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Letzte Nachrichten
Trump klagt gegen Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols
Ex-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen die Herausgabe von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols vor. Der ehemalige Staatschef klagt gegen die Übergabe der Dokumente des Nationalarchivs an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie aus am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. "Das Ersuchen des Ausschusses kommt einer schikanösen, illegalen Schnüffeltour gleich", heißt es in der an einem Washingtoner Gericht eingereichten Klageschrift.
US-Sondergesandter für Afghanistan Zalmay Khalilzad tritt zurück
Der nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in die Kritik geratene US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, tritt zurück. Das gab US-Außenminister Antony Blinken am Montag bekannt. Blinken dankte dem Diplomatie-Veteranen für seinen "jahrzehntelangen Dienst" für die USA und ernannte Khalilzads bisherigen Stellvertreter Thomas West zum neuen Afghanistan-Sondergesandten.
Libanesische Hisbollah warnt christliche Gruppierung LF vor Bürgerkrieg
Die libanesische Hisbollah hat die christliche Gruppierung LF nach den schweren Ausschreitungen in Beirut vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Seine Bewegung verfüge über "100.000 bewaffnete und ausgebildete Kämpfer", sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Montag in einer Fernsehansprache. Er offenbare diese Kampfkraft, "um einen Krieg zu verhindern, nicht um mit einem Krieg zu drohen".
Äthiopische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Tigrays Hauptstadt Mekele
Die äthiopische Luftwaffe hat am Montag Angriffe auf die Hauptstadt der Krisenregion Tigray geflogen. Dabei seien Ziele der Rebellenorganisation TPLF in der Stadt Mekele getroffen worden, berichteten Staatsmedien. Angaben eines Krankenhauses zufolge wurden mindestens drei Menschen getötet, darunter Kinder.
USA nehmen nicht an von Russland organisierten Afghanistan-Gesprächen teil
Die USA werden am Dienstag nicht an von Russland organisierten Gesprächen zu Afghanistan teilnehmen. "Wir sind nicht in der Lage, diese Woche teilzunehmen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag. Die USA wollten aber künftig an diesem "konstruktiven" Forum teilnehmen. Für die jetzige Absage führte Price logistische Gründe an, ohne dies näher auszuführen.
SPD und Grüne in Berlin billigen Verhandlungen über Neuauflage von Rot-Grün-Rot
Drei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben SPD und Grüne am Montag den Weg für Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grün-roten Regierungskoalition freigemacht. Nach Parteiangaben stimmten der SPD-Landesvorstand und ein kleiner Landesparteitag der Grünen für eine entsprechende Empfehlung der Parteispitzen, die sich bereits in der vergangenen Woche nach drei Sondierungsrunden klar für eine Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche ausgesprochen hatten.
Umfrage: Immer mehr Menschen räumen Wirtschaft Vorrang vor Virusbekämpfung ein
Mehr als anderthalb Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie gibt eine wachsende Zahl von Menschen in westlichen Ländern einer Umfrage zufolge der Wirtschaft Vorrang vor der Virusbekämpfung. Es gebe eine klare Tendenz der Bürger hin zu weniger Beschränkungen, selbst wenn das zu mehr Toten führen könnte, erklärte das Beratungsunternehmen Kekst CNC am Montag. Das Unternehmen hatte Menschen in den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und Japan befragt.
Tschechiens Präsident wegen gesundheitlicher Probleme nicht amtsfähig
Tschechiens Präsident Milos Zeman ist nach Angaben von Senatspräsident Milos Vystrcil aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung nicht amtsfähig. Vystrcil verwies am Montag auf eine Erklärung des Prager Krankenhauses, in dem Zeman seit gut einer Woche behandelt wird. Der Staatschef liegt seit dem 10. Oktober, einen Tag nach der Parlamentswahl, auf der Intensivstation. Seine Abwesenheit blockiert die Bildung einer neuen Regierung.
US-Mordprozess im Fall des erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery begonnen
Mit der Auswahl der Geschworenen hat am Montag in den USA der Mordprozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery begonnen. Vor einem Gericht in Brunswick im Bundesstaat Georgia müssen sich drei weiße Männer verantworten, die Arbery am 23. Februar 2020 in einem Vorort von Brunswick mit dem Auto verfolgt und nach einem Handgemenge erschossen hatten.
US-Regierung ruft in Streit um Abtreibungsverbot in Texas Supreme Court an
Im Streit um das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas ist die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. In einem am Montag beim Supreme Court in Washington eingereichten Antrag erklärte das Justizministerium, das umstrittene Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, sei "eindeutig verfassungswidrig". Die Verfassungsrichter müssten das Gesetz und seine Umsetzung deswegen bis auf Weiteres blockieren.
Aktivisten beklagen mangelhafte Versorgung von Asylsuchenden in Griechenland
Menschenrechtsorganisationen haben den griechischen Behörden vorgeworfen, Asylsuchende nicht ausreichend zu versorgen. In den Flüchtlingslagern auf dem griechischen Festland erhielten rund 60 Prozent der Bewohner keine Nahrungsmittel, erklärte ein Zusammenschluss von 26 Hilfsorganisationen am Montag. Unter den Hungernden sind demnach auch schwangere Frauen, Kinder und chronisch Kranke. "Mancherorts erhalten nicht einmal diejenigen Lebensmittel, die aufgrund von Covid-19 unter Quarantäne stehen."
Britisches Parlament gedenkt des ermordeten Abgeordneten Amess
Das britische Parlament hat mit einer Schweigeminute des ermordeten konservativen Abgeordneten David Amess gedacht. "Wir werden niemals zulassen, dass diejenigen, die böse Taten begehen, über die Demokratie und das Parlament triumphieren, das Sir David Amess so viel bedeutet hat", sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag vor den überwiegend in schwarz gekleideten Abgeordneten.
Ministerium plant weiteren Zuschuss von sieben Milliarden Euro für Krankenkassen
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen zusätzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag vorlag. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen hatte vergangene Woche den zusätzlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro für 2022 festgestellt.
Mitte-links-Kandidat siegt bei Stichwahl um Bürgermeisteramt in Rom
Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Rom hat der Mitte-links-Kandidat Roberto Gualtieri deutlich gegen seinen rechtsgerichteten Rivalen Enrico Michetti gewonnen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gualtieri von der Demokratischen Partei (PD) lag nach Auszählung von zwei Dritteln aller Stimmen am Montag mit 60,08 Prozent in Führung. Der Rechtsanwalt Michetti, der in der ersten Runde noch vorne gelegen hatte, erhielt demnach 39,92 Prozent.
Prognose: Mitte-links-Kandidat siegt bei Stichwahl um Bürgermeisteramt in Rom
Bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Rom hat der Mitte-links-Kandidat Roberto Gualtieri Prognosen zufolge deutlich gegen seinen rechtsgerichteten Rivalen Enrico Michetti gewonnen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gualtieri von der Demokratischen Partei (PD) erhielt rund 60 Prozent der Stimmen, Rechtsanwalt Michetti rund 40 Prozent, wie eine Prognose des Instituts Opinio im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Rai am Montag ergab. In der ersten Runde hatte Michetti, der von einer Allianz rechter Parteien unterstützt wurde, noch vorne gelegen.
Spahn will epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag auf AFP-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Demnach sagte Spahn vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder: "Das Robert-Koch-Institut stuft das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein." Somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November 2021 auslaufen.
Verdächtige im Mordfall von Kriminalreporter de Vries bleiben in Haft
Im Fall des ermordeten niederländischen Journalisten Peter R. de Vries sind am Montag erstmals zwei Verdächtige vor einem Amsterdamer Gericht erschienen. Die beiden Männer im Alter von 21 und 35 Jahren werden des Mordes an dem bekannten Investigativ-Reporter beschuldigt. Wegen der erdrückenden Beweislast bleiben sie in Untersuchungshaft, wie das Gericht nach der Anhörung entschied.
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die EU vor einem Wandel zu einem "zentral gesteuerten Organismus" ohne demokratische Kontrolle gewarnt. Dies sei ein "gefährliches Phänomen, das die Zukunft unserer Union bedroht", schrieb Morawiecki am Montag in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten der EU-Institutionen. Gleichzeitig versicherte er, dass Polen ein "loyales Mitglied" der Europäischen Union bleiben werde.
FDP stimmt für Ampel-Verhandlungen - Lindner sieht viele Herausforderungen
Die formalen Verhandlungen zur Bildung eines Ampel-Bündnisses können starten: Als letzter der drei potenziellen Partner stimmte die FDP am Montag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Seine Partei sei "voller Zuversicht" und "voller Tatendrang", versicherte FDP-Chef Christian Lindner - zugleich stellte er aber auch die Unterschiede zwischen den drei Parteien heraus. Die Koalitionsverhandlungen sollen in wenigen Tagen beginnen.
Lindner: FDP sieht in Ampel-Koalition Chancen und Herausforderungen
Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Liberalen sähen in einer Ampel-Koalition Chancen, aber auch Herausforderungen, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach einer Sitzung der Führungsgremien der Liberalen am Montag in Berlin. Dabei hatten Bundesvorstand und Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert.
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus
Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus wollen Deutschland und andere EU-Staaten den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich am Montag bei Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg für EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach Europa unterstützen. Die Bundesregierung prüft nach Berliner Angaben zudem eine "verstärkte Schleierfahndung" an der Grenze zu Polen.
Papst Franziskus empfängt Frankreichs Premierminister Jean Castex
Knapp zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Missbrauchsberichts in Frankreich hat Papst Franziskus den französischen Premierminister Jean Castex in einer Privataudienz empfangen. Der Bericht sei Thema ihres 30-minütigen Gesprächs gewesen, sagte Castex. Der Papst "vertraut der Kirche in Frankreich, dass sie die nötigen Konsequenzen zieht", fügte er hinzu. Franziskus sei froh, dass das Problem nicht geleugnet werde.
FDP-Vorstand und -Fraktion einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen
Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion votierten am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen, wie aus Parteikreisen verlautete. Für 15.00 Uhr ist eine Pressekonferenz der FDP-Spitze angekündigt. Parteichef Christian Lindner hatte am Wochenende nachdrücklich für das Ampel-Bündnis geworben.
Ex-US-Außenminister Colin Powell an Folgen von Corona-Infektion gestorben
Der frühere US-Außenminister Colin Powell ist tot. Der pensionierte General starb im Alter von 84 Jahren an Komplikationen in Folge einer Corona-Infektion, wie seine Familie am Montag im Onlinenetzwerk Facebook mitteilte. Er war demnach gegen das Virus geimpft worden. "Wir haben einen bemerkenswerten und liebenden Ehemann, Vater, Großvater und einen großartigen Amerikaner verloren", erklärte die Familie.
Russland schließt Nato-Vertretung in Spionage-Affäre
Nach dem Auffliegen mutmaßlicher russischer Spione bei der Nato schließt Russland bis auf Weiteres seine ständige Vertretung bei dem Militärbündnis. Auch das Nato-Büro in Moskau werde vorerst geschlossen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte den Schritt "mehr als bedauerlich". Er werde "die Eiszeit" zwischen beiden Seiten "weiter verlängern".
Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der Nato
Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am Nato-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde vorerst geschlossen, erklärte am Montag der russische Außenminister Sergej Lawrow. Moskau reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die Nato zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Nato wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte.
Bundespolizei greift fast 500 Migranten an deutsch-polnischer Grenze auf
Entlang der deutsch-polnischen Grenze haben Bundespolizisten am Wochenende fast 500 unerlaubt eingereiste oder eingeschleuste Migranten in Gewahrsam genommen. Die meisten von ihnen wurden in Brandenburg festgestellt, wie die Berliner Bundespolizei am Montag mitteilte. Demnach griffen die Grenzpolizisten im Zeitraum von Freitag bis Sonntag 288 Menschen auf. Vorrangig handelte es sich bei ihnen um irakische, syrische, iranische und jemenitische Staatsbürger.
Bundesregierung prüft "weitere Maßnahmen" an Grenze zu Polen
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland prüft die Bundesregierung weitere Schritte. Dies sei eine "Situation, die wir intensiv im Blick haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu am Mittwoch im Kabinett "Optionen des Handelns" vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine "verstärkte Schleierfahndung".
AfD kündigt Bundesparteitag am 11. und 12. Dezember in Wiesbaden an
Die AfD will am zweiten Wochenende im Dezember zu einem Bundesparteitag zusammenkommen, um ihre Spitze neu zu wählen. Der Parteitag soll am 11. und 12. Dezember in der Wiesbadener Kongresshalle stattfinden, wie die AfD am Montag mitteilte. Der bisherige Ko-Parteichef Jörg Meuthen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen. Es wird erwartet, dass Tino Chrupalla, mit dem Meuthen seit 2019 eine Doppelspitze bildete, abermals kandidiert.
Bundesfinanzministerium: Lindner bekräftigt Anspruch
Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. "Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium", fügte der FDP-Chef hinzu. "Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken." Nach Lindners Vorstellungen würden also offenbar die Grünen das Klimaministerium übernehmen, die SPD das Kanzleramt und seine Partei das Finanzressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte in der ARD auf Lindners Ambitionen angesprochen: "Dass die FDP das Finanzministerium haben will, daraus hat ja Christian Lindner nie ein Geheimnis gemacht. Und dass er sich selbst für berufen hält, Finanzminister zu werden, hat er auch mehr als deutlich im Wahlkampf verkündet. Insofern keine Überraschung an der Front." Es sei aber "nicht hilfreich, wenn man jetzt in Personalspekulationen einsteigt", warnte Habeck im "Bericht aus Berlin". "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe." Der Grünen-Co-Chef räumte ein, dass seine Partei und die FDP "sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen" haben. "Die Konkurrenz ist da, ohne Frage", sagte Habeck. Um Vertrauen in den Koalitionsgesprächen aufzubauen, müssten persönliche Ambitionen zurückgestellt werden. Auch bei sich selbst dränge er diese "auch immer zurück und klopf allen auf die Finger, die zucken". Die FDP berät am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus. Am Freitag hatten die Ampel-Sondierer ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. FDP-Chef Christian Lindner warb nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis. (A. Williams--BTZ)
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel zu
Die Grünen sind klar für formelle Koalitionsverhandlungen über die Ampel-Koalition: ein kleiner Parteitag votierte am Sonntag in Berlin nahezu einstimmig für die Aufnahme offizieller Beratungen mit SPD und FDP. Es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen auf der Grundlage des Sondierungspapiers die Chancen für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Die Delegierten lobten die bisherigen Ergebnisse, es wurde aber auch Nachbesserungsbedarf angemeldet. Es sei jetzt der Punkt erreicht, "den Aufbruch wirklich zu verwirklichen", sagte Baerbock kurz vor der Abstimmung. "Und ich glaube, wir verspüren die gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken." Die Grünen-Kanzlerkandidatin würdigte insbesondere die Vereinbarungen zum Klimaschutz als "wirklichen Erfolg". In dem Sondierungspapier hatte sich die drei Parteien unter anderem zum 1,5-Grad-Pfad und dem Ziel eines Kohleausstiegs "idealerweise" 2030 verständigt. Baerbock räumte ein, dass noch schwierige Verhandlungen bevorstünden: "Es wird ein dickes, hartes Brett werden". Habeck sieht mit der Ampel die Chance, dem Land eine Politik zu geben, die auf der "Höhe der Zeit" Antworten gebe, wie er vor den Delegierten sagte. Er räumte ein, dass sich die Grünen bei den Sondierungen in bestimmten Punkten nicht durchgesetzt hätten. Habeck nannte dabei die Forderung nach einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, mit der Bezieher kleinerer Einkommen entlastet werden sollten. Das Ergebnis der Sondierungen sei aber "tragfähig". "Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu", räumte Habeck ein, und fügte mit Blick auf SPD und FDP hinzu: "Aber die anderen auch." Er verwies auf eine Reihe politischer Neuerungen, die im Sondierungspapier festgehalten seien. Dazu gehöre auch die Kindergrundsicherung, ein Mindestlohn von zwölf Euro und ein "modernes Einwanderungsrecht" oder die Absenkung des Wahlalters auf 16. Mit Blick auf die Kritik, dass das Sondierungspapier zu wenig über die Finanzierung nötiger Maßnahmen sage, fügte er hinzu, es sei festgelegt, dass die Investitionen gestemmt werden - wenn auch innerhalb der bestehenden Schuldenbremse. Es sei in den Sondierungsgesprächen mehr besprochen worden, als sich im Papier finde. "Die Korridore sind gesetzt, buchstabieren wir es also aus." In der fast dreistündigen Debatte lobten die Delegierten die Arbeit des Grünen-Sondierungsteams, nannten aber auch Kritikpunkte - wie etwa bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes, das das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Zustimmung kam auch aus der Fraktionsspitze. "Wir können wirklich sehr, sehr zufrieden sein", sagte Ko-Chef Anton Hofreiter. Natürlich müsse sich die Partei auch darüber im klaren sein, dass sie bei der Wahl keine 50 Prozent geschafft habe, weshalb sie ihre Forderungen nicht eins zu eins umsetzen könne. Als schmerzhaft bezeichnete, dass das Tempolimit 130 nicht umgesetzt wird. Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer "Zeitenwende". Sie hob hervor, dass den Ampel-Parteien in der Bevölkerung ein "neuer Stil" bescheinigt werde. "Das sollten wir beibehalten", sagte sie vor den Delegierten. Der SPD-Parteivorstand hatte sich bereits am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, die FDP-Gremien wollen am Montag entscheiden. Stimmen sie ebenfalls zu, ist der Weg für die Koalitionsverhandlungen frei. Sie sollen wenige Tage später beginnen. (O. Karlsson--BTZ)
Marki-Zay tritt als gemeinsamer Kandidat der Opposition gegen Orban an
Die ungarische Opposition schickt bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr den Konservativen Peter Marki-Zay als Herausforderer des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban ins Rennen. Der 49-Jährige wurde nach der zweiten Runde der Vorwahl zum gemeinsamen Spitzenkandidaten eines Bündnisses aus sechs Oppositionsparteien gekürt. "Wir wollen ein neues, saubereres, ehrliches Ungarn", sagte Marki-Zay am Sonntagabend nach Bekanntgabe seines Wahlsieges.