Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Spahn setzt auf mehr Impfungen an Orten des öffentlichen Lebens

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt darauf, an Orten des öffentlichen Lebens mehr Menschen für die Corona-Impfung zu gewinnen. Es fehle noch immer an der "einfachen Gelegenheit" zum Impfen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Er nannte Spiel- und Sportplätze, Fußgängerzonen und Einkaufsgeschäfte. Er sei Ländern, Kommunen und Helfern dankbar für viele "kreative Ideen".

Laschet (CDU) bei Frankreichs Staatspräsident Macron

Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch hat sich der Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet für eine Stärkung der EU in Sicherheitsbelangen ausgesprochen. "Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken", erklärte Laschet. "Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden".  Konkret forderte Laschet den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, der europäischen Polizeibehörde Europol, sowie von Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa. "Wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren", sagte Laschet weiter. "Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus."  Anlass für Laschets Äußerungen sind laut der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei der am Mittwoch beginnende Prozess gegen die Attentäter und Helfer der Terroranschläge von 2015 in Paris sowie der 20. Jahrestag der Anschläge in den USA vom 11. September 2001.  Bei den Gesprächen soll es laut der Staatskanzlei neben Fragen der Sicherheitskooperation auch um die kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich gehen. Laschet erklärte dazu: "Die bereichernde Erfahrung von Austausch und Begegnung müssen wir auch der jüngeren Generation immer wieder nahebringen – besonders nach den Erfahrungen von Corona".  Er wolle mit Macron auch darüber sprechen, "wie wir Austausch und Begegnung gerade auch jungen Menschen ermöglichen können, für deren Familien so etwas nicht selbstverständlich ist". Kultureller Austausch dürfe "nie nur eine Eliten-Erfahrung" sein.  Laschet wird als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter empfangen. Inoffiziell geht es aber auch um ein Ausloten gemeinsamer Positionen mit Blick auf den anstehenden Wechsel im Kanzleramt. Am Montag erst hatte Macron den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Elysée-Palast in Paris empfangen.   (S. Soerensen--BTZ) 

Frankreichs größter Prozess zum Trauma der Pariser Anschläge vom November 2015

Die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 haben Frankreich tief traumatisiert - nun soll der größte Prozess in der Geschichte des Landes die Hintergründe der Attentate mit 130 Toten klären. Das von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitete Verfahren begann am Mittwoch, auf der Anklagebank saß auch der letzte noch lebende mutmaßliche Attentäter Salah Abdeslam. An dem bis mindestens Mai 2022 angesetzten Prozess sind fast 1800 Nebenkläger beteiligt.

Prozess zu Pariser Anschlägen vom November 2015 beginnt in Paris

Der einzige noch lebende mutmaßliche Attentäter der Pariser Anschläge vom November 2015 ist zum Auftakt des Prozesses am Mittwoch im Pariser Gerichtssaal angekommen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, trug der 31-jährige Salah Abdeslam ein schwarzes T-Shirt und eine schwarze Maske, als er in den Verhandlungssaal geführt wurde.

Terror-Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden

Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Mittwoch der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei potenziellen Mittätern unter anderem Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Die Angeklagten sollen zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 an mehreren gewaltsamen Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen beteiligt gewesen sein.

Wahlen: Markus Söder sieht Union in "sehr ernster Situation"

Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer "sehr ernsten Situation". Er glaube aber, dass es noch "gute Chancen" gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sah Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde.

CSU: Weber kandidiert nicht als neuer EU-Parlamentspräsident

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wird nicht für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten kandidieren. "Für die Wahl des Parlamentspräsidenten im Januar stehe ich nicht zur Verfügung", teilte Weber am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Stattdessen kündigte Weber an, sich auf den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) zu bewerben.

Bundesverfassungsgericht: Jugendlicher setzt sich durch

Ein Jugendlicher hat vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde rund um seine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung einen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe sein Recht auf effektiven Rechtsschutz verkürzt, erklärte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Junge hatte versucht, in eine andere Klinik zu kommen. (Az. 2 BvR 2000/20)

Wahllokale offen: Parlamentswahl in Marokko hat begonnen

In Marokko haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land öffneten am Mittwochmorgen um 08.00 Uhr, erste Hochrechnungen wurden nach der Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr erwartet. Die seit 2011 regierende gemäßigt islamistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PJD) hofft bei der Abstimmung erneut auf ein gutes Abschneiden.

Universitätsprofessur - Letztes Jahr mehr Drittmittelsumme

Im Jahr 2019 haben Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten durchschnittlich 287.000 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 1,9 Prozent oder 5200 Euro mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Auf Platz eins bei den Drittmitteleinnahmen pro Professur lag demnach erneut die Technische Hochschule Aachen mit 985.000 Euro.

Katar attestiert radikalislamischen Taliban "Pragmatismus"

Die Regierung in Katar hat die internationale Gemeinschaft zu einer Würdigung des "pragmatischen" Verhaltens der radikalislamischen Taliban in Afghanistan aufgerufen. "Sie sind die De-facto-Machthaber, keine Frage", sagte die Sprecherin des katarischen Außenministeriums, Lolwah al-Chater, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Regierungen weltweit forderte sie auf, die "Gelegenheit zu ergreifen" und die Taliban anhand ihres "öffentlichen Handelns" zu beurteilen.

Maas fordert vor Blinken-Besuch Abstimmung wegen Taliban

Vor seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine enge internationale Abstimmung über den Umgang mit den Taliban in Afghanistan angemahnt. Zu klären gelte es, "wie ein gemeinsamer Umgang" mit den neuen afghanischen Machthabern aussehen könne, "der auch unseren Interessen dient", erklärte Maas am Mittwoch. Zu der von den radikalislamischen Taliban vorgestellten Übergangsregierung äußerte er sich kritisch.

US-Außenminister Blinken reist weiter nach Deutschland

US-Außenminister Antony Blinken ist nach seinen Gesprächen im Golfstaat Katar am Mittwoch weiter nach Deutschland gereist. Dort war der Besuch des US-Luftwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant, ebenso wie eine gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geleitete Videokonferenz mit Außenministern aus mehr als 20 Ländern zu den weiteren Entwicklungen in Afghanistan. Die USA hatten sich zuvor mit Blick auf die neue Taliban-Regierung "besorgt" gezeigt.

Sachsens Gesundheitsministerin Köpping setzt bei Impfungen weiter auf Aufklärung

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) setzt bei den Corona-Schutzimpfungen weiter auf Aufklärung. Sie erfahre immer wieder, dass es nach wie vor Aufklärungsbedarf gebe, sagte Köpping am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, mit denen zu sprechen, die sich noch nicht hätten impfen lassen.

Biden warnt angesichts von Hurrikan-Schäden vor verheerenden Klimawandel-Folgen

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Schäden durch den Hurrikan "Ida" eindringlich vor dramatischen Folgen des Klimawandels gewarnt. "Wir müssen auf die Wissenschaftler und Ökonomen und nationalen Sicherheitsexperten hören. Sie sagen uns alle: Das ist Alarmstufe rot", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch des New Yorker Stadtteils Queens, in dem die Schäden durch "Ida" besonders verheerend waren.

Hongkong: Demokratie-Aktivisten durch Polizei festgenommen

In Hongkong sind erneut vier prominente Demokratie-Aktivisten festgenommen worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete am Mittwoch, wie Sicherheitspolizisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone die bekannte Anwältin und Vizevorsitzende der Hongkonger Allianz, Chow Hang-tun, in Handschellen abführten. Zuvor waren bereits drei Mitstreiter Chows festgenommen worden. Die Hongkonger Allianz organisierte in der Vergangenheit die Gedenkveranstaltungen zur Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China.

SED-Opferbeauftragte fordert Verbesserungen bei Hilfen für DDR-Diktaturopfer

Die neue Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat mit Blick auf die Bundestagswahl Verbesserungen bei den finanziellen Hilfen für Opfer der Diktatur in der DDR gefordert. Die Zahl der noch lebenden Opfer nehme ab, "und das ist tragisch", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgabe). Es sei Eile geboten: "Eine Hilfe, die zu spät kommt, ist nämlich keine Hilfe mehr."

Putschisten in Guinea lassen inhaftierte Gegner der abgesetzten Regierung frei

Die Putschisten im westafrikanischen Guinea haben inhaftierte Gegner des abgesetzten Präsidenten Alpha Condé freigelassen. Ein AFP-Korrespondent sah am Dienstagabend, wie etwa 20 von ihnen das Gefängnis in der Hauptstadt Conakry verließen. Darunter waren Oppositionelle, aber auch ein früheres Mitglied der Regierungspartei von Condé. Insgesamt befanden sich 79 Personen auf der Liste der Gefangenen, die am Dienstag freigelassen werden sollen.

Mehr Tote durch Spätfolgen von 9/11-Angriffen als am Tag der Anschläge

Die Zahl der Toten durch Spätfolgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA übersteigt offenbar die Zahl der Opfer am Tag des Angriffs. Das teilte am Dienstag der Verwalter des Fonds mit, der nach den Angriffen zur Entschädigung der Opfer aufgelegt wurde. Demnach wurden alleine 3900 Entschädigungsanträge im Namen von bereits Verstorbenen gestellt.

Gouverneur von Texas unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsverschärfung

Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat eine umstrittene Wahlrechtsverschärfung in dem US-Bundesstaat in Kraft gesetzt. Der republikanische Politiker unterzeichnete das vom Regionalparlament beschlossene Gesetz am Dienstag bei einer Zeremonie in der Stadt Tyler. Vorausgegangen war ein erbitterter Streit mit den Demokraten von Präsident Joe Biden. Diese sehen das Gesetz als Versuch an, Minderheiten wie Afroamerikanern das Wählen zu erschweren - und damit tendenziell demokratische Wähler von den Urnen fernzuhalten.

Von der Mehrwertsteuersenkung übers Rentenalter bis zur Demokratieförderung

Rente und Klimaschutz, Mehrwertsteuer und Mindestlohn, Pflege und Koalitionsfragen: Mit einer bunten Themenmischung hat sich am Dienstag SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ARD-Sendung "Wahlarena" auseinandersetzen müssen. Er antwortete dabei auf Fragen vorab ausgewählter Bürgerinnen und Bürger - und ließ sich auch von abseitigen Vorträgen nicht aus dem Konzept bringen.

Scholz spricht sich für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie aus

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die in der Corona-Pandemie beschlossene Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Er habe der Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2022 zugestimmt "in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab", sagte er am Dienstag in der ARD-Sendung "Wahlarena" auf die Frage eines Gastronomen.

Bundesregierung will mit Aktionswoche für Corona-Impfungen werben

Mit einen "Impfaktionswoche" will die Bundesregierung in der kommenden Woche zur Immunisierung gegen das Coronavirus aufrufen. Bei der Aktion arbeite die Regierung mit zahlreichen Verbänden und Organisationen zusammen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in der Fernsehsendung "RTL Direkt". Das Spektrum der Teilnehmer reiche von Sportvereinen über Ärzteverbände bis hin zu Richtervereinigungen.

Anwalt von Regierungskritiker Nawalny verlässt Russland

Der für seinen Einsatz für den Kremlkritiker Alexej Nawalny und dessen Organisationen bekannte Anwalt Iwan Pawlow hat Russland verlassen. Das Vorgehen der Behörden gegen ihn habe seine Arbeit "unmöglich" gemacht, erklärte Pawlow am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. "Ich bin jetzt ein Emigrant. Fürs Erste in Georgien."

Kramp-Karrenbauer kündigt Afghanistan-Evaluierung für Oktober an

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will kurz nach der Bundestagswahl mit der politischen Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beginnen - und erntet dafür scharfe Kritik der Opposition. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags kündigte Kramp-Karrenbauer am Dienstag nach AFP-Informationen eine Evaluierung des Einsatzes am 7. Oktober an. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte dies als "nicht akzeptable Brüskierung des Parlaments".

Taliban stellen erste Regierungsmitglieder vor

Die radikalislamischen Taliban haben drei Wochen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan erste Mitglieder ihrer Regierung vorgestellt. Mullah Mohammed Hassan Achund werde an der Spitze der neuen Regierung stehen, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag in Kabul. Taliban-Mitbegründer Abdul Ghani Baradar werde sein Stellvertreter.

Verfahren gegen mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher in Guantanamo wieder aufgenommen

Im US-Gefangenenlager Guantanamo ist nach rund eineinhalbjähriger Unterbrechung das Terrorverfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, wieder aufgenommen worden. Gemeinsam mit Mohammed erschienen am Dienstag vier weitere Angeklagte zu einer Anhörung vor einem Militärtribunal, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Unter ihnen war Ramsi Binalshibh, der in der sogenannten Hamburger Terrorzelle mit Mohammed Atta zusammenwohnte, dem Anführer der Todespiloten von 9/11.

Steinmeier betont Partnerschaft mit Schweden bei Klimapolitik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Schweden als einen der engsten Partner Deutschlands in der Klimapolitik. Bei der Bekämpfung des Klimawandels sei die Partnerschaft beider Länder "besonders eng", sagte Steinmeier am Dienstag im schwedischen Reichstag in Stockholm laut vorab verbreitetem Redetext. Er verwies auf "intensive" politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und das "stark ausgeprägte" Klima- und Umweltbewusstsein "in unseren Gesellschaften".

Afghanischer Künstler Scharifi sieht sein Werk durch Taliban ausgelöscht

Sieben Jahre hat Omaid Scharifis ArtLords-Kunstkollektiv die Betonmauern Kabuls mit farbenfrohen Malereien geschmückt - dann marschierten die radikalislamischen Taliban in die afghanische Hauptstadt ein. Scharifi sieht sein Werk bedroht, schon sind zahlreiche Wandmalereien weiß überpinselt, um den Propaganda-Slogans der Taliban Platz zu machen.

Bundestag beschließt finanzielle Hilfen für Flutopfer

Der Bundestag hat die Milliardenhilfen für die Hochwasserkatastrophe vom Juli beschlossen. Das Parlament billigte am Dienstag mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf für den Aufbaufonds, der als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. An der Rückzahlung der Hilfsgelder sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten.

Lafarge-Konzern wegen Geschäften in Syrien im Visier der Justiz

Zahl der Infizierten in Krankenhäusern wird wichtigste Größe für Corona-Maßnahmen

Die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie orientieren sich künftig vor allem an der Zahl der Menschen, die wegen ihrer Infektion ins Krankenhaus kommen. Der Bundestag beschloss am Dienstag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Hospitalisierungsrate zur wichtigsten Größe für die Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Pandemie wird. Beschlossen wurde zudem die Auskunftspflicht von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Heimen zu ihrem Impfstatus.