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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag Beschlüsse zu Bundesnotbremse
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag seine Entscheidungen zu insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse veröffentlichen. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Demnach geht es in sieben der Beschwerden um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, in zwei weiteren um Schulschließungen. (Az: 1 BvR 781/21, 1 BvR 971/21 und weitere)
Gericht nennt Dienstag Entscheidungen zu Bundesnotbremse
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag seine Entscheidungen zu insgesamt neun Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse veröffentlichen. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Demnach geht es in sieben der Beschwerden um Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, in zwei weiteren um Schulschließungen. (Az: 1 BvR 781/21, 1 BvR 971/21 und weitere)
Spahn dringt wegen Corona-Lage auf Kontaktbeschränkungen
Angesichts der dramatischen Lage bei den Corona-Infektionen dringt der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf stärkere Kontaktbeschränkungen und die Absage von Großveranstaltungen. Die Lage sei "dramatisch ernst, so ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie", sagte Spahn am Freitag bei der wöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Lage. "Die Zahl der Kontakte muss deutlich runter", fügte er hinzu.
CDU-Parteitag zur Wahl des Vorsitzenden wird digital abgehalten
Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt. Das entschied der Bundesparteivorstand am Freitag. Der Parteitag ist für den 21. und 22. Januar geplant. Details zum Ablauf sollen später bekannt gegeben werden. Die Personalentscheidungen müssen bei dem digitalen Format voraussichtlich per Briefwahl bestätigt werden.
Bundeswehr: 5000 zusätzliche Soldaten für Corona-Hilfe
Wegen stark steigender Inzidenzwerte in der Corona-Pandemie will die Bundeswehr bis Montag 5000 zusätzliche Soldaten für Hilfe in den Ämtern bereitstellen. Seit Anfang November stieg die Zahl der Hilfeleistungen von 30 auf 250 Maßnahmen an, wie die Streitkräftebasis am Freitag in Bonn mitteilte. Demnach unterstützen derzeit 3500 Soldaten Ämter in 14 Bundesländern.
Söder fordert Bundesnotbremse und allgemeine Impfpflicht
Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Bundesnotbremse für ganz Deutschland und eine ab Januar geltende allgemeine Impfpflicht gefordert. "Nur die allgemeine Impfpflicht befreit uns aus der Dauerendlosschleife Corona", sagte Söder am Freitag in Rosenheim. "Nur die allgemeine Impfpflicht führt am Ende zu gesellschaftlichem Frieden."
"Politbarometer": Mehrheitliche Unterstützung für Ampel-Koalition
Die künftige Ampel-Koalition stößt in der Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung: Wenn es jetzt zu einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP kommt, finden das 55 Prozent gut, 18 Prozent ist es egal und 22 Prozent antworten mit "schlecht", wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab. Mitte Oktober hatte eine Ampel-Koalition allerdings noch mehr Rückhalt: Da befanden 62 Prozent sie für gut, 16 Prozent war sie egal und 19 Prozent bewerteten sie als schlecht.
Steinmeier zum Impfen: "Tun Sie es für Kindern und Enkelkinder"
Angesichts der dramatische Coronalage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die erwachsenen Bürgerinnen und Bürger eindringlich zum Handeln aufgerufen. "Lassen Sie sich impfen und erneuern Sie Ihren Impfschutz - reduzieren Sie freiwillig Ihre Kontakte, auch wenn Sie dazu rechtlich nicht verpflichtet sind", sagte der Präsident laut Redetext am Freitag in einem Videogrußwort an den Deutschen Schulleitungskongress. Er forderte zugleich, die Offenhaltung von Schulen und Kitas zum "obersten Ziel" bei der aktuellen Pandemiebekämpfung zu machen.
Baerbock und Wissing halten sich Frage nach Impfpflicht offen
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und FDP-Generalsekretär Volker Wissing halten sich die Frage offen, ob es in Deutschland eine allgemeine Corona-Impfpflicht geben wird. Ihre Partei schließe diese nicht aus, sagte Baerbock dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Aber akut hilft sie nicht, die vierte Welle zu verlangsamen", gab die designierte Bundesaußenministerin zu bedenken.
Mehr als 3000 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe
In Deutschland laufen bereits mindestens 3100 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der "Wirtschaftswoche" unter den 16 Landeskriminalämtern. Allein in Bayern werden rund 900 Ermittlungsverfahren geführt. In Köln berichtet die Staatsanwaltschaft demnach von 70 Ermittlungsverfahren in diesem Jahr. Die Landeskriminalämter gehen jedoch von einer beachtlichen Dunkelziffer aus.
Baden-Württemberg fordert Entscheidung zu Kinderimpfung
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer schnellen Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer aufgefordert. "Die Stiko sollte nicht bis zum 20. Dezember mit einer Entscheidung warten", sagte Lucha dem "Handelsblatt" vom Freitag. Ab dem 20. Dezember sollen in Deutschland 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder bereit stehen.
Streit zwischen Paris und London nach Flüchtlingsdrama
Der politische Streit zwischen Frankreich und Großbritannien nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama am Ärmelkanal spitzt sich zu. Der französische Regierungssprecher reagierte empört auf den Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson, die Migranten von Großbritannien nach Frankreich zurückzuschicken. "Das Schreiben ist unverschämt, denn es zeigt keinerlei Respekt für die Arbeit, die wir bislang geleistet haben", sagte Gabriel Attal am Freitag dem Sender BFMTV.
Darmanin sagt Treffen mit Patel wegen Streits um Asylanten ab
Im Streit um die politische Verantwortung für das Flüchtlingsdrama mit 27 Toten im Ärmelkanal hat der französische Innenminister Gérald Darmanin ein Treffen mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel abgesagt. In einer Nachricht an Patel, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, begründete er die Absage mit einem Brief, in dem der britische Premierminister Boris Johnson den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Rücknahme von Migranten aufforderte.
Helge Braun will für CDU anderes Gesellschaftsbild als Ampel
Der CDU-Vorsitzkandidat Helge Braun will im Fall seiner Wahl für ein anderes Gesellschaftsbild als die Parteien der geplanten Ampel-Koalition stehen. Von der von der "Ampel" angekündigten Cannabislegalisierung bis zur Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen gebe es bei SPD, Grünen und FDP ein "gesellschaftliches Bild, das die CDU nicht mittragen kann", sagte Braun am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Braun rechnet wegen Corona-Variante mit Aussetzung des Flugverkehrs mit Südafrika
Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet angesichts der in Südafrika entdeckten Corona-Variante mit einer raschen Entscheidung zur Aussetzung des Flugverkehrs mit Südafrika. "Die Wissenschaftler sind alle hochalarmiert, deshalb werden wir heute Morgen auch mit dem Robert-Koch-Institut darüber sprechen", sagte Braun am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Variante B.1.1.529. Auch ihm selbst mache die Variante "sehr große Sorgen".
Esken: 2G und 2G-Plus sollen vierte Corona-Welle brechen
Konsequente Kontrollen von 2G- und 2G-Plus-Regeln sollen aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken die vierte Corona-Welle brechen. Wichtig sei, dass Polizei und Ordnungskräfte die Einhaltung der Maßnahmen in Gaststätten und andernorts kontrollierten, "damit wir die Kontakte vor allem der Ungeimpften stark reduzieren können", sagte Esken am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Kategorisch ausschließen wollte Esken aber auch einen neuen Lockdown nicht.
Kuba weiht Zentrum zur Erinnerung an Fidel Castro ein
Fünf Jahre nach dem Tod von Fidel Castro hat Kuba ein Zentrum zur Erinnerung an die Ideen und das Werk des Revolutionsführers eröffnet. Staatschef Miguel Diáz-Canel weihte das Zentrum in der Hauptstadt Havanna am Donnerstag im Beisein von Ex-Präsident Raúl Castro und anderen ranghohen Vertretern der in Kuba regierenden Kommunistischen Partei ein, wie das kubanische Staatsfernsehen berichtete.
Politische Unruhen erschüttern die Salomonen den dritten Tag in Folge
Politische Unruhen haben auch am Freitag den Pazifikstaat Salomonen erschüttert. Plünderer zogen durch mehrere Viertel der Hauptstadt Honiara, setzten Gebäude in Brand und räumten Geschäfte leer, wie ein AFP-Reporter berichtete. Tausende Menschen, teils mit Äxten und Messern bewaffnet, marschierten durch Geschäftsviertel sowie durch die Viertel China Town und Point Cruz.
Menschenrechtsanwälte wollen Deutschland wegen Impfstoff-Patenten verklagen
Menschenrechtsaktivisten wollen Deutschland, Norwegen und Kanada wegen der stockenden Verhandlungen über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe verklagen. Die drei Länder hätten "wiederholt den einzigen Schritt blockiert, den die große Mehrheit der Welt fordert: den Verzicht auf die Regeln zum geistigen Eigentum in der (Welthandelsorganisation) WTO", erklärten mehrere Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag in Genf. Auch Großbritannien machten die Aktivisten Vorwürfe.
Grüne finden Entscheidung im Machtkampf um Posten - Özdemir wird Agrarminister
Die Grünen haben eine Entscheidung im Machtkampf um die Verteilung der Ressorts in der Ampel-Regierung gefunden: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden, wie der Bundesvorstand nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstagabend einstimmig entschied. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der ebenfalls für den Posten im Gespräch war, bei der Verteilung der Ministerposten leer aus.
Grüne: Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft werden. Dies entschied der Bundesvorstand der Grünen am Donnerstagabend einstimmig, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mitteilte. Damit geht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der ebenfalls für den Posten im Gespräch war, bei der Verteilung der Ministerposten der Ampel-Koalition leer aus.
Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen in Spanien und der Türkei
In Spanien und der Türkei sind am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. In Madrid und Barcelona beteiligten sich am Donnerstag tausende Menschen an Demonstrationen und forderten auf Transparenten "Genug der männlichen Gewalt gegen Frauen. Lösungen jetzt!". In der türkischen Metropole Istanbul setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Tschechiens Präsident nach positivem Corona-Test erneut im Krankenhaus
Tschechiens Staatschef Milos Zeman ist wenige Stunden nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus positiv auf das Coronavirus getestet und erneut eingewiesen worden. "Das Programm des Präsidenten wird ausgesetzt, während er wegen Covid-19 behandelt wird", erklärte sein Sprecher Jiri Ovcacek am Donnerstagabend. Zeman sollte am Freitagmittag den Konservativen Petr Fiala zum neuen Ministerpräsidenten ernennen.
Corona-Lage stellt CDU-Präsenzparteitag zur Vorsitzendenwahl in Frage
Angesichts der schwierigen Corona-Lage berät der CDU-Bundesvorstand am Freitagmorgen über die Frage, ob der im Januar in Hannover geplante Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden noch stattfinden kann. (08.00 Uhr). Es soll nach Parteiangaben vom Donnerstag besprochen werden, ob er wegen der Pandemie durch ein digitales Format ersetzt werden muss.
SPD-Bundesparteitag soll digital stattfinden
Der bislang vom 10. bis 12. Dezember in Präsenz geplante SPD-Bundesparteitag soll nun in voraussichtlich verkürzter Form digital stattfinden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte das Portal "The Pioneer" berichtet, geplant sei nun wegen der sich weiter zuspitzenden Corona-Lage lediglich ein eintägiges Digital-Treffen am 11. Dezember.
Philippinische Regierung will Friedensnobelpreisträgerin an Reise nach Oslo hindern
Die philippinische Regierung will die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Journalistin Maria Ressa an der Reise zur Preisverleihung nach Oslo hindern. Für die 58-Jährige bestehe "Fluchtgefahr", erklärten Anwälte der Regierung in von der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag eingesehenen Gerichtsunterlagen. Ressa und der russische Journalist Dmitri Muratow waren im Oktober für ihre Verdienste um die Meinungsfreiheit mit dem renommierten Preis ausgezeichnet worden.
Personalrat der Polizei hat Mitbestimmungsrecht bei Beschaffung von Waffen
Die Beschaffung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen, die Polizeibeamte in der Hauptstadt mit sich führen oder am Körper tragen, unterliegt nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz der Mitbestimmung des Personalrats. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Az: 5 P 7.20)
Nominierung der Grünen-Minister in Ampel-Regierung verzögert sich
Die Nominierung der Grünen-Minister in der künftigen Ampel-Regierung verzögert sich. Die Namen wurden zunächst noch nicht wie ursprünglich erwartet auf dem Bund-Länder-Forum genannt, das am Donnerstag in Berlin begann. Parteichef Robert Habeck sagte auf der Veranstaltung, die entsprechende Liste solle erst am Freitag bekanntgegeben werden.
Stoltenberg erwartet von "Ampel" höhere Verteidigungs-Ausgaben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ampel-Koalition aufgerufen, mehr Geld für Rüstung auszugeben als die scheidende Bundesregierung. "Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht", sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Er erwarte, dass die künftige deutsche Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato gerecht werde. Die Bundeswehr müsse "so gut wie möglich ausgerüstet" werden, betonte Stoltenberg.
Urteil: Kein Anspruch auf Mehrlingszuschlag bei Adoption mehrerer Kinder
Der Anspruch auf zusätzliches Elterngeld bei der Geburt von Mehrlingen ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Das entschied das Gericht in Essen laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall eines Manns, der nach der Adoption der vier Kinder seiner Ehefrau Mehrlingszuschläge in Höhe von 300 Euro pro Kind gefordert hatte. Er hatte argumentiert, dass Mehrfachadoptionen mit Mehrlingsgeburten vergleichbar seien.
Erste Corona-Intensivpatienten aus Sachsen werden verlegt
In den besonders stark von der vierten Corona-Welle betroffenen Bundesländern läuft die Verlegung von Patienten an. In Sachsen waren am Donnerstag die ersten Patientenverlegungen in andere Bundesländer geplant, wie Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden sagte. Auch in Thüringen und Bayern liefen die Vorbereitungen. Die norddeutschen Bundesländer wollen in den kommenden Tagen laut niedersächsischem Innenministerium zunächst zehn Corona-Patienten aus Ostdeutschland aufnehmen.
Tausende protestieren erneut gegen Militärputsch im Sudan
Im Sudan sind erneut tausende Menschen gegen den Militärputsch vergangenen Monat auf die Straße gegangen. In der an die Hauptstadt Khartum angrenzenden Stadt Omdurman setzten Sicherheitskräfte am Donnerstag laut Augenzeugen Tränengas gegen die Demonstranten ein. In Khartum riefen die Protestierenden "Nein zur Militärmacht" und forderten einen echten Wandel im Land.