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Letzte Nachrichten
Scholz setzt auf rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl
Angesichts steigender Umfragewerte hofft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Ich habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie in Hamburg". Beide Parteien hätten zwar "unterschiedliche Zielsetzungen, aber wir haben viele Schnittmengen."
Flüchtlingsstreit mit Belarus erhöht Chancen für EU-Asylpolitik
Der Flüchtlingsstreit an der östlichen EU-Grenze könnte nach Ansicht eines hochrangigen EU-Kommissars die Chancen für eine gemeinsame Asylpolitik erhöhen. Die Situation an der Grenze der baltischen Staaten und Polens zu Belarus sei ein Zeichen, "dass es jetzt höchste Zeit ist, einen berechenbareren, umfassenden europäischen Rahmen für die Migrationspolitik zu schaffen", sagte der für Migration zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Samstag bei einem Besuch in Litauen.
GEW und Kinderhilfswerk fordern Einigung bei Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Deutsche Kinderhilfswerk eine Einigung von Bund und Ländern gefordert. "Wenn die Wahlkampfreden keine leeren Worthülsen sein sollen, dann gilt es jetzt einen echten Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gehen", sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag.
FDP fordert finanzielle Hilfe für Türkei zum Betrieb des Flughafens Kabul
Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die Türkei "finanziell und technisch" beim Weiterbetrieb des Flughafens in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu unterstützen. Die Türkei könne "als mehrheitlich muslimisches Land eher mit den Taliban verhandeln und vor Ort für den Weiterbetrieb des Flughafens Kabul sorgen als andere Nato-Partner", sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff der "Welt am Sonntag".
Rund 140.000 Demonstranten bei Protesten gegen Corona-Regeln in Frankreich
Rund 140.000 Menschen sind in Frankreich gegen die Corona-Regeln auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Paris beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums am Samstag rund 18.000 Menschen an den Protesten, landesweit gab es 215 Protestaktionen.
Proteste vor Einführung von serbisch-orthodoxem Kirchenoberhaupt in Montenegro
Vor der Amtseinführung des neuen Oberhaupts der Serbisch-Orthodoxen Kirche in Montenegro haben sich wütende Demonstranten Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Hunderte Demonstranten durchbrachen am Samstag Polizeiabsperrungen am Stadtrand von Cetinje im Süden des Landes und errichteten Straßensperren, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Menschen riefen Parolen wie "Dies ist nicht Serbien!" und "Lang lebe Montenegro!".
Tausende Schweizer demonstrieren für Homo-Ehe
Tausende Schweizer haben in Zürich für die Homo-Ehe demonstriert. Bei einem Pride-Marsch forderten die nach Angaben der Organisatoren 20.000 Teilnehmer ein Ja bei der Volksabstimmung über die "Ehe für alle" am 26. September. Zu dem Protestmarsch aufgerufen hatten mehr als 70 Organisationen.
Iran fordert USA zu Aufhebung von Sanktionen auf
Der Iran hat die USA aufgefordert, sich von ihrer Politik der Sanktionen gegen die islamische Republik zu lösen. "Washington muss begreifen, dass es keine andere Wahl hat, als seine Abhängigkeit von Sanktionen aufzugeben", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Samstag. Am Freitag hatte das US-Finanzministerium finanzielle Sanktionen gegen vier Iraner angekündigt, denen ein Plan zur Entführung einer US-Journalistin mit iranischen Wurzeln vorgeworfen wird.
Linke bereitet sich auf Rot-Grün-Rot vor
Die Linkspartei bereitet sich angesichts guter Umfragewerte konkret auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. Es sei "das erste Mal in der Geschichte der Partei", dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Fenster sei so weit geöffnet wie noch nie. "Wann, wenn nicht jetzt?"
Tausende demonstrieren in Berlin friedlich für solidarische Gesellschaft
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin friedlich für eine solidarische und gerechte Gesellschaft demonstriert. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf einen "oberen vierstelligen Bereich", also knapp unter 10.000 Menschen, und äußerte sich positiv zum Verlauf der Veranstaltung. Organisiert wurde die Demonstration vom Aktionsbündnis Unteilbar im Stadtzentrum in mehreren Blöcken, um Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können.
Taliban verschieben Bekanntgabe neuer afghanischer Regierung erneut
Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe im Pandschir-Tal haben die Taliban die Bekanntgabe ihrer neuen Regierung für Afghanistan erneut verschoben. Wie die Nachrichtenagentur AFP von zwei Taliban-Quellen erfuhr, soll auch am Samstag keine Ankündigung zum künftigen Kabinett gemacht werden. In Kabul protestierten den zweiten Tag in Folge Frauen für eine Beteiligung an der Regierung. In der kommenden Woche sind mehrere Treffen der internationalen Gemeinschaft zur Lage in Afghanistan geplant.
Taliban verschieben Bekanntgabe von neuer Regierung erneut
Die Taliban haben die Bekanntgabe ihrer neuen Regierung für Afghanistan erneut verschoben. Wie die Nachrichtenagentur AFP von zwei Taliban-Quellen erfuhr, soll auch am Samstag keine Ankündigung zum künftigen Kabinett gemacht werden. Zunächst war die Bekanntgabe der Regierung für Freitag erwartet worden. Grund für die Verzögerung könnte der anhaltende militärische Widerstand gegen die Islamisten im Pandschirtal unweit der Hauptstadt Kabul sein.
SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stimmt für Koalition mit CDU und FDP
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat grünes Licht für eine Koalition mit CDU und FDP gegeben. In einem Mitgliederentscheid stimmten 63,4 Prozent der Basis für die sogenannte Deutschland-Koalition, wie SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle erklärte. Dies sei ein "klarer Auftrag", in Landesregierung und Landtag die Vorhaben der SPD in Sachsen-Anhalt umzusetzen und Fortschritte für die Menschen vor Ort zu erreichen, twitterte sie.
Laschet: Hilfen für Afghanistan an Bedingungen knüpfen
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat gefordert, den Druck auf die Taliban zu erhöhen und Hilfen für Afghanistan an Bedingungen zu knüpfen. Das Land hänge sehr von internationaler Hilfe ab, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Die müssen wir an Bedingungen knüpfen." Auf diese Weise solle die Ausreise gefährdeter Gruppen und die Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards erreicht werden.
Paris: Protestcamp von obdachlosen Migranten ist geräumt
Die Pariser Behörden haben ein Protestcamp obdachloser Migranten geräumt. Städtische Beamte forderten am frühen Samstagmorgen die rund 1000 Menschen auf, den Vorplatz der Präfektur der französischen Hauptstadtregion Ile-de-France zu verlassen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei begleitete die Aktion aus der Entfernung.
Neuseeland: Nach Messerattacke nun Terrorgesetz-Änderung
Nach einer Messerattacke durch einen polizeibekannten Islamisten setzt Premierministerin Jacinda Ardern auf eine Änderung der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung. Diese soll noch vor Ende des Monats vom Parlament verabschiedet werden, wie Ardern am Samstag sagte. Im Fall des 32-jährigen Täters, der als bekannter Gefährder galt, seien "alle Möglichkeiten, seine Haft fortzusetzen, ausgeschöpft" worden.
Grünes Wahlkampfgetöse: Baerbock und Deutschland-Koalition
Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat vor einer sogenannten Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP gewarnt. "Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten", sagte sie der "Neuen Westfälischen" aus Bielefeld vom Samstag. Eine Regierung ohne Grün sei wie Klimaschutz ohne Schutz, sagte Baerbock.
Prozess gegen drei weitere Präsidentschaftsanwärter in Nicaragua
Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Nicaragua hat die Justiz Prozesse gegen drei weitere Präsidentschaftsanwärter angekündigt. Die festgenommenen Oppositionspolitiker Félix Maradiaga, Arturo Cruz und Juan Sebastián Chamorro würden wegen Verrats vor Gericht gestellt und müssten in Untersuchungshaft bleiben, entschied nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Freitag (Ortszeit) ein Gericht bei einer Anhörung in dem Polizeigefängnis "El Chipote" in der Hauptstadt Managua.
Kramp-Karrenbauer will nach Bundestagswahl Verteidigungsministerin bleiben
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach der Bundestagswahl im Amt bleiben. "Mein politisches Ziel ist es, meinen Wahlkreis im Saarland zu gewinnen und in Berlin auch künftig als Ministerin die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu vertreten", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Wegen des verspäteten Evakuierungseinsatzes in Kabul nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan waren aus der Opposition unlängst Rücktrittsforderungen an die Miniserin laut geworden.
Bolsonaro: Geplante Kundgebungen von Anhängern "Ultimatum" gegen Oberste Richter
Mit Demonstrationen seiner Anhänger will Brasiliens rechtsextremer Staatschef Jair Bolsonaro im Konflikt mit zwei Obersten Richtern Druck auf die beiden Juristen ausüben. Die für Dienstag geplanten Solidaritätskundgebungen seiner Anhänger seien als "Ultimatum" zu verstehen, sagte Bolsonaro am Freitag mit Blick auf Alexandre de Moraes und Luis Roberto Barroso von Brasiliens Oberstem Gerichtshof.
Laschet für baldiges Ende von Corona-Hilfen für Unternehmen
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) spricht sich für ein zügiges Ende der Corona-Hilfen für Unternehmen aus. "Ziel muss die schnelle Rückkehr zur normalen Wirtschaft sein", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Staat könne "nicht auf Jahre diese großen Leistungen erbringen".
UN-Bericht zu erzwungener Landung mit belarussischem Oppositionellen im November
Die UN-Luftfahrtorganisation hat ihren Bericht zur erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des bekannten belarussischen Oppositionellen Roman Protasewitsch für den Herbst angekündigt. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die Schlussfolgerungen daraus würden "derzeit für November dieses Jahres erwartet", teilte die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) am Freitag in Montreal mit.
Laschet: Kompromiss zur Corona-Impfabfrage bei Beschäftigten unzureichend
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat den Kompromiss der großen Koalition zur Abfrage des Corona-Impfstatus von Beschäftigten als unzureichend kritisiert. "Aus Gründen der Betriebssicherheit sollte es Arbeitgebern erlaubt sein, sich nach Impfungen in der Belegschaft zu erkundigen - natürlich unter der Voraussetzung, dass diese Informationen vertraulich bleiben", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Leider war das im Bund mit der SPD für alle Unternehmen nicht zu machen."
Spahn verteidigt Start von Corona-Auffrischungsimpfungen vor Stiko-Empfehlung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Vorgehen von Bund und Ländern verteidigt, noch vor einer offiziellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) Corona-Auffrischungsimpfungen für Senioren und Immungeschwächte anzubieten. "Ich will nicht warten, bis in den Pflegeheimen wieder Menschen sterben", sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Den Beginn der Booster-Impfungen diesen Monat bezeichnete er als "vorausschauendes, vorsorgliches Handeln". "Damit schützen wir Menschenleben", betonte Spahn.
UNO richtet am 13. September Konferenz für humanitäre Hilfe für Afghanistan aus
Zur humanitären Hilfe für Afghanistan findet Mitte September eine UN-Konferenz in Genf statt. UN-Generalsekretär António Guterres werde das hochrangige Treffen am 13. September leiten, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag in New York mit.
Berichte über schwere Kämpfe zwischen Taliban und Gegnern im Pandschir-Tal
Die radikalislamischen Taliban und ihre Gegner haben sich am Freitag Berichten zufolge heftige Gefechte im Pandschir-Tal geliefert. Ein Sprecher der Widerstandsbewegung gegen die Islamisten sagte, die Truppen unter dem Taliban-Gegner Ahmed Massud seien in "schwere" Kämpfe mit den Taliban verwickelt.
Biden ordnet vor 20. Jahrestag von 9/11 Freigabe von Dokumenten an
Vor dem 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat US-Präsident Joe Biden eine Freigabe geheimer Ermittlungsdokumente angeordnet. Der Präsident wies das Justizministerium und andere Behörden am Freitag per Dekret an zu prüfen, welche Unterlagen zu den Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu 9/11 veröffentlicht werden können. Die freigegebenen Dokumente müssen demnach in den nächsten sechs Monaten zugänglich gemacht werden.
Blinken reist kommende Woche zu Afghanistan-Gesprächen nach Deutschland
US-Außenminister Antony Blinken reist kommende Woche zu Gesprächen zur Afghanistan-Krise nach Deutschland. Wie Blinken am Freitag in Washington sagte, wird er den US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein besuchen und gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Videokonferenz von Außenministern von "mehr als 20 Ländern" leiten.
Früherer US-Kardinal McCarrick weist Missbrauchsvorwurf zurück
Der frühere US-Kardinal Theodore McCarrick hat den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen zurückgewiesen. McCarrick habe vor Gericht in der Stadt Dedham in Massachusetts auf nicht schuldig plädiert, sagte der Anwalt des 91-Jährigen am Freitag. Der Anwalt des Klägers, Mitchell Garabedian, erklärte derweil, sein Mandant sende mit seiner Klage "eine direkte Botschaft an die Katholische Kirche, dass ihre Herrschaft des sexuellen Missbrauchs durch Bischöfe und Kardinäle frontal angegriffen wird".
QAnon-"Schamane" bekennt sich wegen Sturms auf US-Kapitol schuldig
Der mit seiner Büffelhorn-bestückten Fellmütze beim Angriff auf das US-Kapitol im Januar weltbekannt gewordene QAnon-"Schamane" Jacob Anthony Chansley hat sich vor Gericht der Behinderung von US-Kongressabläufen schuldig bekannt. "Ja, Euer Ehren", sagte der Angeklagte am Freitag vor Gericht in Washington und bekannte sich damit zum schwersten von sechs Anklagepunkten. Auf dieses Vergehen stehen bis zu 20 Jahre Gefängnis.
WWF warnt vor fortschreitender Regenwald-Zerstörung am Amazonas
Die Umweltschutzorganisation WWF warnt vor einer fortschreitenden Zerstörung des tropischen Regenwalds am Amazonas. Innerhalb eines Jahres seien dort 10.476 Quadratkilometer Wald zerstört worden, eine Fläche fast viermal so groß wie das Saarland. Der WWF berief sich auf eine Auswertung von Daten des Forschungszentrums "Imazon" für den Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021.
Gesetzliche Krankenkassen mit Defizit von 1,9 Milliarden Euro im ersten Halbjahr
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat sich die finanzielle Lage bei den gesetzlichen Krankenkassen weiter verschlechtert. Die 103 gesetzlichen Kassen verbuchten im ersten Halbjahr ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Ressortchef Jens Spahn (CDU) bekräftigte aber das Ziel, die Beiträge für die Versicherten notfalls auch über einen höheren Bundeszuschuss 2022 stabil zu halten.