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Letzte Nachrichten
Demonstrant in Hongkong wegen Protest-Slogans der Prozess gemacht
In Hongkong ist erneut ein Demonstrant wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vor Gericht gestellt worden. Der Mann plädierte am Dienstag auf nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft warf ihm hingegen vor, bei Protesten im Herbst vergangenen Jahres zur Abspaltung der ehemaligen britischen Kronkolonie von China aufgerufen zu haben. Es handelte sich um den zweiten Prozess im Zusammenhang mit angeblichen Verstößen gegen die nationale Sicherheit.
Athen: Mehr als tausend unbegleitete Jugendliche in andere EU-Staaten umgesiedelt
In den vergangenen eineinhalb Jahren sind mehr als tausend als Flüchtlinge nach Griechenland gekommene unbegleitete Jugendliche in andere EU-Staaten umgesiedelt worden. Diese Zahl nannte die griechische Vize-Migrationsministerin Sofia Voultepsi am Dienstag bei der Abreise von zehn afghanischen und einem irakischen Jugendlichen, die ein Flugzeug Richtung Frankreich bestiegen. Damit seien seit April 2020 insgesamt 1006 unbegleitete Jugendliche in andere EU-Staaten gebracht worden.
Wagenknecht: Linke hat sich zu stark als Koalitionspartner angedient
Die Linke hat sich nach Überzeugung ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Wahlkampf zu stark als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen angedient. Zwar sei das Signal, die Linke sei bereit, in einer Regierung "des sozialen Zusammenhalts" mitzuarbeiten, richtig gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete der "Welt".
Verdächtiger nach antisemitischer Attacke in Hamburg gefasst
Nach einem tätlichen Angriff auf einen Teilnehmer einer Mahnwache für Israel und gegen Antisemitismus in Hamburg hat die Polizei den mutmaßlichen Täter ermittelt. Es handle sich um einen 16-Jährigen aus Berlin, teilten die Beamten am Dienstag in Hamburg mit. Er soll vor etwa eineinhalb Wochen bei der Mahnwache antisemitische Beleidigungen ausgestoßen und einen 60-Jährigen mit einem Schlag verletzt haben.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will zunächst mit CDU sondieren
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern will die SPD als erstes die CDU zu Sondierungsgesprächen einladen, um die Chancen zur Fortsetzung der Regierungskoalition auszuloten. Ein Terminplan stehe noch nicht fest, aber es solle zügig sondiert werden, sagte ein Parteisprecher am Dienstag. Laut einem Beschluss der SPD-Parteigremien sollen danach Sondierungsgespräche mit der Linkspartei, den Grünen und der FDP geführt werden.
Kontrollfunktion von Öffentlichkeit muss bei Ratssitzungen garantiert sein
Wenn bei einer Ratssitzung die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse nichtig. Es sei nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, Zuhörerplätze bevorzugt zu vergeben, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es ging um eine Ratssitzung in Gladbeck aus dem Jahr 2015. (Az. BVerwG 8 C 31.20)
Frankreich verkauft drei Kriegsschiffe an Griechenland
Rund zwei Wochen nach dem geplatzten U-Boot-Geschäft mit Australien hat Frankreich nun drei Kriegsschiffe an Griechenland verkauft. Präsident Emmanuel Macron und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis unterzeichneten am Dienstag einen Vertrag über den Kauf von drei französischen Fregatten im Rahmen einer "strategischen Partnerschaft". Diese Partnerschaft sei "ein erster kühner Schritt hin zu einer strategischen europäischen Autonomie", sagte Macron.
Habeck will diskrete Gespräche zur Regierungsfindung und keine "Balkonfotos"
Die Gespräche über eine neue Bundesregierung sollen nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck so diskret wie möglich ablaufen. Auch auf "Balkonfotos" wie vor vier Jahren solle verzichtet werden. "Das ist eine Lehre aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 und umgekehrt aus den erfolgreichen Gesprächen in Schleswig-Holstein", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aus den letztlich gescheiterten "Jamaika"-Sondierungen von 2017 im Bund waren fortlaufend Informationen in die Öffentlichkeit gelangt.
Paris verschärft Visa-Regelungen für die Maghreb-Staaten
Nach intensiven Bemühungen um eine einvernehmliche Regelung mit den Maghreb-Staaten hat die französische Regierung eine "drastische" Verschärfung ihrer Visa-Regelungen angekündigt. Die Visa-Bestimmungen für Marokko, Algerien und Tunesien würden verschärft, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag. Diese Maßnahme sei "drastisch", aber "notwendig". Als Begründung führte er an, dass die Maghreb-Staaten nicht genug täten, um von Frankreich abgewiesene Migranten zurückzunehmen.
Politiker gratulieren Bundesverfassungsgericht zu 70. Geburtstag
Zum 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Dienstag gibt es Glückwünsche aus der Politik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der derzeit Bundesratspräsident ist, gratulierte mit den Worten: "Als Hüter unserer Verfassung hat das Bundesverfassungsgericht sich in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten hervorragend bewährt." Das Gericht war am 28. September 1951 mit einem Festakt offiziell eröffnet worden.
Mögliche Vorfestlegung bei Grünen-Regierungsposten sorgt für Unmut
Die möglicherweise vorzeitig getroffene Festlegung von Regierungsposten bei den Grünen sorgt für Unmut im linken Parteiflügel. Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen." Seine Partei verhandele "eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", so Trittin. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt."
Trittin: Über Posten in der Regierung entscheidet die Partei
Der frühere Grünen-Fraktionschef und Umweltminister Jürgen Trittin wendet sich gegen eine vorzeitige Festlegung von Regierungsposten in seiner Partei. "Wir verhandeln eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", sagte er am Dienstag dem Magazin "Spiegel" mit Blick auf die Klimaziele. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt." Trittin betonte mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen."
Grüne und FDP betonen beidseitige Suche nach Schnittmengen
Nach der Bundestagswahl haben FDP und Grüne vor ihren geplanten Vorgesprächen bei den Regierungssondierungen den Willen betont, inhaltliche Schnittmengen zu finden. Beide Seiten müssten besprechen, "welche gemeinsamen Ziele wir identifizieren können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Montagabendnach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Ein letztlich nötiges Dreierbündnis, das nach dem Wahlergebnis sowohl von der SPD als auch von der Union geführt werden könnte, sei "nicht einfach, aber machbar", sagte Wissing. Ähnlich äußerte sich die grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock. Ein Dreierbündnis sei nicht einfach, es könne aber auch "ein Momentum dafür geben, Dinge wirklich anders zu machen", sagte sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Ihre Partei werde "sehr zeitnah" mit der FDP reden.Laut einem Medienbericht vereinbarten Grüne und FDP ein erstes gemeinsames Treffen für Mittwoch. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins sollen FDP-Chef Christian Lindner und Wissing mit Baerbock und ihrem Ko-Vorsitzenden Robert Habeck in Berlin zusammenkommen, um über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Baerbock wie Wissing betonten, der kleinste gemeinsame Nenner könne nicht das Ziel sein. Die Grünen-Chefin stellte dabei auch die Forderung, dass der Klimaschutz nicht allein eine Frage für das Umweltministerium bleibe. Ziel der Grünen sei "eine Klimaregierung". Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit leichtem Vorsprung vor der Union gewonnen. Die bisherigen Regierungspartner lehnen eine Fortsetzung ihrer seit acht Jahren existierenden großen Koalition ab. Möglich wären damit zwei Dreierbündnisse unter Beteiligung von Grünen und FDP: entweder eine "Ampel" unter Führung der SPD oder "Jamaika" mit der Union an der Spitze. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verlangte am Montag ein "Ampel"-Bündnis mit Grünen und FDP. Er verwies dabei bei den Grünen auf den Klimaschutz und bei der FDP auf Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes. Habeck betonte am Montag, es gebe in seiner Partei "eine gewisse Tendenz" zu einem "Ampel"-Bündnis. Aber auch die SPD habe "ihre Eigenarten, und so ein Bündnis ist kompliziert zu bauen", sagte er hierzu. Er kündigte an, alles daran zu setzen, eine neue Regierung unter Beteiligung seiner Partei zu bilden. "Scheitern ist keine Option", sagte Habeck. Denn dann sei die Alternative eine erneute große Koalition oder Neuwahlen an Ostern. Deshalb gehe es nun darum, mit den möglichen Partnern Lösungen auszuloten. (O. Joergensen--BTZ)
Habeck: Es gibt absolut kein Scheitern von Koalitionsgesprächen
Grünen Ko-Chef Robert Habeck will alles daran setzen, nach der Bundestagswahl unter Beteiligung seiner Partei eine neue Regierung zu bilden. "Scheitern ist keine Option", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Denn dann sei die Alternative eine erneute große Koalition oder Neuwahlen an Ostern. Deshalb gehe es nun darum, mit den möglichen Partnern Lösungen auszuloten. Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit leichtem Vorsprung vor der Union gewonnen. Die bisherigen Regierungspartner lehnen eine Fortsetzung ihrer seit acht Jahren existierenden großen Koalition ab. Möglich wären damit zwei Dreierbündnisse unter Beteiligung von Grünen und FDP: entweder eine "Ampel" unter Führung der SPD oder "Jamaika" mit der Union an der Spitze. Habeck bekräftigte, es gebe in seiner Partei "eine gewisse Tendenz" zu einem "Ampel"-Bündnis. Aber auch die SPD habe "ihre Eigenarten, und so ein Bündnis ist kompliziert zu bauen". Deshalb gehe es jetzt zunächst darum, dass alle Parteien die Möglichkeiten ausloteten "und nicht von vornherein dicht machen". Habeck wich einer Frage zu Berichten aus, er sei schon als Vize-Kanzler in einer Koalition gesetzt. Er halte es "für unangemessen", jetzt Personalfragen zu diskutieren, sagte er. Die Grünen hätten alle Fragen geklärt. Zu einer professionellen Aufstellung gehöre aber auch, "die Fragen erst öffentlich zu diskutieren oder öffentlich zu machen, wenn es soweit ist". (D. Fjodorow--BTZ)
Ampel-Koalition
Wer wird Kanzler? Laut vorläufigem amtlichem Ergebnis liegt die SPD knapp vor der Union. Olaf Scholz und Armin Laschet beanspruchen die Kanzlerschaft. Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent der Deutschen halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung, was für die Bundesrepublik Deutschland, allem voran für die deutsche Wirtschaft und Zukunftsausrichtung sicher mehr Sinn ergeben würde, als eine Ampel-Koalition, bei denen die SPD nicht nur in Bezug der Rente, Wahlversprechen gemacht hat, welche aus finanzieller Hinsicht kaum einzuhalten sein dürften! Vor diesem Hintergrund erhält die Ampel-Koalition von BERLINER TAGESZEITUNG den negativen MURKS-Preis der Woche, verbunden mit der Hoffnung, dass die Politiker sich ihrer Verantwortung bewusst sind und diese zum Wohl der Menschen in Deutschland sorgsam wahrnehmen und nichts ausschließen, bevor es nicht sachlich und unvoreingenommen besprochen ist! ------ Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: Du hast das vollkommen vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!
Wachsender Druck auf CDU-Chef Laschet nach Wahlschlappe der Union
In der Union wächst nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet. Vor der konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag wurden die Rufe lauter, die CDU inhaltlich und personell neu aufzustellen. Konfliktpotenzial birgt auch die Wahl des Fraktionsvorsitzes: Offen war zunächst, ob Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im Amt bestätigt wird oder die Funktion vorerst nur kommissarisch weiter ausübt.
Günther will Personaldebatte in CDU bei Gang in die Opposition
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für eine Personaldebatte in seiner Partei ausgesprochen, sollte das von Parteichef Armin Laschet angestrebte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP nicht zustandekommen. "Nach einem solchen Wahlergebnis kann man nicht sagen: Weiter so!", sagte Günther der Funke Mediengruppe. Zuerst müsse aber geklärt werden, ob die Union trotz ihrer Wahlschlappe die Regierung führen könne oder ob sie in die Opposition gehe.
SPD zu Sondierungen mit Grünen und FDP noch in dieser Woche bereit
Die SPD ist bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung noch in dieser Woche zu starten. Einer entsprechende Einladung ist am Montag an die beiden Parteien ergangen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag vor ersten Beratungen der SPD-Abgeordneten in Berlin sagte. "Es geht darum, dass wir konzentriert in die Gespräche gehen", hob er hervor.
Berliner SPD legt sich aktuell nicht auf Koalitionspräferenz fest
Die Berliner SPD legt sich nach der Abgeordnetenhaus-Wahl vom Sonntag weiter nicht auf eine Koalitionspräferenz fest. "Wir reden mit allen demokratischen Parteien", sagte der Ko-Parteivorsitzende und Fraktionschef Raed Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio. Im Vordergrund stünden dabei für seine Partei die Inhalte, nicht "Farbenspiele".
Kirchen Internate: Missbrauchsopfer in Kanada erhalten Geld
Im Skandal um den jahrzehntelangen Missbrauch von Kindern von Ureinwohnern in kirchlichen Internaten in Kanada hat die katholische Kirche den Opfern finanzielle Hilfe zugesagt. In den kommenden fünf Jahren würden umgerechnet gut 20 Millionen Euro bereitgestellt, um das Leid der Überlebenden zu lindern, teilte die kanadische Bischofskonferenz am Montag mit.
Angehörige sagen erstmals im Prozess zu Pariser Attentaten aus
Im Prozess zu den Pariser Attentaten vom November 2015 sagen von Dienstag an erstmals Opfer und Angehörige aus. Etwa 300 Betroffene sollen in den kommenden fünf Wochen ihre Erlebnisse schildern, im Schnitt etwa 15 am Tag. Für viele von ihnen werden dies vermutlich schwere und schmerzhafte Minuten werden.
Frankreichs Grüne bestimmen ihren Präsidentschaftskandidat
Bei den französischen Grünen entscheidet sich am Dienstag (17.30 Uhr), wer für sie bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten soll. In der Stichwahl stehen sich der als Realo geltende EU-Abgeordnete Yannick Jadot und die stärker links verankerte Wirtschaftswissenschaftlerin Sandrine Rousseau gegenüber. Für die seit Samstag laufende Online-Wahl hatten sich etwa 122.000 Menschen angemeldet.
Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach Wahl zusammen
Die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen kommen am Dienstag zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Als erstes tagt um 09.00 Uhr die SPD. Sie hat ihre Beratungen aufgeteilt: In einer weiteren Sitzung am Mittwoch soll Rolf Mützenich als Fraktionschef wiedergewählt werden. Am Dienstagvormittag kommt zudem die Linken-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen (11.00 Uhr).
Keine Einigung mit Laschet auf Brinkhaus als Fraktionschef
CSU-Chef Markus Söder hat sich mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch nicht auf eine Bestätigung von Ralph Brinkhaus im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verständigt. Dazu werde es am Montagabend noch Gespräche "in mehreren Runden" geben, sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Am Dienstagmorgen sei dann die CSU-Landesgruppensitzung. Am Dienstagnachmittag kommt die Unionsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Haager Strafgericht soll doch nicht gegen US-Soldaten in Afghanistan ermitteln
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll nun doch nicht wegen möglicher Kriegsverbrechen durch US-Soldaten in Afghanistan ermitteln. Die Untersuchung zu Afghanistan müsse sich auf Taten der radikalislamischen Taliban und der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat konzentrieren, forderte der neue Chefankläger des in Den Haag ansässigen Tribunals, Karim Khan, am Montag. Er verwies auf "Schwere, Ausmaß und den anhaltenden Charakter" der mutmaßlichen Verbrechen der Islamisten.
Giffey will nach SPD-Sieg in Berlin zuerst mit Grünen und Linken reden
Nach dem SPD-Sieg bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag zuerst Gespräche mit Grünen und Linken angekündigt. Es sollten zuerst Gespräche mit den bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und den Linken, geführt werden, sagte Giffey am Montagabend. Danach sollten auch mit den anderen Parteien Gespräche geführt werden. Die SPD habe sich aber "bisher noch nicht festgelegt auf mögliche Koalitionen", betonte sie.
Wissing warnt SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat SPD und Grüne vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. Es dürfe keine Vorfestlegungen geben, sagte Wissing dem Nachrichtenportal "ThePioneer" (Dienstag). "Wir müssen uns auf Inhalte konzentrieren", sagte er. "Wir finden nicht zu einer Lösung, wenn wir jetzt Charakterporträts machen und uns mit der Frage beschäftigen, wen wir toller finden: Scholz oder Laschet?", sagte er mit Blick auf die Kanzlerkandidaten von SPD und Union.
Demoskopen: Skepsis vor grüngeführter Regierung führte zu eher magerem Ergebnis
Wahlforscher führen das eher magere Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl auf Skepsis in der Bevölkerung vor einer grüngeführten Regierung zurück. Der Anteil der Bevölkerung, der "Nachteile" von den Grünen erwartet habe, sei "bemerkenswert hoch" gewesen, sagte die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, am Montag. Es habe viele Wähler gegeben, "die doch noch abgesprungen sind".
Lindner mit fast 98 Prozent erneut zum FDP-Fraktionschef gewählt
Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marco Buschmann. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger und der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Toncar. Die FDP ist künftig mit 92 Abgeordneten im Bundestag vertreten; sie errang bei der Bundestagswahl am Sonntag zwölf Mandate mehr als vor vier Jahren.
Serbien verlegt gepanzerte Fahrzeuge an Grenze zum Kosovo
Vor dem Hintergrund immens verschärfter Spannungen mit dem Kosovo hat Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt. Wie eine AFP-Korrespondentin am Montag berichtete, verlegte Belgrad vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo. Die Nato-geführte Kosovo-Truppe KFOR erklärte in Pristina, sie beobachte die Lage genau, um gemäß ihrem UN-Mandat eine "sichere Umgebung und Bewegungsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo sicherzustellen". Demnach wurden die Routine-Patrouillen der KFOR verstärkt, auch im Nord-Kosovo.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Sack tritt zurück
Als Reaktion auf das historisch schlechte CDU-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesvorsitzende Michael Sack sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nur 13,3 Prozent der Stimmen erhalten.
Erneut Streit um iranisches Atomprogramm
Die Überwachung iranischer Nuklearanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sorgt erneut für Streit mit der Regierung in Teheran. Die EU und die USA forderten am Montag bei einer IAEA-Sitzung in Wien Zugang für die internationalen Kontrolleure zu einer Produktionsstätte von Zentrifugen-Komponenten nahe Teheran. Die iranische Regierung wies dies zurück. Israels Regierungschef Naftali Bennett warnte eindringlich vor dem Atomprogramm des Iran.