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Merkel erinnert bei Athen-Besuch an "Zumutungen" für Griechen in Eurokrise
Erinnerungen an den Schuldenstreit während der Eurokrise haben den Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland bestimmt. Sie sei sich der "Zumutungen" für die griechische Bevölkerung während der Eurokrise immer bewusst gewesen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Freitag in Athen. Mit Blick auf die Spannungen mit der Türkei plädierte sie für Dialog.
Merkel erinnert in Athen an "Zumutungen" für Griechen in Euro-Schuldenkrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Athen an die Zumutungen für die griechische Bevölkerung während der Eurokrise erinnert. Es sei ihr immer bewusst gewesen, "welche Zumutungen und welche Herausforderungen für die Menschen in Griechenland mit der Frage des Euro verbunden waren", sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.
Papst Franziskus empfängt US-Präsident Biden zu Privataudienz im Vatikan
Vor dem G20-Gipfel in der italienischen Hauptstadt Rom ist US-Präsident Joe Biden von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen worden. Der von seiner Ehefrau Jill begleitete Präsident - ein gläubiger Katholik - und das Oberhaupt der katholischen Kirche trafen sich am Freitag im Apostolischen Palast im Vatikan mehr als eine Stunde lang.
Biden zur Privataudienz beim Papst eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist am Freitag zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan eingetroffen. Der Konvoi mit Biden und seiner Frau Jill fuhr am Mittag vor dem Apostolischen Palast vor, wie ein AFP-Reporter berichtete. Nach Angaben des Weißen Hauses wollten der US-Präsident und das Oberhaupt der katholischen Kirche unter anderem über den Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel sowie über den Umgang mit der Armut sprechen.
Scholz dankt Walter-Borjans für Verdienste bei SPD-Erfolg
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Parteichef Norbert Walter-Borjans nach dessen Rückzugsankündigung für "die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung in den letzten beiden Jahren" gedankt. "Gemeinsam mit Saskia Esken, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich haben wir die SPD zu neuen Erfolgen geführt - das ist auch dein Verdienst", schrieb Scholz am Freitag weiter im Internetdienst Twitter. Walter-Borjans hatte zuvor angekündigt, er werde auf dem Parteitag im Dezember nicht erneut antreten.
Toter unter eingeschleusten Flüchtlingen in Sachsen entdeckt
Die Polizei hat nahe dem sächsischen Schöpstal im Landkreis Görlitz unter 30 offenbar über die deutsch-polnische Grenze geschleusten Menschen einen Toten entdeckt. Es handle sich um einen 32 Jahre alten Mann aus dem Irak, hieß es in einer Mitteilung der Polizeidirektion Görlitz. Es sei vermutlich einige Stunden zuvor gestorben. Eine Obduktion solle die Todesursache klären.
Toter Mann unter eingeschleusten Flüchtlingen in Sachsen entdeckt
Die Polizei hat nahe dem sächsischen Schöpstal im Landkreis Görlitz unter 30 offenbar über die deutsch-polnische Grenze geschleusten Menschen einen Toten entdeckt. Zur Identität des Manns konnten die Beamten am Freitag zunächst keine Angaben machen. Auch der Todeszeitpunkt und die Todesumstände müssten noch ermittelt werden, hieß es in einer Mitteilung der Polizeidirektion Görlitz.
SPD: Walter-Borjans gibt im Dezember Amt als Chef ab
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will sein Amt abgeben. Er werde sich beim Parteitag im Dezember nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, sagte Walter-Borjans nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Freitag. Er hatte die SPD seit 2019 mit Saskia Esken in einer Doppelspitze geführt. "Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen", sagte Walter-Borjans der Zeitung. "Mit dieser Mission bin ich so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt sollen mal Jüngere ran." Er habe deshalb den Vorstand seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes gebeten, auf seine erneute Nominierung zu verzichten. Der SPD-Bundesparteitag findet vom 10. bis 12. Dezember statt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dankte Walter-Borjans. Sie hätten mit Ko-Parteichefin Saskia Esken "aus der SPD ein Team geformt und unsere Partei wieder erfolgreich gemacht", schrieb er auf Twitter. "Gemeinsam haben wir jetzt aber noch richtig was vor. Bis zum Parteitag wollen wir mit FDP und Grünen eine neue Regierung bilden" und Olaf Scholz "zum Kanzler wählen und einen neuen Aufbruch für Deutschland schaffen". Der SPD-Parteivorstand erklärte auf Twitter, Walter-Borjans habe "eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Partei wieder auf Kurs zu bringen, Vertrauen und Zusammenhalt herzustellen und die Basis bei allen Entscheidungen mitzunehmen". Er habe seine Mission damit erfüllt. Er gehe mit dem "gutem Gefühl, zwei Jahre die SPD mitgeprägt zu haben", sagte der 69-Jährige Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Wir haben in dieser Zeit gezeigt, dass wir zusammenhalten und mit sozialdemokratischer Politik erfolgreich sein können. Wir sind nach vielen Jahren wieder die führende Größe in der deutschen Politik." Walter-Borjans nannte keinen Wunsch für seine Nachfolge, wandte sich aber dagegen, dass die künftige Parteiführung ins neue Kabinett geht. "Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher." Die bisherige Arbeitsteilung – Parteivorsitz auf der einen und Regierungsamt auf der anderen Seite – habe sich bewährt. Walter-Borjans hatte die Führung der SPD vor zwei Jahren gemeinsam mit der Ko-Chefin Saskia Esken übernommen, nachdem sich die vorherige Parteichefin Andrea Nahles aus der Politik zurückgezogen hatte. Walter-Borjans und Esken brachten die Kanzlerkandidatur des bisherigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf den Weg, mit dem die SPD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl wurde. (T. Jones--BTZ)
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen IS-Spendensammler
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der in Deutschland Geld für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesammelt haben soll. Aymen A. soll außerdem geplant haben, in Afrika oder Syrien für den IS zu kämpfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Er sei aber schon beim Versuch der Ausreise von der Bundespolizei kontrolliert und festgenommen worden.
Walter-Borjans will Amt als SPD-Chef abgeben
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will sein Amt abgeben. Er werde sich beim Parteitag am 11. Dezember nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Er hatte die SPD seit 2019 mit Saskia Esken in einer Doppelspitze geführt.
Papst fordert wirksame Antworten auf "Umweltkrise" bei UN-Klimakonferenz
Papst Franziskus hat die Weltgemeinschaft vor der UN-Klimakonferenz (COP26) zu einem entschlossenen Handeln gegen die Erderwärmung aufgerufen. "Die politischen Entscheidungsträger, die sich auf der COP26 in Glasgow treffen werden, sind dringend aufgefordert, wirksame Antworten auf die gegenwärtige Umweltkrise zu geben", sagte der Papst am Freitag in einer vom BBC-Radio ausgestrahlten Botschaft. Dadurch könnten sie "konkrete Hoffnungszeichen" für künftige Generationen setzen.
Scholz zu Beratungen mit G20-Kollegen nach Rom aufgebrochen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zu Gesprächen mit seinen G20-Kollegen nach Italien gereist. Scholz sei auf dem Weg nach Rom, teilte das Finanzministerium am Freitag im Online-Dienst Twitter mit. Dazu veröffentlichte es ein Foto des SPD-Politikers und voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers am Flughafen. Am Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 am Wochenende wird Scholz an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen.
Libyen heißt nach Jahren des Bürgerkriegs wieder Touristen willkommen
Nach dem jahrelangen Bürgerkrieg in Libyen hat erstmals wieder eine größere Gruppe von Touristen das nordafrikanische Land besucht. Die organisierte Gruppenreise führte die größtenteils aus Europa stammenden Teilnehmer unter anderem in die an der Grenze zu Algerien gelegene Oasenstadt Ghadames.
Amnesty fordert Anerkennung von Klimakrise als Menschenrechtskrise
Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, die Klimakrise auch als Menschenrechtskrise anzuerkennen. Der Klimawandel verstärke Ungleichheiten und Diskriminierungen und treffe einkommensschwache Staaten und marginalisierte Menschen besonders hart, betonte die Menschenrechtsorganisation am Freitag. Als "Mitverursacher der Klimakrise" müsse sich Deutschland bei der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow deshalb für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik einsetzen, die sich am 1,5-Grad-Ziel orientiere.
RKI: Bundesweite Corona-Inzidenz steigt auf 139,2
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut deutlich gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 139,2. Am Vortag hatte er bei 130,2 gelegen, vor einer Woche bei 95,1. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an.
Linnemann fordert CDU-Parteitag im Dezember und Mitgliederbefragung zu Vorsitz
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat einen zeitnahen Parteitag gefordert, um einen Nachfolger für CDU-Chef Armin Laschet zu bestimmen. "Ich wäre dafür, den Bundesparteitag schon im Dezember stattfinden zu lassen", sagte der auch als möglicher Bewerber für den Parteivorsitz gehandelte Linnemann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Außerdem sprach sich der Wirtschaftspolitiker für eine Mitgliederbefragung zur Neubestimmung der Parteispitze aus. Dies solle mit einer inhaltlichen Neuausrichtung verbunden werden.
Bericht: Brasiliens Treibhausgasausstoß stieg 2020 trotz Pandemie deutlich
Trotz der Corona-Pandemie ist Brasiliens Treibhausgasausstoß einer Nichtregierungsorganisation zufolge im vergangenen Jahr um 9,5 Prozent gestiegen. "Die Zunahme der Entwaldung in Brasilien, insbesondere im Amazonas-Regenwald, stellt das Land in Widerspruch zum Trend, der im Rest der Welt zu beobachten ist", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Climate Observatory. Damit ist Brasilien eine der wenigen großen Volkswirtschaften, in der die Verschmutzung während der Pandemie nicht zurückging.
USA, Deutschland und weitere Länder rufen Russland zum Schutz der Pressefreiheit auf
In einer gemeinsamen Erklärung haben die USA, Deutschland und 16 weitere westliche Länder Russland zum Schutz der Medien- und Pressefreiheit aufgerufen. Die Staaten, darunter auch Frankreich und Großbritannien, verurteilten am Donnerstag (Ortszeit) das ihrer Meinung nach harte Vorgehen gegen unabhängige Medien. Sie warfen Moskau "zunehmende Schikanierung von Journalisten und unabhängigen Medien in Russland" vor.
US-Präsident Biden in Rom eingetroffen
US-Präsident Joe Biden hat seine mehrtägige Gipfel-Reise in Europa begonnen. In der Nacht zum Freitag landete er in Rom, wo er am G20-Gipfel teilnehmen wird, der erstmals seit der Corona-Pandemie wieder als physisches Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfindet. Anfang der Woche wird Biden dann bei der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow erwartet.
FDP-Chef Lindner glaubt an Regierungsbildung bis Anfang Dezember
Nach rund einer Woche der Ampel-Koalitionsgespräche ist FDP-Chef Christian Lindner zuversichtlich, dass es mit einer Regierungsbildung bis Anfang Dezember klappt. "Die Nikolauswoche ist erreichbar", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Einer weiteren Vergemeinschaftung von Schulden in Europa und einer Lockerung des EU-Stabilitätspakts erteilte der FDP-Chef derweil eine Absage.
Oklahoma richtet trotz früherer Probleme mit Giftspritzen verurteilten Mörder hin
Der US-Bundesstaat Oklahoma hat trotz einer Reihe von Problemen bei Hinrichtungen in der Vergangenheit die Todesstrafe eines verurteilten Mörders vollstreckt. Der 60-jährige John Grant starb am Donnerstagabend (Ortszeit) durch eine Giftspritze. Er erbrach sich und erlitt Krämpfe, wie Zeugen berichteten. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor die Entscheidung eines anderen Gerichts kommentarlos aufgehoben, das die Hinrichtung vorübergehend gestoppt hatte.
New Yorks Ex-Gouverneur Cuomo wegen sexuellen Vergehens beschuldigt
Nach seinem Rücktritt wegen Belästigungsvorwürfen ist der frühere New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo nun wegen eines sexuellen Vergehens beschuldigt worden. Beim Stadtgericht von Albany sei eine Klage wegen eines "Sexualverbrechens" eingereicht worden, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Cuomo wird darin beschuldigt, im Dezember 2020 seine Hand in die Bluse des Opfers gesteckt und ihr an die linke Brust gefasst zu haben.
Facebook benennt sich in Meta um
Der in der Kritik stehende US-Internetkonzern Facebook gibt sich einen neuen Namen: Der Onlineriese wird künftig Meta heißen, wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am Donnerstag mitteilte. Damit soll die Schöpfung eines sogenannten Metaversums in den Vordergrund gestellt werden, eine kollektiv nutzbare virtuelle Welt. "Wir stehen am Beginn des nächsten Kapitels für das Internet, und es ist auch das nächste Kapitel für unser Unternehmen", erklärte Zuckerberg.
Britische Regierung bestellt im Fischereistreit französische Botschafterin ein
Die britische Regierung hat im Fischereistreit die französische Botschafterin einbestellt. Wie das Büro von Premierminister Boris Johnson am Donnerstagabend mitteilte, habe Außenministerin Liz Truss die Botschafterin Catherine Colonna vorgeladen. "Wir bedauern die konfrontative Sprache, die von der französischen Regierung in dieser Angelegenheit immer wieder verwendet wurde", erklärte die britische Regierung weiter.
Polizei in Haiti hat Lebenszeichen von entführten Missionaren
Die Polizei in Haiti hat Lebenszeichen von den entführten Missionaren und ihren Familienangehörigen erhalten. Es könne davon ausgegeangen werden, dass "alle Entführten" noch am Leben seien, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von der Kriminalpolizei. Genauere Details wurden nicht genannt. Die Verhandlungen über die Freilassung der Ausländer seien "im Gange", die Federführung liege bei der haitianischen Kriminalpolizei, die mit "mehreren FBI-Agenten" zusammen arbeite.
Koka-Bauern in Kolumbien nehmen 180 Soldaten als Geiseln
Kolumbianische Koka-Bauern haben etwa 180 Soldaten als Geiseln genommen. Wie der General Ómar Sepúlveda am Donnerstag sagte, hatten die Bauern bereits am Dienstag die Soldaten unter seinem Kommando "entführt", als diese illegale Koka-Plantagen im Nordosten des Landes nahe der Grenze zu Venezuela zerstören wollten. Die Soldaten seien von mit Stöcken und Macheten bewaffneten Bauern umzingelt worden, sagte Sepúlveda.
Indiens Premier Modi trifft erstmals Papst Franziskus
Indiens Premierminister Narendra Modi wird erstmals Papst Franziskus treffen. Wie das indische Außenministerium und der Vatikan am Donnerstag mitteilten, kommen Modi und das Katholiken-Oberhaupt am Rande des G20-Gipfels am Samstag zu Gesprächen zusammen. Es könnte ein heikles Treffen werden: Modis hindunationalistischer Partei BJP wird eine diskriminierende Politik gegenüber religiösen Minderheiten vorgeworfen.
Dänische Regierungschefin wegen gelöschter SMS zu Nerz-Keulungen unter Druck
Die umstrittene Massentötung von Zuchtnerzen vor rund einem Jahr bringt Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen erneuten Ärger: Eine zur Untersuchung der Vorgänge eingesetzte Kommission versuchte vergeblich, von Frederiksen Textnachrichten im Zusammenhang mit der illegalen Keulung zu erhalten. Auf Rat ihres Büros seien jedoch alle SMS nach 30 Tagen automatisch gelöscht worden, sagte Frederiksen am Donnerstag dem Sender TV2.
Biden wirbt für abgespecktes Sozial- und Klimapaket
US-Präsident Joe Biden hat sein nach parteiinternem Widerstand um die Hälfte gekürztes Sozial- und Klimapaket als "historisch" gerühmt. Bei den geplanten Maßnahmen im Umfang von 1,75 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) handele es sich um "historische Investitionen" in das Land und seine Bürger, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus.
Bolsonaro wird Ehrenbürger von italienischer Gemeinde
Der rechtsradikale brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro soll Ehrenbürger der italienischen Gemeinde Anguillara Veneta werden. Statt vom G20-Gipfel in Rom zum Start der Weltklimakonferenz COP26 nach Glasgow zu reisen, wird Bolsonaro am kommenden Montag deshalb in der 4000-Einwohner-Gemeinde im Nordosten Italiens erwartet, wie am Donnerstag aus italienischen Regierungskreisen verlautete. Aus dem Ort stammen die Vorfahren Bolsonaros.
WHO will 23,4 Milliarden Dollar für Kampf gegen Corona-Pandemie in armen Ländern
Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern weltweit benötigt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den nächsten zwölf Monaten 23,4 Milliarden Dollar (über 20 Milliarden Euro). Mit dem Geld solle die globale Initiative ACT Accelerator die am stärksten gefährdeten Länder bis September 2022 bei Beschaffung und Einsatz von Ressourcen gegen Covid-19 unterstützen, erklärte die WHO am Donnerstag.
China legt kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz offiziell neue Klimaziele vor
Drei Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 hat China offiziell eine aktualisierte Version seiner nationalen Klimaschutzpläne vorgelegt. Am Donnerstag reichte Peking bei den Vereinten Nationen seine neuen Emissions-Minderungsziele, die sogenannten NDC, ein. Die chinesische Regierung bekräftigt darin ihr Ziel, spätestens 2060 Klimaneutralität zu erreichen. Zudem soll der Höchstwert beim chinesischen CO2-Ausstoß vor 2030 erreicht sein.