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Letzte Nachrichten
Haseloff ruft an Jahrestag des Halle-Anschlags zu Zivilcourage auf
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat aus Anlass des zweiten Jahrestags des Anschlags von Halle vor einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte gewarnt. "Die Veränderung und Verrohung der Sprache ist ein Warnsignal", sagte Haseloff am Samstag bei einer Gedenkveranstaltung in Halle. "Der rechtsextremistische Anschlag von Halle zeigt: Wort und Tat sind nicht weit voneinander entfernt."
Irans Ex-Präsident Banisadr im französischen Exil gestorben
Der erste iranische Präsident nach der islamischen Revolution im Jahr 1979, Abdulhassan Banisadr, ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 88 Jahren "nach langer Krankheit" in einer Klinik in Paris, wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf das Umfeld des Ex-Staatschefs meldete. Banisadr lebte seit seinem Sturz im Jahr 1981 im französischen Exil.
Oberverwaltungsgericht verbietet Fahrraddemonstration auf Autobahn 4 in Sachsen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat eine für Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration auf der A4 bei Dresden gegen den Ausbau der Autobahn verboten. Das Gericht begründete den am späten Freitagabend vorgelegten Beschluss mit "aktuellen Gefahreneinschätzungen": Um die Sicherheit der Demonstranten zu gewährleisten, müsste die Autobahn in einer Fahrtrichtung vollständig gesperrt werden; eine "funktionsfähige Umleitungsstrecke" für den Autoverkehr stehe aber nicht zur Verfügung. (Az. 6 B 376/21)
Tschechen stimmen über Zukunft von Regierungschef Babis ab
In Tschechien können die Wähler noch bis zum frühen Samstagnachmittag über ein neues Parlament und die Zukunft des umstrittenen Regierungschefs Andrej Babis abstimmen. Die zweitägige Parlamentswahl endet um 14.00 Uhr. Erste Ergebnisse werden für Samstagabend erwartet.
Habeck zur Ampel: "Das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern"
Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden "Ampel"-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind", sagte Habeck im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Diese Differenzen "müssen noch gelöst werden - das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden".
FDP und Grüne unzufrieden mit RKI-Chef Wieler
Politiker von FDP und Grünen haben politische Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut beklagt und Kritik an Instituts-Chef Lothar Wieler geübt. Anlass für die Kritik ist das Eingeständnis des Instituts vom Donnerstag, dass die Zahl der geimpften Menschen in Deutschland lange zu niedrig angegeben worden sei. Bei Wieler gebe es "von Fehlereinsicht keine Spur", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) der "Bild" vom Samstag.
Friedensnobelpreisträgerin Ressa: Auszeichnung gilt allen Journalisten auf der Welt
Die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa sieht ihre Auszeichnung als Würdigung für die Arbeit von Journalisten weltweit. "Dies ist wirklich für alle Journalisten auf der ganzen Welt", sagte Ressa am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Es sei heutzutage "so viel schwieriger und gefährlicher, Journalist zu sein".
VdK fordert bei Sondierungsgesprächen mehr Einsatz für Armutsbekämpfung
Der Sozialverband VdK hat mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Berlin Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gefordert. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag: "Die künftigen Koalitionäre müssen den Menschen klar sagen, wohin es geht. Stillhalteabkommen oder wachsweiche Kompromisse darf es nicht geben." Unter anderem forderte sie mehr Geld für Arbeitslose sowie Reformen bei der Rente und der Pflegeversicherung.
US-Justiz will im Fall Jacob Blake keine Anklage gegen weißen Polizisten erheben
Die US-Justizbehörden wollen im Fall des bei einem Polizeieinsatz schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake keine Anklage gegen einen weißen Polizeibeamten erheben. Das Justizministerium teilte am Freitag mit, dass keine ausreichenden Beweise für "vorsätzliche übermäßige Gewalt" des Beamten vorlägen. Der Polizist schoss dem damals 29-Jährigen am 23. August 2020 in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin mehrfach in den Rücken, als dieser nach einer Auseinandersetzung in sein Auto steigen wollte.
US-Regierung beschließt Verkauf von zwölf Helikoptern an Australien
Die US-Regierung hat dem Verkauf von zwölf Kampfhubschraubern und einem Kampfflugzeug an Australien zugestimmt. "Australien ist einer unserer wichtigsten Verbündeten im westlichen Pazifik", erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Es liege im "nationalen Interesse", Verbündete bei der Entwicklung einer "starken Selbstverteidigungsfähigkeit" zu unterstützen. Die zwölf MH-60R Seahawk-Hubschrauber haben einen Wert von 985 Millionen Dollar (850 Millionen Euro). Außerdem erhält Canberra ein Militärflugzeug des Typs Boeing EA-18G Growler, das zur elektronischen Kriegsführung ausgerüstet ist.
Biden stimmt Übermittlung von Trump-Akten zu Kapitol-Erstürmung an Kongress zu
US-Präsident Joe Biden hat der Übermittlung von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt - sehr zum Missfallen seines Vorgängers Donald Trump. Dieser hatte eigenen Angaben vom Freitag zufolge an die Nationalarchive geschrieben, um die Übergabe von Dokumenten wie Sitzungsprotokollen, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen seiner Amtszeit an den Kongress-Untersuchungsausschuss zu verhindern.
VdK warnt zum Ende der Gratis-Coronatests vor "völlig überteuerten" Test-Preisen
Der Sozialverband VdK hat zum Ende der Gratis-Coronatests ab Montag vor den sozialen Folgen für Geringverdiener gewarnt. "Wir befürchten, dass es wieder zu völlig überteuerten Angeboten kommt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Sie kritisierte, dass bislang keine Deckelung der Kosten für die Tests vorgesehen sei.
USA kündigen Gespräche mit den Taliban in Katar an
Die USA haben die ersten persönlichen Gespräche mit den radikalislamischen Taliban seit dem US-Rückzug aus Afghanistan angekündigt. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitagabend sagte, soll eine US-Delegation am Samstag und Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha mit hochrangigen Taliban-Vertretern zusammentreffen. Das Außenministerium betonte jedoch, dass das Treffen nicht bedeute, dass die USA die Taliban-Herrschaft in Afghanistan anerkennen würden.
Äthiopische Truppen starten offenbar Offensive gegen Rebellen in Amhara-Region
Truppen der äthiopischen Regierung und ihre Verbündeten haben offenbar in der Region Amhara im Norden des Landes eine neue Offensive gegen Rebellen aus Tigray gestartet. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kreisen humanitärer Organisationen erfuhr, startete das Militär am Donnerstag und Freitag in mehreren Gebieten Amharas Luft- und Bodenangriffe. Die Hinweise auf einen neuen großangelegten Vorstoß der Regierung gegen die Rebellen mehren sich.
USA und Mexiko wollen bei Kampf gegen Drogenhandel "neue Etappe" einläuten
Mexiko und die USA wollen bei ihrem Kampf gegen Drogenkartelle, illegalen Waffenhandel und Menschenschmuggel ein neues Kapital einläuten. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte am Freitag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Mexiko-Stadt, bei der Sicherheitskooperation könne jetzt eine "neue Etappe" beginnen. Der mexikanische Außenminister Marcel Ebrard sprach von einem Ende der sogenannten Merida-Initiative.
Kurz lehnt Rücktritt ab
Trotz des wachsenden Drucks auch seitens des Koalitionspartners lehnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Rücktritt weiterhin ab. Seine Partei werde es "selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament" gibt, sagte Kurz am Freitagabend in Wien. Zugleich betonte er, "dass wir als Team der Volkspartei in der Regierung handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig sind". Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Handlungsfähigkeit der Regierung angesichts der derzeitigen Krise kurz zuvor in Zweifel gezogen.
Sozialdemokraten und Zentrumspartei in Norwegen planen Minderheitsregierung
Nach der Parlamentswahl in Norwegen haben sich die Sozialdemokraten und die Zentrumspartei auf die Bildung einer Minderheitsregierung geeinigt. Beide Parteien seien "bereit, am kommenden Donnerstag eine Regierung zu bilden", sagte der Chef der Arbeiterpartei und wahrscheinliche nächste Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Freitag. Die Zwei-Parteien-Koalition kommt nur auf 76 Sitze im 185-köpfigen norwegischen Parlament und wäre auf Verhandlungen mit der Opposition angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.
Kroatien bestätigt illegale Pushbacks an seiner Grenze
Nach Medienberichten und darauffolgenden ersten Untersuchungen hat Kroatien gewaltsame illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden an seiner Grenze eingeräumt. Bei den Personen auf den Videoaufnahmen, welche die sogenannten Pushbacks dokumentieren sollen, handele es sich um Mitglieder der Spezialpolizei, sagte Polizeichef Nikola Milina am Freitag vor Reportern in Zagreb. Drei Beamte seien identifiziert und suspendiert worden.
Van der Bellen: Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Parteien in der aktuellen Regierungskrise an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert. "In dieser Phase ist es wichtig, dass alle handelnden Personen zuallererst an das Wohl Österreichs denken", sagte Van der Bellen am Freitag in einer Fernsehansprache. "Parteiinteressen müssen hintangestellt werden. Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten", fügte er hinzu.
Medien: Auch BND nutzt Spähsoftware Pegasus
Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) solle auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die umstrittene Technologie einsetzen, berichteten NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen am Freitag. Wo genau der BND die Pegasus-Technologie nutze, sei aber nicht bekannt.
Giffey kündigt für Berlin Dreiersondierungen über Ampel und Rot-Grün-Rot an
Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitag in der Hauptstadt. Dabei gebe es eine "Präferenz für die Ampel".
Giffey kündigt für Berlin Dreiersondierungen über Ampel und Rot-Rot-Grün an
Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitag in der Hauptstadt. Dabei gebe es eine "Präferenz für die Ampel".
Türkisches Gericht verlängert Untersuchungshaft für Kulturförderer Kavala
Ein Gericht in Istanbul hat am Freitag die Untersuchungshaft des seit fast vier Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala erneut verlängert. An den Vorwürfen gegen ihn falle nicht nur auf, "dass sie auf keinerlei Beweisen beruhen", erklärte der 64-Jährige vor Gericht. Sie würden zudem auf "Verschwörungstheorien" basieren und die "Grenzen der Vernunft überschreiten". Die Türkei riskiert mit der Entscheidung Disziplinarmaßnahmen des Europarats.
Budapests Bürgermeister zieht sich aus Vorwahl für Orban-Gegner zurück
Budapests Bürgermeister Gergely Karacsony hat sich am Freitag aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur der Opposition für die ungarische Parlamentswahl zurückgezogen. Der 46-Jährige erklärte, er unterstütze nun den konservativen Peter Marki-Zay, der in der ersten Runde der oppositionellen Vorwahlen Dritter geworden war. Karacsony galt weithin als Favorit, um im kommenden Frühjahr gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban anzutreten, belegte aber in einem Feld von drei Kandidaten bei den Vorwahlen nur den zweiten Platz.
Wissler sieht Ampel-Koalition nach Wahldebakel für Linke als Chance
Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Janine Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen. In Hessen, wo die Grünen mitregieren, habe die Partei damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Wissler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". "Wir müssen deutlich machen, dass die ökologische Frage eine soziale Frage ist."
Zahl der Kirchenaustritte in Köln erreicht neuen Rekord
Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln hat im dritten Quartal dieses Jahres ein neues Rekordniveau erreicht. Von Anfang Juli bis Ende September erklärten 6170 Kölner Christen ihren Kirchenaustritt, wie das Amtsgericht der Domstadt am Freitag mitteilte.
Gorbatschow: Friedensnobelpreis für Journalisten ist "sehr gute Nachricht"
Der ehemalige Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat die Auszeichnung der Journalisten Dmitri Muratow und Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis begrüßt. "Das ist eine gute, ja sehr gute Nachricht", erklärte Gorbatschow am Freitag. "Diese Auszeichnung hebt die Bedeutung der Presse in der modernen Welt auf ein hohes Niveau." Muratow sei ein "mutiger" Journalist, fügte der 90-Jährige hinzu.
Estland und Lettland neue Corona-Hochrisikogebiete
Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) haben die EU-Staaten Estland und Lettland neu als Corona-Hochrisikogebiete eingestuft. Gleiches gilt auch für die Ukraine, Jemen und Brunei, wie das RKI am Freitag mitteilte. Dagegen wurden unter anderem eine Reihe französischer Überseegebiete sowie die norwegischen Regionen Oslo und Viken von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen.
Nächster Nato-Gipfel findet Ende Juni 2022 in Madrid statt
Der nächste Nato-Gipfel soll am 29. und 30. Juni kommenden Jahres in Madrid stattfinden. Das gab der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitag nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Madrid bekannt. Er hoffe, dass der Gipfel die "Einheit und den Zusammenhalt in der Nato garantieren und verstärken" werde, sagte Sánchez. Das Nordatlantische Bündnis müsse eine "aktualisierte Strategie" für die "Herausforderungen" der Zukunft formulieren.
Untersuchungsausschuss zu Flutkatastrophe in NRW-Landtag nimmt Arbeit auf
Der Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag zur Flutkatastrophe Mitte Juli hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die 13 stimmberechtigten Mitglieder kamen nach dem Plenum zu der konstituierenden Sitzung zusammen. Nach der Herbstpause werde sich der Ausschuss "mit der Frage möglicher Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaigem Fehlverhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden" auseinandersetzen, erklärte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) im Anschluss.
Partei von Tschechiens Regierungschef Babis geht als Favoritin in Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Tschechien hofft der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Obwohl der Ministerpräsident zuletzt durch Enthüllungen in den "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten war, trauen Beobachter seiner populistischen Bewegung ANO ("Ja") zu, erneut stärkste Kraft zu werden.
Zweitägige Parlamentswahlen in Tschechien angelaufen
In Tschechien haben die Parlamentswahlen begonnen, bei denen der umstrittene Regierungschef und Milliardär Andrej Babis auf eine Wiederwahl hofft. Die Wahllokale öffneten um 14.00 Uhr. Die Wähler können noch bis Samstag um 14.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Obwohl der Ministerpräsident zuletzt durch Enthüllungen in den "Pandora Papers" in Erklärungsnot geraten war, trauen Beobachter seiner populistischen ANO-Bewegung zu, erneut stärkste Kraft zu werden.