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Berlin verärgert über Behinderung der Bundeswehr in Mali
Mit scharfer Kritik an der Militärjunta in Mali hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf das Überflugverbot für die Bundeswehr reagiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von "einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklärt werden" müsse. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, die Unterstützung für die "Putschregierung" in Mali umgehend zu beenden und die Bundeswehr abzuziehen.
Empörung in Berlin über das Flugverbot von Malis Regierung
Mit scharfer Kritik an der Militärjunta in Mali hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf das Überflugverbot für die Bundeswehr reagiert. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach Strack-Zimmermann am Donnerstag von "einem inakzeptablen Vorgang, ja einem unfreundlichen Akt, der umgehend geklärt werden" müsse.
Moskau wirft Biden in Ukraine-Krise "destabilisierende" Äußerungen vor
In der Ukraine-Krise hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden "destabilisierende" Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."
Russland jammert über Biden-Worte zur aktuellen Ukraine-Krise
In der Ukraine-Krise hat die russische Regierung US-Präsident Joe Biden "destabilisierende" Äußerungen vorgeworfen. In dem Konflikt würden dieselben Äußerungen "immer wieder wiederholt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Sie tragen nicht dazu bei, die Spannungen abzubauen. Vielmehr können sie dazu beitragen, die Situation zu destabilisieren."
Kurze Anwesenheit gut für Behalten von Aufenthaltsrecht in EU
Der Bürger eines Nicht-EU-Lands mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der EU verliert diese Rechtsstellung nicht, wenn er sich in einem Jahr nur wenige Tage in der Union aufhält. Es sei nicht notwendig, den gewöhnlichen Aufentshaltsort in der EU zu haben, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Kasachen in Österreich. (Az. C-432/20)
Grüne hoffen auf schnelles Ende der Ermittlungen wegen Vorstands-Boni
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht davon aus, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen bald erledigt haben. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. Er zeigte sich unzufrieden darüber, dass das bereits im Wahlkampf aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits "mehrfach politisch durchgenudelt", sagte Habeck.
Habeck glaubt an rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen Grüne
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck rechnet mit einem zügigen Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschafts- und -Klimaschutzminister am Donnerstag in München. "Die Staatsanwaltschaft muss, um diesen Sachverhalt aufzuklären, diese Vorermittlungen einleiten." Das sei "der normale Dienstweg". Der Grünen-Vorstand kooperiere dabei "vollumfänglich", sagte Habeck nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Erstes Gespräch von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Kollegen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.
Außenministerin Baerbock spricht mit Chinas Außenminister
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erstmals in einem Gespräch mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi ausgetauscht. In der Videokonferenz der beiden Chefdiplomaten sei es am Donnerstag "vor allem um die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen und um globale Krisen" gegangen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bei Twitter mit.
Söder: Verhandeln über Ausnahmen bei Windrad-Abstandsregeln
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bereit gezeigt, mit der Bundesregierung Wege für einen stärkeren Windkraftausbau in Bayern zu suchen. Zwar wolle Bayern die geltende 10H-Regeln zum Abstand von Windrädern beibehalten, er sei aber "auch bereit, über Ausnahmen zu reden", sagte Söder nach einem Treffen mit Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in München. Er nannte den Bau von Windrädern im bayerischen Staatswald und den Ersatz von bestehenden Anlagen durch leistungsfähigere Windräder.
CDU vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein in Umfrage vorn
Rund vier Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge vorn. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Partei laut der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) auf 28 Prozent. Die SPD folgt mit 23 Prozent.
Britische Polizei verhaftet Männer wegen Geiselnahme in Texas
Wenige Tage nach der Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas hat die britische Polizei zwei Verdächtige festgenommen. "Zwei Männer wurden heute Morgen in Birmingham und Manchester festgenommen. Sie bleiben in Polizeigewahrsam", erklärte eine Anti-Terror-Einheit der Polizei am Donnerstag. Bereits am Sonntag hatte die britische Polizei zwei Jugendliche in Zusammenhang mit dem Fall festgenommen, diese wurden jedoch ohne Anklage wieder freigelassen.
Finanzielle Anreize und Belohnungen sollen Impfpflicht in Österreich begleiten
Unmittelbar vor der Abstimmung des österreichischen Parlaments über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar hat Wien ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart. Das Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und den Grünen verständigte sich darauf mit der oppositionellen SPÖ, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag mitteilten.
Anreiz- und Belohnung für Corona-Impfungen in Österreich
Unmittelbar vor der Abstimmung von Österreichs Parlament über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar hat die Regierung ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart. Das Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und den Grünen verständigte sich darauf mit der oppositionellen SPÖ, wie der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstagmorgen mitteilten.
Haldenwang: Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind "gutes Recht"
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen das "gute Recht" der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. "Die große Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen nimmt ihr verfassungsmäßiges Recht wahr", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ins Visier seiner Behörde gerieten die Teilnehmenden allerdings, wenn durch die Verfassung vorgegebene "rote Linien" überschritten würden.
Haldenwang: Proteste gegen Corona-Maßnahmen "gutes Recht"
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen das "gute Recht" der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. "Die große Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen nimmt ihr verfassungsmäßiges Recht wahr", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Ins Visier seiner Behörde gerieten die Teilnehmenden allerdings, wenn durch die Verfassung vorgegebene "rote Linien" überschritten würden.
Cem Özdemir: Ermittlungen gegen Grüne bringt nicht sehr viel...
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der umstrittenen Corona-Sonderzahlungen. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Gemeinsamer Appell der Botschafter Israels und Deutschlands gegen Holocaust-Leugnung
Die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, und der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, haben einen gemeinsamen Appell gegen Holocaust-Leugnung veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und die israelische Tageszeitung "Maariv" (Donnerstagsausgaben) prangern sie zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz an, dass die Fakten der Juden-Vernichtung noch immer abgestritten und deren historischer Ausnahmecharakter relativiert werde. Dies sei ein gesellschaftliches und internationales Phänomen.
Bidens Wahlrechtsreform scheitert erwartungsgemäß im US-Senat
Die Wahlrechtsreform von US-Präsident Joe Biden ist erwartungsgemäß im Senat gescheitert. Am Mittwoch stimmten nicht genügend Senatoren für das Verfahren, das es den regierenden Demokraten erlaubt hätte, den Gesetzesentwurf ohne die Stimmen der Republikaner durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump nutzten ihre Sperrminorität, um die Wahlrechtsreform zu blockieren.
Ukraine-Konflikt: Prorussische Terroristen beschuldigen Kiew
Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Kiew beschuldigt, regionale Spannungen zu schüren, um die Unterstützung des Westens zu gewinnen. "Die Ukraine hat ein großes Interesse daran, diese instabile Situation aufrechtzuerhalten, weil sie damit die Aufmerksamkeit der westlichen Partner auf sich zieht und ein gewisses politisches Gewicht und finanzielle Unterstützung erhält", sagte Natalja Nikonorowa, "Außenministerin" der selbsternannten Volksrepublik Donezk, welche weltwit nicht anerkannt ist und dessen Gebiet derzeit von prorussische Terroristen besetzt ist, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Trump scheitert vor Supreme Court im Streit um Dokumente
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Antrag des 75-Jährigen ab, eine Übergabe der Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sturm auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine Übergabe der Dokumente frei.
Nordkorea will neue von Atom- und Langstreckenraketentests
Nordkoreas Führung hat eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Tests von Atom- und Langstreckenraketen angedeutet. Auf einer Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei wurde einem "betroffenen Sektor" die Anweisung erteilt, die "Frage der Wiederaufnahme aller vorübergehend ausgesetzten Aktivitäten unverzüglich zu prüfen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Damit bezog sie sich wahrscheinlich auf Pjöngjangs Atom- und Interkontinentalraketenprogramm.
Biden warnt Putin und Russland vor Einmarsch in die Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin mit scharfen Worten vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Eine Invasion würde zu einer "Katastrophe für Russland" führen, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. So würden die russischen Truppen selbst bei einem militärischen Erfolg in der Ukraine "schwere" Verluste erleiden. Biden drohte erneut auch weitgehende Sanktionen gegen Russland an.
Erneut Demonstrant bei Protesten im Sudan getötet
Im Sudan ist erneut ein Mensch bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär getötet worden. Der Demonstrant sei in Omdurman von Sicherheitskräften erschossen worden, teilte ein der Opposition angehörendes Ärzte-Komitee am Mittwoch mit. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 72. Die Proteste gegen die Militärmachthaber dauern seit Monaten an.
Biden verteidigt ein Jahr nach Amtsantritt seine bisherige Regierungsbilanz
US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik verteidigt. "Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts", sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. So seien beim Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen "Rekorde" erzielt worden.
US-Regierung investiert eine Milliarde Dollar in Erhalt der Everglades
Die US-Regierung investiert mehr als eine Milliarde Dollar in den Schutz und Erhalt der berühmten Everglades im Bundesstaat Florida. Wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte, soll das für seine Alligatoren bekannte Feuchtgebiet mit 1,1 Milliarden Dollar (rund 967 Millionen Euro) vor den Auswirkungen des Klimawandels und dem steigenden Meeresspiegel geschützt werden. Das Ingenieurskorps der US-Armee soll dazu mit den Finanzmitteln das Wassermanagement in den Everglades verbessern.
Russischer Präsident Putin rühmt die "enge Zusammenarbeit" mit Teheran
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Ebrahim Raissi haben am Mittwoch in Moskau ihre enge Zusammenarbeit in internationalen Fragen bekräftigt. Putin rühmte bei dem Treffen in der russischen Hauptstadt den "ständigen Kontakt" zwischen Moskau und Teheran. Es sei ihm "sehr wichtig", die Ansicht seines iranischen Gesprächspartners in globalen Fragen zu kennen, sagte Putin.
Macron will wegen Russland neue EU-Sicherheitsordnung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Blick auf Russland für eine neue Sicherheitsordnung in Europa ausgesprochen. "Europa muss eine gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen", sagte Macron im EU-Parlament in Straßburg. "Die Sicherheit unseres Kontinents bedarf einer strategischen Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs", fügte er hinzu. Dazu zähle insbesondere der Dialog mit Russland. Europa müsse seine Forderungen stellen und dafür sorgen, dass sie respektiert werden, sagte Macron. Ein offener Dialog sei notwendig mit Blick auf "Destabilisierung, Einmischungen und Manipulationen". Macron erinnerte an die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, die Russland vor 30 Jahren unterzeichnet habe. Dazu zählten auch die "Freiheit für Staaten, sich Organisationen und Bündnissen anzuschließen, (...) die Unverletzbarkeit von Grenzen und der Verzicht auf Einflussnahme". Macron bekräftigte, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format bereit sei. Wegen eines russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet Angriffspläne und fordert unter anderem den Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato. (O. Joergensen--BTZ)
Sonderzahlungen: Ermittlungen gegen Grünen-Bundesvorstand
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit Angaben des Magazins "Spiegel".
Blinken warnt vor weiterer russischer Truppenaufstockung an ukrainischer Grenze
Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts laufen weiter auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken besuchte am Mittwoch Kiew und beriet dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise. Blinken warnte vor einer "sehr kurzfristigen" Aufstockung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung wisse von entsprechenden Plänen in Moskau, sagte er. Am Donnerstag und Freitag wird in Berlin und Genf weiter auf hoher Ebene verhandelt.
CSU und Söder stürzen in Wählergunst in Bayern ab
Die CSU und ihr Parteichef Markus Söder sind in der Wählergunst in Bayern abgestürzt. Im am Mittwoch vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" verlor die CSU im Vergleich zum Januar 2021 zwölf Prozentpunkte auf 36 Prozent. Söder selbst verlor innerhalb eines Jahres sogar 17 Prozentpunkte an Zustimmung, der bayerische Ministerpräsident genießt aber mit 55 Prozent noch bei einer Mehrheit der bayerischen Wähler Unterstützung.
New Yorker Generalstaatsanwältin sieht Beweise für Finanzbetrug durch Trump
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren des früheren US-Präsidenten Donald Trump und seiner Immobilienholding zusammengetragen. "Bei unsere Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben", erklärte die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York am Dienstagabend (Ortszeit). Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.