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FDP-Generalsekretär sieht "keine tragbaren Alternativen" zu Ampel-Bündnis
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis ausgeschlossen. "Es gibt keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. "Scheitern ist keine Option", fügte er hinzu. Entsprechend "verantwortungsvoll und konstruktiv" würden die Gespräche geführt. Wissing betonte, es solle eine "Koalition des Fortschritts und der Modernisierung" gebildet werden.
Weiterer Verdächtiger im Mordfall an Haitis Präsident Moïse festgenommen
In Jamaika ist ein weiterer Verdächtiger im Fall des vor wenigen Monaten ermordeten haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse festgenommen worden. Bei dem Mann handle es sich um einen ehemaligen kolumbianischen Militäroffizier, teilten die kolumbianischen Behörden am Freitag mit. Die Justiz in Haiti wirft ihm vor, einer von rund 20 ausländischen Soldaten zu sein, die an der Ermordung Moïses in dessen Haus in Port-au-Prince beteiligt gewesen sein sollen.
CDU in Nordrhein-Westfalen wählt neuen Vorsitzenden
Auf einem Landesparteitag in Bielefeld wählt die nordrhein-westfälische CDU am Samstag (10.00 Uhr) einen neuen Vorsitzenden. Zur Wahl steht Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, den der derzeitige Landesvorsitzende Armin Laschet (beide CDU) als seinen Nachfolger sowohl als Landeschef als auch im Amt des Ministerpräsidenten vorschlug. Als neuer Landeschef wäre Wüst auch der Spitzenkandidat für die im Mai anstehende Landtagswahl.
Kiew bietet Europäern mehr Gaslieferungen an
Vor dem Hintergrund des drastischen Anstiegs der Energiepreise hat Kiew den Europäern eine deutliche Erhöhung der Gaslieferungen angeboten. Der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danylow, sagte am Freitag vor Journalisten, Kiew habe derzeit einen Vertrag mit Russland, der ein Gastransitvolumen von 40 Milliarden Kubikmeter vorsehe. "Aber heute können wir unseren europäischen Freunden zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas anbieten."
Proteste gegen weitgehendes Abtreibungsverbot in Polen
Zum Jahrestag des Gerichtsurteils über das nahezu vollständige Abtreibungsverbot in Polen haben landesweit Bürger gegen die Entscheidung protestiert. In Warschau gingen hunderte Demonstranten auf die Straße und blockierten den Verkehr an einem der belebtesten Kreisverkehre der Hauptstadt. Im Anschluss zogen sie weiter zum Verfassungsgericht. Auch in anderen polnischen Städten fanden kleinere Kundgebungen statt.
Luxemburg erlaubt künftig Anbau von Cannabis für Eigenbedarf
In Luxemburg darf in Zukunft Cannabis für den Eigenbedarf angebaut werden. Jeder Haushalt dürfe künftig bis zu vier Cannabispflanzen anbauen, teilten mehrere Minister der Regierung auf einer Pressekonferenz am Freitag mit. Auch der Konsum von Cannabis im privaten Rahmen soll demnach legalisiert werden.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris reist im November nach Paris
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird im November in die französische Hauptstadt Paris reisen. Die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden wird dort in drei Wochen unter anderem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron treffen, wie das Weiße Haus am Freitag nach einem Telefonat zwischen Biden und Macron mitteilte. Geplant ist die Reise für den 11. und 12. November.
Supreme Court lässt weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas zunächst in Kraft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas zunächst in Kraft gelassen. Der Supreme Court in Washington setzte am Freitag aber für den 1. November eine Anhörung zu dem umstrittenen sogenannten Herzschlag-Gesetz an. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte beantragt, das texanische Gesetz, das Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet, umgehend außer Kraft zu setzen.
Merkel hat keine Angst vor zu vielen Schulden der Ampel-Koalition
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt entgegen. "Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe", sagte Merkel im Rückblick auf ihre 16 Regierungsjahre der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Dass künftig wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzen dürfte, bereite ihr keine schlaflosen Nächte. Es werde politische Unterschiede geben, das sei ja ganz selbstverständlich, sagte sie. "Aber ich kann ruhig schlafen."
Macron wirbt auf EU-Gipfel für Atomenergie
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der hohen Energiepreise erneut für Atomkraft geworben. "Wir hängen heute zu sehr vom Import bestimmter Energieträger ab, deren Preise von Schwankungen auf dem Markt bestimmt werden", sagte Macron zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. "Eine Diversifizierung der Ressourcen ist nötig, und Atomenergie muss auf jeden Fall Teil des Energiemix sein", betonte der Präsident.
Spahn sieht schwere Zeit auf die CDU zukommen
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn sieht nach der erwarteten Bildung einer Ampel-Koalition eine schwere Zeit auf seine Partei zukommen. Vieles von dem, was SPD, Grüne und FDP am Ende ihrer Sondierungsgespräche vereinbart hätten, wäre im Ergebnis wahrscheinlich auch bei einem Jamaika-Bündnis herausgekommen, sagte Spahn im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Er bekräftigte zugleich seine Ambitionen auf den CDU-Vorsitz.
AfD-Partei- und Fraktionschef Chrupalla mit Corona infiziert
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der 46-Jährige sei positiv auf Covid-19 getestet worden und befinde sich derzeit in häuslicher Quarantäne, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Freitag mit. Er könne daher nicht an der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am kommenden Dienstag teilnehmen. In welchem Zusammenhang sich Chrupalla infiziert hatte, wurde nicht mitgeteilt.
Forderungen nach Kampagne für Drittimpfungen werden lauter
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen werden Forderungen nach einer Kampagne für Drittimpfungen lauter. "Steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter waren zu erwarten", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus. "Allerdings ist die Situation eine andere als vor einem Jahr, denn wir können jedem Bürger ein Impfangebot machen." Um insbesondere gefährdete Gruppen vor einer vierten Welle zu schützen, müsse jetzt eine "Impfbooster-Kampagne" starten.
Tausende Menschen demonstrieren bei Klimastreik von Fridays for Future in Berlin
Parallel zu den Koalitionsverhandlungen haben am Freitagnachmittag tausende Menschen beim bundesweiten Klimastreik der Bewegung Fridays for Future in Berlin demonstriert. Die angemeldete Zahl von zehntausend Teilnehmern wurde nach Polizeiangaben gut zweieinhalb Stunden nach Beginn erreicht. Eine halbe Stunde später erklärten die Veranstalter die Demonstration jedoch aufgrund des stürmischen Wetters für beendet.
Nato ruft EU zur Ausweitung der Kooperation statt Doppelstrukturen auf
Zum Abschluss eines zweitägigen Ministertreffens hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit mit der Militärallianz aufgerufen. "Wir müssen sicherstellen, dass unser Sicherheitskonzept einheitlich bleibt", sagte Stoltenberg am Freitag nach den Beratungen der Nato-Verteidigungsminister. Er wies auch auf die Verabschiedung der ersten Nato-Strategie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz hin.
EU nimmt Abschied von der "Kompromiss-Maschine" Merkel
Mit stehendem Applaus haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel verabschiedet. Ratspräsident Charles Michel ließ sich in seiner Dankesrede am Freitag zu dem Ausspruch hinreißen, ein Gipfel ohne Merkel sei wie "Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm".
Richter in Hongkong ordnet Kaution für Aktivisten an - gegen deren Willen
Ein Richter in Hongkong hat die Freilassung einer Gruppe von Demokratie-Aktivisten gegen Kaution angeordnet - obwohl diese lieber in Untersuchungshaft geblieben wären, um gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu demonstrieren. "Wenn ich zwischen körperlicher Freiheit und freier Meinungsäußerung wählen muss, entscheide ich mich für Letzteres", sagte Chow Hang-tung, eine der Angeklagten, bei dem Gerichtstermin am Freitag.
Prozess gegen ehemaligen Wachmann von KZ Sachsenhausen wird unterbrochen
Der Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg wird in der kommenden Woche unterbrochen. Der hundertjährige Josef S. müsse sich am Montag im Krankenhaus einer kleinen Operation unterziehen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Der Prozess solle am 4. November mit der Anhörung eines historischen Sachverständigen fortgesetzt werden.
Le Pen solidarisiert sich mit Polen im Streit mit EU - "Inakzeptable Erpressung"
Polen hat im Justizstreit mit der EU demonstrative Rückendeckung von der rechtspopulistischen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bekommen. Le Pen traf den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki am Freitag am Rande des Gipfels in Brüssel. Anschließend veröffentlichte sie im Onlinedienst Twitter ein Foto, das die beiden beim Händedruck zeigt.
Ministerpräsidenten dringen auf weiter einheitliche Regeln für Pandemiebekämpfung
Die Ministerpräsidenten drängen den Bund zu weiter einheitlichen Regeln für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Königswinter sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Armin Laschet (CDU), solche einheitlichen Regeln müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden. Nach Angaben von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist für die Bundesländer damit nicht zwingend eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage verbunden.
Äthiopische Luftwaffe greift vierten Tag in Folge Tigray-Hauptstadt Mekele an
Die äthiopische Luftwaffe hat den vierten Tag in Folge Angriffe in der Krisenregion Tigray im Norden des Landes geflogen. Wie eine Sprecherin der Regierung mitteilte, wurden am Freitag Ziele in der Provinzhauptstadt Mekele unter Beschuss genommen. Hilfsorganisationen teilten unterdessen mit, dass es wegen Treibstoffknappheit Schwierigkeiten bei der Verteilung dringend benötigter Hilfsgüter gebe.
Zahl der illegalen Einreisen über Belarus steigt weiter an
Die Bundespolizei hat allein in den ersten drei Oktoberwochen 3751 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6162 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei der Brennpunkt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu dem Anstieg der Zahlen, der Trend sei "noch nicht gebrochen".
Bundespolizei: Im Oktober bislang mehr als 3700 illegale Einreisen aus Belarus
Die Bundespolizei hat allein in den ersten drei Oktoberwochen 3751 illegale Einreisen mit einem Bezug zu Belarus festgestellt. Im laufenden Jahr wurden somit insgesamt bereits 6162 unerlaubte Grenzübertritte mit Bezug zu dem osteuropäischen Land registriert, wie das Bundespolizeipräsidium am Freitag in Potsdam mitteilte. Die deutsch-polnische Grenze sei dabei der Brennpunkt.
SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe beschmiert
Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag die SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe beschmiert. Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma stellten gegen 02.30 Uhr an der Außenfassade, der Fensterfront und an einer Säule vor dem Foyer des Gebäudes im Stadtteil Kreuzberg mehrere Schriftzüge im Zusammenhang mit der Klimakrise fest, wie die Polizei mitteilte. Vier vermummte Personen sollen davongerannt sein.
EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin"
Führende EU-Politiker haben der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel ihre Anerkennung ausgesprochen. Merkel sei eine "Kompromissmaschine", sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel am Freitag in Brüssel. "Frau Merkel hat meistens doch was gefunden, was uns verbindet", sagte Bettel mit Blick auf die oft zähen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Europa wird sie vermissen", fügte er hinzu.
Baerbock verteidigt Ampel-Pläne zum Klimaschutz
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die im Sondierungspapier der Ampel-Parteien getroffene Festlegung zum Klimaschutz verteidigt. "Alle Sektoren müssen weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Sondierungspapier von Grünen, SPD und FDP heißt es, man wolle die Einhaltung der Klimaziele "anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen".
EU-Länder beraten bei Gipfel über Vorgehen gegen Belarus
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels über die steigende Zahl von Flüchtlingen über die Belarus-Route. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo sagte am Freitag in Brüssel, es gehe um "zusätzliche Hilfsgelder, um unsere Außengrenzen besser zu schützen". Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg forderte im Namen einer Gruppe von zwölf Ländern EU-Mittel für den Bau von Zäunen und anderer Grenzschutzanlagen.
Berliner SPD: Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken
Knapp vier Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben am Freitag die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linker begonnen. Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien trafen sich am Morgen in einem Kongresszentrum am Brandenburger Tor. Zuvor versammelten sie sich für einen Fototermin vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt, wo sie von "Volksentscheid umsetzen"-Sprechchören von Demonstranten der Initiative "Deutsche Wohnen&Co. enteignen" begleitet wurden. Für den ersten Verhandlungstag wurden sieben Stunden angesetzt.
Biden sichert Taiwan Beistand gegen mögliche chinesische Invasion zu
US-Präsident Joe Biden hat Taiwan militärische Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs auf die Insel zugesichert. "Ja, wir sind dazu verpflichtet", antwortete Biden am Donnerstag bei einem Treffen mit Bürgern in Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde. Peking reagierte erzürnt und mahnte Washington zur "Vorsicht", sich nicht in chinesische Angelegenheiten einzumischen.
Baerbock sieht zu Parität alle Ampel-Parteien in der Pflicht
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht alle drei Partner der möglichen Ampel-Koalition in der Pflicht, für Geschlechtergerechtigkeit im künftigen Kabinett zu sorgen. Parität "im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert", sagte sie dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" vom Freitag. "Das ist Aufgabe der gesamten Regierung und muss sich da widerspiegeln."
Israel Regierungschef in Moskau zu Gesprächen wegen Iran
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist in Russland eingetroffen, um sich erstmals mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Das russische Staatsfernsehen zeigte am Freitag Bilder von Bennetts Flugzeug bei der Landung in der Schwarzmeerstadt Sotschi, wo er Putin treffen soll. Vergangene Woche hatte Bennetts Büro mitgeteilt, dass die beiden über das iranische Atomprogramm sprechen werden.
WHO legt nach Missbrauchsvorwürfen Maßnahmenkatalog vor
Nach dem Skandal um Vergewaltigungsvorwürfe durch UN-Mitarbeiter in der Demokratischen Republik Kongo hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) umfassende Reformen angekündigt. Die WHO veröffentlichte am Donnerstag einen Aktionsplan, der "Nulltoleranz für sexuelle Ausbeutung und Missbrauch und Nulltoleranz für Untätigkeit" vorgibt. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus versicherte, sich dafür einzusetzen, dass "das Leid der Überlebenden und ihrer Familien der Katalysator für einen tiefgreifenden Wandel" der Institution sei.