt. Belgien, Luxemburg und Portugal erhielten als erste Mitgliedstaaten eine Vorfinanzierung, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Demnach bekamen die drei Länder einen Betrag von 13 Prozent der ihnen jeweils zugesprochenen Gesamtsumme im Rahmen des Corona-Hilfsfonds.
Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht gegenüber anderen Ressorts
Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Klimaneutralität zum übergeordneten Ziel der nächsten Bundesregierung machen. Ein neues Klimaschutzministerium soll ein Vetorecht gegenüber den anderen Ressorts haben, wenn deren Gesetze nicht mit den Klimazielen des Pariser Abkommens übereinstimmen, wie Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Dienstag bei der Vorstellung eines Klimaschutz-Sofortprogramms ihrer Partei sagte. Es gehe darum, die "große Jahrhundertaufgabe" Klimaneutralität endlich anzugehen.
China kündigt Vorlage von Klimazielen für 2030 "in naher "Zukunft" an
China wird seine aktualisierten Klimaziele für 2030 laut dem nationalen Klimabeauftragten bald vorlegen. "In naher Zukunft werden relevante Strategiepapiere und detaillierte Umsetzungspläne veröffentlicht werden", sagte Xie Zhenhua am Dienstag in einem Online-Seminar der Hongkonger Universität.
Nato fordert von Iran nach Attacke auf Tanker Achtung internationalen Seerechts
Nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff auf einen Öltanker im Indischen Ozean hat die Nato den Iran zur Achtung internationalen Seerechts aufgefordert. "Die Freiheit der Schifffahrt ist lebenswichtig für alle Nato-Partner", betonte Nato-Sprecher Dylan White am Dienstag. Auch die EU verurteilte den Vorfall. Bei dem Anschlag auf den von der Firma eines israelischen Unternehmers betriebenen Tanker waren ein Brite und ein Rumäne getötet worden.
Hamburgs Schulsenator sieht wegen Impfungen "keinen Grund" für Schulschließungen
Durch die Impfungen von Erwachsenen gegen das Coronavirus entfällt nach Auffassung von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) das zentrale Argument für etwaige erneute Schulschließungen. Die Begründung für diesen Schritt in früheren Pandemiephasen sei der Schutz von Angehörigen der Schüler "zu Hause" gewesen, sagte Rabe am Dienstag in Hamburg. Weil sich Erwachsene inzwischen durch eine Impfung selbst schützen könnten, dürften Kindern die enormen negativen Folgen von Schulschließungen nun nicht mehr zugemutet werden.
Pro Asyl kritisiert bevorstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan scharf
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich empört über einen offenbar unmittelbar bevorstehenden Abschiebeflug nach Afghanistan geäußert. "Es ist völlig unverantwortlich, trotz des unaufhaltsamen Vorrückens der Taliban weiter nach Afghanistan abzuschieben", erklärte die rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl, Wiebke Judith, am Dienstag. Nach Informationen aus "gut unterrichteten Kreisen" sei ein eigentlich für den 10. August geplanter Abschiebeflug auf diesen Dienstag vorverlegt worden, erklärte die Organisation.
Sorge um Zivilisten bei Häuserkämpfen gegen vorrückende Taliban in Laschkar Gah
In der südafghanischen Provinzhauptstadt Laschkar Gah haben sich Regierungstruppen Häuserkämpfe mit den vorrückenden radikalislamischen Taliban geliefert. Ein General rief die Bewohner am Dienstagmorgen auf, die Stadt "so schnell wie möglich" zu verlassen. Anwohner berichteten später von Kämpfen in den Straßen und der Bombardierung von Wohnhäusern. Die Vereinten Nationen forderten das Ende der Kämpfe in städtischen Gebieten.
Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Energiewende mit sozialem Ausgleich starten
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung eine sozial gerechte Energiewende auf den Weg bringen und zusätzliche Milliarden in den Klimaschutz investieren. Ein am Dienstag von den beiden Spitzenkandidaten Annalena Baerbock und Robert Habeck vorgestelltes Klimaschutz-Sofortprogramm sieht einen ansteigenden CO2-Preis von zunächst 60 Euro pro Tonne, einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg und ein Investitionsprogramm zur energetischen Gebäudesanierung vor.
Bekannter Hongkonger Künstler Kacey Wong nach Taiwan geflohen
Angesichts des wachsenden Drucks auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong hat der für seine Peking-kritischen Positionen bekannte Künstler Kacey Wong die Finanzmetropole verlassen. Er sei aus politischen Gründen ins Exil nach Taiwan gegangen, sagte Wong am Dienstag der Nachrichten-Website "Hong Kong Free Press". Er fühle sich durch das umstrittene Sicherheitsgesetz in seiner künstlerischen Freiheit eingeschränkt. Auch das Nachrichtenportal "Initium" kündigte seinen Umzug nach Singapur an.
Bekannter Hongkonger Künstler nach Taiwan geflohen
Angesichts des wachsenden Drucks auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong hat der für seine Peking-kritischen Positionen bekannte Künstler Kacey Wong die Finanzmetropole verlassen. Er sei aus politischen Gründen ins Exil nach Taiwan gegangen, sagte Wong am Dienstag der Nachrichten-Website "Hong Kong Free Press". Er fühle sich durch das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz in seiner künstlerischen Freiheit eingeschränkt.
IOC leitet Untersuchung zum Fall der belarussischen Athletin Timanowskaja ein
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat eine Untersuchung zum Fall der belarussischen Athletin Kristina Timanowskaja eingeleitet, die derzeit Schutz vor den belarussischen Behörden in der polnischen Botschaft in Tokio sucht. IOC-Sprecher Mark Adams sagte am Dienstag, es sei eine formale Untersuchung eingeleitet worden. Im Laufe des Tages erwarte das Komitee zudem einen Bericht des belarussischen Nationalen Olympischen Komitees (NOK) zu den Vorwürfen der Sprinterin.
Ultrakonservativer Raisi als Irans neuer Präsident vereidigt
Der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi ist am Dienstag als neuer Präsident des Irans vereidigt worden. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie führte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei den 60-Jährigen in sein neues Amt ein. Raisi war bisher Justizchef des Iran.
Kiew: Hat Diktator Lukaschenko wieder zugeschlagen?
In der Ukraine wird der belarussische Aktivist Vitali Schischow vermisst. Wie die von ihm geleitete Organisation "Belarussisches Haus in der Ukraine" im Messenger-Dienst Telegram mitteilte, kehrte Schischow am Montagmorgen nicht von einer Joggingrunde in der Hauptstadt Kiew zurück. Die Organisation hilft belarussischen Staatsbürgern, die vor der Unterdrückung in ihrem Heimatland in die Ukraine fliehen. Wie die Nichtregierungsorganisation Wiasna unter Berufung auf Freunde des Aktivisten mitteilte, soll dieser beim Joggen kürzlich von "Fremden" verfolgt worden sein. Nach Angaben von "Belarussisches Haus in der Ukraine" suchten Polizeibeamte und Freunde Schischows die Gegend ab, wo der Aktivist sich zum Joggen aufgehalten hatte. Er sei auf seinem Handy nicht mehr erreichbar. Erst vor wenigen Tagen hatte die belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja nach kritischen Äußerungen über belarussische Sportfunktionäre bei den Olympischen Spielen in Tokio Schutz bei der Polizei gesucht. Timanowskaja sollte offenbar gegen ihren Willen von Vertretern des belarussischen Kaders außer Landes gebracht werden, weshalb zu vermuten ist, dass die Geheimdienst-Schergen von Diktator Lukaschenko nun auch in Kiew (Ukraine) zugeschlagen haben! Viele Belarussen fliehen angesichts von Repression in ihrem Heimatland in die benachbarte Ukraine, nach Polen oder Litauen. Der seit fast drei Jahrzehnten regierende belarussische Diktator Alexander Lukaschenko war im August trotz massiv nachgewiesener Betrugsvorwürfe zum "Sieger der Wahl" erklärt worden, eine politisch beschämende Farce ohne Beispiel! AnschließendeMassenproteste wurden von den korrupten Belarus-Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen. (D. Fjodorow--BTZ)
Oberstes Wahlgericht Brasiliens: Ermittlungen gegen Bolsonaro
Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat Ermittlungen gegen Präsident Jair Bolsonaro angekündigt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, soll es dabei um Bolsonaros regelmäßige Angriffe auf das rein elektronische Wahlsystem des Landes gehen. Der brasilianische Präsident hatte das System in der Vergangenheit mehrfach als Quelle für Manipulation bezeichnet, ohne dafür Beweise vorzulegen.