Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

CDU debattiert über Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge

Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor. Mehrere prominente Christdemokraten sprachen sich am Freitag dafür aus, die Basis in die Entscheidung über die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet einzubinden. "Ich finde es richtig, dass wir über Mitgliederbeteiligung sprechen", sagte der Abgeordnete Friedrich Merz, der selbst als Anwärter für den Parteivorsitz gilt, im ZDF.

Merkel trifft am 16. Oktober Erdogan in Istanbul

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist Ende kommender Woche in die Türkei. Sie werde am Samstag, den 16. Oktober, in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Themen seien unter anderem die Rolle der Türkei als Nato-Partner und das Flüchtlingsabkommen mit der EU.

Mindestens 50 Tote bei Anschlag auf Moschee in Kundus

Bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee sind am Freitag im nordafghanischen Kundus mindestens 50 Menschen getötet worden. Mindestens 140 Menschen seien zudem verletzt worden, hieß es in Krankenhauskreisen. Ein Taliban-Mitglied sprach von einem Selbstmordanschlag während des Freitagsgebets.

Aktive von Fridays for Future wollen Bundestagswahl anfechten

Mehrere junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen die Bundestagswahl anfechten. Sie begründeten dies am Freitag in einer Erklärung mit dem Wahlrecht erst ab 18 Jahren, das sie in ihren demokratischen Rechten einschränke. Der Einspruch soll demnach am Mittwoch an den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), übergeben werden.

Friedensnobelpreisträgerin Ressa: "Welt ohne Fakten bedeutet Welt ohne Vertrauen"

Die 58-jährige philippinische Investigativ-Journalistin Maria Ressa hat nach ihrer Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für die Demokratie betont. "Eine Welt ohne Fakten bedeutet eine Welt ohne Wahrheit und Vertrauen", sagte sie dem von ihr mitbegründeten Investigativmedium Rappler am Freitag. Mit ihr zusammen wurde der russische Journalist Dmitri Muratow ausgezeichnet.

Frankreich droht Ungarn wegen "homophoben" Gesetzes mit EU-Sanktionen

Frankreich hat Ungarn im Streit um ein Homosexuellen-Gesetz mit EU-Sanktionen gedroht. Der im Juni verabschiedete Text sei "ein sehr schlimmes homophobes Gesetz", sagte EU-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Sender BFM-TV. "Dafür kann und muss es juristische oder auch finanzielle Sanktionen geben."

Grüne in Österreich erhöhen in Regierungskrise Druck auf Kurz

Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - auch vom grünen Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf sich am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien. Gegen den Kanzler bestünden "ganz gravierende, schwere Vorhalte", sagte Kogler vor dem Treffen. Daher seien Zweifel an der Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers berechtigt.

Rücktrittsforderungen gegen Österreichs Bundeskanzler mehren sich

Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - auch vom grünen Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf sich am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien. Gegen den Kanzler bestünden "ganz gravierende, schwere Vorhalte", sagte Kogler vor dem Treffen. Daher seien Zweifel an der Handlungs- und Amtsfähigkeit des Bundeskanzlers berechtigt.

Österreichs Vizekanzler berät mit Parlamentsparteien über Regierungskrise

Angesichts der Korruptionsermittlungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien getroffen. Am Vormittag empfing der Grünen-Chef zunächst die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. "Es liegt an den Grünen zu entscheiden, ob sie das System Kurz weiter stützen und unterstützen wollen", sagte Rendi-Wagner demnach.

Lohnforderung von fünf Prozent in Ländertarifrunde

Die Einkommen für mehr als 800.000 Angestellte der Länder außer Hessen werden neu ausgehandelt. Die Gewerkschaften forderten zum Auftakt der Tarifrunde am Freitag in Berlin fünf Prozent mehr Geld für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch mindestens 150 Euro mehr. Die Länderarbeitgeber wiesen die Lohnforderung als überhöht zurück.

Tarifrunde für Länderangestellte in Berlin gestartet

Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen haben am Freitag in Berlin Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund forderten zum Auftakt der Einkommensrunde fünf Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst, monatlich jedoch ein Plus von mindestens 150 Euro. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sagte am Rande der Tarifrunde, die Arbeitnehmer erwarteten für ihren Einsatz in der Coronakrise mehr als nur warme Worte. Notwendig sei angesichts stark steigender Preise eine respektable Gehaltsentwicklung.

Von der Leyen will EU-Recht gegen Polen verteidigen

Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen. Die Kommission werde in Kürze "über weitere Schritte" gegen Polen entscheiden, kündigte sie am Freitag in Brüssel an. Die Verträge der Europäischen Union seien eindeutig: "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsvorschriften."

Bundesregierung würdigt Vergabe des Friedensnobelpreises an Journalisten

Kreml gratuliert "mutigem" Nobelpreisträger Muratow

Der Kreml hat dem diesjährigen Träger des Friedensnobelpreises, dem russischen Journalisten Dmitri Muratow, zu seiner Auszeichnung gratuliert. "Er ist talentiert, er ist mutig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Muratow hob seinerseits hervor, die Auszeichnung gelte seiner Zeitung "Nowaja Gaseta" und den wegen ihrer kritischen Berichterstattung in Russland getöteten Journalisten.

Kultusministerkonferenz hofft auf Ende von Corona-Maßnahmen in kommendem Jahr

Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), hofft auf eine Abschaffung der Maskenpflicht und der Testungen in Schulen im kommenden Jahr. "Ich hoffe sehr, dass wir spätestens irgendwann im nächsten Jahr die Maßnahmen nicht mehr brauchen", sagte Ernst am Freitag in Potsdam. Es werde allerdings keinen kompletten Ausstieg aus den Infektionsschutzkonzepten vom einen auf den anderen Tag geben.

Zwei IS-Unterstützer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen verurteilt

Zwei Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind in Stuttgart zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach beide Angeklagten am Freitag der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Einer von ihnen wurde außerdem wegen Terrorismusfinanzierung verurteilt, wie das Gericht erklärte. (Az. 6 – 36 OJs 51/18)

Bundeswehr geht wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Wachbataillon vor

Das Bundesverteidigungsministerium geht wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Angehörige des Wachbataillons der Bundeswehr vor. Eine besonders auffällige Kompanie sei aus dem Protokollardienst des Bataillons "herausgenommen" worden, Vorgesetzte würden vorerst von ihren Funktionen entbunden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Der Fall stehe in einem "rechtsextremen Kontext". Zudem gehe es um "ziemlich abartige Trink- und Aufnahmerituale" und "sexualisierte Gewalt". Betroffen seien mehrere dutzend Soldaten.

Bundeswehr geht wegen Verdachts auf Rechtsextremismus gegen Wachbataillon vor

Das Bundesverteidigungsministerium geht wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Angehörige des Wachbataillons der Bundeswehr vor. Eine besonders auffällige Kompanie sei aus dem Protokollardienst des Bataillons "herausgenommen" worden, und die Vorgesetzten würden vorerst von ihren Funktionen entbunden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Der Fall stehe in einem "rechtsextremen Kontext". Zudem gehe es um "ziemlich abartige Trink- und Aufnahmerituale" und "sexualisierte Gewalt". Es gehe um mehrere dutzend Sodlaten.

Ehemaliger Wachmann von KZ Sachsenhausen erklärt sich für unschuldig

Der vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg angeklagte ehemalige Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen hat sich für nicht schuldig erklärt. "Ich habe überhaupt nichts getan, ich bin unschuldig", sagte der hundertjährige Josef S. am Freitag. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen vorgeworfen. S. soll zwischen 1942 und 1945 "wissentlich und willentlich" an der Ermordung von Lagerinsassen mitgewirkt haben.

China warnt vor "schwerem Schaden" für die Beziehungen zu den USA

China hat angesichts der heimlichen Ausbildung von von Truppen in Taiwan durch US-Spezialkräfte vor einem "schweren Schaden" für die Beziehungen zu den USA gewarnt. Die USA sollten Waffenverkäufe und militärische Beziehungen zu Taiwan abbrechen, um die Beziehungen zu China sowie den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan nicht "schwer zu gefährden", sagte der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag.

Friedensnobelpreis für Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an zwei Journalisten aus autoritär regierten Staaten: Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland werden für ihren "mutigen" Kampf für die Meinungsfreiheit ausgezeichnet, wie das Nobelkomitee in Oslo am Freitag mitteilte. Denn die Meinungsfreiheit sei eine "Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden".

Friedensnobelpreis geht an Journalisten Muratow und Ressa

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland. Beide würden "mutig" für die Meinungsfreiheit in ihren Ländern kämpfen, sagte die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, am Freitag in Oslo. Die Meinungsfreiheit sei "eine Voraussetzung für Demokratie und dauerhaften Frieden".

Morawiecki: Polen will trotz Urteils gegen EU-Recht Teil der Gemeinschaft bleiben

Polen soll nach Auffassung von Regierungschef Mateusz Morawiecki trotz des historischen Urteils des polnischen Verfassungsgerichts gegen den Vorrang von EU-Recht Teil der Gemeinschaft bleiben. "Polens Platz ist in der europäischen Familie der Nationen und wird es auch bleiben", erklärte Morawiecki am Freitag auf Facebook. "Der Eintritt Polens und der mitteleuropäischen Länder in die EU ist einer der Höhepunkte der vergangenen Jahrzehnte."

Verdi für Energiegeld als sozialen Ausgleich beim Klimaschutz

Nach dem Start der Dreier-Sondierungen über eine Ampel-Koalition hat sich die Gewerkschaft Verdi für ein Energiegeld als sozialen Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz ausgesprochen. Zu den Chancen, die sich mit dem angestrebten Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP bieten könnten, gehöre "das Energiegeld, das sowohl Grünen als auch FDP vorschwebt", sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro

Der Bundesrat hat am Freitag die zuvor vom Kabinett beschlossene geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze gebilligt. Laut der neuen Verordnung steigt der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende zum Jahreswechsel um drei Euro auf 449 Euro. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro.

Verfahren gegen Kirchner wegen Begünstigung Irans eingestellt

Die argentinische Justiz hat am Donnerstag ein Verfahren gegen Vize-Präsidentin Cristina Kirchner eingestellt, in dem es um die Begünstigung Irans bei den Ermittlungen zum Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Buenos Aires 1994 ging. Kirchner wurde in dem Verfahren zur Last gelegt, dass sie sich für die Annahme eines Abkommens mit der Regierung in Teheran eingesetzt hatte, das Verhöre iranischer Vertreter außerhalb von Argentinien ermöglicht.

Müller: Wahlchaos in Berlin ohne Auswirkungen auf Mandatsvergabe

Das Wahlchaos in Berlin hat nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) keine Auswirkungen auf die Wahlergebnisse gehabt. Die Fehler vom 26. September seien nicht mandatsrelevant oder wahlfälschend gewesen, sagte Müller am Freitag vor Journalisten in der Hauptstadt. Deshalb sei auch keine neue Stimmabgabe nötig.

Kündigung von Lehrer in Brandenburg wegen Ablehnung von Maskenpflicht rechtens

Die Kündigung eines Lehrers in Brandenburg, der die Maskenpflicht ablehnt, ist wirksam. Die Äußerungen des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin rechtfertigten die außerordentliche Kündigung, teilte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag in Berlin mit. Es wies die Kündigungsschutzklage des Lehrers ab. (Az. 10 Sa 867/21)

Hilferufe von den Inseln im Pazifik vor Klima-Verhandlungen in Glasgow

Drei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow haben sich Regierungschefs aus der Pazifik-Region in Hilferufen an die Weltgemeinschaft gewandt, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele von 2015 zu erreichen. Der Regierungschef von Fidschi, Frank Bainimarama, sagte am Donnerstag bei einem Online-Gipfel mit der EU, die kleinen Staaten würden "die volle Kraft" ihrer "moralischen Autorität" gegen Umweltsünder einsetzen, die in Glasgow keine "starken Verpflichtungen" vorlegten.

Biden will frühere Naturschutzgebiete wieder vollständig unter Schutz stellen

In den USA werden drei vom früheren US-Präsidenten Donald Trump beschnittene Naturschutzgebiete bald wieder vollständig geschützt. US-Präsident Joe Biden werde entsprechende Verordnungen am Freitag unterzeichnen, berichteten mehrere US-Medien. Damit setzt Biden seine Bemühungen fort, die lasche Umweltpolitik seines Vorgängers rückgängig zu machen. Trump hatte die betroffenen Gebiete 2017 per Dekret drastisch zusammenstutzen lassen.

Frankreich kritisiert Gerichtsentscheidung in Polen scharf

Frankreich hat die polnische Gerichtsentscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht scharf kritisiert. "Das ist ein Angriff gegen die EU", sagte der französische EU-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Sender BFM-TV. "Es besteht das Risiko eines de facto-Austritts (aus der EU)", sagte Beaune weiter. Die Gerichtsentscheidung sei "Teil einer langen Liste von Provokationen".

Kinderhilfswerk kritisiert geringe Hartz-IV-Anhebung für Kinder

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die nur geringfügige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Damit "kann die Kinderarmutsquote in Deutschland nicht gesenkt werden, da sie nicht mal die Inflationsrate kompensiert", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann in Berlin. Über die Anpassung der Regelsätze berät am Vormittag der Bundesrat.