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Letzte Nachrichten
Niedersachsen entscheiden über kommunale Parlamente und Spitzenämter
Genau zwei Wochen vor der Bundestagswahl entscheiden die Niedersachsen am Sonntag über Kommunalparlamente und kommunale Spitzenämter. Annähernd sechseinhalb Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag dazu aufgerufen, bei den Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Zur Abstimmung stand die Zusammensetzung von Kreistagen, Stadtparlamenten, Ortsräten und Regionsversammlungen. Darüber hinaus waren in Direktwahlen Bürgermeister und Landräte zu wählen.
Tunesiens Präsident kündigt Verfassungsänderung und baldige Regierungsbildung an
Anderthalb Monate nach der Entmachtung der Regierung hat Tunesiens Präsident Kaïs Saïed eine Verfassungsänderung und eine baldige Regierungsbildung angekündigt. Die Gesetzesänderung sei notwendig, da "das tunesische Volk die Verfassung abgelehnt hat", sagte er am Samstag den Fernsehsendern Wataniya und Sky News Arabia. Er werde "so bald wie möglich" eine neue Regierung bilden und dafür "die Menschen mit der größten Integrität" auswählen. Einen konkreten Zeitplan nannte er nicht.
Laschet, Scholz und Baerbock treffen erneut in TV-Dreikampf aufeinander
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntag erneut in einem TV-Dreikampf aufeinander. Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) stellen sich um 20.15 Uhr in ARD und ZDF 95 Minuten lang den Fragen von Oliver Köhr und Maybritt Illner.
Sechseinhalb Millionen Niedersachsen zu Kommunalwahlen aufgerufen
Knapp sechseinhalb Millionen Niedersachsen sind am Sonntag (08.00 Uhr) zur Teilnahme an Kommunalwahlen aufgerufen. Die Bürger entscheiden über die Zusammensetzung von Kreistagen, Stadtparlamenten, Ortsräten und Regionsversammlungen. Zudem werden zahlreiche Bürgermeister und Landräte gewählt. Insgesamt wird nach Angaben der Wahlleitung über mehr als 2100 kommunale Vertretungen sowie etwa 280 Landräte und Bürgermeister abgestimmt.
Chef der Internationalen Atomenergiebehörde führt Gespräche in Teheran
Vor dem Hintergrund des Streits um das iranische Nuklearprogramm reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Sonntag zu Gesprächen nach Teheran. Grossi wird unter anderem den Leiter der iranischen Atombehörde, Mohammed Eslami, treffen, wie die IAEA am Samstag mitteilte. Die im April gestarteten Verhandlungen über einen Neustart des Nuklearabkommens von 2015, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll, waren nach der Wahl des Hardliners Ebrahim Raisi zum iranischen Präsidenten zum Stillstand gekommen.
Papst Franziskus besucht Ungarn und die Slowakei
Papst Franziskus reist am Sonntag nach Ungarn und noch am selben Tag weiter in die Slowakei. In der ungarischen Hauptstadt Budapest leitet das Oberhaupt der katholischen Kirche eine Messe des Eucharistischen Weltkongresses, zu der zehntausende Katholiken aus aller Welt erwartet werden. Zuvor wird er Präsident Janos Ader und Ministerpräsident Viktor Orban treffen. Während seines dreitägigen Besuchs in der Slowakei will der Papst jüdische und Roma-Gemeinden treffen.
Französische Rechtspopulistin Le Pen übergibt Parteiführung an ihren Vize
In Frankreich will die rechtspopulistische Parteichefin Marine Le Pen die Parteiführung am Sonntag ihrem Stellvertreter Jordan Bardella überlassen. Die Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung, früher Front National) plant eine Rede beim Parteitag in Fréjus (11.30 Uhr). Bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr will Le Pen erneut antreten.
Erneut Proteste in ganz Frankreich gegen Corona-Maßnahmen
Erneut haben in ganz Frankreich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung Front gemacht. Das Innenministerium in Paris gab die Zahl der Teilnehmer am Samstag mit insgesamt 121.000 an, davon 19.000 in der Hauptstadt. Proteste fanden unter anderem auch in Straßburg, Lyon, Bordeaux und Marseille statt.
Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren für Kataloniens Unabhängigkeit
Wenige Tage vor neuen offiziellen Gesprächen zur Zukunft der spanischen Region Katalonien haben mehr als 100.000 Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona demonstriert. Die Demonstration am Samstag in der katalanischen Metropole stand unter dem Motto: "Wir werden für die Unabhängigkeit kämpfen und gewinnen." Der Protest fand am katalanischen Nationalfeiertag Diada statt.
Tausende demonstrieren in Barcelona für Kataloniens Unabhängigkeit
Wenige Tage vor neuen offiziellen Gesprächen zur Zukunft der spanischen Provinz Katalonien haben tausende Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona demonstriert. Die Demonstration am Samstag in der katalanischen Metropole stand unter dem Motto: "Wir werden für die Unabhängigkeit kämpfen und gewinnen." Der Protest fand am katalanischen Nationalfeiertag Diada statt. Offizielle Angaben zur Zahl der Teilnehmer lagen zunächst nicht vor.
Tausende Beschäftigte des Gesundheitssektors demonstrieren in Warschau
Tausende Beschäftigte des polnischen Gesundheitssektors haben in Warschau für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Die Ärzte, Pflege- und Rettungskräfte marschierten am Samstag durch das Zentrum der Hauptstadt. Der Regierung warfen sie vor, ihnen Ausgleichszahlungen für ihre erhöhte Arbeitsbelastung während der Corona-Pandemie zu verweigern.
Merkel verteidigt Reaktion der Nato auf Anschläge vom 11. September
Am 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die militärische Reaktion der Nato verteidigt. "Wir wussten damals, dass wir uns gegen diese terroristischen Gefahren gemeinsam wehren mussten in der Nato", sagte Merkel am Samstag bei einem Besuch in Warschau.
Veranstalter: 25.000 Menschen demonstrieren in München für Mobilitätswende
Rund 25.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in München anlässlich der Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) für eine Mobilitätswende demonstriert. Mit einer Fahrrad-Sternfahrt und Fußgängerdemonstration forderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Abkehr von der autodominierten Verkehrspolitik und Vorrang für den Fuß-, Rad- und Nahverkehr.
Mit zweitem Charterflug 45 Bundesbürger mit Familien aus Afghanistan ausgeflogen
Mit dem zweiten zivilen Evakuierungsflug aus Kabul am Freitag sind auch 45 Bundesbürger mit ihren Angehörigen aus Afghanistan ausgeflogen worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Samstag in Berlin mit. Katarischen Angaben zufolge waren mit der Chartermaschine insgesamt 158 Afghanen und Ausländer nach Doha gebracht worden, unter ihnen auch Deutsche. Die genaue Zahl der Bundesbürger an Bord war zunächst unklar gewesen.
Merkel kritisiert belarussische Führung im Flüchtlingsstreit
Bei ihrem Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das benachbarte Belarus wegen dessen Vorgehen im Flüchtlingsstreit mit den östlichen EU-Staaten scharf kritisiert. "Ich halte das für vollkommen inakzeptabel, auf dem Rücken von Einzelnen mit ihrem Schicksal solche hybriden Attacken auszuführen", sagte Merkel am Samstag in Warschau. Es würden "wehrlose Menschen aus anderen Regionen" für "hybride Attacken" gegen die EU benutzt.
Trump nutzt 20. Jahrestag von 9/11 für Attacken gegen Biden
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September für Attacken gegen seinen Nachfolger Joe Biden genutzt. In einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft warf Trump dem Demokraten "Inkompetenz" beim Afghanistan-Abzug vor und sagte, der Präsident habe wie ein "Dummkopf" gewirkt.
Karliczek ruft zur Verbesserung des Bildungssystems auf
Vor der Vorstellung des OECD-Bildungsberichts hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) größere Anstrengungen zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems angemahnt. "Mit Mittelmaß – dort bewegen wir uns in den internationalen Vergleichsstudien seit Jahren – dürfen wir uns nicht zufriedengeben", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Wir müssen damit rechnen, dass der Befund in der kommenden Woche noch einmal bestätigt wird, wenn die OECD eine neue internationale Vergleichsstudie vorstellt."
Bulgarien wählt am 14. November neues Parlament
Die Bulgaren werden am 14. November neben ihrem Präsidenten auch ein neues Parlament wählen. Präsident Rumen Radew kündigte am Samstag an, dass er in Kürze ein Dekret unterzeichnen werde, mit dem das Parlament aufgelöst und eine Übergangsregierung für die Organisation der Wahl eingesetzt werde. Es handelt sich bereits um die dritten Parlamentswahlen in Bulgarien in diesem Jahr.
Veranstalter: Rund 20.000 demonstrieren in Berlin für bezahlbare Mieten
In Berlin sind am Samstag nach Veranstalterangaben rund 20.000 Menschen mit der Forderung nach bezahlbaren Mieten auf die Straße gegangen. "Das riesige Wohnproblem in unserem Land muss endlich gelöst werden", forderte der Berliner Mieterbund, der die Veranstaltung gemeinsam mit dem "Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" koordiniert hatte. Die Demonstration stand unter dem Motto "Wohnen für alle".
Berliner Feuerwehr würdigt bei 9/11 verstorbene Kollegen mit Gedenkgottesdienst
Zum Gedenken an die bei den Anschlägen von 9/11 in den USA gestorbenen Feuerwehrleute hat die Berliner Feuerwehr einen Gottesdienst abgehalten. Der 11. September 2001 sei für Feuerwehrangehörige auf der ganzen Welt von großer Bedeutung, sagte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen am Samstag bei dem Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche.
Zeremonien zum 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA begonnen
In den USA haben die Gedenkzeremonien zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 begonnen. Bei einer Trauerfeier am früheren Standort des World Trade Centers in New York wurde am Samstagmorgen um genau 8.46 Uhr (Ortszeit) im Beisein von Präsident Joe Biden eine erste Schweigeminute abgehalten. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Al-Kaida-Attentäter vor 20 Jahren die erste entführte Maschine in einen der Zwillingstürme gesteuert.
Königin Elizabeth II. gedenkt der Opfer von 9/11
Die britische Königin Elizabeth II. hat der Opfer und Überlebenden der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA gedacht. "Meine Gedanken und Gebete - und die meiner Familie und der ganzen Nation - sind bei den Opfern, Überlebenden und Hinterbliebenen", erklärte die 95-jährige Monarchin am Samstag in einem Schreiben an US-Präsident Joe Biden.
Streamingportal Twitch verklagt Nutzer wegen Hasskampagnen
Das US-Streamingportal Twitch hat zwei Nutzer aus Österreich und den Niederlanden wegen rassistischer und homophober Hasskampagnen gegen Streamer verklagt. Laut der bei einem Zivilgericht in San Francisco eingereichten Klageschrift verlangt die Plattform von den beiden Nutzern Schadenersatz in unbestimmter Höhe. Ziele der Hassangriffe der beiden Nutzer waren demnach oft Mitglieder ethnischer Minderheiten oder der LGBTQ-Gemeinschaft.
Berliner SPD-Kandidatin Giffey klar gegen Wohnungsenteignungen
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat sich klar gegen Wohnungsenteignungen ausgesprochen. Durch Enteignungen, wie sie eine Berliner Initiative per Volksentscheid durchsetzen will, werde keine einzige neue Wohnung geschaffen, sagte Giffey am Samstag im Deutschlandfunk. Sie sei dafür, konsequent gegen unfaire Vermieter vorzugehen und alle Mittel auszunutzen, um Mieter zu stärken.
Französische Marine rettet erneut mehr als hundert Migranten im Ärmelkanal
Die französische Marine hat erneut mehr als hundert Migranten beim Versuch des Übersetzens nach Großbritannien aus dem Ärmelkanal gerettet. Die französischen Behörden teilten am Samstag mit, dass 43 Menschen - darunter Frauen und kleine Kinder - auf einem ersten Boot von einem Patrouillenboot in Sicherheit gebracht worden seien, nachdem ihr Boot vor dem Hafen von Dünkirchen in Seenot geraten war. Ein anderes Schiff rettete 40 Menschen in der Fahrrinne des Hafens von Calais sowie weitere 43 Menschen vor der Küste von Dünkirchen.
SPD-Parteivize Kühnert will nach der Wahl kein Ministeramt
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert strebt nach der Bundestagswahl kein Ministeramt an. Kühnert, der sich um ein Direktmandat im Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bewirbt, will auch im Parlament erst einmal keinen Posten übernehmen, wie er am Samstag dem Portal t-online sagte. "Manche können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber ich empfinde ein Bundestagsmandat als eine wirklich große Aufgabe, die keiner weiteren Posten bedarf", sagte der frühere Juso-Vorsitzende.
Bundesregierung gedenkt der Anschlagsopfer vom 11. September 2001
Die Bundesregierung hat am 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA an die fast 3000 Toten erinnert. "Wir gedenken der Opfer", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dazu veröffentlichte er ein Foto mit zwei weißen Rosen auf einem Gedenkstein.
Merkel zu Gesprächen mit Polens Regierungschef in Warschau
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Samstag mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zu Gesprächen in Warschau getroffen. Merkel wurde Samstagmittag von Morawiecki im Schloss des Lazienski-Parks in Warschau empfangen. Zuvor hatte sie am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz niedergelegt.
Pure Wahltaktik: Linke kritisiert SPD in Streit um Rente
Es riecht nach purer Wahltaktik, denn die Linke will Deutschland mit der SPD und den Grünen regieren! Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. "Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist nie umgesetzt worden", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.Bartsch, der auch Fraktionschef im Bundestag ist, kritisierte außerdem scharf die rentenpolitischen Vorschläge der SPD. "Es reicht nicht, was die SPD will", sagte der Linken-Politiker der Zeitung. Bei der Rente dürfe nicht nur auf eine Stabilisierung bei 48 Prozent gesetzt werden, wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das wolle. Ein Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet nach den Worten von Bartsch: "Wer heute 45 Jahre in Vollzeit 2650 Euro verdient, bekommt nicht einmal 1100 Euro Rente. Das ist die Wahrheit." Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: Sozialer Abstieg für Durchschnittsverdiener im Alter sei "das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit und untergräbt weiter das Vertrauen in die Rente." Zu Zeiten Helmut Kohls habe das Rentenniveau 53 Prozent betragen. Das sei nicht absurd, das könne wieder erreicht werden. Viele EU-Staaten hätten ein deutlich höheres Niveau als Deutschland. Das Rentenniveau zeigt an, wie stark die gesetzlichen Renten den Löhnen folgen. Zugrunde liegt die Höhe einer Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens. Sie wird verglichen mit dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitsnehmers. Im Streit um die ablehnende Haltung der Linken zur Nato sieht Bartsch keinen Hinderungsgrund für Gespräche nach der Bundestagswahl. "Die Linke wird nicht, bevor sie in irgendwelche Gespräche geht, den Austritt aus der Nato verlangen", sagte der Fraktionschef. Es sei "einigermaßen absurd, uns das anzudichten". Die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation gehöre nicht in ein Sofortprogramm. Es gehe um langfristige Veränderungen. (A. Walsh--BTZ)
CSU-Parteitag stärkt Laschet den Rücken für Wahlkampf-Schlussspurt
Die CSU hat Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Rücken für den Wahlkampf-Schlussspurt gestärkt. Nach seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg erhielt Laschet am Samstag minutenlangen stehenden Applaus der Delegierten, CSU-Chef Markus Söder sprach trotz der schlechten Umfragewerte der Union vom künftigen Bundeskanzler Armin Laschet. Laschet suchte in seiner Rede den engen Schulterschluss mit Söder und griff SPD, Grüne und Linke auf vielen Politikfeldern an.
Armin Laschet will mit Söder die Zukunft Deutschland prägen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg den engen Schulterschluss mit CSU-Chef Markus Söder gesucht. "Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen", sagte Laschet am Samstag bei seiner Gastrede in Nürnberg. "Darauf freue ich mich." Laschet steht angesichts der schlechten Umfragewerte der Union zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter erheblichem Druck. Die vergangenen Tage hatte die CSU den Druck auf Laschet erhöht und eine Trendwende von ihm verlangt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte in einem Interview, mit Söder würde die Union in Umfragen besser dastehen. Die Delegierten des CSU-Parteitags begrüßten Laschet aber mit langem, anhaltendem Applaus. Söder nannte die Begrüßung "euphorisch". "Wir wollen, dass Du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst", sagte Söder zu Laschet. (A. Lefebvre--BTZ)
Abgeordnete: Sorge um Arbeitsfähigkeit von großem Bundestag
Politiker verschiedener Parteien sorgen sich um die Funktionsfähigkeit des Bundestags, wenn dieser nach der Wahl wegen vieler Überhangmandate noch größer wird. "Sollten es mehr als 840 Abgeordnete werden, dann habe ich eine Woche lang schlaflose Nächte", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem Magazin "Spiegel". Die Regelgröße des Bundestags sind 598 Sitze, derzeit sind es 709.