Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Polens Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus

Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang von Flüchtlingen. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Whistleblowerin Haugen drängt Ampel-Parteien zu harter Gangart gegenüber Facebook

Die Whistleblowerin Frances Haugen, die schwere Vorwürfe gegen Facebook erhoben hat, drängt die Ampel-Parteien zu einer härteren Gangart gegenüber dem Konzern. Facebook sei ausgerechnet "für die verwundbarsten Teile der Gesellschaft zur Gefahr" geworden, sagte Haugen dem Magazin "Spiegel". Sie hoffe, dass Deutschland "seine historische Verantwortung zum Schutz der Demokratie" ernst nehme dafür sorge, "dass Europas Regeln und Standards für große Tech-Konzerne tatsächlich wirksam sein werden".

20 Jahre Haft für engen Vertrauten von Suu Kyi in Myanmar

Ein Militärgericht in Myanmar hat am Freitag einen der engsten Vertrauten der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der führende Vertreter von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD), Win Htein, sei von dem Sondertribunal in der Hauptstadt Naypyidaw des Hochverrats schuldig gesprochen worden, sagte sein Anwalt Myint Thwin der Nachrichtenagentur AFP. Er kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Sächsische Impfkommission empfiehlt Auffrischungsimpfungen für alle Erwachsenen

Die Impfkommission des Landes Sachsen hat Auffrischungsimpfungen gegen Corona für alle Menschen ab 18 Jahren empfohlen. Neueste Daten belegten "eindrucksvoll" eine Risikoreduktion für alle Altersgruppen, erklärte das sächsische Gesundheitsministerium in Dresden am Freitag. Daher seien die sogenannten Boosterimpfungen auch "ohne Einschränkung für alle Menschen ab 18 Jahren" möglich.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit im Fall Polen

Im Justizstreit mit Polen verklagt das Europaparlament die EU-Kommission wegen Untätigkeit. Parlamentspräsident David Sassoli erklärte am Freitag im Online-Dienst Twitter, die Klage solle die Kommission zum "Handeln" bringen. Das Parlament wirft der Brüsseler Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft zu haben, um Polen zur Änderung seiner umstrittenen Justizreform zu zwingen.

Eindringliche Appelle an die Politik vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Glasgow

Mit Spannung und Sorge blickt die Welt auf Glasgow: Kurz vor der dort am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP26 mehrten sich am Freitag eindringliche Appelle an die Staats- und Regierungschefs, klare Entscheidungen zu treffen, um die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen. Papst Franziskus forderte "wirksame Antworten", um ein "konkretes Hoffnungszeichen" für künftige Generationen zu setzen. Ähnlich äußerten sich Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.

IS-Rückkehrerin in Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Die 32-jährige Kim Teresa A. sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte und eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig, entschied das Gericht am Freitag. A. hatte zwei Jahre lang im Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gelebt. (Az. 5 – 2 OJs 29/20 – 1/21)

Amtsinhaber Tedros einziger Kandidat für nächsten WHO-Chefposten

Für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht für die nächste Amtszeit ausschließlich Amtsinhaber Tedros Adhanom Ghebreyesus zur Verfügung. Das teilte die WHO am Freitag in Genf mit. Tedros Amtszeit endet im August kommenden Jahres.

CSU will sich nicht in Neuaufstellung der CDU einmischen

Scholz will offenbar nicht SPD-Chef werden

Umwelthilfe fordert von Ampel-Parteien zumindest zeitlich befristetes Tempolimit

Angesichts der Ablehnung eines generellen Tempolimits durch die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine zeitlich befristete Geschwindigkeitsbeschränkung ins Gespräch gefordert. "Der Verkehrssektor wird 2021 selbst die schwachen Einsparziele des bisherigen Klimaschutzgesetzes reißen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag. Die Bundesregierung sei daher zu Sofortmaßnahmen verpflichtet. Einzig wirksames Instrument sei ein Tempolimit. Dieses müsse deshalb ab Januar zumindest für die Jahre 2022 bis 2024 gelten.

Merkel reist kommende Woche nach Frankreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist in der kommenden Woche zu einem Abschiedsbesuch nach Frankreich. Die scheidende Kanzlerin werde am Mittwoch vom französischen Präsidenten Emanuel Macron in Beaune im Burgund empfangen, kündigte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin an.

Merkel schaltet sich mit zwei Reden in die UN-Klimakonferenz ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltet sich am Montag mit zwei Reden in die UN-Klimakonferenz in Glasgow ein. Wie die Bundesregierung am Freitag in Berlin mitteilte, hält die scheidende Regierungschefin am Montag gegen 13.45 Uhr das nationale Statement im Konferenzplenum, später meldet sie sich außerdem mit einer Rede bei einer Veranstaltung unter dem Titel "Action and Solidarity - the Critical Decade" ("Handeln und Solidarität - die entscheidende Dekade") zu Wort.

Merkel erinnert bei Athen-Besuch an "Zumutungen" für Griechen in Eurokrise

Erinnerungen an den Schuldenstreit während der Eurokrise haben den Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Griechenland bestimmt. Sie sei sich der "Zumutungen" für die griechische Bevölkerung während der Eurokrise immer bewusst gewesen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Freitag in Athen. Mit Blick auf die Spannungen mit der Türkei plädierte sie für Dialog.

Merkel erinnert in Athen an "Zumutungen" für Griechen in Euro-Schuldenkrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Athen an die Zumutungen für die griechische Bevölkerung während der Eurokrise erinnert. Es sei ihr immer bewusst gewesen, "welche Zumutungen und welche Herausforderungen für die Menschen in Griechenland mit der Frage des Euro verbunden waren", sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.

Papst Franziskus empfängt US-Präsident Biden zu Privataudienz im Vatikan

Vor dem G20-Gipfel in der italienischen Hauptstadt Rom ist US-Präsident Joe Biden von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen worden. Der von seiner Ehefrau Jill begleitete Präsident - ein gläubiger Katholik - und das Oberhaupt der katholischen Kirche trafen sich am Freitag im Apostolischen Palast im Vatikan mehr als eine Stunde lang.

Biden zur Privataudienz beim Papst eingetroffen

US-Präsident Joe Biden ist am Freitag zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan eingetroffen. Der Konvoi mit Biden und seiner Frau Jill fuhr am Mittag vor dem Apostolischen Palast vor, wie ein AFP-Reporter berichtete. Nach Angaben des Weißen Hauses wollten der US-Präsident und das Oberhaupt der katholischen Kirche unter anderem über den Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel sowie über den Umgang mit der Armut sprechen.

Scholz dankt Walter-Borjans für Verdienste bei SPD-Erfolg

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Parteichef Norbert Walter-Borjans nach dessen Rückzugsankündigung für "die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung in den letzten beiden Jahren" gedankt. "Gemeinsam mit Saskia Esken, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich haben wir die SPD zu neuen Erfolgen geführt - das ist auch dein Verdienst", schrieb Scholz am Freitag weiter im Internetdienst Twitter. Walter-Borjans hatte zuvor angekündigt, er werde auf dem Parteitag im Dezember nicht erneut antreten.

Toter unter eingeschleusten Flüchtlingen in Sachsen entdeckt

Die Polizei hat nahe dem sächsischen Schöpstal im Landkreis Görlitz unter 30 offenbar über die deutsch-polnische Grenze geschleusten Menschen einen Toten entdeckt. Es handle sich um einen 32 Jahre alten Mann aus dem Irak, hieß es in einer Mitteilung der Polizeidirektion Görlitz. Es sei vermutlich einige Stunden zuvor gestorben. Eine Obduktion solle die Todesursache klären.

Toter Mann unter eingeschleusten Flüchtlingen in Sachsen entdeckt

Die Polizei hat nahe dem sächsischen Schöpstal im Landkreis Görlitz unter 30 offenbar über die deutsch-polnische Grenze geschleusten Menschen einen Toten entdeckt. Zur Identität des Manns konnten die Beamten am Freitag zunächst keine Angaben machen. Auch der Todeszeitpunkt und die Todesumstände müssten noch ermittelt werden, hieß es in einer Mitteilung der Polizeidirektion Görlitz.

SPD: Walter-Borjans gibt im Dezember Amt als Chef ab

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will sein Amt abgeben. Er werde sich beim Parteitag im Dezember nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, sagte Walter-Borjans nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Freitag. Er hatte die SPD seit 2019 mit Saskia Esken in einer Doppelspitze geführt.  "Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen", sagte Walter-Borjans der Zeitung. "Mit dieser Mission bin ich so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt sollen mal Jüngere ran." Er habe deshalb den Vorstand seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes gebeten, auf seine erneute Nominierung zu verzichten. Der SPD-Bundesparteitag findet vom 10. bis 12. Dezember statt.  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dankte Walter-Borjans. Sie hätten mit Ko-Parteichefin Saskia Esken "aus der SPD ein Team geformt und unsere Partei wieder erfolgreich gemacht", schrieb er auf Twitter. "Gemeinsam haben wir jetzt aber noch richtig was vor. Bis zum Parteitag wollen wir mit FDP und Grünen eine neue Regierung bilden" und Olaf Scholz "zum Kanzler wählen und einen neuen Aufbruch für Deutschland schaffen".  Der SPD-Parteivorstand erklärte auf Twitter, Walter-Borjans habe "eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Partei wieder auf Kurs zu bringen, Vertrauen und Zusammenhalt herzustellen und die Basis bei allen Entscheidungen mitzunehmen". Er habe seine Mission damit erfüllt.  Er gehe mit dem "gutem Gefühl, zwei Jahre die SPD mitgeprägt zu haben", sagte der 69-Jährige Walter-Borjans der "Rheinischen Post". "Wir haben in dieser Zeit gezeigt, dass wir zusammenhalten und mit sozialdemokratischer Politik erfolgreich sein können. Wir sind nach vielen Jahren wieder die führende Größe in der deutschen Politik."  Walter-Borjans nannte keinen Wunsch für seine Nachfolge, wandte sich aber dagegen, dass die künftige Parteiführung ins neue Kabinett geht. "Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher." Die bisherige Arbeitsteilung – Parteivorsitz auf der einen und Regierungsamt auf der anderen Seite – habe sich bewährt.  Walter-Borjans hatte die Führung der SPD vor zwei Jahren gemeinsam mit der Ko-Chefin Saskia Esken übernommen, nachdem sich die vorherige Parteichefin Andrea Nahles aus der Politik zurückgezogen hatte. Walter-Borjans und Esken brachten die Kanzlerkandidatur des bisherigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf den Weg, mit dem die SPD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl wurde.   (T. Jones--BTZ)

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen IS-Spendensammler

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der in Deutschland Geld für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gesammelt haben soll. Aymen A. soll außerdem geplant haben, in Afrika oder Syrien für den IS zu kämpfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Er sei aber schon beim Versuch der Ausreise von der Bundespolizei kontrolliert und festgenommen worden.

Walter-Borjans will Amt als SPD-Chef abgeben

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will sein Amt abgeben. Er werde sich beim Parteitag am 11. Dezember nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Er hatte die SPD seit 2019 mit Saskia Esken in einer Doppelspitze geführt.

Papst fordert wirksame Antworten auf "Umweltkrise" bei UN-Klimakonferenz

Papst Franziskus hat die Weltgemeinschaft vor der UN-Klimakonferenz (COP26) zu einem entschlossenen Handeln gegen die Erderwärmung aufgerufen. "Die politischen Entscheidungsträger, die sich auf der COP26 in Glasgow treffen werden, sind dringend aufgefordert, wirksame Antworten auf die gegenwärtige Umweltkrise zu geben", sagte der Papst am Freitag in einer vom BBC-Radio ausgestrahlten Botschaft. Dadurch könnten sie "konkrete Hoffnungszeichen" für künftige Generationen setzen.

Scholz zu Beratungen mit G20-Kollegen nach Rom aufgebrochen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zu Gesprächen mit seinen G20-Kollegen nach Italien gereist. Scholz sei auf dem Weg nach Rom, teilte das Finanzministerium am Freitag im Online-Dienst Twitter mit. Dazu veröffentlichte es ein Foto des SPD-Politikers und voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers am Flughafen. Am Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 am Wochenende wird Scholz an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen.

Libyen heißt nach Jahren des Bürgerkriegs wieder Touristen willkommen

Nach dem jahrelangen Bürgerkrieg in Libyen hat erstmals wieder eine größere Gruppe von Touristen das nordafrikanische Land besucht. Die organisierte Gruppenreise führte die größtenteils aus Europa stammenden Teilnehmer unter anderem in die an der Grenze zu Algerien gelegene Oasenstadt Ghadames.

Amnesty fordert Anerkennung von Klimakrise als Menschenrechtskrise

Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, die Klimakrise auch als Menschenrechtskrise anzuerkennen. Der Klimawandel verstärke Ungleichheiten und Diskriminierungen und treffe einkommensschwache Staaten und marginalisierte Menschen besonders hart, betonte die Menschenrechtsorganisation am Freitag. Als "Mitverursacher der Klimakrise" müsse sich Deutschland bei der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow deshalb für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik einsetzen, die sich am 1,5-Grad-Ziel orientiere.

RKI: Bundesweite Corona-Inzidenz steigt auf 139,2

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut deutlich gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 139,2. Am Vortag hatte er bei 130,2 gelegen, vor einer Woche bei 95,1. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an.

Linnemann fordert CDU-Parteitag im Dezember und Mitgliederbefragung zu Vorsitz

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat einen zeitnahen Parteitag gefordert, um einen Nachfolger für CDU-Chef Armin Laschet zu bestimmen. "Ich wäre dafür, den Bundesparteitag schon im Dezember stattfinden zu lassen", sagte der auch als möglicher Bewerber für den Parteivorsitz gehandelte Linnemann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Außerdem sprach sich der Wirtschaftspolitiker für eine Mitgliederbefragung zur Neubestimmung der Parteispitze aus. Dies solle mit einer inhaltlichen Neuausrichtung verbunden werden.

Bericht: Brasiliens Treibhausgasausstoß stieg 2020 trotz Pandemie deutlich

Trotz der Corona-Pandemie ist Brasiliens Treibhausgasausstoß einer Nichtregierungsorganisation zufolge im vergangenen Jahr um 9,5 Prozent gestiegen. "Die Zunahme der Entwaldung in Brasilien, insbesondere im Amazonas-Regenwald, stellt das Land in Widerspruch zum Trend, der im Rest der Welt zu beobachten ist", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Climate Observatory. Damit ist Brasilien eine der wenigen großen Volkswirtschaften, in der die Verschmutzung während der Pandemie nicht zurückging.

USA, Deutschland und weitere Länder rufen Russland zum Schutz der Pressefreiheit auf

In einer gemeinsamen Erklärung haben die USA, Deutschland und 16 weitere westliche Länder Russland zum Schutz der Medien- und Pressefreiheit aufgerufen. Die Staaten, darunter auch Frankreich und Großbritannien, verurteilten am Donnerstag (Ortszeit) das ihrer Meinung nach harte Vorgehen gegen unabhängige Medien. Sie warfen Moskau "zunehmende Schikanierung von Journalisten und unabhängigen Medien in Russland" vor.

US-Präsident Biden in Rom eingetroffen

US-Präsident Joe Biden hat seine mehrtägige Gipfel-Reise in Europa begonnen. In der Nacht zum Freitag landete er in Rom, wo er am G20-Gipfel teilnehmen wird, der erstmals seit der Corona-Pandemie wieder als physisches Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfindet. Anfang der Woche wird Biden dann bei der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow erwartet.