Berliner Tageszeitung - Biden sichert Taiwan Beistand gegen mögliche chinesische Invasion zu

Bidens Aussage während der vom US-Sender CNN veranstalteten Bürgersprechstunde könnte als Abweichung von der bisherigen Taiwan-Politik der USA gedeutet werden. Seit langem verfolgen die Vereinigten Staaten in dieser Frage eine Linie der "strategischen Zweideutigkeit". Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

Diese Politik soll eine chinesische Invasion verhindern und gleichzeitig Taiwan davon abhalten, formell seine Unabhängigkeit zu erklären, was Peking als rote Linie betrachtet.

Taiwans Regierung begrüßte Bidens Aussage: "Die US-Regierung hat durch konkrete Maßnahmen ihre grundsolide Unterstützung für Taiwan unter Beweis gestellt", erklärte Präsidialamtssprecher Xavier Chang.

Das Außenministerium in Peking betonte hingegen: "China wird keine Kompromisse eingehen, wenn es um seine grundlegenden Interessen wie Souveränität und territoriale Integrität geht." Die USA sollten Chinas "unerschütterliche Entschlossenheit, festen Willen und starke Fähigkeit" nicht unterschätzen, warnte Ministeriumssprecher Wang Wenbin.

Biden hatte schon einmal im August angesichts des überstürzten Truppenabzugs aus Afghanistan versichert, dass die USA wichtige Verbündete nicht im Stich lassen würden. Dem Sender ABC sagte er damals, dass die USA eine "heilige Verpflichtung" eingegangen seien, die Nato-Verbündeten in Kanada und Europa zu verteidigen - und dass dies "auch für Japan, Südkorea und Taiwan gelte".

Das Weiße Haus hatte danach allerdings betont, dass sich der außenpolitische Ansatz Washingtons "nicht verändert" habe.

Der Ostasien-Experte Richard McGregor von der australischen Denkfabrik Lowy Institute widersprach jetzt der Deutung, dass Biden einen neuen Kurs in der Taiwan-Frage eingeschlagen habe. Mit seiner Aussage am Donnerstag habe Biden nur sein Bekenntnis zur bisherigen Politik "stark bekräftigt", sagte McGregor der Nachrichtenagentur AFP. Biden habe nicht versucht, eine Strategieänderung anzukündigen.

"Es handelte sich also entweder um eine lockere Sprache oder vielleicht um einen etwas härteren Ton, der absichtlich gewählt wurde, weil Peking in letzter Zeit das Tempo seiner militärischen Belästigung Taiwans erhöht hat", sagte der Experte.

Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh nehmen seit Jahren zu. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten hatte, als abtrünnige Provinz und will Taiwan wieder mit China vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Chinas Präsident Xi Jinping hatte den chinesischen Anspruch auf eine Wiedervereinigung mit Taiwan zuletzt wiederholt bekräftigt.

In den vergangenen Monaten häuften sich zudem die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.

China und die USA sind bei vielen Themen zerstritten. Die Taiwan-Frage gilt jedoch als der Streitpunkt, der am ehesten eine bewaffnete Konfrontation der beiden größten Volkswirtschaften der Welt auslösen könnte.

In der live übertragenen Bürgersprechstunde wurde Biden von einem Teilnehmer gefragt, ob die USA in der Lage seien, mit der rasanten militärischen Entwicklung Chinas Schritt zu halten. Der Präsident antwortete mit "Ja".

Biden zeigte sich zugleich besorgt, dass rivalisierende Länder "Aktivitäten unternehmen könnten, bei denen sie einen schweren Fehler begehen". Er verwies auf seine langjährigen Beziehungen zu Präsident Xi und versicherte, dass er "keinen neuen Kalten Krieg mit China beginnen" wolle. Doch warnte der US-Präsident: "Ich möchte China nur zu verstehen geben, dass wir nicht zurückweichen werden."

(A. Lefebvre--BTZ)