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Letzte Nachrichten
Vorsitzender der französischen Bischofskonferenz einbestellt
Nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche in Frankreich hat Innenminister Gérald Darmanin den Vorsitzenden der Bischofskonferenz wegen dessen Äußerungen zum Beichtgeheimnis einbestellt. Der Minister werde den Erzbischof bitten, "seine Äußerungen zu erklären", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen. Er soll demnach Anfang kommender Woche einbestellt werden. Erzbischof Eric de Moulins-Beaufort hatte nach der Veröffentlichung des Missbrauchs-Berichtes gesagt, dass das Beichtgeheimnis stärker sei als die Gesetze der Republik.
Merkel betont Bedeutung der Aufklärung von Kindesmissbrauch in der Kirche
Bei ihrem Besuch im Vatikan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Aufarbeitung der zahlreichen Fälle von Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche betont. Sie habe in Rom das Kinderschutzzentrum der Päpstlichen Universität Gregoriana besichtigt, das sich mit Fällen des Kindesmissbrauchs und deren Aufarbeitung beschäftige, sagte die Kanzlerin am Donnerstag. Mit ihrem Besuch habe sie unterstreichen wollen, "dass wir glauben, dass die Wahrheit ans Licht kommen muss und dass das Thema Kindesmissbrauch aufgearbeitet werden muss".
Zahlreiche Soldaten bei Angriff im Zentrum Malis getötet
Bei einem mutmaßlich dschihadistischen Angriff im Zentrum Malis sind nach örtlichen Angaben mehr als ein Dutzend malische Soldaten getötet worden. Aus Sicherheitskreisen und von Rettungskräften hieß es, 16 Soldaten seien bei dem Angriff vom Mittwoch getötet und zehn weitere verletzt worden. Die Armee des westafrikanischen Landes meldete neun Tote und elf Verletzte in ihren Reihen.
Russen gedenken ermordeter Journalistin Politkowskaja 15 Jahre nach ihrem Tod
15 Jahre nach dem Tod von Anna Politkowskaja haben zahlreiche Russen der ermordeten kremlkritischen Journalistin gedacht. "15 Jahre nach der Ermordung unserer Journalistin ist die Verjährungsfrist für dieses Verbrechen abgelaufen", schrieb die unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" am Mittwoch, dem Vortag des Todestags. Nur ein Gericht könne die Verjährung nun aufheben. "Andernfalls werden die Drahtzieher ungestraft bleiben."
SPD: Jusos verlangen Einbindung in Koalitionsberatung
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine enge Einbindung des Nachwuchsverbands in die Verhandlungen mit Grünen und FDP eingefordert. "Olaf Scholz weiß sehr genau, was uns als Jusos wichtig ist, und ich bestehe darauf, dass diese Punkte sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden", sagte Rosenthal nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. "Die Jusos sind nicht angetreten, um am Katzentisch des Kanzlers zu sitzen", sagte Rosenthal. "49 Jusos im Bundestag - das ist eine Ansage, die niemand übersehen kann." Die Jusos wollten bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen ihr "Gewicht deutlich einbringen". Zugleich machte Rosenthal deutlich, dass die SPD-Nachwuchsorganisation Scholz bei der Kanzlerwahl im Bundestag ohne Vorbehalte unterstützen werde. "Wir werden mit viel Enthusiasmus das Kreuz bei Olaf Scholz machen, denn er wird derjenige sein, der unsere inhaltlichen Vorstellungen umsetzen wird." Die Jusos stehen innerhalb der SPD besonders links - anders als Kanzlerkandidat Scholz, der sich um eine Positionierung in der Mitte bemüht. Als sich Scholz vor zwei Jahren um den Parteivorsitz bewarb, erfuhr er wenig Unterstützung von den Jusos. (B. Semjonow--BTZ)
Habeck gegenüber FDP: Klimaschutz ist die "rote Linie"
Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als "rote Linie" für seine Partei betont. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte Habeck nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Donnerstag. Es gebe mit der FDP und der SPD "viele ungelöste Probleme", erklärte Habeck. "Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen." Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, "außer es geht hier schief". SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstagvormittag in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt zusammen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union. (A. Madsen--BTZ)
FDP attackiert CSU vor dem Einstieg in "Ampel"-Gespräche
Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben. In der FDP gebe es "weiter eine inhaltliche Nähe zur Union", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Deswegen fanden wir es nicht sehr klug, dass Herr Söder jetzt Möglichkeiten vom Tisch genommen hat." Für die FDP bleibe ein Dreierbündnis mit Union und Grünen weiterhin eine Option, sagte Wissing. "Wir haben Jamaika nicht zugemacht." Allerdings mache es aus Sicht der FDP "keinen Sinn", so wie von CSU-Politikern gefordert parallel über eine "Ampel" und über "Jamaika" zu verhandeln. CSU-Chef Markus Söder hatte am Vortag die Entscheidung der FDP, zunächst mit SPD und Grünen über die Bildung einer Regierung zu beraten, als "De-facto-Absage" an eine Jamaika-Koalition gewertet und die Erwartung geäußert, dass tatsächlich ein Ampel-Bündnis zustande kommen werde. FDP-Chef Christian Lindner sagte daraufhin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" für seine Partei, dass Jamaika "unverändert eine tragfähige Option" bleibe - "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU". Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Jens Teutrine, sagte am Donnerstag im Sender Bayern 2, es habe durchaus eine Chance für eine Jamaika-Koalition gegeben. "Dann kam Markus Söder und hat gesagt, der Drops ist gelutscht, die Sache ist entschieden." Söder sei derzeit "so ein bisschen auf einem Ego-Trip unterwegs" und schade damit insbesondere CDU-Chef Armin Laschet, der an der Option einer Jamaika-Koalition festhalten will. Um 11.00 Uhr wollen die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP erstmals zu dritt zu Gesprächen über die Regierungsbildung zusammenkommen. Dabei werde es darum gehen, "sich jetzt etwas vertieft mit der Frage zu beschäftigen, wie kann denn ein gemeinsames Verständnis von einer Regierung aussehen", sagte Wissing am Morgen. Ein solches Ampel-Bündnis müsse einen "Mehrwert" im Vergleich zu anderen Regierungskonstellationen haben, sagte der FDP-Generalsekretär. Es dürfe nicht einfach ein "Flickenteppich aus den Parteiprogrammen" herauskommen. Für seine FDP bekräftigte Wissing eine rote Linie: Es dürfe keine Steuererhöhungen geben. "Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben", sagte er. "Wir haben das vor der Wahl gesagt und wir sagen auch jetzt, dass wir dabei bleiben." (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
Russland lädt die Taliban zu Konferenz über Zukunft Afghanistans ein
Russland will die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban zu einer internationalen Konferenz nach Moskau einladen. Der russische Afghanistan-Gesandte Samir Kabulow bestätigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, dass Vertreter der Taliban am 20. Oktober in der russischen Hauptstadt an den Gesprächen zur Zukunft des Landes teilnehmen sollen, zu denen auch Vertreter Chinas, des Iran, Pakistans und Indiens eingeladen sind.
Russland lädt die Taliban zu internationaler Konferenz ein
Russland wird die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen zu einer internationalen Konferenz nach Moskau einladen. Wie die Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf den russischen Afghanistan-Gesandten Samir Kabulow meldeten, sollen Vertreter der Taliban am 20. Oktober in der russischen Hauptstadt an den Gesprächen zur Zukunft des Landes teilnehmen, zu denen auch Vertreter Chinas, des Iran, Pakistans und Indiens eingeladen sind.
Studie: Bundesweit einheitliche Lernplattform wird es wahrscheinlich nicht geben
Eine bundesweit für alle Schulen einheitliche Online-Lernplattform wird es wahrscheinlich nicht geben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Informationsmanagement an der Universität Bremen im Auftrag der Deutschen Telekom Stiftung in Berlin. Für eine einheitliche Online-Lernplattform, eine sogenannte Schulcloud, seien die Entwicklungen in einzelnen Bundesländern und Kommunen schon zu weit fortgeschritten.
Österreichs Bundeskanzler weist Vorwürfe in neuer Korruptionsaffäre zurück
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der neuen Korruptionsaffäre die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er etwa in die Beeinflussung von Meinungsumfragen verwickelt gewesen sei, sagte Kurz am Mittwochabend dem Sender ORF. Er wolle "selbstverständlich" Kanzler bleiben. Seine Koalitionspartner von den Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.
Verwaltungsgericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn 4 in Sachsen zu
Ein Umweltbündnis kann nach einer Gerichtsentscheidung am Sonntag mit einer Fahrraddemonstration auf der A4 bei Dresden gegen den Ausbau der Autobahn protestieren. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte den geplanten Fahrradkorso der Initiative Verkehrswende in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. Den Organisatoren wurden allerdings einige Auflagen erteilt. (Az.: 6 L 755/21)
Merkel zu Audienz mit dem Papst im Vatikan eingetroffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag zu einer Privataudienz mit Papst Franziskus im Vatikan eingetroffen. Nach dem Treffen mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche kommt die Kanzlerin mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammen. In Rom trifft sich Merkel anschließend zu einem Arbeitsessen mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi. Es sei gleichzeitig ein Antritts- und Abschiedsbesuch bei Draghi, sagte die Kanzlerin vor dem Treffen.
Union diskutiert im Schatten der Ampel-Gespräche Kurs und Laschets Zukunft
Nach dem Start der Dreier-Gespräche von SPD, Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition wächst der Druck auf CDU-Parteichef Armin Laschet. Er sah sich am Donnerstag erneut Rücktrittsforderungen ausgesetzt, um nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen Neuanfang zu ermöglichen. Am Nachmittag wollte die Unionsfraktion über die Lage beraten. Die FDP warf der CSU vor, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben.
Steinmeier übergibt seinen Amtssitz für einen Tag an junge Leute
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Berliner Amtssitz Schloss Bellevue einen Tag lang jungen Leuten zur Verfügung gestellt, um ihnen eine Plattform für ihre Anliegen zu geben. "Junge Menschen sind keine passiven Politik-Erdulder", sagte Steinmeier am Donnerstagmorgen bei der symbolischen Schlüsselübergabe. "Deshalb gehören sie nicht auf die Zuschauertribüne der Politik, sondern sie sollen mitmachen, mitten im Herzen der Republik."
SPD, Grüne und FDP loten erstmals in Dreierrunde die "Ampel" aus
SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag erstmals in einer Dreierrunde die Möglichkeit einer Ampelkoalition ausgelotet. Insbesondere die SPD zeigte sich vor Beginn optimistisch über die Erfolgsaussichten der Gespräche. Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete den Klimaschutz als "rote Linie" für die Regierungsbildung. Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing muss die "Ampel" einen Mehrwert bringen.
SPD, Grüne und FDP zu erster Dreier-Sondierung zusammengekommen
SPD, Grüne und FDP sind am Donnerstag zu ihrem ersten Dreier-Gespräch über die Bildung einer Ampelkoalition zusammengekommenen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union.
Greenpeace fordert vor Sondierungen Vorfahrt für Klimaschutz
Vor dem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace von den beteiligten Parteien gefordert, den Klimaschutz zu ihrer zentralen Aufgabe zu machen. Greenpeace-Aktive demonstrierten am Donnerstag mit einem neun Meter langen Fahrradanhänger und dem Schriftzug "Vorfahrt fürs Klima" in zwei Meter großen Lettern vor dem Verhandlungsort, dem Berliner City Cube.
Prozess gegen ehemaligen Wachmann von KZ Sachsenhausen in Brandenburg begonnen
Vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen begonnen. Dem hundertjährigen Josef S. wird Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen vorgeworfen. Er soll zwischen 1942 und 1945 "wissentlich und willentlich" an der Ermordung von Lagerinsassen mitgewirkt haben.
Robert-Koch-Institut geht von Impfquote von bis zu 84 Prozent aus
Die Impfquote unter den Erwachsenen in Deutschland ist einer neuen Erhebung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge höher als bislang angenommen. Es sei "in der Erwachsenenbevölkerung von einem Anteil mindestens einmal Geimpfter von bis zu 84 Prozent und einem Anteil vollständig Geimpfter von bis zu 80 Prozent auszugehen", heißt es in der Auswertung des neuen Impfquoten-Monitorings (COVIMO), welches das RKI am Donnerstag vorlegte. Die Zahlen beziehen sich demnach auf alle Impfungen bis Dienstag dieser Woche.
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit Linker und CDU fort
Eineinhalb Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Morgen zum zweiten Mal mit der Linken zusammen, wie sie mitteilten. Zudem trafen sich Grüne und FDP. Für den Nachmittag war ein zweites Gespräch der SPD mit der CDU geplant.
Baerbock dringt vor Ampel-Sondierung auf "Koalition auf Augenhöhe"
Grünen-Chefin Annalena Baerbock dringt vor der ersten Dreier-Sondierung über ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP auf eine "Koalition auf Augenhöhe". Zwar habe die SPD als stärkste Kraft natürlich eine besondere Rolle, sagte Baerbock am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie gehe aber davon aus, dass sich alle drei Parteien einig seien, dass "die Koalition auf Augenhöhe agieren muss".
Defizit im Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Kommunen
Das Defizit im Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden ist im ersten Halbjahr 2021 weiter gestiegen. In den ersten sechs Monaten betrug das Finanzierungsdefizit 131,1 Milliarden Euro, was damit noch einmal deutlich über dem Defizit im Corona-Halbjahr 2020 lag, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Perus neuer Präsident wechselt seine komplette Regierung aus
Perus linksgerichteter Präsident Pedro Castillo hat kurz nach seinem Amtsantritt seine Regierung ausgetauscht. "Ich informiere das Land, dass wir heute den Rücktritt des Regierungschefs Guido Bellido Ugarte angenommen haben, dem ich für seine Dienste danke", sagte Castillo am Mittwoch (Ortszeit) in einer dreiminütigen Rede, die vom Fernsehen übertragen wurde. In Peru bedeutet der Rücktritt des Ministerpräsidenten automatisch der Rücktritt des gesamten Kabinetts. Gründe nannte Castillo keine.
Richter befragt Witwe zum Mord an Haitis Staatschef Moïse
Drei Monate nach dem Mord an Haitis Staatschef Jovenel Moïse hat der zuständige Ermittlungsrichter die Witwe des Präsidenten als Zeugin befragt. Während der mehrstündigen Befragung bei der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Port-au-Prince habe sie auf alle Fragen geantwortet, die ihr Untersuchungsrichter Garry Orélien gestellt habe, erklärte Martine Moïse am Mittwoch (Ortszeit). Sie appellierte an Menschen, die womöglich Hinweise zur Aufklärung des Mordanschlags geben können, sich zu melden.
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Erscheinungsbild der Partei
Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine unionsgeführte Bundesregierung gibt es in der CDU massive Kritik am Erscheinungsbild der Partei. "Die Art und Weise, wie einige in der Union in den letzten Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert haben, dürfen wir nicht fortsetzen", sagte der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).
US-Bundesrichter setzt das Abtreibungsverbot in Texas aus
Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt. "Dieses Gericht wird keinen weiteren Tag dieses anstößigen Entzugs eines solch wichtigen Rechts mehr zulassen", erklärte Richter Robert Pitman am Mittwoch (Ortszeit) und gab damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Biden recht. Diese hält das texanische Gesetz für verfassungswidrig. Texas kann gegen die Gerichtsentscheidung allerdings Widerspruch einlegen.
Bosbach: Laschet muss gehen für den Generationswechsel
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationswechsel freizumachen. "In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht", sagte Bosbach dem TV-Sender Bild Live laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Landesverkehrsminister, der nun Laschets Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Landeschef übernehmen soll, sei "ein junges, frisches Gesicht".
UNO nominiert de Mistura als neuen Westsahara-Gesandten
Nach fast zweieinhalbjähriger Vakanz soll der erfahrene Diplomat Staffan de Mistura neuer UN-Gesandter für den Westsahara-Konflikt werden. Die Nominierung des 74-Jährigen mit italienischer und schwedischer Staatsbürgerschaft durch UN-Generalsekretär António Guterres sei ein "positives Signal", erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. De Mistura solle am 1. November den Posten übernehmen, der seit dem Rücktritt des früheren deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler im Mai 2019 vakant war.
Mützenich wirbt für Ampelbündnis als möglichen "Glücksfall"
Vor dem Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition hat der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, für ein solches Dreierbündnis zum Wohle des Landes geworben. "Die Ampel-Koalition kann sich für Deutschland als Glücksfall herausstellen", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Biden und Xi planen noch für dieses Jahr Videokonferenz
US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen inmitten angespannter Beziehungen noch in diesem Jahr eine Video-Konferenz abhalten. Es gebe eine "Grundsatzvereinbarung" für ein "virtuelles Zweiertreffen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. "Der Präsident hat gesagt, wie schön es wäre, Xi nach mehreren Jahren wieder zu sehen."
Türkei: Parlament ratifiziert Pariser Klimaschutzabkommen
Das türkische Parlament hat das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert. Die Ratifizierung am Mittwochabend erfolgte rund drei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Glasgow.