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Luxemburg kritisiert Deutschlands EU-Vorstoß für Abschiebungen nach Afghanistan / Foto: ©
Luxemburg kritisiert Deutschlands EU-Vorstoß für Abschiebungen nach Afghanistan
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er könne angesichts der Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiterer EU-Amtskollegen "nur den Kopf schütteln".
Eine Diskussion über mögliche Abschiebungen sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan verfehlt, sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".
Am Dienstag hatten sechs EU-Länder, namentlich Deutschland, Österreich, die Niederlanden, Dänemark, Belgien und Griechenland, die EU in einem Brief zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt - trotz des Vormarsches der radikalislamischen Taliban. Diese hatten am Dienstag die achte Provinzhauptstadt binnen weniger Tage erobert. Den Taliban werden dabei Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Taliban weite Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle bringen, wächst international die Kritik am Abzug der Nato-Truppen aus dem Land. Während der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zuletzt einen erneuten militärischen Einsatz der Bundeswehr ins Spiel brachte, hält sein Fraktionskollege Jürgen Hardt nichts davon.
"Das Hauptziel des militärischen Einsatzes 2001 war, zu verhindern, dass von Afghanistan eine terroristische Bedrohung für die Welt ausgeht", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Das haben wir in den letzten 20 Jahren geschafft."
Das Ziel, "dass auf Dauer ein friedlicher, demokratischer Prozess eingeleitet werden kann" sei hingegen nicht erreicht worden. Sollten die Taliban im ganzen Land die Macht übernehmen, brachte Hardt das Ende der wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen für Afghanistan ins Spiel. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir an eine Taliban-Regierung, die Frauenrechte mit Füßen tritt und Menschenrechte missachtet, Aufbauhilfen leisten", sagte er.
(D. Meier--BTZ)
