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Letzte Nachrichten
Taliban schlagen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte ein
Kurz nach der Aufnahme ihrer Regierungsarbeit haben die Taliban einen harten Kurs gegen Meinungsfreiheit und Frauenrechte eingeschlagen. Proteste seien "bis auf Weiteres" nicht erlaubt, erklärten die Islamisten am Mittwochabend, nachdem es in mehreren Städten des Landes einzelne Demonstrationen gegen die neuen Herrscher am Hindukusch gab. Zudem wird Frauen das Arbeiten verboten beziehungsweise Frauen bekommen ihre Gehälter einfach nicht gezahlt. Frauen dürften ohne männliche Begleitung das Haus nicht mehr verlassen, krisitierte die UNO.
Zweiter Asylantrag mit alten Sachverhalten möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat es Flüchtlingen erleichtert, nach einem ersten Scheitern einen weiteren auf Schutz und Asyl zu stellen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil kann ein solcher Folgeantrag unter Umständen auch auf Gründe gestützt werden, die eigentlich schon beim ersten Antrag bekannt waren. Voraussetzung ist, dass den Flüchtling kein Verschulden für das Versäumnis beim ersten Antrag trifft. Fristen für den Folgeantrag, wie sie auch in Deutschland bestehen, sind dann unzulässig. (Az: C‑18/20)
Polizei in Hongkong durchsucht Tiananmen-Museum
Einen Tag nach der Festnahme von vier Aktivisten ist Hongkongs neue Sicherheitspolizei erneut gegen das Gedenken an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz vorgegangen. Beamte riegelten am Donnerstag den Eingang zum Museum des 4. Juni ab, durchsuchten es und trugen eine Reihe von Exponaten hinaus.
Bitkom-Umfrage: Mehrheit würde online wählen
Eine Mehrheit der Bevölkerung würde online wählen. Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom zufolge können sich 61 Prozent der Befragten vorstellen, ihre Stimme bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen online abzugeben. Bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren sind es sogar 73 Prozent.
Anti-Baby-Pille wird für Französinnen unter 25 Jahren kostenlos
Frauen unter 25 müssen in Frankreich künftig nicht mehr für die Anti-Baby-Pille zahlen. Die Kosten für die hormonelle Verhütung für diese Altersgruppe werde künftig die Krankenkasse übernehmen, kündigte Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag auf dem französischen Sender France2 an.
Maas zu Wiederöffnung deutscher Botschaft nach Libyen gereist
Sieben Jahre nach ihrer Schließung hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die deutsche Botschaft in Libyen wiedereröffnet. Mit dem Schritt wolle Deutschland zeigen, dass es ein "engagierter Partner Libyens ist und bleibt", sagte Maas am Donnerstag in der Hauptstadt Tripolis. "Wir wollen wieder vor Ort eine Stimme in der libyschen Hauptstadt haben." Wichtig für die Stabilität des nordafrikanischen Krisenlandes seien Wahlen, betonte er.
Dobrindt macht vor nächstem TV-"Triell" Druck auf Laschet
Vor dem nächsten TV-Schlagabtausch der drei Kanzlerkandidaten macht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Druck auf den Unions-Bewerber Armin Laschet (CDU). "Das wird von einem Millionenpublikum beobachtet werden", sagte er am Donnerstag im Radiosender Bayern 2 über die TV-Sendung am Sonntag. "Und da besteht die Chance, den Trend zu brechen. Armin Laschet muss die Möglichkeit nutzen, seine Persönlichkeitswerte deutlich zu verbessern."
Oberster Gerichtshof: Bolsonaros Drohungen sind "Angriff auf die Demokratie"
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat im Streit mit Staatschef Jair Bolsonaro seinen Ton verschärft. Die "Missachtung" von Entscheidungen des Gerichts käme einem "Angriff auf die Demokratie" gleich, sagte der Präsident des Gerichts, Luiz Fux, am Mittwoch. Das Parlament müsste auf ein derartiges "Verantwortungsdelikt" entsprechend reagieren.
Gemäßigte Islamisten in Marokko abgewählt
Bei den Parlamentswahlen in Marokko sind die seit 2011 regierenden gemäßigten Islamisten der Partei PJD abgewählt worden. Die Regierungspartei kommt nach vorläufigem Ergebnis auf nur zwölf Abgeordnete, wie Innenminister Abdelouafi Laftit am frühen Donnerstagmorgen mitteilte. Zuvor war sie mit 125 Mandaten stärkste Kraft. Als Gewinner gehen demnach die Liberalen aus der Wahl hervor.
Israel entsendet mehr Soldaten ins Westjordanland
Israel hat für die Suche nach sechs aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis geflohenen Palästinensern zusätzliche Truppen ins Westjordanland verlegt. Die vor Ort stationierten Soldaten würden "durch Kampfbataillone, Überwachungstruppen und einige Militärflugzeuge verstärkt", erklärte Armeechef Aviv Kohavi am Mittwoch. In der Nacht hatten israelische Sicherheitskräfte mindestens sechs Angehörige der geflohenen Häftlinge festgenommen. Am Abend kam es zu Protesten in mehreren Orten im Westjordanland. Unter den nun Festgenommenen befinden sich laut der Vereinigung der palästinensischen Gefangenen zwei Brüder von Mahmud Ardah, der den Ausbruch örtlichen Medien zufolge geplant hatte. Außerdem nahm die israelische Armee vier weitere Menschen in Gewahrsam, darunter zwei Brüder eines weiteren Geflohenen und den Vater eines dritten. Die drei entkommenen Häftlinge, deren Angehörige festgenommen wurden, sollen Mitglieder der Gruppe Islamischer Dschihad sein. Am Mittwoch kam es laut der Vereinigung der palästinensischen Gefangenen in mehreren israelischen Gefängnissen zu "Spannungen". Eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde bestätigte AFP, dass in den Haftanstalten Ktziot und Ramon Brände gelegt worden seien. "Die Situation ist jetzt unter Kontrolle, die Feuer wurden gelöscht", erklärte die Sprecherin. In Ramallah, Nablus und Ost-Jerusalem kam es nach Aufrufen palästinensischer Gruppen zu Protesten gegen Israel. Bei Nablus zündeten Demonstranten bei Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften Reifen an. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden in der Nähe von Nablus 60 Demonstranten durch Tränengas verletzt. Bereits am Montag hatten Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland den Ausbruch gefeiert. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett nannte den Ausbruch "einen ernsten Zwischenfall, der eine umfassende Anstrengung aller Sicherheitsbehörden erfordert". Sein palästinensischer Amtskollege Mohammed Schtajjeh sagte am Dienstag, er sei "glücklich" über den Ausbruch. (A.Nikiforov--DTZ)
Maaßen (CDU) geht nach Kritik zum Gegenangriff über
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach Kritik von Schleswig-Holsteins Kultusministerin und Parteikollegin Karin Prien an seiner Kandidatur für den Bundestag deren Rauswurf aus Kanzlerkandidat Armin Laschets sogenanntem Zukunftsteam gefordert. Es sei zu befürchten, dass Prien "für alle Kandidaten zu einer fortlaufenden Belastung wird", sagte Maaßen nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er fordere Laschet auf, sie "unverzüglich aus dem Kompetenzteam abzuberufen". Prien war in der ZDF-Talk-Sendung von Markus Lanz gefragt worden, ob sie Maaßen wählen würde, wenn sie in Thüringen leben würde. "Sagen wir mal so. Ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert", erwiderte sie darauf. Maaßens SPD-Gegenkandidaten in seinem Wahlkreis ist der Ex-Biathlet und Ex-Bundestrainer Frank Ullrich. Maaßen zeigte sich "erschüttert" über die Äußerungen. Parteikollegin Prien habe dem Wahlkampf von Armin Laschet "in der derzeit sehr schweren Situation massiv schadet", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Er sorgte mit seinen Äußerungen schon mehrfach für Aufsehen. Innerparteiliche Kritiker werfen ihm vor, sich nicht klar genug gegen Rechtsaußen-Positionen abzugrenzen und bewusst Ressentiments zu schüren. (T. Jones--BTZ)
Blinken: Zeit für Rückkehr des Iran zu Atomabkommen läuft aus
US-Außenminister Antony Blinken hat gewarnt, dass die Zeit für eine Rückkehr des Iran zum internationalen Atomabkomen (JCPOA) ausläuft. "Ich werde kein Datum nennen, aber wir nähern uns dem Punkt, an dem eine strikte Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA die erreichten Vorteile dieses Abkommens nicht mehr abbilden kann", sagte Blinken nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Maas: Übergangsregierung der Taliban stimmt "nicht optimistisch"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich skeptisch über die Übergangsregierung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan geäußert. Die Nachrichten aus Kabul stimmten "nicht optimistisch", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Die Bildung einer Übergangsregierung ohne Einbeziehung anderer Gruppen ist nicht das Signal für mehr internationale Zusammenarbeit und Stabilität im Land."
US-Außenminister trifft afghanische Flüchtlinge in Ramstein
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch bei einem Besuch auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland mit afghanischen Flüchtlingen zusammengetroffen. Der Minister zeigte dem Sohn eines ehemaligen afghanischen Mitarbeiters der US-Botschaft auf seinem Smartphone Bilder seiner eigenen Kinder. In Ramstein sind derzeit rund 11.000 Afghanen untergebracht, die auf ihren Weiterflug in die USA warten.
Rheinland-pfälzisches Landtagsgebäude nach fast sechs Jahren wiedereröffnet
Nach fast sechsjähriger Sanierung hat der rheinland-pfälzische Landtag sein angestammtes Domizil wieder offiziell in Besitz genommen. Nach einer symbolischen Schlüsselübergabe kamen die Abgeordneten am Mittwoch im sogenannten Deutschhaus in Mainz zu einem Festakt zusammen, bei dem Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) als Redner vorgesehen waren.
CSU droht laut weiterer Umfrage bei Bundestagswahl Absturz unter 30 Prozent
Bei der Bundestagswahl droht der CSU in Bayern einer weiteren Umfrage zufolge ein Absturz unter die Marke von 30 Prozent. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks (BR) käme die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf lediglich 28 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag der Bundestag neu gewählt würde.
Afghanischer Ex-Präsident Ghani entschuldigt sich für Art seines Abtritts
Der ehemalige afghanische Präsident Aschraf Ghani hat für die Art seines Abtretens im Angesicht der vorrückenden Taliban um Verzeihung gebeten. "Ich entschuldige mich beim afghanischen Volk, dass ich nicht für ein anderes Ende sorgen konnte", schrieb Ghani am Mittwoch beim Onlinedienst Twitter. Der ehemalige Staatschef wies jedoch Vorwürfe zurück, er habe bei seiner Flucht Millionen Dollar an staatlichen Geldern mitgenommen.
Größte Südstaaten-Statue in den USA entfernt
Im Streit um den Umgang mit dem Erbe der Sklaverei ist im US-Bundesstaat Virgina die größte Südstaaten-Statue der USA entfernt worden. Die zwölf Tonnen schwere Reiterstatue des Konföderierten-Generals Robert E. Lee in Virginias Hauptstadt Richmond wurde am Mittwoch mit einem Kran von ihrem zwölf Meter hohen Podest gehoben. Hunderte jubelnde Menschen verfolgten den Abbau des Monuments.
Spahn hofft auf neuen Schwung bei Corona-Impfungen durch Aktionswoche
Eine bundesweite Aktionswoche soll der ins Stocken geratenen Impfkampagne neuen Schwung verleihen. Bei der von Bund und Ländern angeschobenen Initiative solle in der kommenden Woche eine "gemeinsame Kraftanstrengung" für mehr Impfungen unternommen werden, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sagte. Nach Ansicht des Robert-Koch-Instituts (RKI) muss die Zahl der Impfungen deutlich gesteigert werden, um einen dramatischen Verlauf der vierten Corona-Welle zu verhindern.
Israel nimmt Angehörige von geflohenen palästinensischen Häftlingen fest
Zwei Tage nach der Flucht von sechs palästinensischen Häftlingen aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis haben israelische Soldaten Angehörige der Geflohenen festgenommen. Wie der Club der palästinensischen Gefangenen am Mittwoch mitteilte, seien mindestens sechs Menschen im von Israel besetzten Westjordanland in Gewahrsam genommen worden. Die israelische Armee bestätigte "mehrere Festnahmen in der Nacht", gab aber keine weiteren Einzelheiten bekannt.
Johnson verurteilt Aktivität von Schleppern bei Ärmelkanal-Überquerungen
Angesichts der zunehmenden Fluchtbewegung über den Ärmelkanal hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine "Empörung" und "Frustration" über daran beteiligte Schlepper zum Ausdruck gebracht. Bei einer Fragerunde im Parlament beklagte Johnson am Mittwoch die Aktivitäten von "Gangstern, Kriminellen, die Geld von verzweifelten und verängstigten Menschen verlangen". Bei der Überquerung des Ärmelkanals zwischen Frankreich und Großbritannien handle es sich um eine "sehr, sehr gefährliche Überfahrt".
Mutmaßlicher Paris-Attentäter bekennt sich zu Dschihadistenmiliz IS
Der Hauptangeklagte im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat sich im Gerichtssaal zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. "Ich habe jeden Beruf aufgegeben, um Kämpfer des Islamischen Staates zu werden", antwortete Salah Abdeslam auf die Frage des Vorsitzenden Richters nach seinem Beruf. Der 31 Jahre alte Franko-Marokkaner soll drei der Attentäter zum Fußballstadion gebracht und selber einen Sprengstoffgürtel getragen haben.
Widerstandsgruppe will weiter gegen "illegitime" Taliban-Regierung kämpfen
Nach der Eroberung des Pandschir-Tals hat Afghanistans letzte Widerstandsgruppe die neue Regierung der Taliban als "illegitim" bezeichnet. "Sehen Sie sich nur die Anzahl der Terroristen in diesem Kabinett an", sagte Ali Maisam Nasari, Sprecher der Nationalen Widerstandsfront (NRF), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Führung sei dazu bestimmt, als "Paria-Regierung" zu enden - also international geächtetet und isoliert. Die NRF rief erneut zum Widerstand gegen die Herrscher am Hindukusch auf.
Merkel bricht am Montag zu Abschiedsreise auf Westbalkan auf
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Staaten des westlichen Balkans einen Besuch abstatten. Am Montag will die Kanzlerin nach Angaben der Bundesregierung vom Mittwoch Gespräche in Serbiens Hautstadt Belgrad führen, am Dienstag ist sie dann in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auf dem Programm steht unter anderem eine Gesprächsrunde mit den Regierungschefs aller sechs Balkanstaaten - neben Serbien und Albanien sind dies Bosnien, Montenegro, Kosovo und Nordmazedonien.
Mutmaßliche Linksextremisten in Dresden wegen Angriffen auf Rechtsextreme vor Gericht
Nach einer Reihe von Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei Mitangeklagten vor, als linksextremistische kriminelle Vereinigung zwischen 2018 und 2020 mindestens sechs Überfälle begangen zu haben. Dabei seien insgesamt 13 Menschen verletzt worden, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft.
Mexikanisches Parlament stimmt für Änderung zur Amtszeit des Präsidenten
Das mexikanische Parlament hat am Dienstag (Ortszeit) für ein Gesetz gestimmt, das es den Bürgern ermöglicht, die Amtszeit des Präsidenten "vorzeitig zu beenden". Das Gesetz war vom amtierenden linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador angestoßen worden. Die Senatoren hatten dem Gesetz bereits am Freitag zugestimmt. Die Regierungspartei und ihre Partner haben im Parlament die Mehrheit.
Landtag von Nordrhein-Westfalen soll Untersuchungsausschuss zu Flut einrichten
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll auf Betreiben der Oppositionsparteien Grüne und SPD bereits am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu der verheerenden Flutkatastrophe von Mitte Juli einrichten. Die SPD trete einem entsprechenden Antrag ihrer Partei bei, teilte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Mittwoch mit. Damit werde der Untersuchungsausschuss kommen. Es müsse geklärt werden, warum Unwetterwarnungen nicht richtig eingeordnet und Menschen nicht früher gewarnt worden seien.
Prozess gegen mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos hat begonnen
Mehr als zwei Jahre nach der sogenannten Ibiza-Affäre um Österreichs damaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache hat ein Prozess gegen den mutmaßliche Urheber des entlarvenden Videos begonnen. Der Privatdetektiv Julian H. muss sich vor dem Landesgericht in St. Pölten wegen Drogendelikten und Dokumentenfälschung verantworten. Der 40-Jährige wird beschuldigt, 2017 und 2018 mehr als ein Kilogramm Kokain verkauft zu haben, um sich aus einer finanziellen Schieflage zu befreien.
Bewährungsstrafe nach Angriff auf jüdisches Restaurant "Schalom" in Chemnitz
Das Amtsgericht Chemnitz hat einen 30-Jährigen wegen des Angriffs auf das jüdische Restaurant "Schalom" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er sei des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden worden, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch angefochten werden.
Angeklagter schweigt in Prozess um Angriff auf Restaurant "Schalom" in Chemnitz
Im Prozess um dem Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" in Chemnitz hat der Angeklagte am Mittwoch geschwiegen. Der 30-Jährige äußerte sich vor dem Amtsgericht der sächsischen Stadt nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, wie eine Sprecherin sagte. Der Mann soll bei Ausschreitungen vor dem Lokal im August 2018 gemeinsam mit anderen Pflastersteine und eine Flasche gegen das Restaurant und auf den Wirt geworfen haben.
EU kritisiert Zusammensetzung der Taliban-Regierung scharf
Die Europäische Union hat scharfe Kritik an der Zusammensetzung der neuen Taliban-Regierung geübt. Die Übergangsregierung spiegele bisher nicht die "ethnische und religiöse Vielfalt Afghanistans" wieder, sagte ein EU-Sprecher am Mittwoch in Brüssel in einer ersten Reaktion. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic mahnte zudem die Achtung der "Frauenrechte und grundlegenden Freiheiten" an.
Steinmeier zeichnet Kommandeur des Kabul-Einsatzes mit Verdienstorden aus
Der Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan erhält eine der höchsten Auszeichnungen der Bundesrepublik: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Brigadegeneral Jens Arlt am Freitag kommender Woche das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verleihen, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Vor der Ordensverleihung trifft der Bundespräsident mit Soldatinnen und Soldaten zusammen, die an der Evakuierungsmission am Kabuler Flughafen beteiligt waren.