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Letzte Nachrichten
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kündigt Rückkehr nach Belgien an
Der auf Sardinen kurzzeitig festgenommene katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kehrt am Montag nach Belgien zurück. Er werde in Brüssel an einer Ausschuss-Sitzung im EU-Parlament teilnehmen, kündigte Puigdemont am Samstag bei einer Pressekonferenz in Alghero an. Der EU-Abgeordnete ist Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel.
Fünf Mittelmeer-Anrainer fordern gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU
Fünf Mittelmeer-Anrainerstaaten haben eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union gefordert. Spanien, Italien, Zypern, Malta und Griechenland sprachen sich nach einem Treffen im südspanischen Málaga am Samstag für einen "vorhersehbaren und verbindlichen Mechanismus" zur Verteilung der Flüchtlinge aus. EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen solche Regelungen seit Jahren strikt ab.
Mönche demonstrieren gegen Militärjunta in Myanmar
In Myanmar sind dutzende buddhistische Mönche aus Protest gegen die Militärjunta auf die Straße gegangen. Die Gläubigen in orangefarbenen und roten Roben zogen mit Fahnen und Bannern am Samstag durch Myanmars religiöse Hauptstadt Mandalay und forderten die Freilassung politischer Häftlinge. "Mönche, die die Wahrheit lieben, stehen auf der Seite des Volkes", sagte einer der Protestführer der Nachrichtenagentur AFP.
Kataloniens Ex-Regierungschef lässt sich in Sardinien nach Freilassung feiern
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hat sich nach seiner Freilassung auf Sardinien am Samstag in der Stadt Alghero von Anhängern feiern lassen. Puigdemont zeigte sich bei einem Treffen in der katalanisch geprägten Stadt im Westen der Insel zufrieden darüber, dort wie geplant an einem Kulturfestival teilnehmen zu können.
Bei der Parlamentswahl in Island ist alles offen
Die Isländer haben am Samstag ein neues Parlament gewählt. Regierungschefin Katrin Jakobsdottir von den Linksgrünen hofft dabei auf eine zweite Amtszeit. Allerdings könnte die regierende Links-Rechts-Koalition ihre Mehrheit im isländischen Parlament Althing Umfragen zufolge verlieren. Die Parteienlandschaft des Inselstaats im Nordatlantik ist stark zersplittert. Laut Umfragen könnten neun der zehn kandidierenden Parteien ins Parlament einziehen - ein Rekord. Dies dürfte die Koalitionsverhandlungen erschweren.
Merkel wirbt in Aachen für Laschet als Garant für Stabilität
Einen Tag vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aachen ein letztes Mal zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) aufgerufen. Es gehe bei der Wahl am Sonntag darum, "dass Deutschland stabil bleibt", sagte Merkel am Samstag in Laschets Wahlkreis in Aachen-Burtscheid. Es gehe darum, "dass die Jugend eine Zukunft hat und wir trotzdem in Wohlstand leben können."
Großbritannien könnte Visa-Bestimmungen angesichts von Lkw-Fahrer-Mangel lockern
Angesichts eines Mangels an Lkw-Fahrern in Großbritannien will die Regierung Medienberichten zufolge kurzfristig die Visa-Bestimmungen lockern. Wie mehrere Medien am Samstag berichteten, könnten im Zuge einer kurzfristigen Regelung bis zu 5000 befristete Visa ausgestellt werden. Weil den Berichten zufolge schätzungsweise 100.000 Lkw-Fahrer fehlen, war es zuletzt zu Engpässen an zahlreichen Tankstellen gekommen - viele Briten tätigten daraufhin Panikkäufe.
SPD hat an mehr als drei Millionen Haustüren geklopft
Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD haben nach Angaben der Partei an mehr als drei Millionen Haustüren im Land geklopft oder geklingelt. Im Bundestagswahlkampf sei die SPD nach aktuellem Stand an insgesamt 3.011.485 Haustüren unterwegs gewesen, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag mit. Er sei sehr zufrieden mit dem "leidenschaftlichen Wahlkampf der mehr als 400.000 SPD-Mitglieder".
Hälfte der Deutschen wird Merkel nach Ausscheiden aus dem Amt nicht vermissen
Rund der Hälfte der Deutschen wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin nicht fehlen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) sagten 52 Prozent, sie würden die CDU-Politikerin als Regierungschefin nach ihrer Amtszeit nicht vermissen. 38 Prozent der Befragten gaben dagegen an, sie würden Merkel nachtrauern. Der Rest antwortete unentschieden.
Grüner Landesfinanzminister Bayaz findet Vermögensteuer "schwierig"
Die Vermögensteuer steht im Wahlprogramm der Grünen - der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen sieht sie "persönlich allerdings skeptisch". Baden-Württemberg habe beispielsweise viele inhabergeführte Unternehmen. "Bei denen würde eine Vermögensteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig", sagte Bayaz der "Wirtschaftswoche". Zudem sei er als Finanzminister auch verantwortlich für seine Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, die bereits "genug zu tun" hätten. "Wenn sie jetzt auch noch jährlich Oldtimer zählen und Picassos bewerten müssen, wäre das gar nicht zu leisten", sagte Bayaz weiter.
Grüne erwarten Aufblähung des Bundestags auf mehr als 830 Mandate
Die Grünen erwarten in der kommenden Legislaturperiode eine Aufblähung des Bundestags auf mehr als 830 Mandate. "Es tritt nach der Wahl voraussichtlich genau das ein, wovor wir immer gewarnt haben: Der Bundestag wächst nach unseren Berechnungen auf vermutlich über 830 Mandate an, weil sich insbesondere die CSU, aber auch CDU und SPD gegen eine grundlegende Wahlrechtsreform gestemmt haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag.
Hongkonger Tiananmen-Mahnwachen beschließt Auflösung
Die Organisatoren der traditionellen Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong haben angesichts des wachsenden Drucks der Behörden für die Auflösung ihrer Gruppe gestimmt. "Dies ist eine sehr schmerzhafte Auflösung", erklärte Tsang Kin-shing von der Hongkonger Allianz am Samstag nach der Abstimmung. Die Gruppe organisiert seit drei Jahrzehnten die Mahnwachen, die an die Ereignisse auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 erinnern.
Australien, Indien und Japan: Biden empfängt Regierungschefs
US-Präsident Joe Biden hat die Regierungschefs Australiens, Indiens und Japans zu einem Gipfeltreffen im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen der sogenannten Quad-Staaten bekräftigten Biden, der australische Premierminister Scott Morrison, der indische Premierminister Narendra Modi und der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga am Freitag das Ziel, sich für einen "freien und offenen" Infopazifik-Raum einzusetzen.
Kanadische Richterin lässt Huawei-Managerin Meng frei
Die von den USA angeklagte Finanzdirektorin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, ist auf freiem Fuß: Eine kanadische Richterin beendete am Freitag bei einer kurzen Gerichtsanhörung in Vancouver das Auslieferungsverfahren gegen Meng und ordnete die Aufhebung ihrer Haftauflagen an. Zuvor hatte Meng eine Einigung mit der US-Justiz erzielt. Sie kann Kanada nun nach fast drei Jahren verlassen und nach China zurückkehren.
US-Repräsentantenhaus: Schutz von Abtreibungsrecht verankert
Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals einen Vorstoß gestartet, um das Recht auf Abtreibung in einem Bundesgesetz zu verankern. Die von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Kongresskammer votierte am Freitag mit 218 zu 211 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Abstimmung hatte jedoch weitgehend symbolischen Charakter, da das Gesetzesvorhaben kaum Aussichten auf eine Verabschiedung im Senat hat.
Länder lehnen Einsatz russischer Wagner-Gruppe in Mali ab
Die Verteidigungsminister von 13 europäischen Ländern haben einen möglichen Einsatz der russischen Söldnertruppe Wagner im westafrikanischen Mali als "inakzeptabel" zurückgewiesen. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Wagner-Gruppe im malischen Theater auftritt", sagte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist bei einem Treffen der Europäischen Interventionsinitiative (EI2) am Freitag in Stockholm. Zu den Partnern der Initiative zählen auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland.
Merkel wirbt für Laschet - Scholz will Regierungswechsel
Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben die Parteien auf Schlusskundgebungen um die Zustimmung der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. In München trat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet auf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stimmte seine Anhänger in Köln auf den angestrebten Regierungswechsel ein. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb in Düsseldorf für einen "neuen Aufbruch".
Biden über berittene US-Grenzschützer: "Diese Leute werden büßen"
US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge mit harscher Kritik an den Beamten zu Wort gemeldet. "Das ist empörend", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten. "Ich verspreche Ihnen: Diese Leute werden büßen", fügte der Präsident hinzu. "Es wird Konsequenzen geben."
Irans Außenminister kündigt baldige Wiederaufnahme der Atomgespräche an
Die ins Stocken geratenen Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran "sehr bald" wieder aufgenommen werden. "Wir sichten derzeit die Wiener Verhandlungsunterlagen", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Freitag am Rande der UN-Generaldebatte vor Journalisten in New York. "Sehr bald" könnten die Gespräche über das Atomprogramm wieder aufgenommen werden.
Baerbock bekräftigt zum Wahlkampfabschluss Anspruch auf das Kanzleramt
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock trotz magerer Umfragewerte den Anspruch ihrer Partei bekräftigt, die künftige Regierung anzuführen. Bei einer zentralen Kundgebung zum Abschluss des Wahlkampfs sagte Baerbock am Freitag in Düsseldorf, in Deutschland setzten längst viele Unternehmen auf ein klimaneutrales Wirtschaften. Nun brauche es eine "grün-geführte Bundesregierung, die dafür den Rahmen setzt", rief die Grünen-Vorsitzende vor ihren Anhängern.
Merkel wirbt für CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München für die Unionsparteien geworben, weil diese für "Maß und Mitte" stünden. Die Union baue Brücken, "wenn neue Probleme kommen. Deshalb sind CDU und CSU die Parteien, die die nächste Regierung führen müssen", sagte sie bei ihrem Auftritt am Freitag.
Guterres fordert mehr Anstrengungen beim Ausbau erneuerbarer Energien
UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Staatengemeinschaft zu mehr Engagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufgefordert. "Wir haben einen doppelten Imperativ: die Energiearmut beenden und den Klimawandel begrenzen", sagte er auf einem hochrangig besetzten Energiedialog am Rande der UN-Generalversammlung am Freitag. Die Antwort auf beide Herausforderungen sei "erschwingliche, erneuerbare und nachhaltige Energie für alle".
Scholz stimmt auf Schlusskundgebung auf Regierungswechsel ein
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf der letzten großen Wahlkundgebung seiner Partei seine Anhängerinnen und Anhänger auf einen Wahlsieg und Regierungswechsel eingestimmt. "Viele Menschen wollen einen Aufbruch und einen Regierungswechsel", sagte Scholz am Freitag in Köln. Dafür müssten bei der Wahl am Sonntag die Weichen gestellt werden, damit er "der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde".
SPD bleibt vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern laut Umfrage auf Siegeskurs
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einer weiteren Umfrage zufolge unangefochten auf Siegeskurs. Nach einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Magazin "Cicero" kann die SPD mit 40 Prozent der Stimmen rechnen. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU käme auf 13 Prozent und läge damit hinter der AfD, die 17 Prozent erreicht.
Neue Landesumfrage sieht SPD in Berlin weiter als stärkste Kraft
Zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine neue Umfrage die SPD weiter in Führung. In der am Freitag veröffentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Magazin "Cicero" kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 23 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen um Bettina Jarasch mit 17 Prozent.
Leiche von peruanischem Ex-Guerillachef Guzmàn eingeäschert
Knapp zwei Wochen nach seinem Tod im Gefängnis ist die Leiche des früheren peruanischen Guerillachefs Abimael Guzmán eingeäschert worden. Wie das Innenministerium am Freitag in Lima mitteilte, erfolgte die Einäscherung im Militärkrankenhaus Centro Médico Naval del Callao. Guzmán, der Gründer der Rebellenorganisation Leuchtender Pfad, war am 11. September im Gefängnis gestorben.
Macron mahnt libanesischen Ministerpräsidenten zu Reformen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati zu Reformen aufgefordert. Nötig sei auch "mehr Transparenz in der Regierung, damit die internationale Hilfe die Bevölkerung erreicht", sagte Macron nach seinem Treffen mit Mikati am Freitag im Elysée-Palast. Es war das erste Treffen seit der Amtsübernahme durch Mikati nach 13 Monaten zäher Verhandlungen.
Stiko: Impfung gegen Coronavirus und Grippe kann zeitgleich erfolgen
Vor dem kommenden Winter können Menschen zeitgleich gegen das Coronavirus und gegen Grippe geimpft werden. Das empfahl die Ständige Impfkommission (Stiko) am Freitag offiziell. Zwischen Covid-19-Impfungen und anderen sogenannten Totimpfstoffen müsse "ab sofort kein Impfabstand mehr eingehalten werden". Sie könnten gleichzeitig gegeben werden, wobei Impfreaktionen häufiger als bei der getrennten Gabe der Impfstoffe auftreten könnten.
Zehntausende Menschen demonstrieren bei neuem Klimastreik von Fridays for Future
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future in hunderten deutschen Städten für einschneidendere Maßnahmen zur Begrenzung der globalen Erwärmung demonstriert. Nach Angaben der vor allem von jungen Menschen getragenen Bewegung gab es bei dem bundesweiten Klimastreik am Freitag Aktionen in fast 500 Gemeinden. In Berlin, Hamburg und München kamen dabei jeweils viele tausend Teilnehmer zusammen, darunter auch zahlreiche Prominente.
Kataloniens Ex-Regionalpräsident nach Festnahme in Italien frei
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist keine 24 Stunden nach seiner Festnahme in Italien wieder freigelassen worden. Der 58-Jährige verließ am Freitagabend das Gefängnis auf Sardinien. Nach Angaben seines Anwalts darf er Italien bis zur nächsten Anhörung wegen eines spanischen Auslieferungsantrags verlassen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez warb nach der Festnahme für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona.
Spaniens Ministerpräsident beschwört Dialog mit Katalanen nach Festnahme Puigdemonts
Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Italien hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona geworben. "Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", erklärte Sánchez am Freitag. Er verlangte aber auch, dass sich Puigdemont, der zunächst unter Auflagen wieder freikommen sollte, "der Justiz stellen" müsse.
Spaniens Ministerpräsident beschwört Dialog mit Katalanen nach Festnahme von Puigdemont
Nach der Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Italien hat sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez für eine Fortsetzung des Dialogs mit den Katalanen ausgesprochen, um die politische Krise zwischen Barcelona und Madrid beizulegen. "Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", erklärte Sánchez am Freitag. Er verlangte aber auch, dass sich Puigdemont "der Justiz stellen" müsse. Dem Ex-Regionalpräsidenten, der sich ins Exil geflüchtet hatte, soll wegen seiner führenden Rolle beim gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 in Spanien der Prozess gemacht werden.