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Mögliche Vorfestlegung bei Grünen-Regierungsposten sorgt für Unmut / Foto: ©
Mögliche Vorfestlegung bei Grünen-Regierungsposten sorgt für Unmut
Die möglicherweise vorzeitig getroffene Festlegung von Regierungsposten bei den Grünen sorgt für Unmut im linken Parteiflügel. Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck: "Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen." Seine Partei verhandele "eine Regierung, die Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringt", so Trittin. "Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt."
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete am Dienstag von einem Treffen des linken Flügels der Grünen-Bundestagsfraktion. Nach Angaben eines Teilnehmers seien dort viele "sehr erzürnt" über den Schritt von Parteichef Habeck gewesen. Es solle nicht zugelassen werden, dass Baerbock "jetzt die Buhfrau-Rolle" bekomme.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuvor berichtet, Habeck solle gemäß einer internen Absprache in einer möglichen Regierung den Posten des Vizekanzlers übernehmen. Darauf hätten sich die Grünen-Chefs aber nicht erst in der Wahlnacht verständigt. Sie hätten bereits vor längerer Zeit abgesprochen, sich nach einem schlechten Wahlergebnis personell neu sortieren zu wollen. Habeck hatte Baerbock im Frühjahr bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen.
Habeck wich am Montagabend im ARD-"Brennpunkt" einer Frage danach aus. Er halte es "für unangemessen", jetzt Personalfragen zu diskutieren, sagte er. Die Grünen hätten alle Fragen geklärt. Zu einer professionellen Aufstellung gehöre aber auch, "die Fragen erst öffentlich zu diskutieren oder öffentlich zu machen, wenn es soweit ist".
Derweil brachte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir als Verhandler ins Spiel. "Ich habe Sondierungen und Verhandlungen 2017 schon mal geführt, ich kenne mich also ganz gut aus", sagte er am Dienstag dem Portal t-online. Deshalb werde er Baerbock und Habeck "nach Kräften unterstützen". Özdemir hatte bei der Wahl am Sonntag ein Direktmandat für die Grünen im Wahlkreis Stuttgart I in Baden-Württemberg geholt. Mit 40,0 Prozent war er dabei der erfolgreichste Direktkandidat der Grünen.
Für eine kommende Regierung äußerte Özdemir die Erwartung, dass "wir die Aufgaben nach Qualifikation besetzen". Die künftigen Ministerinnen und Minister müssten "auch in der Lage sein, die Gesellschaft zusammenzuhalten", sagte der bisherige Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses. "Deshalb muss man etwa die Transformation im Verkehr so gestalten, dass man vom Daimler-Chef über die Arbeiter am Band bis zu den Naturschutzverbänden alle zusammenbringt."
Die größten Gemeinsamkeiten sieht Özdemir mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz. Laut einem Bericht des "Spiegel" wollen sich Grüne und FDP am Mittwoch zum ersten Mal treffen, um Chancen für eine Regierungszusammenarbeit auszuloten. Erst danach soll es weitere Gespräche mit der SPD oder der Union geben.
(K. Berger--BTZ)
