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Letzte Nachrichten
Frauenanteil unter Kandidatinnen für Bundestagswahl sehr hoch
Der Frauenanteil unter den etwa 6200 Kandidaten für die Bundestagswahl ist mit 33 Prozent so hoch wie nie zuvor. Er liege etwas über dem bisherigen Spitzenwert von 30 Prozent bei der Wahl im Jahr 1994, wie Bundeswahleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin mitteilte. Bei der Bundestagswahl 2017 waren 29 Prozent der Bewerber weiblich.
Kabinett beschließt die Hospitalisierung als das Kriterium
Das Bundeskabinett hat am Dienstag offiziell beschlossen, dass die sogenannte Hospitalisierungsrate künftig das entscheidende Kriterium für Maßnahmen in der Corona-Pandemie sein soll. Ein entsprechender Bericht der Funke Mediengruppe wurde am Vormittag in Regierungskreisen in Berlin bestätigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Neuregelung vergangene Woche angekündigt.
UN-Sicherheitsrat beschließt wichtige Afghanistan-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution aufgefordert, Afghanen und ausländische Staatsangehörige weiterhin ungehindert aus Afghanistan ausreisen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag mit 13 Stimmen angenommen, die Veto-Mächte China und Russland enthielten sich. Auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte "sichere Zone" in Kabul konnte sich das mächtige UN-Gremium hingegen nicht einigen. In dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Resolutionstext wird auf eine Erklärung der Taliban vom Freitag verwiesen, in der die Islamisten versicherten, dass Afghanen das Land jederzeit verlassen könnten - auf dem Luft- wie auf dem Landweg. Der Sicherheitsrat erwarte von den Taliban, dass sie sich an diese Zusage und weitere Verpflichtungen hielten, heißt es in der Resolution. Ebenso müsse der "vollständige, sichere und ungehinderte" humanitäre Zugang gewährleistet werden. Die Resolution hebt auch die "Notwendigkeit" zur Aufrechterhaltung der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten sowie einer "inklusiven" politischen Lösung für Afghanistan hervor. Weiter heißt es, Afghanistan dürfe nicht "benutzt werden, um ein anderes Land zu bedrohen oder anzugreifen oder Terroristen zu schützen oder sie auszubilden". Macron hatte am Wochenende Hoffnungen auf konkretere Maßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat geweckt. Der französischen Wochenzeitung "Journal du Dimanche" hatte er gesagt, die französische und britische Regierung wollten einen Resolutionsentwurf vorlegen, "der darauf abzielt, unter UN-Kontrolle eine sichere Zone in Kabul zu definieren, die die Fortsetzung humanitärer Operationen ermöglicht". Er sei "sehr zuversichtlich, dass dies erfolgreich sein wird". Er wüsste nicht, "wer dagegen sein könnte, humanitäre Projekte zu sichern" Die nun beschlossene Resolution, deren Text gemeinsam von Frankreich, Großbritannien und den USA verfasst wurde, fällt nun deutlich weniger ehrgeizig aus. Ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Resolution zur Schaffung einer "sicheren Zone" in Kabul vorgelegt werden soll, war zunächst unklar. Experten zufolge wurde der Text verwässert, um die Unterstützung Chinas und Russlands zu sichern. "Dies ist ein ziemlich dünner Text", sagte Richard Gowan, UN-Experte bei der International Crisis Group. Macron warf er vor, die Idee einer "sicheren Zone" übertrieben dargestellt "oder zumindest nicht sehr klar kommuniziert" zu haben. Immerhin sende die nun verabschiedete Resolution aber das "politische Signal an die Taliban, dass der Flughafen offen gehalten werden muss, damit die UNO Hilfsgüter liefern kann". Russland begründete seine Enthaltung damit, dass der Resolutionstext weder auf den von flüchtenden afghanischen Fachkräften ausgelösten "Braindrain" eingehe noch auf die "schädlichen Auswirkungen" des Einfrierens afghanischer Vermögenswerte durch westliche Staaten. Die chinesische Regierung bezeichnete die chaotische Lage in Afghanistan als direkte Folge des "ungeordneten Abzugs" der westlichen Staaten aus dem Land. Die Taliban sind seit gut zwei Wochen in Afghanistan wieder an der Macht. In den vergangenen zwei Wochen brachten westliche Militärflugzeuge mehr als 100.000 Ausländer und gefährdete Afghanen über eine Luftbrücke in Sicherheit. Mit dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan endete in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit Afghanistan) nach 20 Jahren die westliche Truppenpräsenz am Hindukusch. (N. Nilsson--BTZ)
Maas sichert Pakistan Unterstützung in Afghanistan-Krise zu
Deutschland hat Pakistan seine Unterstützung bei den Herausforderungen in der Afghanistan-Krise zugesagt. Pakistan bekomme als Nachbarland die Auswirkungen der Krise in Afghanistan "ganz besonders zu spüren", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in Islamabad. Er versprach, dass Deutschland die Region "mit diesen Herausforderungen nicht alleine lässt". Konkret sagte Maas Unterstützung auch bei Projekten etwa zum Thema Grenzmanagement und zur Extremismusprävention zu.
Brandenburg: MBJS und Ministerin Britta Ernst verlieren Rechtsstreit gegen freie Schulen
Auf den Brandenburger Landeshaushalt kommen massive Belastungen zu! Im Streit um die Finanzierung der freien Schulen sprach das Verwaltungsgericht Recht und hat dem MBJS (Ministerium für Bildung, Jugend und Sport) und damit vor allem Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eine herbe sowie für den Steuerzahler kostenintensive Niederlage ins Urteil geschrieben. Dieser Fall, in welchem dem Ministerium die kompletten Kosten auferlegt wurden, zeigt einmal mehr als deutlich, dass es eben nicht reicht, "nur die Frau des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und SPD-Mitglied zu sein", wie Bürger in Potsdam mit Spot und Häme gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG in einer Umfrage am heutigen Dienstag sagen. Es ist jedoch auch nicht das erste Mal, dass Ministerin Ernst und ihr Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am Pranger der Gerichte und Medien stehen, in einem von BERLINER TAGESZEITUNG am gestrigen Tage berichteten Fall geht es um die Schiller Grundschule am Sternfeld in Potsdam (https://www.BerlinerTageszeitung.de/politik/99025-potsdam-skandal-im-mbjs-direkt-vor-der-bundestagswahl.html), auch hier scheint es so, dass das MBJS und damit der verantwortliche Mitarbeiter Herr Wilms, massiv über die Stränge schlagen und der Amtsschimmel wiehert, in welchem mit einem überspitzten Hinblick auf einen möglichen Bestandsschutz, seit vielen, vielen Jahren der Schiller Grundschule am Sternfeld immer wieder Genehmigungen erteilt wurden, welche das SPD geführte Ministerium und deren Mitarbeiter Wilms, offenbar "schlichtweg vergessen" haben. Eklatante Inkompetenz scheinen sich hier mit einer offensichtlichen Ablehnung von Schulen Freier Träger im Land Brandenburg zu paaren, ob dies jedoch der SPD mit ihrem aktuellen Machtanspruch zur 20. Bundestagswahl, am 26. September 2021, auch nur Ansatzweise gut zu Gesicht steht, darf vor allem im Sinne der Kinder massiv bezweifelt werden! Daher ist Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) persönlich gefragt einzugreifen, bevor das nächste Gerichtsurteil als schallende Ohrfeige im "Arbeitsbuch" der SPD-Ministerin steht... (P.Hansen--BTZ)
Steinmeier wirbt für starke Wahlbeteiligung am 26. September
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen zu einer starken Beteiligung an der Bundestagswahl aufgerufen. "Es geht um die Zukunft unseres Landes, und jede Stimme zählt!", sagte er in einem am Dienstag im Internet und über soziale Netzwerke verbreiteten Video mit Prominenten. "Sie entscheiden, wie es in Deutschland weitergeht! Gehen Sie wählen!"
Lindner: Ampel-Koalition mit SPD und Grünen als Konstruktion
Für FDP-Chef Christian Lindner ist eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen weiter nicht die bevorzugte Option nach der Bundestagswahl. Diese sei eine "theoretische Konstruktion, über die viel gesprochen wird“, sagte er im RTL-Morgenmagazin "Guten Morgen Deutschland" am Dienstag. Aber es gebe "kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen". Ihm fehle "die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten."
Deutsche sind für den Onlineunterricht bei Schulschließungen
Die Mehrheit der Erwachsenen in Deutschland befürwortet verpflichtenden Onlineunterricht bei coronabedingten Schulschließungen. Laut dem am Dienstag vorgestellten Bildungsbarometer 2021 des Münchner ifo-Instituts sprachen sich 74 Prozent der Befragten dafür aus, Schulen bei einer Schließung von mehr als einer Woche zum digitalen Unterricht zu verpflichten. Verpflichtende Fortbildungen zum Onlineunterricht für Lehrkräfte befürworteten sogar 81 Prozent.
Afghanistan-Evakuierung: Grüne und FDP sehen Schuld bei Maas
Grüne und FDP haben erneut das Vorgehen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Verbindung mit der Evakuierungsaktion aus Afghanistan scharf kritisiert. Mit seiner Reise in die Region wolle Maas nun "nachträglich den Eindruck erwecken, dass er etwas tut", sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Doch die Versäumnisse, die bei der Evakuierung und der Visa-Erteilung gemacht wurden, kann man nicht mehr aufholen."
Sri Lanka: Hunger-Notstand wegen Lebensmittelknappheit
Angesichts einer drastischen Lebensmittelknappheit hat Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa den Notstand ausgerufen. Mit dem am Dienstag eingeleiteten Schritt wird unter anderem das Horten von Grundnahrungsmitteln wie Zucker oder Reis verboten. Zur Begründung verwies Rajapaksa darauf, dass die Banken ausländische Importe nicht mehr finanzieren könnten.
Intensivmediziner: Erneut steigende Zahl von Corona-Patienten
Angesichts der wieder deutlich steigenden Zahl von Corona-Patientinnen und -Patienten in den Kliniken warnen Ärztevertreter vor einer erneut zu starken Belastung des Personals auf den Intensivstationen: "Unsere Leute sind erschöpft", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe hier nach wie vor eine hohe Dauerbelastung.
Deutschland: Jedes dritte Kleinkind geht ganztags in Betreuung
Vor Beginn der Corona-Pandemie sind in Deutschland Kinder unter sechs Jahren zunehmend häufig ganztags betreut worden. Zum Stichtag 1. März 2020 seien knapp 1,6 Millionen Kinder von null bis unter sechs Jahren mehr als sieben Stunden täglich betreut worden, berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden.
Mindestrente in Deutschland wäre ein Mittel gegen Altersarmut
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Einführung einer Mindestrente gefordert, um eine weiter steigende Altersarmut in Deutschland zu verhindern. Eine im Rentensystem verankerte Mindestrente wäre ein wichtiger Schritt, um Altersarmut zu reduzieren und zum sozialen Ausgleich beizutragen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag unter Berufung auf eine DIW-Studie. Vorbild könnten die Rentensicherungssysteme in Österreich und in den Niederlanden sein.
Bidens Klima-Gesandter Kerry besucht Japan und China
Der US-Klimagesandte John Kerry bricht am Dienstag zu einer Reise nach Japan und China auf. Die USA wollen im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP 26 im November in Glasgow ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel verstärken. Wie das US-Außenministerium am Montag (Ortszeit) mitteilte, reist Kerry in die chinesische Stadt Tianjin, um die Gespräche über "wichtige Aspekte der Klimakrise fortzusetzen". Im April hatte der Sondergesandte von US-Präsident Joe Biden schon einmal China besucht.
USA: Zahl der Hassverbrechen gegen Minderheiten gestiegen
Die Zahl der gemeldeten Hassverbrechen gegen Angehörige von Minderheiten in den USA ist einer Statistik zufolge im Jahr 2020 deutlich gestiegen. Wie am Montag (Ortszeit) von der US-Strafverfolgungsbehörde FBI veröffentlichte Zahlen belegen, nahmen Angriffe auf Afroamerikaner beispielsweise um 40 Prozent zu, von 1972 gemeldeten Fällen im Jahr 2019 auf 2755 Fälle im Jahr 2020.
Taliban jaulen und betteln um "gute Beziehungen" mit den USA
Nach dem Abzug der US-Truppen wollen die radikalislamischen Taliban nach eigenen Angaben "gute" Beziehungen mit den USA. "Wir wollen gute Beziehungen zu den USA und der ganzen Welt haben", sagte der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag bei einer Rede am Flughafen in Kabul. "Wir begrüßen gute diplomatische Beziehungen mit allen."
US-Militär: Flugzeuge und Fahrzeuge funktionsunfähig in Kabul
Bei ihrem Abzug haben die US-Truppen zahlreiche Flugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge sowie das Raketenabwehrsystem auf dem Flughafen von Kabul funktionsunfähig gemacht, damit diese nicht in die Hände der Taliban oder anderer islamistischer Gruppen fallen. 27 Humvees und 70 gepanzerte MRAP-Fahrzeuge - die bis zu eine Million Dollar pro Stück kosten können - seien unbrauchbar gemacht worden, sagte der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Kenneth McKenzie, am Montag (Ortszeit). Die Fahrzeuge "werden nie wieder von irgendjemandem benutzt werden".
Asselborn will Widerstand gegen Slowenien und Österreich
Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Afghanistan hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und gegen Österreich aufgerufen. "Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden", sagte Asselborn, der auch Minister für Immigration und Asyl ist, der Zeitung "Welt" (Dienstagsausgabe).
USA verlegen afghanische Botschaft vorerst nach Katar
Nach dem Truppenabzug aus Afghanistan haben die USA ihre diplomatische Präsenz am Hindukusch bis auf Weiteres ausgesetzt und die Botschaft von Kabul nach Doha verlegt. Die USA würden ihre diplomatischen Aktivitäten vorerst nach Katar verlagern, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag (Ortszeit) in Washington. Wenige Stunden zuvor hatten die letzten US-Soldaten Kabul verlassen und damit den 20 Jahre währenden Einsatz in Afghanistan beendet.
Biden dankt Militärkommandeuren für Abschluss von "gefährlichem" Truppenabzug
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus Afghanistan seinen Militärkommandeuren und den beteiligten Soldaten gedankt. Sie hätten den "gefährlichen" Abzug "ohne weiteren Verlust amerikanischer Leben" zu Ende gebracht, erklärte Biden am Montag.
UN-Mission prangert Zunahme von Angriffen auf Zivilisten in Mali an
Im westafrikanischen Mali hat die Gewalt gegen Zivilisten nach UN-Angaben dramatisch zugenommen. In einem am Montag veröffentlichten Bericht der UN-Mission Minusma heißt es, die Gewalt gehe vor allem von Dschihadisten aus. Demnach gibt es aber zunehmend auch Angriffe auf Zivilisten durch andere Milizen sowie Armeeangehörige.
US-Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen
Die USA haben ihren Truppenabzug aus Afghanistan abgeschlossen und ihren Militäreinsatz am Hindukusch damit nach 20 Jahren beendet. Eine letzte US-Militärmaschine hob in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit Kabul; Montagnachmittag Ortszeit Washington) vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul ab, wie die US-Streitkräfte mitteilten. Damit ist auch die militärische Evakierungsmission abgeschlossen. US-Präsident Joe Biden hatte einen vollständigen Truppenabzug bis zum 31. August angeordnet.
UN-Sicherheitsrat fordert Taliban zur Ermöglichung von Ausreisen aus Afghanistan auf
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in einer Resolution dazu aufgefordert, eine "sichere" Ausreise von Afghanen und ausländischen Staatsangehörigen aus Afghanistan zu ermöglichen. Für die Resolution stimmten 13 Mitgliedsstaaten. Die Veto-Mächte China und Russland enthielten sich. Die zuvor von Frankreich geforderte Schaffung einer "sicheren Zone" in Kabul beschloss der Sicherheitsrat hingegen nicht.
Erster Hilfsflug der WHO seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gelandet
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vor rund zwei Wochen ist ein Flugzeug mit medizinischen Hilfsgütern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Afghanistan gelandet. Wie die WHO am Montag mitteilte, wurde das Flugzeug von der pakistanischen Regierung zur Verfügung gestellt. Die Maschine, die von Dubai nach Masar-i-Scharif in Norden Afghanistans flog, hatte 12,5 Tonnen Medikamente und andere medizinische Ausrüstung an Bord.
Spahn plädiert für mehr Einheitlichkeit bei Quarantäne in den Schulen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert angesichts der unterschiedlichen Quarantäne-Vorschriften der Länder nach Corona-Fällen in den Schulen für mehr Einheitlichkeit. "Mir ist wichtig, dass die Regeln nachvollziehbar sind und am besten einheitlich", sagte Spahn der "Welt". "Schicke ich nur die Kinder in Quarantäne, die direkt neben dem infizierten Kind saßen? Die ganze Klasse? Nur den Infizierten?"
Taliban-Sprecher: Angriffe des IS in Afghanistan werden nach US-Abzug enden
Die radikalislamischen Taliban rechnen nach Angaben ihres Sprechers Sabihullah Mudschahid mit einem Ende der Angriffe durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), sobald alle ausländischen Truppen Afghanistan verlassen haben. "Wir hoffen, dass die vom IS beeinflussten Afghanen ihre Aktionen aufgeben werden, wenn sie sehen, dass eine islamische Regierung ganz ohne die Präsenz von Ausländern gebildet wird", sagte Mudschahid am Wochenende der Nachrichtenagentur AFP.
Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen bleibt in Koblenz vorerst nachts verboten
Ein Verbot im rheinland-pfälzischen Koblenz, nachts Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen, bleibt vorläufig bestehen. Von den betreffenden Gaststätten gingen Lärm und Belästigungen für die Allgemeinheit aus, erklärte das Verwaltungsgericht am Montag in zwei Eilverfahren. Die Stadt hatte nach mehreren Ruhestörungen den Verkauf zwischen 21.00 Uhr und sechs Uhr im Sommerhalbjahr für Teile der Altstadt verboten. (Az. 5 L 642/21.KO u.a.)
IS-Miliz reklamiert Raketenangriff auf Kabuler Flughafen für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Raketenangriff auf den Kabuler Flughafen für sich reklamiert. "Soldaten des Kalifats" hätten den internationalen Flughafen der afghanischen Hauptstadt mit sechs Raketen angegriffen, erklärte der regionale Ableger der IS-Miliz in Afghanistan (IS-K) am Montag. Am Morgen waren mehrere Raketen auf den Flughafen abgefeuert worden. Nach Angaben der radikalislamischen Taliban wurden die Geschosse vom Raketenabwehrsystem am Flughafen zerstört.
Raketenangriff auf Kabuler Flughafen kurz vor Abzug der letzten US-Soldaten
Mit den letzten Evakuierungsflügen aus Kabul endet am Dienstag nach knapp 20 Jahren der Militäreinsatz der USA in Afghanistan. Auch die letzten Stunden der Luftbrücke lagen unter extremer Anspannung: Am Montagmorgen wurden Raketen auf den Flughafen in Kabul abgefeuert, nachdem die USA am Vortag ein weiteres Sprengstoffattentat vereitelt hatten. Außenminister Heiko Maas (SDP) lotete derweil bei den Nachbarn Afghanistans Möglichkeiten aus, auch weiterhin schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan herauszuholen.
Merkel lobt Einsatz der Bundeswehr in Kabul als "heldenhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Evakuierungs-Einsatz der Bundeswehr-Soldaten am Flughafen von Kabul gewürdigt. Das Engagement der deutschen Soldatinnen und Soldaten dort sei "heldenhaft" gewesen, sagte Merkel am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Kanzlerin sprach demnach von einer "bedrückenden Lage" in dem Land nach der Nachtübernahme durch die radikalislamischen Taliban.
Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab. "Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben", sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Vielmehr müssten sich SPD und Grüne als Mit-Unterstützer des Afghanistan-Einsatzes "einen Kopf machen, wie sie die eigene Außen- und Sicherheitspolitik neu orientieren wollen". Konfrontation und Intervention hätten nicht zum Erfolg geführt.
Abschiebung von Familie ohne 16-jährigen Sohn ist rechtmäßig
Die Abschiebung einer armenischen Familie ohne ihren 16-jährigen Sohn ist rechtmäßig gewesen. Der Schutz der Familie gebiete nicht in jedem Fall die gemeinsame Abschiebung sämtlicher Familienmitglieder, teilte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Montag mit. Es wies damit die Beschwerde der Familie zurück. (Az. 7 B 10843/21.OVG)