Berlin
26 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
28 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
21 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
25 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Hendricks unterstützt Grünen-Forderung nach Veto-Recht für Umweltressort
Die SPD-Politikerin und frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich hinter die Grünen-Forderung nach einem Vetorecht für das Umweltressort gestellt. Zudem verlangte sie in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag für dieses Ministerium ein erweitertes Initiativrecht, um Gesetze auch beispielsweise im Verkehrsbereich anschieben zu können. Allerdings wandte sich Hendricks gegen den Vorschlag der Grünen, alle Klimafragen in einem Ministerium zu bündeln.
Zahl der Bafög-Empfänger nimmt weiter ab
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Bafög-Leistungen zur Ausbildungsförderung hat 2020 weiter abgenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, sank die Zahl um 41.000 oder sechs Prozent auf nun rund 639.000. Damit setzte sich der Abwärtstrend der Vorjahre fort.
Scholz für Verlängerung epidemischer Notlage
Der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Pandemie-Notlage über Ende September hinaus zu verlängern. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite würde ansonsten dann auslaufen. Über die Verlängerung muss der Bundestag entscheiden.
Biden nominiert Mark Brzezinski als US-Botschafter für Polen
US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch den Sohn des früheren nationalen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski als neuen Botschafter für Polen nominiert. Mark Brzezinski ist Anwalt und Investor und war unter Barack Obama bereits Botschafter in Schweden. Gegen die Nominierung, die noch vom Senat bestätigt werden muss, soll es Widerstand in Polens rechtsnationaler Regierung geben.
Entscheidung des französischen Verfassungsrats zum Gesundheitspass
Der französische Verfassungsrat entscheidet am Donnerstag über die Rechtmäßigkeit der geplanten Ausweitung des Gesundheitspasses. Das Dokument gibt Aufschluss über eine überstandene Corona-Erkrankung, eine Impfung oder einen Negativ-Test. Ab dem 9. August soll es in ganz Frankreich beim Betreten von Gaststätten, Fernzügen, Messen und Jahrmärkten vorgezeigt werden müssen.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erhöhung von Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Blockade der Rundfunkgebührenerhöhung durch Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog die entsprechende Gesetzesvorlage im Dezember wegen Streits in der Koalition zurück, weshalb die zum Januar geplante Erhöhung um 86 Cent nicht erfolgte. Die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legten Verfassungsbeschwerde ein. (Az. 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 1 BvR 2777/20)
Bundeswahlausschuss berät über Ausschluss von Landeslisten
Der Bundeswahlausschuss berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über Beschwerden gegen den Ausschluss von Landeslisten der Parteien von der Bundestagswahl. Das Gremium entscheidet bei seiner im Internet übertragenen Sitzung im Bundestag über Einsprüche der Bremer AfD und der saarländischen Grünen, deren Landeslisten von ihren zuständigen Landeswahlausschüssen nicht zugelassen wurden.
NRW-Kabinett kommt zu Sondersitzung wegen Flutkatastrophe zusammen
Das nordrhein-westfälische Kabinett kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung in Düsseldorf zusammen. Nach Angaben aus Regierungskreisen berief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Minister zu einer Beratung über die Folgen der Flutkatastrophe vor drei Wochen ein. Eine Uhrzeit für die Sondersitzung stand zunächst nicht fest.
Oberster Richter ordnet Untersuchung von Bolsonaros "Wahlbetrugs"-Vorwürfen an
Ein Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens hat eine Untersuchung gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen Verbreitung falscher Informationen angeordnet, weil dieser ständig und ohne Beweise das elektronische Wahlsystem angreift. Richter Alexandre de Moraes erklärte am Mittwoch, dass die Untersuchung des Obersten Gerichtshofs darauf abzielen werde, festzustellen, ob sich der rechtsradikale Staatschef unter anderem der "Beleidigung, Verleumdung und üblen Nachrede" schuldig gemacht habe.
Mexiko verklagt US-Waffenhersteller
Mexiko hat vor einem Gericht in Boston Klage gegen mehrere führende US-Waffenhersteller eingereicht. "Wir werden den Prozess gewinnen und den illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko drastisch reduzieren", sagte Außenminister Marcelo Ebrard auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der Waffenschmuggel aus den USA nach Mexiko heize die Gewalt im Land an. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Smith&Wesson, Beretta, Colt, Glock, Century Arms, Ruger und Barrett.
US-Agentur: Nur zehn Prozent der Hilfslieferungen erreichen äthiopische Region Tigray
Nur zehn Prozent der benötigten Hilfslieferungen erreichen nach US-Angaben die äthiopische Krisenregion Tigray. Zwischen Mitte Juli und Anfang August seien nach UN-Angaben 1500 Lastwagen mit Hilfsgütern nötig gewesen, sagte die Leiterin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), Samantha Power, am Mittwoch bei einem Besuch in Äthiopien. "Die Zahl der Lastwagen, die ankamen und passieren konnten, lag bei 153. Das sind zehn Prozent des Bedarfs."
Belarussische Sprinterin Timanowskaja in Polen eingetroffen
Die belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja, die aus Angst vor Verfolgung nicht in ihr Heimatland zurückkehren will, ist am Mittwochabend in Polen eingetroffen. Die Maschine der polnischen Fluggesellschaft LOT mit der 24-Jährigen an Bord landete aus Wien kommend in Warschau, wie auf den Bildschirmen des Flughafens angezeigt wurde.
Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen zum Jahrestag der Explosion im Libanon
Am Jahrestag der Explosionskatastrophe von Beirut sind in der libanesischen Hauptstadt dutzende Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei verletzt worden. Demonstranten versuchten am Mittwoch nach Angaben der Polizei, das Parlament in Beirut zu stürmen.
Trump will Aushändigung seiner Steuerunterlagen an Kongress blockieren
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die jüngste Entscheidung zur Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Ausschuss des Repräsentantenhaus. Seine Anwälte legten am Mittwoch Widerspruch gegen die Entscheidung des Justizministeriums ein, wonach das Finanzministerium die Steuerunterlagen an einen für Haushalts- und Steuerpolitik zuständigen Kongressausschuss aushändigen muss.
WHO fordert vorübergehenden Stopp beim Verabreichen dritter Corona-Impfdosen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich für einen vorübergehenden Stopp bei der Verabreichung dritter Impfdosen ausgesprochen. "Wir können nicht hinnehmen, dass Länder, die bereits den Großteil des weltweit verfügbaren Impfstoffs verwendet haben, jetzt noch mehr verwenden", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Der Fokus der globalen Impfkampagne müsse stattdessen darauf liegen, dass ärmere Länder mehr Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen erhalten.
Impfen: Schulleiter erwarten Konflikte mit den Eltern
Eine Zunahme der Corona-Impfungen in der Gruppe der Zwölf- bis 17-Jährigen wird nach Einschätzung der deutschen Schulleiter zu zahlreichen Konflikten zwischen Lehrern, Eltern und Schülern führen. "Natürlich wird es im Alltag heftige Diskussionen geben. Darauf müssen sich die Lehrkräfte einstellen", sagte die Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbands Deutschland, Gudrun Wolters-Vogeler, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Zu erwarten seien Konflikte um die Frage, "ob Impfungen notwendig sind und ob Elternrechte übergangen werden". Zudem werde es "Debatten mit Kindern geben, die Impfungen vielleicht ablehnen oder unbedingt haben wollen", sagte Wolters-Vogeler weiter. Auch im Zusammenhang mit angeordneten Quarantänen könnten sich Konflikte aufbauen. "Wenn es künftig einen positiven Corona-Fall in der Klasse gibt, müssen diejenigen in Quarantäne, die nicht doppelt geimpft sind. Die anderen dürfen hingegen im Präsenzunterricht bleiben und können sich weiterhin an schulischen Aktivitäten beteiligen", sagte die Verbandsvorsitzende. "Das wird zu Spannungen führen." Heikel sei auch die Klärung durch die Schule, welche Kinder und Jugendliche bereits einen Corona-Impfschutz haben. "Ich gehe davon aus, dass wir den Impfstatus der einzelnen Schüler aus rechtlichen Gründen nicht von uns aus abfragen dürfen." Andererseits gelte: "Wer aus der Testpflicht herauskommen will, muss nachweisen, dass er geimpft ist. Anders geht es nicht." Mit etwaigen Ratschlägen zur Impfung müssten sich die Pädagogen jedoch zurückhalten, betonte Wolters-Vogeler. "Die einzelne Lehrkraft und die Schulen werden keine ausdrückliche Impfempfehlung abgeben können", sagte sie. Das sei "eine politische Entscheidung, die wir nicht an den Schulen treffen können" Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, betonte, Lehrkräfte sollten sich bei direkten Empfehlungen an Schüler in der Frage einer Corona-Impfung zurückhalten. "Das ist nicht ihr Zuständigkeitsbereich", sagte er den Funke-Zeitungen. "Letztendlich müssen das die Eltern nach ärztlicher Beratung selbst entscheiden." Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern hatten am Montagabend entschieden, Jugendlichen ab zwölf Jahren ein breites Angebot für Corona-Impfungen in Arztpraxen, Impfzentren und Schulen zu geben. Die Stiko empfiehlt die Impfung für Zwölf- bis 17-Jährige allerdings bisher nur bei Vorliegen besonderer Risiken. (O. Karlsson--BTZ)
EU sieht Europa gut für eine Drittimpfungen gerüstet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa gut für mögliche Drittimpfungen gegen das Coronavirus gerüstet. "Wir haben bei Biontech 1,8 Milliarden Dosen bis zum Jahr 2023 bestellt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das ist der größte Anschlussauftrag weltweit und reicht für mögliche Auffrischungsimpfungen in der EU und Anpassungen an mögliche neue Virusvarianten." Trotz aller Anlaufprobleme habe sich die europäische Strategie der gemeinsamen Beschaffung als richtig erwiesen, betonte von der Leyen. "Wie das Ergebnis heute aussehen würde, wenn jeder EU-Staat auf eigene Faust Impfstoff besorgt hätte, will ich mir lieber nicht ausmalen. Die ganze Welt war hinter den wenigen Produzenten her." In kaum einer Region der Erde seien mittlerweile so viele Menschen durch eine Impfung geschützt wie unter den 440 Millionen EU-Bürgern. "Und wir Europäer sind, darauf bin ich besonders stolz, immer offen und fair geblieben zum Rest der Welt", sagte die Kommissionspräsidentin dem RND. Die EU habe parallel Drittstaaten mit mehr als 550 Millionen Dosen Impfstoff versorgt – "fast so viel, wie in die EU ausgeliefert wurden". Um den russischen Impfstoff Sputnik V sei es indessen "sehr still geworden". Einen Antrag auf Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gebe es zwar schon lange. "Aber bislang ist es dem Hersteller nicht gelungen, genügend valide Daten zu liefern, um die Sicherheit nachzuweisen. Das wirft Fragen auf", sagte die Kommissionspräsidentin. Insgesamt haben 13 der 27 EU-Länder inzwischen eine Impfquote von über 50 Prozent erreicht, darunter die vier bevölkerungsreichsten Länder: Spanien, Italien (54 Prozent), Frankreich (53 Prozent) und Deutschland. Am wenigsten Geimpfte weisen Bulgarien (14 Prozent) und Rumänien (25 Prozent) auf. (A. Lefebvre--BTZ)
Wahlkampf Geschwurbel: Grüne kritisieren "Talfahrt" beim Bafög
Die Grünen haben eine "kontinuierliche Talfahrt" beim Bafög scharf kritisiert. Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring verwies am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die amtliche Bafög-Statistik, der zufolge die Zahl der Geförderten von 2013 bis 2019 um knapp 300.000 zurückging. 2012 gab es demnach insgesamt 973.000 Leistungsempfängerinnen und -empfänger, 2019 nur noch 680.000.
Belarussische Sportlerin Timanowskaja in Wien gelandet
Die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja, die in ihrem Heimatland Repressalien befürchtet, ist nach ihrer Abreise aus Japan am Mittwochnachmittag in Wien gelandet. Am Flughafen standen ein Kleinbus und Polizeiwagen bereit, um die 24-Jährige zu begleiten, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Äthiopien verteidigt Sperre für internationale Hilfsorganisationen in Tigray
Äthiopiens Regierung hat ihre Entscheidung verteidigt, zwei in der Konfliktregion Tigray tätige internationale Hilfsorganisationen mit vorübergehenden Betätigungssperren zu belegen. Der niederländische Ableger von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und die Organisation Norwegian Refugee Council (NRC) hätten "Falschinformationen" verbreitet, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Dies entspreche nicht dem Tätigkeitszweck der Organisationen in Tigray.
Abschiebung von Asylanten nach Afghanistan nur verschoben
Der am Dienstagabend geplante Abschiebeflug nach Afghanistan ist wegen des neuen Bombenanschlags im Regierungsviertel der Hauptstadt Kabul nur verschoben worden, sie wird jedoch unbedingt und kurzfristig durchgeführt. Es sei nicht sicher gewesen, ob die Abzuschiebenden sicher hätten an afghanische Behörden übergeben werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Flug solle aber sehr "zeitnah nachgeholt werden".
Selenskyj ordnet nach Aktivisten-Tod verstärkten Schutz für Exil-Belarussen an
Nach dem mysteriösen Tod eines belarussischen Aktivisten in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sicherheitsbehörden angewiesen, belarussischen Exilanten in der Ukraine zusätzlichen Schutz zu gewähren. "Jeder Belarusse, der wegen seiner politischen Haltung ins Visier von Kriminellen geraten kann, muss einen speziellen und zuverlässigen Schutz erhalten", erklärte Selenskyj am Mittwoch. Dabei verwies er auf "Risiken" für "mehrere belarussische Aktivisten".
Rotes Kreuz startet Dankaktion für Geimpfte in Sachsen
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Sachsen bedankt sich mit Gutscheinen und Rabatten bei allen, die sich im Freistaat gegen Corona impfen lassen. Es sei ein "besonderes Dankeschön" für diejenigen, "die mit der Entscheidung zur Impfung aktiv die Pandemiebekämpfung unterstützten", teilte das sächsische DRK am Mittwoch in Dresden mit. Wer geimpft sei, könne sich auf einer Website registrieren und von einer "Vielzahl an Gutscheinen und Vorteilsangeboten von über 500 Partnerunternehmen" profitieren.
Streit mit Belarus-Diktatur um Flüchtlinge an litauischer Grenze
Der Streit der EU und Litauen mit Belarus um die Ankunft zahlreicher mehrheitlich irakischer Flüchtlinge an der litauischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die belarussischen Behörden warfen Litauen vollkommen unbegründet am Mittwoch vor, angeblich ankommende Menschen zu misshandeln. Vilnius und Brüssel beschuldigen die autoritär kriminele Führung in Minsk, aus Rache für EU-Sanktionen gezielt Flüchtlinge einzuschleusen. Derweil verließ die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja Japan, um in Polen Schutz vor politischer Verfolgung zu suchen, damit der kriminell agierende Diktator Lukaschenko keinen Zugriff auf die Sportlerin hat und diese mit haltlosen Vorwürfen drangsalieren kann.
Belarus startet "Mordermittlungen" wegen toten Flüchtlings an litauischer Grenze
Die belarussischen Behörden haben nach dem Tod eines irakischen Flüchtlings an der Grenze zu Litauen "Mordermittlungen" aufgenommen. Präsident Alexander Lukaschenko habe dies angeordnet, hieß es am Mittwoch im Telegram-Kanal des Staatschefs. Demnach hatten belarussische Grenzschützer den schwer misshandelten Iraker unweit der Grenze zu Litauen gefunden.
Prozessbeginn gegen bekannte belarussische Regierungskritikerin Kolesnikowa
In Belarus hat hinter verschlossenen Türen der Prozess gegen die bekannte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa begonnen. Die 39-jährige Musikerin steht in Minsk gemeinam mit ihrem Anwalt Maxime Snak vor Gericht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch berichtete. Wegen "Verschwörung zur Machtergreifung" drohen ihnen demnach zwölf und wegen "Aufrufs zu Aktionen gegen die nationale Sicherheit" weitere sieben Jahre Haft.
Umweltverbände stellen "Klimawahlcheck" vor
Mehrere Klima- und Umweltverbände haben am Mittwoch in Berlin einen "Klimawahlcheck" vorgestellt. Ähnlich wie beim bekannten Wahl-O-Mat können Bürgerinnen und Bürger in dem Portal "klimawahlcheck.org" online Fragen beantworten - aus den Antworten ergibt sich dann, welches Parteiprogramm am besten zu ihnen passt. Allerdings haben hier alle Fragen mit dem Thema Klimaschutz zu tun.
Macron sagt bei Geberkonferenz hundert Millionen Euro für den Libanon zu
Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die politisch Verantwortlichen im Libanon scharf kritisiert und Millionenhilfen für die Bevölkerung zugesagt. Die politische Führung im Libanon schulde "der Bevölkerung die Wahrheit", sagte Macron am Mittwoch zum Auftakt einer internationalen Geberkonferenz für den Libanon. Zugleich sagte der Staatschef hundert Millionen Euro "direkte Unterstützung an die Bevölkerung" binnen eines Jahres sowie noch im August 500.000 Corona-Impfdosen zu.
SPD fokussiert Wahlkampagne weiterhin stark auf Scholz
Die SPD setzt weiterhin im Wahlkampf vor allem auf ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Immer mehr Menschen würden erkennen, "dass wir den Kanzlerkandidaten haben, der die größte Kompetenz mitbringt", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch in Berlin bei der Präsentation der SPD-Kampagne für die letzten siebeneinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September. Themenplakate und Videos sollen zudem inhaltliche Kernbotschaften der Sozialdemokraten deutlich machen.
Laschet verschiebt wegen Hochwasserkatastrophe Beginn von Wahlkampftour
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) verschiebt wegen der Hochwasserkatastrophe den für Donnerstag geplanten Start seiner Wahlkampftour zur Bundestagswahl. Laschet werde "von Donnerstag bis Samstag nicht in Hessen und Baden-Württemberg im Wahlkampf unterwegs sein", teilte die CDU am Mittwoch in Berlin mit. "Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe hat für Armin Laschet höchste Priorität, ihr wird er auch weiterhin seine volle Aufmerksamkeit widmen", hieß es weiter.
Wahlkampf: FDP, Grüne und die Fahndung nach Corona-Tests
Es ist ofenbar das typische "Wahlkampf bla bla" weshalb FDP und Grüne im Bundestag die Schleierfahndung im grenznahen Raum zur Überprüfung der allgemeinen Testpflicht kritisieren. "Die Bundesregierung überfällt wieder einmal in Wegelagerermanier die deutschen Urlauber mit einer neuen Einreiseverordnung", jammert in diesem Zusammenhang FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae in einem Interview vom Mittwoch. Fahrzeugkontrollen könnten lediglich dann vorgenommen werden, wenn konkrete Hinweise den Verdacht rechtfertigten, dass Einreisebestimmungen wie die Corona-Testpflicht missachtet werden.
Kritik: Maas klagt ein Jahr nach Explosionskatastrophe in Beirut
Am Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den mangelnden Fortschritt bei nötigen Reformen im Libanon kritisiert. Noch immer bleibe "das Ausmaß der Zerstörung verheerend und die Hintergründe dieser Katastrophe weiter ungeklärt", erklärte der Minister am Mittwoch. Es gebe "keinerlei Fortschritte bei der Regierungsbildung oder bei der Umsetzung der dringend benötigten Reformen", beklagte Maas.