Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Libysche Regierung wirbt vor Wahl im Dezember um internationale Unterstützung

Zwei Monate vor der mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahl in Libyen hat die fragile Einheitsregierung des Landes in einer internationalen Konferenz um Unterstützung geworben. "Ihre Anwesenheit ist der Beweis, dass wir uns auf dem Weg zum Frieden befinden", sagte Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah zum Beginn der Konferenz am Donnerstag in Tripolis. Den internationalen Gästen sicherte er die "planmäßige" Abhaltung der Präsidentschaftswahl zu.

Ampel-Parteien streben Regierungswechsel in zweiter Dezember-Woche an

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP soll schon in der zweiten Dezemberwoche stehen. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, wie die drei Parteien am Donnerstag zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mitteilten. Am kommenden Mittwoch beginnen die Beratungen der 22 Arbeitsgruppen, Ende November soll der Koalitionsvertrag fertig sein.

"Ampel" strebt Regierungswechsel für zweite Dezember-Woche an

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezember-Woche die Regierung übernehmen: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag in Berlin. Der fertige Koalitionsvertrag soll bis Ende November vorliegen.

Jahrestagung von Ministerpräsidenten nahe Bonn begonnen

Auf Schloss Drachenburg in Königswinter hat die Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten begonnen. Zum Auftakt kamen allerdings nur sechs der 16 Regierungschefs und -chefinnen zu ersten Gesprächen zusammen, wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sagte. Die übrigen Mitglieder der Konferenz seien wegen "Terminkollisionen" verhindert gewesen und würden erst am zweiten Tag hinzustoßen.

Merkel plädiert für einvernehmliche Lösung im EU-Streit mit Polen

Im Streit mit Polen um die Rechtsstaatlichkeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer einvernehmlichen Lösung aufgerufen. Die EU müsse "Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. "Denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann", betonte die Kanzlerin.

Macron und Morawiecki treffen in Brüssel vor EU-Gipfel zusammen

Noch vor Beginn des EU-Gipfels ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Brüssel mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zusammengetroffen. Macron habe diese, seine Sorge mit Blick auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts mitgeteilt, hieß es im Elysée-Palast. Der französische Staatschef habe Morawiecki gebeten, den Dialog mit der EU-Kommission zu suchen, um eine Lösung zu finden.

Erste Maori-Frau als Generalgouverneurin in Neuseeland vereidigt

In Neuseeland ist erstmals eine Maori-Frau als Generalgouverneurin des pazifischen Inselstaates vereidigt worden. "Ich werde mich an Gemeinschaften wenden, die in unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden", sagte Cindy Kiro am Donnerstag vor dem Parlament in Wellington. Die 63-Jährige hat sich einen Namen im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit gemacht, besonders für die indigenen Völker und für Kinder.

Erdogan droht mit Ausweisung westlicher Botschafter im Streit um Haft Kavalas

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge mit der Ausweisung des deutschen und des US-Botschafters sowie acht weiterer Botschafter westlicher Staaten gedroht. Er habe dem türkischen Außenminister gesagt, "dass wir uns nicht den Luxus leisten können, sie (die Botschafter) in unserem Land zu beherbergen", wurde Erdogan am Donnerstag von mehreren türkischen Medien zitiert.

Steinmeier überreicht Merkel die Entlassungsurkunde

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerinnen und Minister ihres Kabinetts sind ab kommendem Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihnen an diesem Tag um 17.30 Uhr auf Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden überreichen, wie sein Büro am Donnerstag ankündigte. Kurz davor, am Dienstag um 11.00 Uhr, wird sich der neu gewählte Bundestag in seiner ersten Plenarsitzung konstituieren.  Das Procedere ist im Grundgesetz festgelegt. "Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages", heißt es in Artikel 69. Sie bleiben dann aber zunächst geschäftsführend weiter im Amt: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder   des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."  Beginnen soll der Tag der Konstituierung mit einem Ökumenischen Gottesdienst, zu dem die katholische und die evangelische Kirche die Abgeordneten und die Verfassungsorgane eingeladen haben. Er soll um 08.30 Uhr in der Marienkirche in Berlin-Mitte stattfinden. An dem Gottesdienst wird auch Bundespräsident Steinmeier teilnehmen, wie sein Amt mitteilte.  (S. Soerensen--BTZ)

Russland: Kramp-Karrenbauer fabuliert über "Gangart"

Im Konflikt zwischen der Nato und Russland hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine härtere Gangart gegenüber Moskau ausgesprochen. Die Nato müsse angesichts zunehmender "Herausforderungen" durch Russland "sehr deutlich machen", dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Deutschlandfunk zu dem ersten physischen Treffen mit ihren Nato-Kollegen in Brüssel seit rund einem Jahr.  Niemand dürfe "auf die Idee" kommen, Nato-Partner "anzugreifen", betonte Kramp-Karrenbauer. Sie verwies dabei auf russische "Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer". US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte vor dem Nato-Treffen die Schwarzmeerregion besucht und Georgien und der Ukraine Unterstützung gegen "russische Aggression" zugesagt.  Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Allianz setze gegenüber Russland auf eine Mischung aus "glaubhafter Abschreckung" und "Anstrengungen für einen sinnvollen Dialog". Er bedauerte zugleich die russische Entscheidung, bis auf Weiteres die ständige Vertretung bei dem Militärbündnis zu schließen sowie das Nato-Büro in Moskau. Russland hatte damit auf das Auffliegen mutmaßlicher Spione im Nato-Hauptquartier reagiert.  Kramp-Karrenbauer sprach sich auch für eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten der europäischen Nato-Länder aus. Bei der Evakuierungsmission in Kabul im August hätten die Europäer festgestellt, dass sie ohne die USA "nicht so handlungsfähig sind, wie wir uns das alle selbst wünschen".  Deutschland habe deshalb gemeinsam mit Portugal, Slowenien, Finnland und den Niederlanden ein "Gedanken-Papier" vorgelegt, "wie man hier Strukturen und vor allen Dingen Prozesse verbessern kann." Kramp-Karrenbauer bekräftigte, es gehe nicht um eine europäische Konkurrenz zur Nato. Vielmehr sollten die zur Verfügung stehenden Instrumente besser genutzt werden. Als Beispiel nannte sie die sogenannten Battlegroups der EU - seit 2007 bestehende Krisen-Interventionskräfte mit rund 1500 Soldaten -, die bisher noch nie zum Einsatz kamen.  Auch die Befehlsprozesse müssten beschleunigt werden, sagte Kramp-Karrenbauer: "Das heißt, Staats- und Regierungschefs entscheiden sich: Wir wollen eingreifen und definieren quasi eine Gruppe von EU-Staaten, die das federführend in die Hand nehmen". Bei dem Nato-Rat am Donnerstag und Freitag wollen die Nato-Länder laut Stoltenberg zudem einen eine Milliarde Euro schweren "Innovationsfonds" billigen, um sich technologisch besser aufzustellen. Zudem wollen sie erstmals eine Strategie für künstliche Intelligenz beschließen. Beim Nato-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni des kommenden Jahres wollen die 30 Mitgliedsländer ein neues strategisches Konzept beschließen.  (N. Nilsson--BTZ) 

Europäisches Parlament lehnt Haushaltsentwurf der EU-Finanzminister ab

Das Europäische Parlament hat den von den EU-Finanzministern vorgeschlagenen Gemeinschaftshaushalt für 2022 abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten forderte am Donnerstag in Straßburg zusätzliche Mittel vor allem für die Gesundheitsforschung, das Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netze (Connecting Europe) sowie den Klimaschutz. Nach Auffassung des EU-Parlaments sind dies Bereiche, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beitragen.

Bericht: Laschet legt Ministerpräsidenten Plan zu Lehren aus Corona-Pandemie vor

Bei seiner ersten und zugleich letzten Sitzung als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) einen Beschlussvorschlag zu Lehren aus der Pandemie vorlegen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf den ihm vorliegenden sechsseitigen Entwurf. Darin heiße es unter anderem, Deutschland müsse durch die Förderung der heimischen Produktion unabhängiger vom Weltmarkt werden.

Ehemalige polnische EU-Kommissarin Hübner warnt vor EU-Austritt Polens

FDP und Grüne planen stärkere Rolle der KfW zu Finanzierung der Ampel-Pläne

Vor dem Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben Politiker der Ampel-Parteien ihre Vorstellungen zur Finanzierung der geplanten Investitionen konkretisiert. Der staatlichen Förderbank KfW soll dabei eine verstärkte Rolle zukommen. "Wir brauchen viele Investitionen", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dabei werde die KfW "eine Rolle spielen".

Biden fordert von US-Demokraten Ende des Streits um billionenschwere Reformpakete

An seinem Geburtsort in Scranton im US-Bundesstaat Pennsylvania hat US-Präsident Joe Biden einen emotionalen Appell an seine Partei gerichtet, den Streit über seine billionenschweren Reformpläne zu beenden. Die größte Volkswirtschaft der Welt laufe "Gefahr, unseren Vorsprung zu verlieren", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei seiner Rede in einem Straßenbahn-Museum in der Arbeiterstadt, in der er einen Teil seiner Kindheit verbracht hatte.

Trump startet eigenes Online-Netzwerk

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will in Kürze sein eigenes Online-Netzwerk an den Start bringen. Truth Social heiße die Plattform, mit der er "der Tyrannei" der großen Tech-Konzerne die Stirn bieten werde, erklärte Trump am Mittwoch. Eine Testversion für ausgewählte Nutzer soll demnach im November online gehen. Anfang nächsten Jahres werde dann die Vollversion der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Trump verkündet Pläne für eigenes Online-Netzwerk

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Pläne für ein eigenes Online-Netzwerk vorgestellt. Die Plattform "TRUTH Social" werde im November als Testversion an den Start gehen, "um der Tyrannei von Big Tech die Stirn zu bieten", erklärte Trump am Mittwoch. Große Online-Netzwerke wie Twitter und Facebook hatten den Ex-Präsidenten Anfang des Jahres von ihren Plattformen verbannt.

Meghan Markle engagiert sich für Einführung bezahlten Elternurlaubs in den USA

Meghan Markle hat sich bei führenden US-Abgeordneten für die Einführung von bezahltem Elternurlaub eingesetzt. Bezahlter Urlaub nach der Geburt eines Kindes sollte "ein nationales Recht sein", schrieb die 40-Jährige in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und den Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer.

US-Arzneimittelbehörde lässt weitere Auffrischungsimpfungen und Kombinationen zu

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat Auffrischungsimpfungen mit den Corona-Vakzinen von Moderna und Johnson&Johnson und zugleich auch sogenannte Kreuzimpfungen zugelassen. Damit solle weiter "proaktiv die Covid-19-Pandemie bekämpft" werden, erklärte die geschäftsführende FDA-Direktorin Janet Woodcock am Mittwoch. Impfungen böten den "sichersten und wirksamsten" Schutz vor einer Erkrankung und einem schweren oder gar tödlichen Verlauf.

Erneut zahlreiche afghanische Sportlerinnen aus Kabul ausgeflogen

Mehr als zwei Monate nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind erneut dutzende Sportlerinnen außer Landes geflohen. Fußballerinnen, Basketball-Spielerinnen und andere Sportlerinnen waren am Mittwoch unter den 369 Passagieren einer Maschine, die Kabul in Richtung Katar verlassen konnte. "Heute ist ein sehr, sehr schöner Tag für uns alle, denn nach vielen, vielen Wochen beginnt unser Treck und wir sind sehr glücklich", sagte die Basketballerin Tahera Jusofi aus Herat.

EU-Parlament stellt Kommission im Rechtsstaats-Streit mit Polen Ultimatum

Das EU-Parlament hat der Europäischen Kommission im Streit um die Anwendung des neuen Rechtsstaatsmechanismus ein Ultimatum gesetzt. Das Parlament werde die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, sollte diese den Rechtsstaatsmechanismus nicht bis zum 2. November aktivieren, heißt es in einem Brief von Parlamentschef David Sassoli vom Mittwoch.

Tschechien: Wegen hoher Fallzahlen neue Corona-Maßnahmen

Wegen der sich verschärfenden Corona-Situation in Tschechien hat die Regierung neue Maßnahmen zur Eindämmung des Virusgeschehens angekündigt. Ab dem 1. November müssen Restaurants, Clubs und Diskotheken die Impfbescheinigungen, Corona-Tests oder Nachweise über eine Genesung ihrer Gäste von Covid-19 überprüfen, wie Gesundheitsminister Adam Vojtech am Mittwoch ankündigte. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes werde ab kommender Woche in Innenräumen Pflicht - auch am Arbeitsplatz.

Staatsanwalt ficht Urteil gegen Held des Films "Hotel Ruanda" an

Die Staatsanwaltschaft in Ruanda hat Berufung gegen die Verurteilung des Regierungskritikers Paul Rusesabagina zu 25 Jahren Haft eingelegt, weil sie die Strafe für zu gering hält. Dies teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Kigali mit. Der Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda" war am 20. September wegen "Terrorismus" zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslängliche Haft gefordert.

"Keine klare soziale Botschaft": Laschet kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU

Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Fehler in der Wahlkampfstrategie seiner Partei beklagt. Die Union habe "keine klare soziale Botschaft gehabt", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Laschet fügte hinzu: "Dabei wäre ich nun vielleicht der Kandidat gewesen, der das glaubhaft hätte vertreten können." In Nordrhein-Westfalen jedenfalls stünden die CDU und er persönlich für die "soziale Frage des Zusammenhalts".

Georgiens Ex-Staatschef Saakaschwili will Hungerstreik fortsetzen

Der im Gefängnis in einen Hungerstreik getretene georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll auf Empfehlung von Ärzten in ein Krankenhaus gebracht werden. Dies hätten die Mediziner nach einer Untersuchung des 53-Jährigen angeregt, teilte Saakaschwilis Anwalt am Mittwoch mit. Der ehemalige Staatschef bekräftigte zugleich in einer Erklärung, dass er seinen Hungerstreik fortsetzen wolle. "Ich fordere, dass in Georgien dem Missbrauch der Justiz für ungerechte politische Zwecke ein Ende gesetzt wird."

Äthiopische Luftwaffe fliegt Angriffe in Konfliktregion Tigray

Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche hat die äthiopische Luftwaffe Ziele in den Krisenregion Tigray angegriffen. Wie die Regierung in Addis Abeba mitteilte, wurden am Mittwoch Ziele in der Regionalhauptstadt Mekele und in Agbe bombardiert. Dabei wurden nach Angaben der Rebellenorganisation TPLF und von Ärzten auch Zivilisten verletzt. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Angriffe.

Äthiopische Luftwaffe fliegt erneut Angriffe auf Tigrays Hauptstadt Mekele

Die äthiopische Luftwaffe hat erneut Angriffe auf Mekele, die Hauptstadt der Krisenregion Tigray, geflogen. Dies verlautete am Mittwoch aus Kreisen humanitärer Helfer und Diplomaten. Nach Angaben eines Bewohners der Stadt wurde dabei eine Industrieanlage zerstört. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor. Laut der Regierung in Addis Abeba wurden Waffenlager der Rebellenorganisation TPLF angegriffen.

3G-Nachweis am Arbeitsplatz in Österreich ab 1. November Pflicht

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt in Österreich ab kommenden Monat die 3G-Regel an jedem Arbeitsplatz mit direktem Kontakt zu Kunden oder Kollegen. Ab dem 1. November müssten alle Betroffenen nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder negativ auf das Virus getestet wurden oder unlängst von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Wien.

Frankreichs Atomaufsicht billigt Reparaturplan für EPR-Reaktor

Die französische Atomaufsicht hat eine geplante Reparatur am Druckwasser-Reaktor in Flamanville grundsätzlich genehmigt. Die Behörde gebe aber erst grünes Licht, wenn der Betreiber EDF weitere Details zu Effizienz und Sicherheit nachreiche, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Die von EDF vorgeschlagene Reparatur des EPR-Reaktors betrifft drei Schweißnähte im primären Kühlkreislauf, die von der ursprünglichen Konzeption abweichen.

Coronatest-Betrüger sollen in Berlin knapp 3,2 Millionen Euro ergaunert haben

Mit vorgetäuschten Coronatests sollen Betrüger in Berlin knapp 3,2 Millionen Euro ergaunert haben. Bei den Beschuldigten rückten daher am Mittwoch Ermittler zu Hausdurchsuchungen an, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt erklärten. Zugleich wurden bei den Verdächtigen im Rahmen eines sogenannten Vermögensarrests erhebliche Werte beschlagnahmt, darunter befanden sich mehrere Grundstücke.

Brasilianische Senatoren fordern Klage gegen Bolsonaro wegen Corona-Politik

Der brasilianische Senat empfiehlt ein gerichtliches Vorgehen gegen Staatschef Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik. Ein am Mittwoch vorgelegter Untersuchungsbericht zu Verfehlungen des Präsidenten und seiner Regierung im Corona-Krisenmanagement nennt mindestens zehn mögliche Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Putin ruft wegen Corona-Lage einwöchige arbeitsfreie Zeit aus

Angesichts eines neuen Höchststands bei der Zahl der täglichen Corona-Toten in Russland hat Staatschef Wladimir Putin einwöchige landesweite Ferien ausgerufen. Bei einem am Mittwoch im Fernsehen übertragenen Treffen mit Behördenvertretern sagte Putin, er unterstütze den Vorschlag der Regierung, "arbeitsfreie Tage" vom 30. Oktober bis zum 7. November zu erklären. In Russland starben zuletzt mehr als tausend Menschen am Tag im Zusammenhang mit Covid-19.