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Bildungsgewerkschaften attackieren Bund-Länder-Runde / Foto: ©
Bildungsgewerkschaften attackieren Bund-Länder-Runde
Gewerkschaften aus dem Bildungsbereich sind mit den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Politik äußert unzufrieden. "Der Kanzlerinnengipfel hat versäumt, mit bundesweit einheitlichen und verbindlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen, in welcher Pandemie-Situation an Kitas, Schulen und Hochschulen welche Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
Dies führe dazu, dass vor Ort in vergleichbaren Situationen unterschiedliche Entscheidungen getroffen würden, kritisierte die GEW-Vorsitzende. Das führe zu einer sinkenden Akzeptanz der Maßnahmen.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, äußerte in den Zeitungen die Befürchtung, dass in Fragen von Schnelltests, Maskenpflicht, Raumluftfilteranlagen, Quarantäneregelungen und Inzidenzwerten für etwaigen Wechselunterricht wieder jedes Land sein eigenes Ding machen werde. "Das wird aber der Akzeptanz der jeweiligen Maßnahmen enorm schaden", warnte auch er.
Unter anderem sei unklar, in welchem Umfang bei steigenden Infektionsfällen an den Schulen, Quarantänemaßnahmen umgesetzt werden sollten. "Wenn die vierte Welle so weiterrollt, könnte das in der Spitze bis zu einer Million Schülerinnen und Schüler bedeuten, die sich gleichzeitig in Quarantäne befinden", gab Meidinger zu bedenken.
Die Bund-Länder-Runde hätte sich nach seiner Auffassung auch darauf einigen müssen, in den nächsten Wochen möglichst viele Unterrichtsräume mit Raumluftfilteranlagen auszustatten. "Wir fürchten, dass es weiter Länder geben wird, die ihre Schulen in dieser Frage weitgehend im Stich lassen."
GEW-Chefin Finnern sagte ebenfalls, sie vermisse "ein Signal, dass Bund und Länder die Kommunen bei der kostspieligen Anschaffung von Lüftungsanlagen zusätzlich finanziell unterstützen und insbesondere den Schulen tatkräftig unter die Arme greifen, die bei der Digitalisierungs-Entwicklung bisher abgehängt worden sind".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. In den gefassten Beschlüssen kommen Schulen, Kitas und Hochschulen nicht vor. Lediglich in einer Protokollerklärung von Thüringen wird auf das Thema Bezug genommen und die Forderung nach schneller Beschaffung von Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas erhoben.
(A. Madsen--BTZ)
