Grünen-Politikerin fordert "mutigere Europapolitik" von neuer Bundesregierung
Die künftige Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner in der Europapolitik enger mit Frankreich zusammenarbeiten. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron "bis zuletzt eine Antwort auf seine EU-Reformvorschläge schuldig" geblieben, sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Merkel reist am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch nach Frankreich.
Zwar sei der Vertrag von Aachen ein wichtiger Schritt gewesen, sagte Brantner mit Blick auf den im Januar 2019 von Merkel und Macron unterzeichneten neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Die nächste Bundesregierung brauche jedoch eine "mutigere, vorausschauendere Europapolitik". Dafür müsse sie "mit Frankreich Tempo machen für eine handlungsfähigere EU". Die französische EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr sowie die Konferenz zur Zukunft Europas böten sich dafür an.
Macron und seine Frau Brigitte empfangen Merkel und ihren Mann Joachim Sauer am Montag in dem Weinort Beaune im Burgund. Im Zentrum des Treffens stehen nach Angaben der Bundesregierung aktuelle internationale und europapolitische Themen. Wie der Elysée-Palast mitteilte, wird Merkel während ihres Besuchs zudem mit dem Großen Kreuz der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.
(N. Lebedew--BTZ)