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Letzte Nachrichten
FDP-Vorstand und -Fraktion einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen
Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die FDP der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion votierten am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung mit SPD und Grünen, wie aus Parteikreisen verlautete. Für 15.00 Uhr ist eine Pressekonferenz der FDP-Spitze angekündigt. Parteichef Christian Lindner hatte am Wochenende nachdrücklich für das Ampel-Bündnis geworben.
Ex-US-Außenminister Colin Powell an Folgen von Corona-Infektion gestorben
Der frühere US-Außenminister Colin Powell ist tot. Der pensionierte General starb im Alter von 84 Jahren an Komplikationen in Folge einer Corona-Infektion, wie seine Familie am Montag im Onlinenetzwerk Facebook mitteilte. Er war demnach gegen das Virus geimpft worden. "Wir haben einen bemerkenswerten und liebenden Ehemann, Vater, Großvater und einen großartigen Amerikaner verloren", erklärte die Familie.
Russland schließt Nato-Vertretung in Spionage-Affäre
Nach dem Auffliegen mutmaßlicher russischer Spione bei der Nato schließt Russland bis auf Weiteres seine ständige Vertretung bei dem Militärbündnis. Auch das Nato-Büro in Moskau werde vorerst geschlossen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte den Schritt "mehr als bedauerlich". Er werde "die Eiszeit" zwischen beiden Seiten "weiter verlängern".
Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der Nato
Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am Nato-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde vorerst geschlossen, erklärte am Montag der russische Außenminister Sergej Lawrow. Moskau reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die Nato zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Nato wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte.
Bundespolizei greift fast 500 Migranten an deutsch-polnischer Grenze auf
Entlang der deutsch-polnischen Grenze haben Bundespolizisten am Wochenende fast 500 unerlaubt eingereiste oder eingeschleuste Migranten in Gewahrsam genommen. Die meisten von ihnen wurden in Brandenburg festgestellt, wie die Berliner Bundespolizei am Montag mitteilte. Demnach griffen die Grenzpolizisten im Zeitraum von Freitag bis Sonntag 288 Menschen auf. Vorrangig handelte es sich bei ihnen um irakische, syrische, iranische und jemenitische Staatsbürger.
Bundesregierung prüft "weitere Maßnahmen" an Grenze zu Polen
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland prüft die Bundesregierung weitere Schritte. Dies sei eine "Situation, die wir intensiv im Blick haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu am Mittwoch im Kabinett "Optionen des Handelns" vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine "verstärkte Schleierfahndung".
AfD kündigt Bundesparteitag am 11. und 12. Dezember in Wiesbaden an
Die AfD will am zweiten Wochenende im Dezember zu einem Bundesparteitag zusammenkommen, um ihre Spitze neu zu wählen. Der Parteitag soll am 11. und 12. Dezember in der Wiesbadener Kongresshalle stattfinden, wie die AfD am Montag mitteilte. Der bisherige Ko-Parteichef Jörg Meuthen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen. Es wird erwartet, dass Tino Chrupalla, mit dem Meuthen seit 2019 eine Doppelspitze bildete, abermals kandidiert.
Bundesfinanzministerium: Lindner bekräftigt Anspruch
Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. "Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium", fügte der FDP-Chef hinzu. "Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken." Nach Lindners Vorstellungen würden also offenbar die Grünen das Klimaministerium übernehmen, die SPD das Kanzleramt und seine Partei das Finanzressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagte in der ARD auf Lindners Ambitionen angesprochen: "Dass die FDP das Finanzministerium haben will, daraus hat ja Christian Lindner nie ein Geheimnis gemacht. Und dass er sich selbst für berufen hält, Finanzminister zu werden, hat er auch mehr als deutlich im Wahlkampf verkündet. Insofern keine Überraschung an der Front." Es sei aber "nicht hilfreich, wenn man jetzt in Personalspekulationen einsteigt", warnte Habeck im "Bericht aus Berlin". "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe." Der Grünen-Co-Chef räumte ein, dass seine Partei und die FDP "sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen" haben. "Die Konkurrenz ist da, ohne Frage", sagte Habeck. Um Vertrauen in den Koalitionsgesprächen aufzubauen, müssten persönliche Ambitionen zurückgestellt werden. Auch bei sich selbst dränge er diese "auch immer zurück und klopf allen auf die Finger, die zucken". Die FDP berät am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus. Am Freitag hatten die Ampel-Sondierer ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. FDP-Chef Christian Lindner warb nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis. (A. Williams--BTZ)
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel zu
Die Grünen sind klar für formelle Koalitionsverhandlungen über die Ampel-Koalition: ein kleiner Parteitag votierte am Sonntag in Berlin nahezu einstimmig für die Aufnahme offizieller Beratungen mit SPD und FDP. Es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen auf der Grundlage des Sondierungspapiers die Chancen für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Die Delegierten lobten die bisherigen Ergebnisse, es wurde aber auch Nachbesserungsbedarf angemeldet. Es sei jetzt der Punkt erreicht, "den Aufbruch wirklich zu verwirklichen", sagte Baerbock kurz vor der Abstimmung. "Und ich glaube, wir verspüren die gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken." Die Grünen-Kanzlerkandidatin würdigte insbesondere die Vereinbarungen zum Klimaschutz als "wirklichen Erfolg". In dem Sondierungspapier hatte sich die drei Parteien unter anderem zum 1,5-Grad-Pfad und dem Ziel eines Kohleausstiegs "idealerweise" 2030 verständigt. Baerbock räumte ein, dass noch schwierige Verhandlungen bevorstünden: "Es wird ein dickes, hartes Brett werden". Habeck sieht mit der Ampel die Chance, dem Land eine Politik zu geben, die auf der "Höhe der Zeit" Antworten gebe, wie er vor den Delegierten sagte. Er räumte ein, dass sich die Grünen bei den Sondierungen in bestimmten Punkten nicht durchgesetzt hätten. Habeck nannte dabei die Forderung nach einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, mit der Bezieher kleinerer Einkommen entlastet werden sollten. Das Ergebnis der Sondierungen sei aber "tragfähig". "Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu", räumte Habeck ein, und fügte mit Blick auf SPD und FDP hinzu: "Aber die anderen auch." Er verwies auf eine Reihe politischer Neuerungen, die im Sondierungspapier festgehalten seien. Dazu gehöre auch die Kindergrundsicherung, ein Mindestlohn von zwölf Euro und ein "modernes Einwanderungsrecht" oder die Absenkung des Wahlalters auf 16. Mit Blick auf die Kritik, dass das Sondierungspapier zu wenig über die Finanzierung nötiger Maßnahmen sage, fügte er hinzu, es sei festgelegt, dass die Investitionen gestemmt werden - wenn auch innerhalb der bestehenden Schuldenbremse. Es sei in den Sondierungsgesprächen mehr besprochen worden, als sich im Papier finde. "Die Korridore sind gesetzt, buchstabieren wir es also aus." In der fast dreistündigen Debatte lobten die Delegierten die Arbeit des Grünen-Sondierungsteams, nannten aber auch Kritikpunkte - wie etwa bei der Ausgestaltung des Bürgergeldes, das das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Zustimmung kam auch aus der Fraktionsspitze. "Wir können wirklich sehr, sehr zufrieden sein", sagte Ko-Chef Anton Hofreiter. Natürlich müsse sich die Partei auch darüber im klaren sein, dass sie bei der Wahl keine 50 Prozent geschafft habe, weshalb sie ihre Forderungen nicht eins zu eins umsetzen könne. Als schmerzhaft bezeichnete, dass das Tempolimit 130 nicht umgesetzt wird. Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer "Zeitenwende". Sie hob hervor, dass den Ampel-Parteien in der Bevölkerung ein "neuer Stil" bescheinigt werde. "Das sollten wir beibehalten", sagte sie vor den Delegierten. Der SPD-Parteivorstand hatte sich bereits am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, die FDP-Gremien wollen am Montag entscheiden. Stimmen sie ebenfalls zu, ist der Weg für die Koalitionsverhandlungen frei. Sie sollen wenige Tage später beginnen. (O. Karlsson--BTZ)
Marki-Zay tritt als gemeinsamer Kandidat der Opposition gegen Orban an
Die ungarische Opposition schickt bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr den Konservativen Peter Marki-Zay als Herausforderer des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban ins Rennen. Der 49-Jährige wurde nach der zweiten Runde der Vorwahl zum gemeinsamen Spitzenkandidaten eines Bündnisses aus sechs Oppositionsparteien gekürt. "Wir wollen ein neues, saubereres, ehrliches Ungarn", sagte Marki-Zay am Sonntagabend nach Bekanntgabe seines Wahlsieges.
FDP-Gremien beraten über Koalitionsverhandlungen
Als letzte der drei Ampel-Parteien berät die FDP am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Parteigremien sollen den Weg frei machen für Gespräche über eine Regierung mit SPD und Grünen. Die Ampel-Sondierer hatten am Freitag ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus. FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis. In dem Sondierungspapier seien viele Anliegen der FDP enthalten. Diese reichten "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagte Lindner. (P.Tomczyk--DTZ)
BVerfG: Befangenheitsantrag gegen Präsident Harbarth abgelehnt
Ein gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse wegen eines Abendessens im Bundeskanzleramt eingereichter Befangenheitsantrag ist abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung zu Harbarth und einer weiteren Verfassungsrichterin am Montag in Karlsruhe damit, dass Treffen mit der Bundesregierung kein Grund für den Vorwurf der Befangenheit seien. Dies hatten die Kläger anders gesehen.
Junta in Myanmar kündigt Freilassung von mehr als 5000 inhaftierten Kritikern an
Anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut will die Militärjunta in Myanmar mehr als 5000 inhaftierte Demonstranten freilassen. 5636 Gefangene sollen noch vor Beginn des Fests im Oktober begnadigt werden und freikommen, wie Juntachef Min Aung Hlaing am Montag ankündigte. Um welche Gefangenen es sich handelt, gab er nicht bekannt. Für einige Inhaftierte sei die Freilassung an Bedingungen geknüpft.
Myanmar kündigt Freilassung mehr als 5000 Demonstranten an
Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von mehr als 5000 inhaftierten Demonstranten angekündigt. Anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut sollen 5636 Gefangene begnadigt werden und aus dem Gefängnis freikommen, wie Juntachef Min Aung Hlaing am Montag erklärte. Um welche Gefangene es sich handelt, gab er nicht bekannt. Die Gefängnisbehörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Tausende Menschen in El Salvador protestieren gegen Präsident
In El Salvador sind tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Nayib Bukele auf die Straße gegangen. Der Protest am Sonntag in der Hauptstadt San Salvador richtete sich unter anderem gegen die Einführung des Bitcoin als offizielle Währung neben dem Dollar. Auf Protestplakaten waren Aufschriften zu lesen wie "Nein zur Diktatur" und "Bitcoin ist Betrug".
Ausgelieferter Maduro-Vertrauter will nicht mit USA kooperieren
Der am Wochenende in die USA ausgelieferte kolumbianische Geschäftsmann Alex Saab will nach eigenen Worten nicht mit den US-Behörden kooperieren. In einem am Sonntag von seiner Frau auf einer öffentlichen Kundgebung in Caracas verlesenen Brief Saabs heißt es, er werde sich seinem Prozess in den USA "in Würde" stellen. Jedoch müsse er "nicht mit den Vereinigten Staaten kooperieren". Er habe "kein Verbrechen" begangen.
Frankreichs Botschafter von Diktator Lukaschenko ausgewiesen
Der französische Botschafter im autoritär regierten Belarus hat das Land am Sonntag auf Aufforderung der Regierung in Minsk verlassen. "Das belarussische Außenministerium hat gefordert, dass der Botschafter vor dem 18. Oktober ausreist", sagte eine Sprecherin der Botschaft in Minsk nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Botschafter Nicolas de Lacoste hat Belarus heute verlassen." Zu den Gründen für die Aufforderung machte die Sprecherin keine Angaben.
Iran: Ab Donnerstag wieder neue Atomverhandlungen in Brüssel
Zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran in ein paar Tagen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Gespräche mit der sogenannten 4+1-Gruppe würden am Donnerstag in Brüssel starten, sagte der iranische Abgeordnete Ahmed Aliresabeigui laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars nach einem Treffen von Parlamentariern mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hinter verschlossenen Türen.
Ungarn: Kandidat ist bei Abstimmung als Orban-Gegner vorn
Bei der Abstimmung über den gemeinsamen Kandidaten der ungarischen Opposition für die Parlamentswahl im Frühjahr zeichnet sich ein Sieg des konservativen Außenseiters Peter Marki-Zay ab. Nach der Auszählung von etwa der Hälfe der Stimmen lag der 49-Jährige am Sonntagabend mit einem Anteil von rund 60 Prozent vorne. Seine Kontrahentin, die linksgerichetete Europapolitikerin Klara Dobrev, kam auf etwa 40 Prozent.
Polen protestieren gegen Abweisung von Asylanten an Grenze
Tausende Menschen haben am Sonntag in Polens Hauptstadt Warschau gegen die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze zu Belarus demonstriert. Auf Schildern der Protestierenden war "Stoppt die Folter an der Grenze" und "Niemand ist illegal" zu lesen. Das polnische Parlament hatte am Donnerstag dafür gestimmt, sogenannte Pushbacks zu legalisieren.
Demo in Paris fordert Anerkennung von Massaker in Algerien
60 Jahre nach dem Massaker an algerischen Demonstranten in Paris haben am Sonntag mehrere hundert Menschen in der französischen Hauptstadt eine umfassende Anerkennung des Verbrechens durch den französischen Staat gefordert. Die Versammlungsteilnehmer zogen zur Brücke Pont Saint-Michel nahe des Polizeipräsidiums, das für die Niederschlagung der Proteste vom 17. Oktober 1961 verantwortlich war, und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Für die Anerkennung eines staatlichen Verbrechens" in die Höhe.
Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu
Die Grünen haben mit überwältigender Mehrheit für formelle Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis gestimmt. Beim Länderrat am Sonntag in Berlin votierten lediglich zwei Delegierte gegen den Vorschlag der Parteiführung, Gespräche mit SPD und FDP aufzunehmen. Es gab eine Enthaltung. Zuvor hatten die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert eindringlich dafür geworben, die offiziellen Beratungen mit SPD und FDP aufzunehmen.
Britischer Justizminister will Einfluss von Menschenrechtsgericht beschränken
Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Großbritannien vorgestellt. In einem Interview mit dem "Sunday Telegraph" sagte er, der EGMR erlege dem Staat zu viele "Verpflichtungen" auf. Er plane einen Mechanismus, der es der britischen Regierung erlaube, EGMR-Urteile zu "korrigieren".
Grüne starten kleinen Parteitag über die "Ampel"
Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen. Vor Beginn der Beratungen verteidigte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, das von den Ampel-Parteien ausgehandelte Sondierungspapier. Es beschreibe eine "klare Reformagenda und weist den Weg für einen Aufbruch." Das Papier sei gerade beim Klimaschutz "äußerst ambitioniert".
Kavala sieht sich als Opfer von Komplott der türkischen Regierung
Der seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzende türkische Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala hat sich als Opfer einer Verschwörung der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnet. "Der wahre Grund für meine fortgesetzte Inhaftierung" sei das "Bedürfnis der Regierung, die Fiktion am Leben zu erhalten, dass die Gezi-Proteste das Ergebnis einer ausländischen Verschwörung waren", erklärte Kavala in einem schriftlich mit der Nachrichtenagentur AFP geführten Interview.
SPD liegt drei Wochen nach der Wahl in Umfrage weiter deutlich vor Union
Drei Wochen nach der Bundestagswahl liegt die SPD in einer Umfrage weiter klar vor der Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kamen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Das waren mehr als fünf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl.
Großbritannien verschärft nach Anschlag Sicherheitsmaßnahmen für Parlamentarier
Nach dem Mord an dem britischen Abgeordneten David Amess hat die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen für Parlamentsmitglieder verschärft. Die britische Innenministerin Priti Patel sagte am Sonntag dem Sender Sky News, dass die Polizei und das Parlament "sofortige Änderungen" umgesetzt hätten. Dazu gehöre, dass die Abgeordneten Informationen über ihren Aufenthaltsort mit der Polizei teilen sollen.
Attentäter des britischen Abgeordneten nahm an Präventionsprogramm teil
Der mutmaßliche Mörder des britischen Abgeordneten David Amess hat Medienberichten zufolge vor der Tat ein Präventionsprogramm gegen Radikalisierung besucht. Wie die BBC am Samstag berichtete, nahm der festgenommene 25-Jährige allerdings nicht lange an dem freiwilligen Programm teil; dies war zudem mehrere Jahre her. Der Inlandsgeheimdienst MI5 hatte ihn demnach nicht als potenziellen Gefährder auf dem Schirm. Die Polizei ging dennoch von einem islamistischen Hintergrund der Tat aus.
Stichwahl um Bürgermeisteramt in Rom begonnen
In Rom hat am Sonntag die zweitägige Stichwahl um das Bürgermeisteramt begonnen. Im Rennen um den Spitzenposten in der Ewigen Stadt wird ein knappes Ergebnis zwischen dem früheren Wirtschaftsminister und Mitte-Links-Kandidaten Roberto Gualtieri und dem rechtsgerichteten Rivalen Enrico Michetti erwartet. Michetti gewann die erste Wahlrunde mit 30 Prozent, Gualtieri kam auf 27 Prozent.
In diesem Jahr erneut mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge in Deutschland
In diesem Jahr werden in Deutschland einem Medienbericht zufolge bereits zum neunten Mal in Folge mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge gestellt werden. Das berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Demnach wurden in Deutschland bis Ende September 100.278 Erstanträge gestellt. Die Bundesrepublik war dabei das mit Abstand wichtigste Zielland für Asylbewerber in der EU.
Habeck für Ehrung für Afghanistan-Einsatz von Polizisten und Entwicklungshelfern
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat eine Ehrung des Afghanistan-Einsatzes von deutschen Polizistinnen und Polizisten sowie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern gefordert. Sie hätten eine offizielle Wertschätzung ebenso verdient wie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Die Soldaten waren am Mittwoch von der Staatsspitze in Berlin für ihre Mission geehrt worden.
Merkel sieht bei Türkei-Besuch viele "Schwierigkeiten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei auf zahlreiche unbewältigte Konflikte im deutsch-türkischen Verhältnis hingewiesen - vom Thema Menschenrechte über Migration bis zu deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft. "Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden", sagte die scheidende Regierungschefin am Samstag nach ihrem Gespräch mit Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht". Zur Situation von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern sagte Merkel: "Wir haben manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen, wann der Terrorismusvorwurf gilt". Während die Bundesregierung in einigen Fällen erfolgreich habe eingreifen können, seien immer wieder neue Fälle dazu gekommen. Einige der in der Türkei in Gefängnissen einsitzenden deutschen Staatsbürger sind wegen der Unterstützung kurdischer Bewegungen in Haft, die in der Türkei als Terrororganisationen eingestuft werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegt die Zahl deutscher Häftlinge in der Türkei im "mittleren zweistelligen Rahmen". Weiteres zentrales Thema bei den Gesprächen zwischen Erdogan und Merkel war das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016. "Die Türkei leistet Außergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge", sagte sie. Deutschland setze sich ein, dass die Türkei dafür EU-Finanzmittel "über die schon vereinbarten sechs Milliarden hinaus" bekommt. Sie beklagte jedoch fehlende Fortschritte bei den Vermittlungsbemühungen im Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und dem benachbarten Griechenland. Die Türkei liegt auf einer der Haupt-Transitrouten für Flüchtlinge Richtung Europa. In dem Abkommen von 2016 hatte Ankara unter anderem zugesagt, gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge nach Griechenland bringen. Die EU unterstützte im Gegenzug die Türkei in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen. Dennoch versuchen immer noch tausende Flüchtlinge, von der Türkei aus in die EU zu gelangen. Merkel rief den türkischen Präsidenten auch zur Zusammenarbeit im Umgang mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan auf, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern. "Damit Menschen aus Afghanistan nicht auch Opfer von Schleppern und Schleusern werden, müssen wir sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in Afghanistan geleistet wird", sagte sie. Sonst drohe im Winter eine "Katastrophe". Die Taliban waren im August in Afghanistan nach einem Eroberungsfeldzug an die Macht gelangt. Die Türkei - das einzige muslimische Nato-Land - bemüht sich um einen kurzen Draht zu den neuen Machthabern und verhandelt mit den Taliban über die Sicherung des zivilen Betriebs des Kabuler Flughafens. Erdogan kritisierte beim Treffen mit Merkel erneut rassistische und islamfeindliche Angriffe auf türkischstämmige Menschen in Deutschland. Die Kanzlerin versprach, dass die deutsche Regierung weiterhin "sehr entschieden" gegen alle Vorfälle von "Menschenfeindlichkeit, des Rassismus, der Feindschaft der Religionen" vorgehen wolle. Neben den "Kontroversen" wies Merkel auch auf positive Entwicklungen im deutsch-türkischen Verhältnis hin. So lebten 60 Jahre nach dem Anwerbeabkommen für türkische Gastarbeiter mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland. Darunter seien viele Erfolgsgeschichten, beispielsweise die der Mainzer Biontech-Chefs Ugur Sahin und Özlem Türeci, die einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt haben. (N. Lebedew--BTZ)