Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Renten steigen 2022 voraussichtlich um mehr als fünf Prozent

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können auf eine kräftige Anhebung ihrer Altersbezüge im kommenden Jahr hoffen. Die Renten könnten im Westen um 5,2 Prozent und um 5,9 Prozent im Osten steigen, wie aus einer Übersicht zum Rentenversicherungsbericht hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Zahlen beruhen auf offiziellen Schätzungen.

Grünen-Politikerin fordert "mutigere Europapolitik" von neuer Bundesregierung

Die künftige Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner in der Europapolitik enger mit Frankreich zusammenarbeiten. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron "bis zuletzt eine Antwort auf seine EU-Reformvorschläge schuldig" geblieben, sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Merkel reist am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch nach Frankreich.

Salah Abdeslam wird erstmals im Prozess zu Pariser Attentaten vernommen

Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom 13. November hat sich der Hauptangeklagte Salah Abdeslam erstmals zu seinem Werdegang geäußert. Er sei als Kind "ruhig und freundlich" und ein "guter Schüler" gewesen, antwortete er am Dienstag auf Fragen zu seinem Lebenslauf. Mit der Befragung der 14 anwesenden Angeklagten zu ihrer Vorgeschichte hat eine neue Etappe des umfangreichen Prozesses begonnen.

UNO: Hungersnot in Madagaskar durch Klimawandel verursacht

Der Klimawandel ist nach UN-Angaben die Ursache der verheerenden Hungersnot in Madagaskar. "Dies ist die einzige Hungersnot aufgrund des Klimawandels weltweit", sagte der stellvertretende Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), Arduino Mangoni, am Dienstag vor Journalisten. Angesichts der derzeitigen Klima-"Trends" sei aber zu befürchten, dass "in den kommenden Monaten und Jahren" vergleichbare Hungersnöte entstünden.

Konflikt mit Tigray-Rebellen in Äthiopien droht sich aufs ganze Land auszuweiten

In Äthiopien droht sich der Konflikt der Regierung mit der Rebellengruppe TPLF aus der Unruhe-Region Tigray auf den Rest des Landes auszuweiten. Die Regierung in Addis Abeba rief am Dienstag angesichts des Vormarschs der TPLF einen landesweiten Ausnahmezustand aus. Die Hauptstadtbehörden riefen zur Verteidigung von Addis Abeba auf. Wegen unterbrochener Kommunikationswege war die Situation schwer zu überblicken.

Äthiopien verhängt landesweiten Ausnahmezustand wegen Rebellen-Vormarschs

Angesichts des Vormarschs der Rebellen aus der Unruhe-Region Tigray hat die Regierung in Äthiopien einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Das berichteten staatliche Medien am Dienstag. Die Rebellengruppe TPLF hatte im Konflikt mit der Armee in den vergangenen Tagen zwei strategisch wichtige Städte eingenommen und Befürchtungen vor einem Marsch auf die Hauptstadt Addis Abeba geweckt.

Mehr als halbe Million bearbeitete Straftaten bei Bundespolizei 2020

Die Bundespolizei hat im vergangenen 570.000 Straftaten bearbeitet. Das teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Behörde mit. Demnach wurden 2020 rund 160.000 sogenannte Personenfahndungserfolge erzielt und rund 14.000 Haftbefehle vollstreckt. Das bedeute, dass rein rechnerisch alle 90 Minuten bei der Bundespolizei die Handschellen klickten.

Gouverneurswahl in Virginia als Stimmungstest für Präsident Biden

Bei einer als Stimmungstest für US-Präsident Joe Biden gewerteten Wahl haben die Bürger des Bundesstaates Virginia über einen neuen Gouverneur entschieden. Umfragen sagten für den Urnengang vom Dienstag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Kandidaten Terry McAuliffe und dem Republikaner Glenn Youngkin voraus. Erste Prognosen wurden nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr (Ortszeit; 00.00 Uhr MEZ) erwartet.

Mutter soll 14-jährigen Sohn IS-Miliz als Kämpfer überlassen haben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die deutsche Stefanie A. erhoben, die in Syrien ihren damals 14-jährigen Sohn Dschihadisten als Kämpfer zur Verfügung gestellt haben soll. Da der Sohn im Alter von 15 Jahren bei einem Bombenangriff getötet wurde, soll sie sich unter anderem wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.

Rund 80 Staaten wollen Methan-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent verringern

Mehr als 80 Staaten haben sich auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow einer Initiative der EU und der USA zur Reduzierung des Methan-Ausstoßes angeschlossen. "Methan ist eines der Gase, die wir am schnellsten reduzieren können", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Die Staaten wollen den Methan-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2020 senken.

Spahn und Kassenärzte weiter uneins über Auffrisch-Impfungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Kassenärzte sind uneins in der Frage der Auffrischungsimpfungen: Der Minister will allen Menschen in Deutschland eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus anbieten, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage für die Gesundheitsministerkonferenz hervorgeht. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will den Schwerpunkt beim Boostern hingegen zunächst auf Menschen ab 70 und Heimbewohner legen. Ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage könnte Ende kommender Woche stattfinden.

Sarkozy als Zeuge in einer Affäre um Umfragen vor Gericht

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist einmal mehr vor einem französischen Gericht aufgetreten. Dieses Mal sollte er als Zeuge in einer Affäre um Meinungsumfragen aussagen. Die Vorladung sei "nicht verfassungskonform und außerdem völlig übertrieben", sagte Sarkozy jedoch am Dienstag vor Gericht. Zu inhaltlichen Fragen des Richters schwieg er.

Bundesweite Streiks in öffentlichem Länderdienst bis Monatsende

Die Bundesländer mit Ausnahme von Hessen stehen bis Ende November vor einer bundesweiten Streikwelle. Die Länder hätten auch in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot verweigert, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Potsdam. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe die Verhandlungen "vor die Wand" gefahren, betonte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.

Länder außer Hessen stehen vor bundesweiten Streiks

Alle Bundesländer außer Hessen stehen vor Streiks im öffentlichen Dienst. Die Länder hätten auch in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot verweigert, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts seien deshalb gezwungen, den Arbeitskampf bis zur dritten Tarifrunde Ende November zu steigern, um den Druck auf einen Tarifabschluss für die mehr als 800.000 Angestellten zu erhöhen.

Ärztepräsident: Impfzentren können weiterhin hilfreich sein

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hält Impfzentren für eine Möglichkeit, die Corona-Impfungen in Deutschland weiter in Gang zu halten. Wo es die Situation erfordere, könnten Impfzentren "eine Hilfe sein", sagte Reinhardt am Dienstag auf einer Pressekonferenz am Rande des Deutschen Ärztetags in Berlin. "Wenn wir an vielen Stellen impfen können, umso besser ist das."

CDU beschließt Fahrplan zu Wahl des neuen Vorsitzenden

Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung ermitteln und Ende Januar auf einem Bundesparteitag offiziell ins Amt wählen. Der Bundesvorstand habe diesem Verfahren am Dienstag in Berlin einstimmig zugestimmt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen. Der Parteitag solle am 21. und 22. Januar 2022 in Hannover stattfinden.

Bundesregierung kritisiert Chinas Klimaschutzzusagen als "enttäuschend"

Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow hat nach den USA auch die Bundesregierung Chinas Zusagen zur Bekämpfung der Erderwärmung als unzureichend kritisiert. "Die Rolle von China ist enttäuschend", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Glasgow. Es sei "dringend erforderlich", die Volksrepublik im Dialog zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen zu bewegen.

Rund hundert Staaten verabschieden Erklärung zu Entwaldungsstopp bis 2030

Mehr als hundert Staats- und Regierungschefs haben sich auf der UN-Klimakonferenz COP26 zu einem verstärkten Kampf gegen die Entwaldung verpflichtet. Eine entsprechende Erklärung zum Waldschutz wurde am Dienstag bei dem Treffen in Glasgow verabschiedet, wie die britischen Organisatoren mitteilten. Demnach soll die Entwaldung im Kampf gegen die Erderwärmung bis 2030 gestoppt werden.

Entwurf für Beratung mit Ländern: Spahn will Auffrischimpfung für alle anbieten

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihres Alters eine Auffrischimpfung gegen das Coronavirus ermöglichen. Diese Impfung solle "grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen", heißt es in einem Entwurf von Spahns Ministerium für die bevorstehende Gesundheitsministerkonferenz mit den Ländern; der Entwurf, über den zunächst die Funke-Zeitungen berichtet hatten, lag der Nachrichtenagentur AFP vor.

UNO: Blauhelmsoldaten in Zentralafrika von Präsidentengarde beschossen

In der Zentralafrikanischen Republik sind nach UN-Angaben mehrere Blauhelmsoldaten durch Schüsse der Präsidentengarde verletzt worden. Die zehn ägyptischen Soldaten seien in der Hauptstadt Bangui in einem klar als UN-Fahrzeug gekennzeichneten Bus unterwegs gewesen, als sie "ohne Vorwarnung" beschossen worden seien, teilte die UNO am Dienstag mit. Zwei Blauhelme der UN-Mission Minusca seien bei dem Vorfall am Montag schwer verletzt worden.

Bund-Länder-Treffen zu Coronalage könnte Ende kommender Woche stattfinden

Kassenärzte: Bis Jahresende sollten 15 Millionen Auffrisch-Impfung bekommen

Nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sollten bis Jahresende 15 Millionen Menschen in Deutschland eine Auffrisch-Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Die Ärzte könnten bis zu 3,5 Millionen Impfungen pro Woche vornehmen, sagte KBV-Chef Andreas Gassen am Dienstag in Berlin. Über zwei Millionen hätten die Auffrischung bereits bekommen.

Ministerium: 19 Tote und 50 Verletzte bei Anschlag auf Klinik in Kabul

Bei einem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Dienstag mindestens 19 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Dies teilte ein Vertreter des Gesundheitsministeriums der radikalislamischen Taliban mit, die seit August in Afghanistan an der Macht sind. Für den Angriff übernahm zunächst niemand die Verantwortung.

Ministerium: 19 Tote und 50 Verletzte bei Angriff auf Klinik in Kabul

Bei einem Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Dienstag mindestens 19 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Dies teilte ein Vertreter des Gesundheitsministeriums der radikalislamischen Taliban mit, die seit August in Afghanistan an der Macht sind. Für den Angriff übernahm zunächst niemand die Verantwortung.

Anschlagsbetroffene erhielten von Bund bislang fünfeinhalb Millionen Euro

Fünfeinhalb Millionen Euro an Soforthilfe haben die Betroffenen der Anschläge von Berlin, Halle und Hanau bislang vom Bund bekommen. 3,7 Millionen Euro davon gingen an die Opfer des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, wie der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, Edgar Franke, bei der Vorstellung eines Berichts über seine bisherige Arbeit am Dienstag erläuterte.

Ethikrats-Mitglied für Auskunftspflicht von Pflegekräften gegenüber Betreuten

Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland kommt nur langsam voran

Die Bürgerinnen und Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig viele Behörden-Angelegenheiten online erledigen können - allerdings kommt die dafür erforderliche Digitalisierung nur langsam voran. Bis Ende September waren lediglich 84 von geplanten 575 Verwaltungsdienstleistungen bundesweit in jeder Gemeinde online zugänglich, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die AFP am Montag vorlag.

Ex-US-Botschafter zu "privater humanitärer Mission" in Myanmar eingetroffen

Der ehemalige UN-Botschafter der USA, Bill Richardson, ist eigenen Angaben zufolge zu einer mehrtägigen "privaten humanitären Mission" in Myanmar eingetroffen. Während seines Aufenthalts soll der Ex-Diplomat örtlichen Medienberichten vom Dienstag zufolge Junta-Chef Min Aung Hlaing und mehrere hochrangige Militärvertreter treffen.

Hausärzte-Chef für Impfpflicht bei Pflegekräften

Ländertarifrunde ohne Annäherung fortgesetzt

Ohne greifbare Annäherung haben die Tarifparteien nach nächtlicher Unterbrechung am Dienstag die zweite Tarifrunde für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder außer Hessen fortgesetzt. Die Arbeitgeber hätten bisher kein Tarifangebot unterbreitet, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Morgen in Potsdam. Verdi und der Beamtenbund fordern fünf Prozent, monatlich jedoch mindestens 150 und im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro mehr Gehalt.

CDU-Parteitag zu Wahl des neuen Chefs vor Weihnachten eher unwahrscheinlich

Die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden könnte sich bis Mitte oder Ende Januar hinziehen. Zwar gebe es in der CDU den "stark ausgeprägten Wunsch", dass der Parteitag zur Klärung der Führungsfrage bereits im Dezember stattfindet, hieß es am Dienstagmorgen aus der Parteizentrale gegenüber AFP. Allerdings sei ein Parteitag erst "Mitte oder Ende Januar" realistischer - zumal, wenn es bei der Mitgliederbefragung eine Stichwahl geben sollte.

Behörden: Mutmaßliche Dschihadisten töten rund zehn Zivilisten in Burkina Faso

Mutmaßliche Dschihadisten haben im westafrikanischen Burkina Faso nach Angaben von Behörden- und Militärvertretern rund zehn Zivilisten getötet und offenbar vier weitere Menschen verschleppt. Die Zivilisten seien "hingerichtet" worden, nachdem bewaffnete Männer Bewohner von Dambam nahe der Grenze zum Niger angegriffen hätten, sagte ein Militärvertreter am Dienstag. Die Zivilisten waren demnach zum Zeitpunkt des Angriffs am Montag zu einem Markt unterwegs gewesen.