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Letzte Nachrichten
Polnische Regierung bringt umstrittenes Mediengesetz nicht durchs Parlament
Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Regierungskoalition in Polen hat das Parlament eine Abstimmung über ihr umstrittenes Mediengesetz verhindert. Mit einer knappen Mehrheit von 229 gegen 227 Stimmen schaffte es die Opposition am Mittwoch, die Sitzung zu unterbrechen. Damit konnte nicht - wie von der Regierung geplant - über das Gesetz abgestimmt werden.
Britischer Richter gibt US-Antrag auf Assange-Auslieferung mehr Spielraum
Im Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat ein britischer Richter den USA weiteren Spielraum für ihre Berufung gegen das von einem Londoner Gericht verhängte Auslieferungsverbot eingeräumt. Nach einer Voranhörung entschied Richter Timothy Holroyde am Mittwoch in London, dass der Berufungsantrag auf nunmehr fünf Punkte ausgeweitet werden kann, zwei mehr als bisher zugelassen.
Ziemiak fordert Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Angesichts des Rückgangs bei der Zahl neuer Ausbildungsverträge hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Maßnahmen zur Belebung von Wirtschaft und Ausbildungsmarkt gefordert. "Damit wir weiter wirtschaftlich an Fahrt aufnehmen, brauchen wir stabile Lohnzusatzkosten, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Abbau von Bürokratie", sagte Ziemiak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Wichtig sei, "dass wir Handwerk und Mittelstand jetzt insgesamt entlasten statt mit höheren und neuen Steuern belasten".
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E. beginnt am 8. September
Der Prozess gegen die mutmaßliche Leipziger Linksextremistin Lina E. und drei potenzielle Mittäter beginnt am 8. September vor dem Oberlandesgericht in Dresden. Das teilte das Gericht in der sächsischen Hauptstadt am Mittwoch mit. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll E. eine kriminelle linksextremistische Gruppe angeführt haben, die Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten verübt haben soll. Die anderen drei Angeklagten sollen ebenfalls dazugehört haben. Der Prozess soll mindestens bis Dezember dauern.
Südafrikas Präsident Ramaphosa räumt Wissen um Korruption unter Vorgänger Zuma ein
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat vor einem Anti-Korruptions-Ausschuss eingeräumt, dass die Korruption unter seinem Amtsvorgänger Jacob Zuma weitreichende Ausmaße annahm - und dass er als Vize-Präsident davon wusste. Er habe damals fünf Möglichkeiten für sich gesehen, sagte Ramaphosa: "Zurücktreten, etwas sagen, es hinnehmen, bleiben und schweigen oder bleiben und Widerstand leisten." Er habe sich dafür entschieden, zu bleiben und Widerstand zu leisten.
Südafrikas Präsident Ramaphosa gesteht Korruption unter Vorgänger Zuma
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat am Mittwoch vor einem Anti-Korruptions-Ausschuss eingeräumt, dass die Korruption unter seinem Amtsvorgänger Jacob Zuma weitreichende Ausmaße annahm - und dass er davon wusste. Er habe damals fünf Möglichkeiten für sich gesehen, sagte Ramaphosa: "Zurücktreten, etwas sagen, sein Einverständnis erklären, bleiben und schweigen oder bleiben und Widerstand leisten." Er habe sich dafür entschieden, zu bleiben und Widerstand zu leisten.
Debatte über strengere Einschränkungen für Ungeimpfte geht weiter
Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Lage sind Rufe nach noch strengeren Einschränkungen für Ungeimpfte laut geworden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich am Mittwoch offen dafür, Impf-Verweigerer von Veranstaltungen in Innenräumen auszuschließen - selbst dann, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen könnten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte sich ähnlich. Viel Zustimmung erfuhr der Beschluss der Bund-Länder-Runde, die Kosten für Corona-Tests künftig den Getesteten aufzubürden.
USA müssen diplomatische Präsenz in Belarus verringern
Die Regierung in Belarus hat die USA angewiesen, ihre diplomatische Präsenz in dem Land zu verringern. Wie das Außenministerium in Minsk am Mittwoch mitteilte, soll das Personal der US-Botschaft in Minsk bis zum 1. September auf fünf Mitarbeiter reduziert werden. Die belarussische Regierung reagierte damit auf neue US-Sanktionen, Außenamtssprecher Anatoli Glas prangerte in einer Erklärung "offen feindselige Handlungen" Washingtons an.
Polizei in Bangkok setzt Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein
Die thailändische Polizei hat am Mittwoch erneut Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen die Corona-Politik der Regierung protestierten. Die Demonstranten hatten sich trotz eines Verbots öffentlicher Versammlungen in der Hauptstadt Bangkok versammelt. Die offiziellen Statistiken wiesen am Mittwoch 21.000 neue Corona-Fälle aus - ein neuer Höchststand in Thailand.
China will Karaoke-Lieder mit "illegalen Inhalten" verbieten
China will Karaoke-Lieder mit "illegalen Inhalten" verbieten. Wie das Kulturministerium am Dienstag bekanntgab, soll es eine Verbotsliste für Lieder geben, die die nationale Sicherheit und Einheit gefährden, zu ethnisch motiviertem Hass aufrufen oder Sekten, Glücksspiel und Kriminalität befördern. In seiner Mitteilung führte das Ministerium nicht aus, wie ein Lied die nationale Sicherheit gefährden könnte oder welche Stücke genau auf die Liste gesetzt werden sollen.
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Wegen des schnellen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan setzt Deutschland vorerst alle Abschiebungen in das Land aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Entscheidung angesichts der "aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage" getroffen, erklärte sein Sprecher Steve Alter am Mittwoch in Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nannte die Aussetzung der Abschiebungen "mehr als überfällig".
Seehofer setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Deutschland setzt vorerst alle Abschiebungen nach Afghanistan aus, weil das Land angesichts des Vormarsches der radikalislamischen Taliban zu unsicher für die Rückkehrer geworden ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe angesichts der "aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage" die Entscheidung zur Aussetzung getroffen, erklärte sein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des Ministeriums leben derzeit knapp 30.000 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland.
Sudan liefert Ex-Präsident al-Baschir an Internationalen Strafgerichtshof aus
Die Regierung des Sudan wird Ex-Präsident Omar al-Baschir und weitere Verdächtige wegen des Vorwurfs des Völkermords an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellen. Das sudanesische Kabinett habe die Auslieferung der von Den Haag gesuchten Verdächtigen beschlossen, teilte Außenministerin Mariam al-Mahdi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Suna am Mittwoch mit. Das Gericht wirft al-Baschir Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt vor.
Südafrikas Präsident Ramaphosa erneut vor Anti-Korruptions-Ausschuss
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat sich am Mittwoch erneut einem Anti-Korruptions-Ausschuss der Justiz stellen müssen. Dieses Gremium hatte bereits weitreichende Korruptions-Affären während der Amtszeit von Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma untersucht. Zuma war zu einer 15-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, vor dem Gremium zu erscheinen.
Laschet gibt sich zum Auftakt seiner Wahlkampftour kämpferisch
Zum Start seiner Wahlkampf-Tour durch Deutschland hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) angesichts schwacher Umfragewerte Entschlossenheit demonstriert. "Die CDU wird in diesem Wahlkampf kämpfen", sagte Laschet am Mittwoch beim Besuch eines Jugend-Boxcamps in Frankfurt am Main. Sechseinhalb Wochen vor der Bundestagswahl forderte er eine stärkere Auseinandersetzung mit Inhalten: "Wir müssen endlich zu einem politischen Wahlkampf kommen." Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die CDU/CSU nur noch bei 23 Prozent, auch Laschets persönliche Umfragewerte sinken weiter.
Laschet demonstriert Kampfeswillen im Boxring
Zum Start seiner Wahlkampf-Tour durch Deutschland hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) Kampfbereitschaft angesichts schwacher Umfragewerte demonstriert. "Die CDU wird in diesem Wahlkampf kämpfen", sagte Laschet am Mittwoch beim Besuch eines Jugend-Boxcamps in Frankfurt am Main. "Beim Boxen kann man mit klaren Regeln und Engagement viel lernen." Sechseinhalb Wochen vor der Bundestagswahl mahnte Laschet eine stärkere Auseinandersetzung mit Inhalten an: "Wir müssen endlich zu einem politischen Wahlkampf kommen."
Polnisches Parlament stimmt über umstrittenes Mediengesetz ab
Einen Tag nach dem Zerbrechen der nationalkonservativen Regierungskoalition in Polen stimmt das Parlament am Mittwoch über ein umstrittenes Mediengesetz ab. Der Gesetzesentwurf war einer der Auslöser für das Zerwürfnis zwischen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und dem Juniorpartner, der Partei Verständigung.
Indigener Staatsanwalt in Mexiko ermordet
Im Süden Mexikos ist ein indigener Staatsanwalt ermordet worden. Gregorio Pérez Gómez sei tot in seinem Auto in San Cristóbal de las Casas im Bundesstaat Chiapas aufgefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates am Dienstag (Ortszeit) mit. Vor seinem Tod hatte Gómez demnach "gewalttätige Ereignisse" im Zusammenhang mit einer örtlichen Bürgerwehr im Ort Pantelhó untersucht.
Streit um Wahlreform in US-Bundesstaat Texas spitzt sich weiter zu
Im US-Bundesstaat Texas spitzt sich ein Streit um eine Wahlrechtsreform weiter zu: Nachdem dutzende Regionalabgeordnete der Demokratischen Partei nach Washington gereist waren, um eine Abstimmung zu verhindern, wollen die republikanischen Abgeordneten sie laut US-Medienberichten nun zur Rückkehr zwingen. Der Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, der Republikaner Dade Phelan, habe am Dienstagabend (Ortszeit) Haftbefehle für die 52 abwesenden demokratischen Abgeordneten unterzeichnet, berichtete die "Dallas Morning News" unter Berufung auf Phelans Sprecher.
Mitarbeiter von britischer Botschaft wegen Spionage für Russland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin wegen Verdachts auf Spionage für Russland festnehmen lassen. David S. soll einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente übergeben haben, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Festnahme am Dienstag in Potsdam sei das Ergebnis gemeinsamer Ermittlungen deutscher und britischer Behörden.
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Eilantrag zu Bundestagspräsidium
Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung lehnte das Gericht als unzulässig ab, wie es am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In der laufenden Legislaturperiode hatten alle kandidierenden AfD-Abgeordneten die notwendige Mehrheit verfehlt - schließlich zog die Fraktion Ende 2020 vor das Bundesverfassungsgericht. (Az. 2 BvE 9/20)
Bildungsgewerkschaften attackieren Bund-Länder-Runde
Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich sind mit den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Politik äußert unzufrieden. "Der Kanzlerinnengipfel hat versäumt, mit bundesweit einheitlichen und verbindlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen, in welcher Pandemie-Situation an Kitas, Schulen und Hochschulen welche Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
Oppositionsführerin in Nicaragua flieht aus Angst vor Festnahme nach Costa Rica
Nach dem Ausschluss der größten Oppositionspartei Nicaraguas von der Präsidentschaftswahl ist deren Vorsitzende aus Angst vor ihrer Festnahme nach Costa Rica geflohen. "Niemand ist mehr sicher", sagte Kitty Monterrey in einem Interview mit dem Sender Telenoticias am Dienstag (Ortszeit). In den vergangenen Wochen waren bereits mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen worden. Der langjährige Präsident Daniel Ortega strebt eine vierte Amtszeit an.
Forsa-Umfrage: SPD legt zu - Union sinkt auf 23 Prozent
Die Union hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage deutlich an Zuspruch verloren, während sich die SPD verbessern konnte. In dem am Mittwoch veröffentlichten "RTL/ntv-Trendbarometer" büßte die CDU/CSU drei Prozentpunkte ein und sank auf 23 Prozent, die SPD verbesserte sich um drei Punkte auf 19 Prozent. In der Kanzlerpräferenz gewann SPD-Kandidat Olaf Scholz fünf Prozentpunkte.
Taliban nehmen mit Faisabad weitere Provinzhauptstadt ein
Die radikalislamischen Taliban haben mit Faisabad im Norden Afghanistans eine weitere Provinzhauptstadt erobert. "Gestern Abend gerieten die Sicherheitskräfte, die seit mehreren Tagen gegen die Taliban kämpften, stark unter Druck", berichtete der örtliche Abgeordnete Sabihullah Attik der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Nun sei die Stadt in der Provinz Badachschan, in der bis 2012 Bundeswehrsoldaten stationiert waren, in den Händen der Miliz. Präsident Aschraf Ghani flog am Mittwoch in die belagerte Stadt Masar-i-Scharif im Norden des Landes.
Luxemburg kritisiert Deutschlands EU-Vorstoß für Abschiebungen nach Afghanistan
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er könne angesichts der Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiterer EU-Amtskollegen "nur den Kopf schütteln".
SPD-Spitzenkandidat will "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz nach der Wahl
Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC zur Erderwärmung hat SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz einen "sofortigen Neustart" beim Klimaschutz nach der Bundestagswahl versprochen. "Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Das Baurecht, die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren müssen wir beschleunigen", sagte er weiter.
Warschau: Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt
Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Einer der Juniorpartner der PiS verkündete am Dienstag seinen Rückzug aus dem Bündnis. Die Partei Verständigung reagierte damit auf die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, deren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen.
Cuomo kündigt nach Belästigungsvorwürfen Rücktritt an
Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hat nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung seinen Rücktritt erklärt. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte der Politiker der Demokratischen Partei am Dienstag in einer Live-Ansprache. Abgelöst werden soll Cuomo in zwei Wochen von Vize-Gouverneurin Kathy Hochul, die damit die erste Frau an der Spitze des US-Bundesstaats würde.
New Yorks Gouverneur tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück
Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung und immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen legt der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo sein Amt nieder. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte Cuomo am Dienstag in einer Live-Ansprache. Vor einer Woche war eine offizielle Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt hat.
New Yorks Gouverneur Cuomo tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück
Angesichts der Vorwürfe der sexuellen Belästigung hat der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo seinen Rücktritt angekündigt. "Ich denke, dass ich unter den gegebenen Umständen am besten helfen kann, wenn ich zur Seite trete", sagte Cuomo am Dienstag in einer Live-Ansprache. Sein Rücktritt werde in 14 Tagen wirksam sein.
US-Senat verabschiedet Bidens gewaltiges Infrastrukturpaket
Der US-Senat hat dem hunderte Milliarden Dollar schweren Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden zugestimmt. Das Gesetz, das in der Kammer nur eine einfache Mehrheit benötigte, wurde am Dienstag auch von mehreren Republikanern unterstützt. Das vom Weißen Haus als "historisch" bezeichnete Infrastrukturpaket muss nun noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Dort werden längere Verhandlungen erwartet, da es in der Kammer in den Reihen von Bidens Demokraten Unstimmigkeiten über das Vorhaben gibt.