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Letzte Nachrichten
Studie: Deutsche Staatsbürgerschaft steigert Schulerfolg von Kindern
Ein deutscher Pass verbessert einer Studie zufolge die schulischen Leistungen von Kindern mit ausländischen Wurzeln. Die deutsche Staatsbürgerschaft führt bei Kindern mit Migrationshintergrund dazu, dass sie häufiger das Gymnasium besuchen und seltener eine Klasse wiederholen müssen: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Untersuchung des RWI-Instituts für Wirtschaftswissenschaften und des Luxembourg Institute of Socio-Economic Research. Zudem verbessern sich teilweise die Schulnoten.
Rentierzüchter in Norwegen erzielen juristischen Erfolg in Streit um Windparks
Indigene Rentierzüchter im Westen Norwegens haben im Streit um zwei große Windparks einen juristischen Sieg gefeiert. Der oberste Gerichtshof entschied am Montag, dass die Genehmigungen für den Bau und den Betrieb der Anlagen ungültig seien, da sie die Rechte der Volksgruppe der Samen verletzten und gegen den UN-Zivilpakt verstießen.
Indische Armee: Aufständische in Kaschmir erschießen fünf Soldaten
In dem von Indien kontrollierten Teil Kaschmirs haben Aufständische nach Angaben der indischen Armee am Montag fünf Soldaten erschossen. Ein Offizier und vier weitere Soldaten seien getötet worden, als sie nahe der Grenzlinie zu Pakistan im Einsatz waren, sagte der Oberst Devendar Anand der Nachrichtenagentur AFP. Die sogenannte Kontrolllinie in Kaschmir bildet die De-Facto-Grenze zwischen Indien und Pakistan.
CDU-Sonderparteitag soll bis Anfang 2022 Laschets Nachfolge regeln
Als Konsequenz aus der Wahlniederlage will die CDU bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Sonderparteitag solle dann die komplette Führungsriege inklusive des Bundesvorstands und des Präsidiums neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag. Möglicherweise werde davor die Mitgliedschaft zu ihren Präferenzen befragt. Die Entscheidung über die Art der Basiseinbindung und den genauen Parteitagstermin soll Anfang November fallen.
Tunesiens Präsident setzt neue Regierung ein
Tunesien hat eine neue Regierung: Drei Monate, nachdem Präsident Kaïs Saïed die bisherige Regierung entlassen hatte, ernannte der Staatschef am Montag per Dekret überraschend ein neues Kabinett. Mit Najla Bouden ist erstmals in der Geschichte des nordafrikanischen Landes eine Frau Regierungschefin. In ihrer Antrittsrede erklärte Bouden den Kampf gegen die Korruption zum wichtigsten Vorhaben ihrer Regierung. Zudem wolle sie den Lebensstandard erhöhen und "das Vertrauen der Menschen in den Staat" wiederherstellen.
CDU will auf Parteitag bis Anfang 2022 Spitze neu bestimmen
Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Sonderparteitag solle dann den kompletten Bundesvorstand der Partei neu wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag. Über den genauen Termin für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.
Berliner SPD startet Dreiersondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit Grünen und FDP
Gut zwei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD am Montag die Dreiersondierungen mit Verhandlungen über eine Ampel-Koalition begonnen. Die Sozialdemokraten kamen am Mittag im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, mit den Grünen und der FDP zusammen, wie sie mitteilten.
Zehntausende Polen demonstrieren für Verbleib in der EU
Angesichts des Brüssel-feindlichen Kurses der rechtsnationalistischen Regierung in Polen nimmt die Angst vor einem möglichen "Polexit" zu. Am Sonntagabend demonstrierten in ganz Polen zehntausende Menschen für einen Verbleib des Landes in der EU und gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Montag mit den Klagen Polens sowie Ungarns gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus.
Schallenberg als neuer österreichischer Bundeskanzler vereidigt
Zwei Tage nach dem Rücktritt des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz hat der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg das Amt übernommen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm Schallenberg am Montag in der Wiener Hofburg den Amtseid ab. Als neuer Außenminister vereidigt wurde der Diplomat Michael Linhart, der bisher Botschafter seines Landes in Frankreich war.
Länderfraktionschefs fordern Mitsprache der Basis bei Neuaufstellung der CDU
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU dringen auf eine stärkere Beteiligung der Mitglieder bei der Neuaufstellung der CDU. Bei ihren Beratungen in Magdeburg seien sich die Fraktionschefs einig gewesen, "dass es gut ist, wenn wir eine breitere Basisbeteiligung haben", sagte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montag.
US-Ehepaar wegen Verdachts der Atomspionage festgenommen
Ein US-Ehepaar ist wegen des Verdachts der Atomspionage festgenommen worden. Wie das Justizministerium in Washington am Sonntag mitteilte, verkauften die beiden über fast ein Jahr hinweg geheime Pläne für atomgetriebene US-Kriegsschiffe an einen Mitarbeiter der Bundespolizei FBI, den sie für den Vertreter einer ausländischen Regierung hielten.
NRW-Untersuchungsausschuss zu Hochwasser soll auch in Flutgebieten tagen
Der im nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe soll auf Wunsch der SPD auch vor Ort in den Flutgebieten tagen. "Wir wollen, dass die Betroffenen wissen, sehen und erleben, dass wir unseren Untersuchungsauftrag ernst nehmen", erklärte SPD-Obmann Stefan Kämmerling am Montag. Die sozialdemokratische Fraktion im Düsseldorfer Landtag habe die Tagungen vor Ort bereits beantragt und durchgesetzt.
Schulze fordert Trendumkehr beim Artenschutz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum Auftakt der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt in China eine Trendwende beim Artenschutz gefordert. "Die Weltnaturkonferenz ist die Chance für einen Neustart", sagte die Ministerin am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Nach Jahrzehnten der Naturzerstörung müssen wir den Trend umkehren und ein Jahrzehnt der Renaturierung einleiten."
Kühnert rechnet mit Zustandekommen der "Ampel"
SPD-Vize Kevin Kühnert rechnet damit, dass sich die Sozialdemokraten mit Grünen und FDP auf die Bildung einer Ampel-Koalition einigen werden. Davon gehe er "sehr fest aus", sagte Kühnert am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, dass die jetzt begonnenen Gespräche so solide und seriös geführt würden, dass Vertrauen wachse - aber auch deutlich gemacht werde, wo es Differenzen gibt.
Meuthen tritt nicht erneut als AfD-Bundesvorsitzender an
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen tritt nicht erneut als Parteivorsitzender an. Er werde auf dem im Dezember in Wiesbaden geplanten Parteitag nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren, teilte Meuthen in einem am Montag bekannt gewordenen Rundbrief an die AfD-Mitglieder mit. Der 60-Jährige hatte das Amt im Juli 2015 übernommen, zunächst als Ko-Vorsitzender an der Seite von Frauke Petry. Seit Ende 2019 bildete er mit Tino Chrupalla die AfD-Doppelspitze.
UN-Klimakonferenz muss Finanzierung von Investitionen in Entwicklungsländern vereinbaren
Vor Beginn der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow Ende Oktober hat der Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA) "Taten" von der Internationalen Gemeinschaft gefordert - nicht nur Worte. "Ich erwarte einen Plan", sagte Fatih Birol der Nachrichtenagentur AFP in Paris. Er erhoffe sich vor allem drei wichtige Ergebnisse:
"Ampel"-Parteien haben vertiefende Sondierungen begonnen
SPD, Grüne und FDP haben am Montag ihre vertiefenden Sondierungen zur Bildung einer Ampelkoalition gestartet. Für die Beratungen in Berlin haben die Teams der drei Parteien zehn Stunden eingeplant. Für das Gespräch wurde Vertraulichkeit vereinbart, eine Unterrichtung der Presse im Anschluss ist nicht vorgesehen.
Philippinen sehen in Nobelpreis für Journalistin Beleg für intakte Pressefreiheit
Die philippinische Regierung hat die Auszeichnung der Journalistin Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis als Zeichen für die angeblich intakte Pressefreiheit in dem südostasiatischen Land bezeichnet. Ein Sprecher von Präsident Rodrigo Duterte sagte am Montag auf einer Pressekonferenz: "Die Pressefreiheit ist lebendig, und der Nobelpreis für Maria Ressa ist der Beweis." Duterte diffamierte die von Ressa mitgegründete Nachrichten-Website "Rappler" in der Vergangenheit als "Fake-News-Medium".
Unbekannte zünden Bengalos vor Haus des nordrhein-westfälischen Innenministers
Unbekannte haben am Sonntagnachmittag vor dem Privathaus des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) randaliert und Feuerwerkskörper gezündet. Es handelte sich um eine Gruppe von mindestens 15 vermummten Menschen, wie die Polizei in Bergisch Gladbach am Montag erklärte. Die Gruppe löste sich anschließend auf, eine Fahndung blieb ohne Erfolg. Der Innenminister war zur Tatzeit nicht zu Hause.
Niedersächsischer CDU-Chef Althusmann fordert mehr Mitbestimmung der Parteibasis
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl Ende September fordert der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann mehr Mitbestimmung der CDU-Basis. "Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir sehr viel stärker die Mitglieder, die Kreisverbände, die Landesverbände in die zukünftige Neuaufstellung der Union mit einbeziehen müssen", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das Wahlergebnis bezeichnete er als "dramatische Niederlage".
Müller: Weltgemeinschaft muss bei Artenschutz an einem Strang ziehen
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die internationale Gemeinschaft zum Auftakt der Welt-Biodiversitätskonferenz in China zum gemeinsamen Handeln beim Artenschutz aufgefordert. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Jeden Tag sterben 150 Arten aus", erklärte Müller am Montag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. "Die Weltgemeinschaft muss endlich an einem Strang ziehen." Vom Gipfel-Gastgeber China erwarte er eine "Führungsrolle".
Junge Union dringt erneut auf Einbindung von CDU-Basis
Vor Beratungen der CDU-Spitzengremien am Vormittag dringt die Junge Union erneut auf eine stärkere Einbindung der Parteibasis in den anstehenden Erneuerungsprozess. "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind, als das vielleicht noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban dem Sender rbb.
Erste Transfrauen im Bundestag beklagen negative Reaktionen nach der Wahl
Die ersten Transfrauen im Bundestag, Nyke Slawik und Tessa Ganserer (Grüne), haben laut eigenen Angaben nach ihrer Wahl starke Gegenreaktionen erhalten. "Es gab heftige Diffamierungen, mit denen mir – und auch Frau Ganserer – das Frausein abgesprochen wurde", sagte Slawik dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Unter anderem habe es geheißen: "Da sitzen jetzt als Frauen verkleidete Männer im Bundestag", berichtete die 27-jährige Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen.
FDP bekräftigt vor "Ampel"-Sondierungen "rote Linien"
Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Ampelkoalition hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Rahmenbedingungen der Liberalen für ein mögliches Bündnis bekräftigt. "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes", sagte Buschmann dem "Spiegel". Es gebe auch noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien "ambitioniert".
Greenpeace fordert zum Beginn von Artenvielfaltskonferenz mehr Naturschutzgebiete
Vor dem Beginn der globalen Konferenz zur Artenvielfalt im chinesischen Kunming hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine deutliche Ausweitung der Naturschutzgebiete gefordert. "Das zukünftige Abkommen muss bis spätestens 2030 zu mindestens 30 Prozent Schutzgebieten an Land und im Meer führen und die Menschenrechte dabei berücksichtigen", forderte Greenpeace-Experte Thilo Maack am Montag. "Außerdem muss es mit einer soliden Finanzierung und verpflichtenden Aktionsplänen unterlegt sein."
Österreichs Opposition kritisiert Fortbestand der Koalition
Der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz geht der Opposition in Österreich nicht weit genug: Mit der Fortsetzung der Koalition von Kurz ÖVP mit den Grünen unter dem designiertem Nachfolger Alexander Schallenberg (ÖVP) gehe das "türkise System" weiter, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstagabend unter Anspielung auf die Parteifarbe der Konservativen und warnte vor einem "Schattenkanzler" Kurz. Schallenberg traf am Sonntag Vizekanzler Werner Gogler (Grüne) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Kurz war am Samstagabend unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen zurückgetreten, will aber ÖVP-Chef bleiben und zudem Fraktionsvorsitzender werden. Als seinen Nachfolger an der Regierungsspitze schlug er Präsident Alexander Van der Bellen seinen bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg vor. Laut APA dürfte der 52-jährige Diplomat am Montag als Bundeskanzler vereidigt werden. Auf dem Weg zu Präsident Van der Bellen sprach Schallenberg von einer "enorm herausfordernden Aufgabe und Zeit". "Aber ich glaube, wir zeigen ein unglaubliches Maß an Verantwortung". Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das Team soll Kurz Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug soll die Zeitung "Österreich" lukrative Aufträge für Anzeigen vom Finanzministerium bekommen haben. Dabei sollen auch Steuergelder geflossen sein. Kurz weist die Vorwürfe zurück und hatte einen Rücktritt zunächst wiederholt abgelehnt. Daraufhin drohten die Grünen, den für Dienstag geplanten Misstrauensantrag der Opposition zu unterstützen, sollte Kurz im Amt bleiben. Somit steuerte alles auf ein Bruch der Koalition zu, und es gab bereits Überlegungen zu einer Viererkoalition gegen die ÖVP. APA zufolge war zuletzt aber auch der Druck der ÖVP-Länderchefs auf den 35-Jährigen zu groß geworden. Für Entsetzen sorgten unter anderem im Rahmen der Korruptionsermittlungen bekannt gewordene SMS zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Sie förderten einen derart rauen Umgangston zutage, dass Präsident Van der Bellen öffentlich die "Respektlosigkeit" beklagte. Er sprach von einem "Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut". Unter anderem hatten Schmid und Kurz den früheren ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner als "riesen oasch" beziehungsweise "Arsch" bezeichnet. Kurz erklärte in seiner Rücktrittsrede, er habe die SMS-Nachrichten "teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben", er sei "eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern." Einige der SMS aber würde er "so definitiv nicht noch einmal formulieren". Die Vorwürfe gegen Kurz und seine ÖVP werden nach Angaben von APA auch Thema eines neuen Untersuchungsausschusses sein. Dabei werde es außer um die Korruptionsvorwürfe auch um den in den Chats bekannt gewordenen Umgangston gehen. Laut APA wird es zudem bei der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen oder mehrere Misstrauensanträge geben, über deren Inhalt noch am Sonntag entschieden werden sollte. Ob Kurz dann schon als ÖVP-Fraktionschef zu Wort melden wird, war zunächst aber noch unklar. (S. Sokolow--BTZ)
Bund der Steuerzahler kritisiert neuen Bau für Bundestag
Vor dem Hintergrund des erneut gewachsenen Bundestags hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Bau eines neuen Parlamentsgebäudes kritisiert. Der 70 Millionen Euro teure Bau des Bürogebäudes "Luisenblock West" zeige, "welche Konsequenzen das verkorkste Wahlrecht für die Steuerzahler hat", sagte Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Das Gebäude aus vorgefertigten Holzmodulen soll im Dezember fertiggestellt werden. "Mit einem vernünftigen Wahlrecht und einem Bundestag mit einer Sollgröße von 598 oder weniger Abgeordneten wäre dieser Neubau gar nicht nötig gewesen", sagte Holznagel den Zeitungen weiter. Der neue "XXL-Bundestag" sorge dafür, dass das Regierungsviertel zur "XXL-Dauerbaustelle" werde. Hintergrund seiner Kritik ist eine Berechnung des Steuerzahlerbunds, wonach der künftige Bundestag mit 735 Abgeordneten in der kommenden Wahlperiode 410 Millionen Euro mehr kosten soll als ein Parlament mit der gesetzlichen Normgröße von 598 Sitzen. Berücksichtigt wurden dabei dem Bericht zufolge nur die aktiven mandatsbezogenen Kosten. Schon in der vergangenen Legislaturperiode lag der Bundestag mit 709 Mitgliedern deutlich über der Norm und verursachte der Berechnung zufolge gut 332 Millionen Euro Mehrkosten. Nun wächst das Parlament um weitere 26 Abgeordnete. Für diese kommen entsprechend der Rechnung des Bundes der Steuerzahler in der nächsten Legislatur zusätzliche Kosten in Höhe von knapp 78 Millionen Euro hinzu. (A. Walsh--BTZ)
England schafft diskriminierende Blutspende-Regel ab
Die britische Regierung hat die Abschaffung einer als Diskriminierung gegen Schwarze geltenden Regel beim Blutspenden angekündigt. Durch die Änderung werde es "insbesondere für schwarze Spender einfacher, Blut zu spenden und damit letztlich mehr Leben zu retten", erklärte Gesundheitsminister Sajid Javid am Montag. Derzeit werden Interessierte vor einer Blutspende in Großbritannien gefragt, ob sie Sex mit einer Person hatten, die in einer Aids-Region sexuell aktiv gewesen sein könnten.
Eine Tote bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Indigenen in Chile
Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und indigenen Demonstranten in Chile ist eine Frau getötet worden. Wie die Behörden am Sonntag mitteilten, wurden bei dem Polizeieinsatz in der Hauptstadt Santiago zudem mindestens 17 Beamte verletzt und zehn Demonstranten festgenommen. Rund 1000 Angehörige des Volkes der Mapuche hatten bei einer Kundgebung mehr Autonomie vom chilenischen Staat gefordert.
NRW-Umweltministerin fordert nach Juli-Fluten mehr Hochwasser-Vorsorge
Vor dem digitalen Treffen der Umweltminister der Länder am Montag hat die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Verbesserungen beim Hochwasserschutz gefordert. Wie sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) mitteilte, müssten "Hochwasser- und Starkregenvorsorge in neuen Dimensionen" gedacht werden. Extreme Unwetter wie im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit dutzenden Toten könnten sich an jedem Ort in Deutschland wiederholen.
CDU-Politiker für stärkere Beteiligung der Basis an Neuaufstellung nach der Wahl
Vor den Beratungen der Spitzengremien der CDU am Montag über eine neue Führung nach der Wahlniederlage hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der Parteibasis gefordert. "Bei der Neuaufstellung der CDU-Führung müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, wie die Mitglieder der Partei mehr Mitsprache erhalten", sagte der stellvertretende Vorsitzende von CDU und CSU im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.
Landkreise begrüßen das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests
Die deutschen Landkreise haben das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests am Montag begrüßt. "Angesichts einer Impfquote von 80 Prozent bei Erwachsenen ist das der richtige Schritt", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das Impfangebot für Ungeimpfte bestehe nach wie vor.