Berlin
28 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
24 °C
Dortmund
Hannover
26 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
31 °C
35 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Britischer Gesandter trifft hochrangige Taliban-Vertreter zu Gesprächen in Kabul
Ein hochrangiger britischer Gesandter hat am Dienstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul Vertreter der radikalislamischen Taliban zu Gesprächen getroffen. Ein Sprecher des Außenministeriums der international nicht anerkannten Taliban-Regierung erklärte, bei dem Treffen sei es "um detaillierte Gespräche über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern" gegangen. Ein britischer Regierungssprecher betonte jedoch, dass der Besuch des britischen Sonderbeauftragten für Afghanistan, Simon Gass, keine Anerkennung oder "Legitimation" für die Taliban darstelle.
EU streitet um Zukunft des Verhältnisses zu den USA
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem ersten Gipfeltreffen seit dem chaotischen Afghanistan-Abzug über die Zukunft des Verhältnisses zu den USA beraten. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Dienstagabend im slowenischen Brdo pri Kranju, die EU müsse "ihre Unabhängigkeit und Souveränität steigern". Bei den Ländern Osteuropas und den Baltenstaaten löst dies jedoch Abwehrreflexe aus.
EU-Spitzen beraten über Rolle Europas in der Welt
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten auf ihrem ersten Gipfeltreffen seit dem Afghanistan-Abzug über die Rolle Europas in der Welt und das Verhältnis zu den USA. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte zum Auftakt des Treffens im slowenischen Brdo pri Kranju, es gehe um die Frage, "wie die Europäische Union genügend Einfluss auf internationaler Ebene ausüben kann, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen".
USA und China planen Spitzentreffen in Zürich
Die USA und China halten am Mittwoch inmitten angespannter Beziehungen ein Spitzentreffen in der Schweiz ab. In Zürich werden sich der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der chinesische Spitzendiplomat Yang Jiechi treffen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
EU-Spitzen beraten mit Balkanstaaten über Beitrittsperspektive
Die EU-Spitzen setzen am Mittwoch ihr Gipfeltreffen in Slowenien mit Beratungen über die Beitrittsperspektive für die Balkanländer fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen kommen dafür in Brdo pri Kranju mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen.
Erste Gesprächsrunde über künftige Regierung zu Ende
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen: Nach dem Gespräch von Union und Grünen am Dienstag bekundeten CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder Interesse an weiteren Beratungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis. FDP und Grüne wollen aber zunächst intern die bisherigen Begegnungen auswerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Laschet und Söder hoben nach dem Spitzentreffen die Gemeinsamkeiten mit den Grünen hervor. Zwar seien "auch Gegensätze deutlich geworden", sagte Laschet. "Es ist aber nicht so, dass Gegensätze nicht überwindbar sind. Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen." Das von der Union favorisierte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP hätte "eine Breite in der Gesellschaft, die es möglich macht, das Land in den nächsten Jahren zu modernisieren". Söder berichtete von einer Annäherung im Bereich Klimaschutz und ökologische Transformation. "Da haben wir viele Gemeinsamkeiten gefunden", sagte er. Auch die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sprachen von einem konstruktiven Gespräch. Als "gemeinsame Anliegen" seien Themen wie die Digitalisierung und die ökologische Transformation sichtbar geworden, sagte Baerbock. Auch über Differenzen sprachen die Parteichefs: Baerbock sagte, Union und Grüne stünden etwa "im gesellschaftspolitischen Bereich eher weiter auseinander". Die Grünen ließen die Avancen der Unions-Chefs aber weitgehend ins Leere laufen. Sie kündigten an, ihre Sondierungsgespräche mit Union und SPD nun zunächst intern in den Gremien zu beraten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden - dafür wolle sich die Partei am Dienstag und Mittwoch "Zeit nehmen", sagte Habeck. Die FDP will am Mittwoch um 10.00 Uhr im Bundesvorstand über den Stand der Gespräche beraten. Einen festen Zeitplan für die dann anstehenden Entscheidungen gebe es noch nicht, erfuhr AFP aus FDP-Kreisen. Denkbar sei, dass die Liberalen noch einmal zu einem bilateralen Austausch mit den Grünen zusammenkommen, ehe eine grundsätzliche Entscheidung über die Richtung bei der Regierungsbildung gefällt wird. Termine stünden noch nicht fest - klar sei aber, dass es "keine Hängepartie" geben solle. Zuvor hatten sich Grüne und FDP am Sonntag zu getrennten Begegnungen mit der SPD getroffen. Die Liberalen berieten am Sonntagabend schließlich mit der Union und zeigten sich düpiert, weil angebliche Inhalte dieses Gesprächs an die Öffentlichkeit gelangten. "Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", schrieb FDP-Vize Johannes Vogel im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das hat uns schon schwer irritiert", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Beim Hauptwahlverlierer Union geht es drunter und drüber", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner in einem Interview. Laschet sagte zu den Vorwürfen, er habe auch etwas über das Gespräch von SPD und Grünen gelesen. "Das ist nicht gut, wenn es geschieht." Bei den Gesprächen am Dienstag sei es aber eher um die Herausforderungen der Zukunft gegangen. (P. Hansen--BTZ)
Klimaschützer fordern enge Kooperation Deutschlands mit Frankreich und Polen
Umweltverbände haben eine engere Zusammenarbeit der großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Polen beim Klimaschutz angeregt. Germanwatch und 13 weitere Organisationen forderten in einem offenen Brief am Dienstag, das für politischen Austausch existierende "Weimarer Dreieck" der drei Länder um neue "Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog" zu erweitern.
Zulauf bei Rechtsextremisten in Sachsen - Linke verüben mehr Gewalttaten
Rechtsextremisten und Linksextremisten haben in Sachsen im vergangenen Jahr Zulauf erhalten. Der rechtsextremistischen Szene im Freistaat wurden im Jahr 2020 laut dem am Dienstag in Dresden veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 4800 Personen zugeordnet. Im Jahr davor waren es noch 3400 gewesen.
Laschet will Wüst als NRW-Regierungschef und CDU-Landesvorsitzenden vorschlagen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will den amtierenden Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (beide CDU) als seinen Nachfolger vorschlagen. Laschet will den 46-Jährigen dem CDU-Vorstand am Dienstag sowohl für das Amt des Ministerpräsidenten als auch für den Landesvorsitz seiner Partei empfehlen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der die Landesregierung tragenden Fraktionen erfuhr. Wüst wurde seit Wochen als Favorit für die Nachfolge gehandelt.
Rumänische Regierung inmitten vierter Corona-Welle gestürzt
Die rumänische Regierung ist inmitten einer vierten Welle der Corona-Pandemie gestürzt worden. Das Parlament in Bukarest nahm am Dienstag mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Ministerpräsident Florin Citu an. Der 49-Jährige hatte in den vergangenen Monaten heftige Kritik von links und rechts einstecken müssen.
Frankreichs Präsident Macron empfängt US-Außenminister Blinken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat überraschend US-Außenminister Antony Blinken im Elysée empfangen. Es gehe darum, "Vertrauen wiederherzustellen", teilte der Elysée am Dienstag mit. Es ist das erste Treffen des französischen Präsidenten mit einem hochrangigen US-Politiker nach der U-Boot-Krise, die Frankreich stark verärgert hatte. Blinken war zuvor mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammengetroffen. Das Treffen mit Macron war zuvor nicht angekündigt gewesen.
Unionschefs wollen die Gespräche mit Grünen fortsetzen
Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen haben die Vorsitzenden von CDU und CSU für eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung geworben. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder sahen im Anschluss an die Beratungen der Sondierungsteams am Dienstag keine unüberwindbaren Gegensätze. Die Grünen ließen allerdings offen, ob sie die Gespräche fortführen wollen: Eine Entscheidung wollen sie am Dienstag und Mittwoch in internen Beratungen treffen.
Unionschefs wollen Gespräche nach Treffen mit Grünen fortsetzen
Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen nach der Bundestagswahl haben die Vorsitzenden von CDU und CSU die Hoffnung auf eine Fortsetzung geäußert. Es seien in den Beratungen der Sondierungsteams keine unüberwindbaren Gegensätze deutlich geworden, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag in Berlin. "Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen." Die Entscheidung über eine Fortsetzung liege nun aber bei den Grünen und der FDP.
Immer mehr Asylanten an deutsch-polnischer Grenze
Im sächsisch-polnischen Grenzgebiet sind seit Freitag insgesamt 76 Migranten festgestellt worden. Die Iraker, Syrer und Jemeniten wurden in Gewahrsam genommen, wie die Bundespolizei im sächsischen Ludwigsdorf aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG mitteilte. Drei Schleuser wurden vorläufig festgenommen, einer davon kam in Untersuchungshaft. Bundespolizisten fanden mehrere Geflüchtete unter anderem in Fahrzeugen, die in einem Gewerbegebiet in Görlitz standen. 17 Iraker wurden am Freitag in der Ortsschaft Jänkendorf aufgegriffen. Am Samstag stieß eine Streife der Bundespolizei in Görlitz auf zwei Frauen, einen Mann und zwei Kinder aus dem Irak. Sie waren offensichtlich mit einem in der Nähe geparkten Wagen aus Polen nach Deutschland geschleust worden. Am Sonntag wurden weitere Iraker und Syrer in Gewahrsam genommen. Der Großteil der Geschleusten stellte einen Asylantrag. Gegen die mutmaßlichen Schleuser wird wegen des Einschleusens von Ausländern ermittelt. Erst am Freitag hatte die Bundespolizeidirektion in Berlin von einer zunehmenden Zahl von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze berichtet. Bis Ende September nahmen Bundespolizisten der Berliner Behörde insgesamt 1556 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam. Hintergrund ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. (S. Soerensen--BTZ)
216.000 Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche Frankreichs seit 1950
Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs hat über die Landesgrenzen hinaus für Erschütterung gesorgt. Etwa 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und Ordensleuten, wie aus einem am Dienstag in Paris vorgestellten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht. Die Zahl der Opfer steigt demnach auf 330.000, wenn Missbrauchstaten von Laien hinzugerechnet werden, die etwa in katholischen Schulen oder Jugendgruppen tätig waren. Der Papst zeigte sich bestürzt.
Mehr als 216.000 Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche Frankreichs seit 1950
Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs erschüttert das ganz Land: 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und anderen Würdenträgern, wie aus einem am Dienstag in Paris vorgestellten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht. Die Zahl der Opfer steigt demnach auf 330.000, wenn Missbrauchstaten von Laien hinzugerechnet werden, die etwa in katholischen Schulen oder Jugendgruppen tätig waren.
Ehemalige Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof aus Haft entlassen
Die am Landgericht Itzehoe angeklagte ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof ist unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen worden. Das Gericht setzte den Haftbefehl auf eine Haftbeschwerde der 96-Jährigen hin außer Vollzug, wie es am Dienstag mitteilte. Es sei sichergestellt, dass die Angeklagte zum nächsten Gerichtstermin erscheinen werde, hieß es auf Anfrage.
Ex-Mitarbeiterin benennt vor US-Kongress fragwürdige "Facebook-Praktiken"
Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen will am Dienstag vor dem US-Kongress eine strenge Regulierung des Online-Riesen Facebook fordern. Die Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen das US-Unternehmen, zu dem auch die Online-Dienste Instagram und WhatsApp gehören. Facebook setze nur auf den eigenen Profit und nehme dabei in Kauf, dass die Gesellschaft gespalten und kaputt gemacht werde, kritisiert Haugen. Ein mehrstündiger Ausfall der Plattformen hatte am Montag die Abhängigkeit vieler Nutzer von den Onlinediensten weltweit verdeutlicht.
Deutschlands Afghanistan-Einsatz kostete mehr als 17 Milliarden Euro
Der zwei Jahrzehnte währende Einsatz in Afghanistan hat Deutschland mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach stand der militärische Einsatz der Bundeswehr mit 12,4 Milliarden Euro für den Großteil der Ausgaben.
Lehrerverband fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln an Schulen
Der Deutsche Lehrerverband pocht kurz vor der Tagung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Potsdam auf bundeseinheitliche Corona-Vorgaben an den Schulen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger forderte von den Kultusministern "eine wöchentliche genaue bundesweite Aufstellung von Infektions- und Quarantänezahlen an deutschen Schulen". Dies sei bereits versprochen worden, sagte Meidinger am Dienstag der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Taiwans Präsidentin warnt vor "katastrophalen Folgen" bei einer Übernahme durch China
Angesichts der zunehmenden Machtdemonstration Chinas hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen vor "katastrophalen Folgen" im Falle einer Übernahme der Insel durch Peking gewarnt. Sie werde zum Schutz der taiwanischen Bevölkerung alles tun, "was nötig ist", versprach die Präsidentin in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel im Journal "Foreign Affairs". Seit Freitag haben fast 150 chinesische Kampfflugzeuge den taiwanischen Verteidigungsluftraum Adiz verletzt.
Sohn von philippinischem Ex-Diktator Marcos will Präsident werden
Der Sohn des gleichnamigen früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos will für das Präsidentenamt kandidieren. "Ich gebe heute meine Absicht bekannt, bei den bevorstehenden Wahlen im Mai 2022 für die Präsidentschaft der Philippinen zu kandidieren", sagte der 64-Jährige am Dienstag in einem Facebook-Video. Er wolle dem Land "eine vereinigende Führung" zurückbringen.
Grüne stellen rasche Entscheidung über Dreiergespräche in Aussicht
Die Grünen haben eine rasche Entscheidung über die Aufnahme von Dreiergesprächen für die künftige Regierung in Aussicht gestellt. "Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem RTL-ntv-"Frühstart". Nach der Bundestagswahl ist sowohl ein Ampel-Bündnis aus Grünen, FDP und SPD möglich als auch eine Jamaika-Koalition, bei der anstelle der SPD die Union den Kanzler stellt.
Laschet will CDU Nachfolge für Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt vorschlagen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will dem Landesvorstand seiner Partei am Dienstag einen Personalvorschlag für seine Nachfolge als Landesvorsitzender und Ministerpräsident unterbreiten. Für den späten Nachmittag sei eine Sondersitzung des Vorstands per Videokonferenz geplant, erklärte ein Sprecher des Landesverbands der Partei. Über den Vorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.
Mehr als 216.000 Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche Frankreichs
Rund 216.000 Minderjährige sind zwischen 1950 und 2020 Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche Frankreichs geworden. Das teilte eine unabhängige Untersuchungskommission am Dienstag in Paris mit. Die Zahl der Opfer steige sogar auf 330.000, wenn man Angreifer hinzurechne, die als Laien in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeiteten, etwa an katholischen Schulen oder bei Jugendbewegungen.
Frankreichs Präsident bemüht sich um Entspannung mit Algerien
Nach erheblichen Spannungen zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Präsident Emmanuel Macron nun versöhnliche Töne angeschlagen. "Ich habe größten Respekt vor dem algerischen Volk und sehr herzliche Beziehungen zu Präsident (Abdelmajid) Tebboune", sagte Macron am Dienstag dem Sender France Inter. "Ich wünsche mir, dass die Lage sich wieder beruhigt, denn es ist besser, miteinander zu sprechen und voranzukommen", fügte er hinzu.
Deutsche Wälder absorbieren drei Prozent der jährlichen CO2-Emissionen
Die Wälder in Deutschland haben im Jahr 2019 rund 30,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr gespeichert als im vorangegangenen Jahr. Demgegenüber stand allerdings ein CO2-Ausstoß von rund 879,2 Millionen Tonnen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Rechnerisch deckte die Zunahme der Kohlenstoffspeicherung der Waldökosysteme somit lediglich drei Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland ab.
Venezuela öffnet Landgrenze zu Kolumbien nach zweijähriger Schließung
Venezuela hat mehr als zwei Jahre nach der Abriegelung gegenüber seinem Nachbarland Kolumbien die Öffnung der Landgrenze zwischen beiden Staaten angekündigt. In einer Rede im staatlichen Fernsehen erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Montag, der grenzüberschreitende Handel zwischen beiden Staaten werde ab Dienstag wieder aufgenommen. Es sei "Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen".
Özdemir kritisiert Indiskretionen von CDU/CSU bei Sondierungen
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik. Das sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Montagabend in der Sendung "RTL direkt". Die Grünen kommen am Vormittag zu einem Sondierungsgespräch mit der CDU/CSU zusammen.
Zahl der Menschen in Kurzarbeit geht im September langsamer zurück
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist nach einer Schätzung des Ifo-Instituts im September weiter gesunken. Allerdings verlangsamte sich das Tempo des Rückgangs, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag in München mitteilte. Demnach waren im vergangenen Monat noch 610.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 694.000 im August. Im Juli hatte es mit 1,07 Millionen noch deutlich mehr Menschen in Kurzarbeit gegeben.
EVP fordert ein EU-FBI im Kampf gegen Steuervermeidung
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat angesichts der jüngsten Enthüllungen über heimliche Briefkastenfirmen hunderter Politiker eine Weiterentwicklung der EU-Polizeibehörde Europol gefordert. "Wir brauchen eine Art europäische FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden, Europol weiterzuentwickeln zu einer Art Steuerbehörde", sagte Weber am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Nur dann "bekommen unsere Gesetze auch wirklich Zähne", fügte er hinzu.
Philippinischer Präsident Duterte will sich vor IStGH verteidigen
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bereitet seine Verteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Das kündigte Duterte in einer am Montag veröffentlichten, vorab aufgezeichneten Rede an. Zuvor hatte er eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen des IStGH zum Anti-Drogenkrieg in seinem Land abgelehnt.