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Letzte Nachrichten
Aktive von Fridays for Future legen Einspruch gegen Bundestagswahl ein
Junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future haben am Mittwoch Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Diese sei undemokratisch gewesen, weil Millionen Deutsche unter 18 Jahren kein Wahlrecht besaßen, begründeten sie ihr Vorgehen. Der Einspruch wird unterstützt von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.
Steinmeier zieht durchwachsene Bilanz von Afghanistan-Einsatz
Die Spitzen des Staates haben am Mittwoch auf mehreren Veranstaltungen die Leistungen der in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten gewürdigt. Dabei zog Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier allerdings eine durchwachsene Bilanz der 20-jährigen Mission. Bundestagsabgeordnete drängten parteiübergreifend auf eine grundlegende Aufarbeitung des Einsatzes.
Russland strebt CO2-Neutralität bis zum Jahr 2060 an
Russland strebt bis zum Jahr 2060 die sogenannte Kohlendioxid-Neutralität an. Seine Regierung habe als "konkretes Ziel" festgelegt, die Neutralität bis "spätestens" 2060 zu erreichen, sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch zur Eröffnung eines Energieforums in Moskau. Die Bedeutung von Öl und Gas werde künftig abnehmen.
UN-Berichterstatter warnt vor Todesfällen durch Hungernot in Nordkorea
In Nordkorea herrscht nach UN-Angaben eine akute Hungersnot, die bei den physisch Schwächsten zum Tode führen könnte. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen, Tomas Ojea Quintana, fordert deshalb in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, die UN-Sanktionen gegen Pjöngjang zu lockern. Nordkorea hat sich wegen der Corona-Pandemie auch selbst verstärkt abgeschottet.
Spahn verlangt ehrliche Debatte über Kosten der Pflege
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine ehrliche Debatte über die Kosten der Pflege gefordert. Mehr Personal und bessere Bezahlung zu verlangen und dann die Kosten zu beklagen, "das passt noch nicht so ganz zusammen", sagte Spahn am Mittwoch auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin. Wer "a" sage und Verbesserungen verlange, "muss dann auch b sagen, dass das mit Kosten verbunden ist". Diese Debatte müsse die Gesellschaft führen.
Taliban-Bestien drohen westlichen Staaten wegen Sanktionen
Die radikalislamischen Taliban haben die USA und EU vor weiteren Sanktionen gegen die neuen Machthaber in Afghanistan gewarnt. Eine Schwächung der Regierung am Hindukusch liege "in niemandes Interesse", da die Konsequenzen für die Sicherheit und Flüchtlingslage für die ganze Welt spürbar wären, erklärte der amtierende Taliban-Außenminister Amir Chan Muttaki am Dienstagabend nach Gesprächen mit Vertretern der EU und der USA in Doha.
Mehrere Tausend Anträge auf Hilfen aus Bund-Länder-Fonds nach Flut
Drei Monate nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind in den beiden Bundesländern bereits mehrere tausend Anträge auf Hilfen aus dem Bund-Länder-Fonds gestellt worden. Nach Angaben der Landesregierungen vom Mittwoch waren es in Rheinland-Pfalz mehr als 8300 Anträge, in Nordrhein-Westfalen 5500. Seit Montag werden demnach in Rheinland-Pfalz die ersten Gelder aus dem Hilfsfonds ausgezahlt.
Manfred Weber als EVP-Fraktionschef im Europaparlament wiedergewählt
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament wiedergewählt worden. Er wolle weiterhin daran arbeiten, die "Christdemokratie" und die konservative Mitte in Europa zu stärken, erklärte Weber am Mittwoch. Nach Angaben der Fraktion wurde der 49-Jährige mit rund 94 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Frankreichs Regierung will umstrittenen Corona-Pass verlängern
Die französische Regierung will den umstrittenen Gesundheitspass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum Sommer 2022 einsetzen können. Das Kabinett in Paris beriet am Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach sollen zudem die Strafen für gefälschte Gesundheitspässe auf bis zu fünf Jahre Haft und 75.000 Euro angehoben werden.
Frauen in der CDU fordern mehr Teilhabe
CDU-Politikerinnen dringen auf eine größere Teilhabe von Frauen in ihrer Partei. "Wir müssen grundsätzlich jünger und weiblicher werden", verlangte Vorstandsmitglied Wiebke Winter in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diversität führt dazu, dass man eine Politik machen kann, die vielleicht noch mehr Menschen anspricht", hob sie hervor.
Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über Parteienfinanzierung fort
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in der Messe Karlsruhe seine zweitägige Verhandlung über die Finanzierung der politischen Parteien fortgesetzt. Verhandelt werden ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen und ein Antrag der AfD-Fraktion. Sie wollen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung und das Zustandekommen des Gesetzes prüfen lassen. (Az. 2 BvE 5/18 und 2 BvF 2/18)
Pflegebedürftige: Stiftung Patientenschutz verlangt Entlastung
Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine finanzielle Entlastung für Pflegebedürftige gefordert. "Während die Krankenversicherung die Pflege in der Klinik und der Patienten zu Hause vollfinanziert, übernimmt die Pflegeversicherung nicht mal alle Pflegekosten der Betroffenen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) vom Mittwoch.
Skulptur zum Tiananmen-Gedenken soll aus Hongkong zurück
Der Künstler einer Skulptur zum Gedenken an die Opfer auf dem Pekinger Tiananmen-Platz will sein Werk ins Ausland bringen lassen, nachdem die Hongkonger Universität dessen Entfernung angeordnet hat. Der dänische Bildhauer Jens Galschiot sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er habe einen Anwalt mit dem Fall beauftragt. Die acht Meter hohe "Säule der Schande" zeigt 50 Menschen mit gequälten Gesichtern und soll an die gewaltsame Niederschlagung der Demokratieproteste im Jahr 1989 erinnern.
Fälle von Havanna-Syndrom auch in US-Botschaft in Kolumbien
Auch in der US-Botschaft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sind Fälle des sogenannten Havanna-Syndroms aufgetreten. Kolumbiens Präsident Ivan Duque bestätigte am Dienstag (Ortszeit) einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". "Natürlich haben wir Kenntnis von dieser Situation, aber ich möchte sie den US-Behörden überlassen, die ihre eigenen Ermittlungen durchführen, weil es um ihr eigenes Personal geht", sagte er bei einem Besuch in New York.
Kiesewetter dringt auf Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Zudem müsse es eine Neubewertung aller Auslandsmissionen geben, sagte Kiesewetter am Mittwoch im Sender RBB. Die Bundesregierung würdigt am Nachmittag und am Abend die Leistungen und Opfer der am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beteiligten Soldatinnen und Soldaten.
USA wollen Anfang November Luft- und Landgrenzen öffnen
Nach der Ankündigung der Öffnung ihrer Luftgrenzen Anfang für November wollen die USA nun auch ihre Landgrenzen mit Kanada und Mexiko öffnen. Voraussetzung wird dann unter anderem eine nachgewiesene Impfung gegen das Coronavirus sein, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Ende September hatte Washington bereits die Aufhebung der Einreisebeschränkungen für geimpfte EU-Bürger und Briten auf dem Luftweg angekündigt.
COVID: Ex-Verteidigungsminister Venezuelas stirbt in Gefängnis
Ein venezolanischer General und früherer Anhänger von Ex-Präsident Hugo Chávez ist im Gefängnis nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. "Wir bedauern den Tod von Raúl Isaías Baduel", teilte Generalstaatsanwalt Tarek Saab am Dienstag (Ortszeit) beim Onlinedienst Twitter mit. Baduel war einer der bekanntesten politischen Gefangenen des Landes und hatte unter dem ehemaligen Staatschef als Verteidigungsminister gearbeitet, bevor er sich mit Chávez überwarf.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Anhebung von Schuldenobergrenze
Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben einer Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Die 219 Abgeordneten der US-Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, stimmten am Dienstag (Ortszeit) geschlossen für den Vorschlag. Damit wird das Schuldenlimit um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) erhöht.
Präsident ruft Notstand im Süden Chiles aus
Chiles Präsident hat nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Indigenen den Notstand für den Süden des Landes ausgerufen. Das Militär werde die Polizei in den vier Provinzen Biobio, Arauco, Malleco und Cautin in den kommenden zwei Wochen unterstützen, sagte Staatschef Sebastián Piñera am Dienstag. Er habe die Entsendung von Soldaten angeordnet, um gegen "die schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung" vorzugehen.
IGH spricht Somalia Großteil von umstrittenem Seegebiet zu
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Somalia nach einem jahrelangen Streit mit Kenia die Kontrolle über den größten Teil eines potenziell öl- und gasreichen Seegebiets vor der ostafrikanischen Küste zugesprochen. Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag einstimmig, dass "keine vereinbarte Seegrenze" in Kraft sei und sprachen Somalia einen großen Teil des Gebiets im Indischen Ozean zu. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta kritisierte das Urteil scharf.
Somalia bekommt im Streit mit Kenia Großteil von umstrittenem Seegebiet zugesprochen
In einem jahrelangen Streit mit Kenia hat Somalia vom Internationalen Gerichtshof (IGH) die Kontrolle über den größten Teil eines potenziell öl- und gasreichen Seegebiets vor der ostafrikanischen Küste zugesprochen bekommen. Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag einstimmig, dass "keine vereinbarte Seegrenze" in Kraft sei. Sie zogen eine neue Grenze, die Kenia nur einen kleinen Teil des umstrittenen Gebiets im Indischen Ozean zugesteht.
London legt im Streit mit der EU um Nordirland-Protokoll neue Vorschläge vor
Im Streit mit der EU hat Großbritannien neue Vorschläge für die Nordirland-Regelungen vorgelegt. Brexit-Minister David Frost drohte der EU am Dienstag in einer Rede in Lissabon zudem erneut mit einer einseitigen Aussetzung des Nordirland-Protokolls. "Es wäre eine historische Fehleinschätzung, wenn die EU jetzt sagen würde, dass das Protokoll - das in extremer Eile in einer Zeit großer Unsicherheit ausgearbeitet wurde - niemals verbessert werden kann, obwohl es ganz offensichtlich so große Probleme verursacht", sagte er.
Armee in Kuwait lässt Frauen als Soldatinnen zu
Die Armee in Kuwait will künftig auch Frauen als Soldatinnen zulassen. Verteidigungsminister Hamad Dschaber al-Ali al-Sabah erklärte am Dienstag auf Twitter, die Tür stehe nun auch Frauen offen. Nachdem sie jahrelang nur zivile Aufgaben beim Militär übernehmen durften, können Frauen fortan als Soldatinnen kämpfen und auch eine Offiziers-Laufbahn einschlagen.
Frankreichs letzter als "Held" verehrter Widerstandskämpfer ist tot
Frankreichs letzter bekannter Widerstandskämpfer gegen die Nazis ist tot. Hubert Germain sei im Alter von 101 Jahren gestorben, erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Dienstag. "Dies ist ein bedeutender Moment in unserer Geschichte." Germain war der letzte noch lebende der insgesamt 1038 "Compagnons de la Libération" ("Weggefährten der Befreiung") - der höchste von General Charles de Gaulle verliehene Titel für den Einsatz zur Befreiung Frankreichs von den Nazis.
Frankreichs letzter lebender Widerstands-"Held" ist tot
Frankreichs letzter noch lebender bekannter Widerstandskämpfer gegen die Nazis ist tot. Hubert Germain sei im Alter von 101 Jahren gestorben, erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Dienstag. "Dies ist ein bedeutender Moment in unserer Geschichte." Germain war der letzte noch lebende der insgesamt 1038 "Compagnons de la Libération" ("Weggefährten der Befreiung") - der höchste von General Charles de Gaulle verliehene Titel für den Einsatz zur Befreiung Frankreichs von den Nazis.
Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat nach der Parlamentswahl eigenen Angaben zufolge eine Zusage vom Präsidenten für eine mögliche Regierungsbildung erhalten. Präsident Milos Zeman habe ihm kurz vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus bei einem Treffen am Sonntag versprochen, ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen, "wenn der Moment gekommen ist", sagte Babis im tschechischen Fernsehen am Dienstag. "Es ist an mir, anzunehmen oder abzulehnen." Er sei auch bereit, in die Opposition zu gehen.
Im Streit um Beichtgeheimnis in Frankreich zeichnet sich Entspannung ab
Im französischen Streit um das Beichtgeheimnis zeichnet sich Entspannung ab. Die katholischen Bischöfe seien entschlossen, "dem Schutz der Kinder höchsten Vorrang einzuräumen, in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden", betonte die Bischofskonferenz in einer Mitteilung am Dienstag. Zuvor hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin die Pflicht von Priestern zur Anzeige von besonders schweren Missbrauchsfällen betont.
Schäuble will keine führende Rolle mehr in der CDU spielen
Bei der Neuaufstellung der CDU will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag. Allerdings sei Schäuble in seinem Wahlkreis direkt gewählt. Daher beabsichtige der 79-Jährige, das Mandat als Abgeordneter "über die volle Wahlperiode wahrzunehmen".
Ermittlungen zu Explosionskatastrophe von Beirut erneut unterbrochen
Der mit den Ermittlungen zur Explosionskatastrophe von Beirut im vergangenen Jahr betraute Richter ist erneut zur einer vorläufigen Einstellung seiner Untersuchungen gezwungen worden. Wie ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte, muss Richter Tarek Bitar die Ermittlungen unterbrechen, bis die Entscheidung eines Kassationsgerichts zu einer Klage zweier Ex-Minister vorliegt. Bitar hatte die beiden Politiker für diese Woche zu einer Vernehmung vorgeladen.
China sagt umgerechnet 201 Millionen Euro für neuen Fonds für Artenvielfalt zu
China hat einen Beitrag von 1,5 Milliarden Yuan (201 Millionen Euro) zu einem neuen Fonds für den Erhalt der Artenvielfalt in Entwicklungsländern angekündigt. "China wird bei der Einrichtung des Kunming-Fonds für biologische Vielfalt die Führung übernehmen", sagte Präsident Xi Jinping am Dienstag in einer Rede zur UN-Konferenz für biologische Vielfalt. Er rief alle Teilnehmer auf, ebenfalls einen Beitrag zu dem Fonds zu leisten.
Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen
SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche Klarheit über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" für den Beginn solcher Gespräche zu haben, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag nach neuerlichen Beratungen der drei Parteien. Die Gemeinsamkeiten seien größer, die Unterschiede kleiner geworden, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsgespräche
SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu haben, um darüber zu befinden, „ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sah die Partner seinerseits "auf einem guten Weg".