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Letzte Nachrichten
SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt
Vier Wochen nach der Wahl hat der neu gewählte Landtag Mecklenburg-Vorpommerns die SPD-Abgeordnete Birgit Hesse erneut zu seiner Präsidentin gewählt. Hesse bekam in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag in Schwerin 59 der 79 abgegebenen Stimmen. Neun Abgeordnete stimmten gegen sie, elf enthielten sich. Die 46-jährige Hesse hat das Amt bereits seit 2019 inne. Zuvor war sie Bildungsministerin des Bundeslands.
General hält sudanesischen Regierungschef nach Putsch bei sich zu Hause gefangen
Nach dem Putsch im Sudan wird der Ministerpräsident der Übergangsregierung im Haus des Armeechefs festgehalten. "Ja, wir haben Minister und Politiker festgenommen, aber nicht alle", sagte der oberste General des nordostafrikanischen Landes, Abdel Fattah al-Burhan, am Dienstag in Khartum. Regierungschef Abdalla Hamdok sei "bei mir zu Hause", fügte er hinzu. Hamdok sei "bei guter Gesundheit" und werde "nach Hause zurückkehren, wenn die Krise vorbei ist".
Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizposten
Im Präsidium des neuen Bundestages gibt es wieder fünf Vizeposten: Zu Stellvertreterinnen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurden am Dienstag Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) gewählt. Die FDP entsendet erneut Wolfgang Kubicki als Stellvertreter ins Bundestagspräsidium. Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann verfehlte wie erwartet die erforderliche Mehrheit.
Breites Bündnis will gegen Sexismus und sexuelle Belästigung vorgehen
Ein breites Bündnis führender Repräsentanten insbesondere von Staat, Wirtschaft und Kultur will gegen Sexismus und sexuelle Belästigung vorgehen. Ziel sei es, Herabwürdigungen, Grenzverletzungen und Machtmissbrauch aufgrund des Geschlechts in unterschiedlichen Lebensbereichen entgegenzutreten, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Dies sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Suu Kyi sagt erstmals in Prozess gegen sie in Myanmar aus
Die von der Junta in Myanmar entmachtete Politikerin Aung San Suu Kyi hat in ihrem Prozess wegen des Vorwurfs der Anstachelung zum Aufruhr erstmals vor einem Militärgericht ausgesagt. Sie habe vor dem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw "ihre Aussage selbst gemacht", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einer mit dem Fall vertrauten Quelle. Der Inhalt werde vor der Veröffentlichung zunächst vom Gericht geprüft. Dies geschehe voraussichtlich nächste Woche.
UN-Bericht: Staaten müssen Klimaschutzbemühungen für 1,5-Grad-Ziel versiebenfachen
Die Weltgemeinschaft muss laut einem UN-Bericht ihre Klimaschutzbemühungen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels versiebenfachen. Mit den derzeitigen nationalen Klimaschutz-Plänen lasse sich der Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 nur um 7,5 Prozent reduzieren, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep). Um die Erderwärmung wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, sei jedoch eine Verringerung um 55 Prozent notwendig.
Biontech baut ab Mitte 2022 in Afrika Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe
Das Pharmaunternehmen Biontech will Mitte kommenden Jahres mit dem Bau einer Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Afrika beginnen. Zunächst sei eine Fertigungsstraße mit einer Kapazität für etwa 50 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen pro Jahr geplant, gab das Unternehmen am Dienstag in Mainz bekannt. Es wurde eine Absichtserklärung mit der ruandischen Regierung und dem Institut Pasteur de Dakar im Senegal unterzeichnet. Einen genauen Standort für die Produktionsstätte nannte Biontech noch nicht.
Einige AfD-Abgeordnete müssen in Bundestag auf Tribüne Platz nehmen
Mehrere AfD-Abgeordnete haben in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag statt im Plenarsaal auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Grund war die für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier geltende 3G-Regel zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Die betroffenen AfD-Abgeordneten hatten es abgelehnt, einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test vorzulegen.
EU übererfüllt Klimaziel von Kyoto - wegen Corona
Die Europäische Union hat ihr Klimaziel aus dem Kyoto-Protokoll deutlich übererfüllt. Das sei auch der Corona-Pandemie geschuldet, heißt es in einem Klima-Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel veröffentlichte, kurz vor Beginn des Weltklimagipfels am Sonntag in Glasgow. Danach sank der Treibhausgas-Ausstoß in der EU im vergangenen Jahr um 31 Prozent im Vergleich zu 1990. Das sind elf Prozentpunkte mehr als geplant.
Bas will Bundestagspräsidentin aller Abgeordneten sein
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach ihrer Wahl an die Spitze des Parlaments eine überparteiliche Amtsführung zugesichert. "Ich verspreche Ihnen, ich werde die Präsidentin aller Abgeordneten sein. Ich werde all meine Kraft daransetzen, den Bundestag nach innen überparteilich zu leiten und nach außen selbstbewusst zu repräsentieren", sagte sie in ihrer ersten Ansprache am Dienstag in Berlin.
Iran macht Cyberangriff für Ausfall der Benzinversorgung im Land verantwortlich
Der Iran hat einen Cyberangriff für einen landesweiten Ausfall der Benzinversorgung verantwortlich gemacht. "Der Oberste Nationale Sicherheitsrat hat eine Cyberattacke auf das Computersystem zur Benzinverteilung bestätigt", meldete das iranische Staatsfernsehen am Dienstag.
Prozess gegen mutmaßliche Mörder einer jüdischen alten Dame beginnt
Über drei Jahre nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Mord an einer 85-jährigen Holocaust-Überlebenden müssen sich in Paris seit Dienstag zwei Verdächtige vor Gericht verantworten. Der 31 Jahre alte Yacine M. und der 25 Jahre alte Alex C. bezichtigen sich gegenseitig, die alte Dame in ihrer Wohnung getötet zu haben. Der Anwalt des Sohns von Opfer Mireille Knoll, Gilles-William Goldnadel, sprach vor Prozessbeginn von "schändlichem Antisemitismus".
Präsidentin von Berliner Humboldt-Universität tritt zu Jahresende zurück
Aus Protest gegen das Berliner Hochschulgesetz will die Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, zum Jahresende zurücktreten. Die vom bisherigen rot-rot-grünen Senat auf den Weg gebrachte Gesetzesnovelle sei "gut gemeint, aber schlecht gemacht", erklärte Kunst am Dienstag. Sie kritisierte unter anderem die damit einhergehenden Änderungen bei den Personalstrukturen der Universität.
Menschenrechtsinstitut fordert humanen Umgang mit Flüchtlingen an Belarus-Grenze
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen humanen Umgang mit den Menschen gefordert, die über Belarus in die EU kommen. "Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren", erklärte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Dienstag. Deutschland und die EU müssten als Reaktion auf die "menschenverachtende Politik" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenkos "entschlossen für die Menschenrechte der Schutzsuchenden eintreten".
Bundestag wählt bei erster Sitzung SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Präsidentin
An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau: Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die 53-Jährige SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode scheiterte die AfD mit dem Versuch, wie die anderen Fraktionen einen Stellvertreter in das Parlamentspräsidium wählen zu lassen.
Neuer Bundestag wählt bei erster Sitzung SPD-Politikerin Bas zur Präsidentin
An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau: Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die 53-Jährige SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Zu einer heftigen Auseinandersetzung im Parlament kam es gleich zu Beginn der Sitzung mit der AfD.
SPD-Politikerin Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt
An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau. Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die 53-Jährige SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Auf Bas entfielen 576 von 724 gültigen Stimmen - das entspricht 79,6 Prozent. Gegen Bas stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas löst damit den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ab, der vier Jahre lang Parlamentspräsident war.
UN-Bericht: Jahr 2020 war das bislang heißeste in Asien
Das Jahr 2020 war laut einem UN-Bericht in Asien das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur lag 1,39 Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1981 bis 2010, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervorgeht. So wurden etwa im sibirischen Werchojansk Ende Juni 38 Grad gemessen. Auch die durchschnittliche Oberflächentemperatur des Indischen, Pazifischen und Arktischen Ozeans erreichte Rekordwerte.
Neuer Bundestag beschließt Geschäftsordnung
Der neue Bundestag hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben. Mit dem am Dienstag gefassten Beschluss wurde das bisherige Regelwerk weitgehend übernommen. Mit Ja stimmten alle Fraktionen außer der AfD, die sich der Stimme enthielt. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem die Wahl eines neuen Präsidiums, die Bildung der Fraktionen und den Ablauf der Sitzungen. Entschieden wurde erneut, dass im Präsidium jede Fraktion mit einem Vizeposten vertreten ist.
Bericht: Britische Geheimdienste schließen Vertrag mit Amazon-Clouddienst AWS
Die britischen Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge einen Vertrag mit dem Amazon-Cloudanbieter Amazon Web Services (AWS) abgeschlossen. Wie die "Financial Times" am Dienstag unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Kreise berichtete, geht es dabei um die Speicherung vertraulicher Daten.
Schäuble betont Vorbildfunktion des Parlaments für gesellschaftliche Debatte
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vorbildfunktion des Parlaments für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung betont. Der Bundestag sei der Ort, "an dem wir streiten dürfen", sagte Schäuble in seiner Rede als Alterspräsident bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am Dienstag. Konflikte müssten aber "fair und nach Regeln" ausgetragen werden, "leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann".
Corona-Selbsttests für ungeimpfte Studierende in Rheinland-Pfalz nicht ausreichend
Ungeimpfte Studierende in Rheinland-Pfalz, die an Präsenzveranstaltungen ihrer Hochschule teilnehmen wollen, müssen weiterhin einen anerkannten negativen Coronatest vorweisen. Ein Selbsttest reicht nicht aus, wie das Verwaltungsgericht Mainz laut Mitteilung vom Dienstag entschied. Der Test muss von geschultem Personal vorgenommen werden. (AZ: 1 L 787/21.MZ)
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 113,0
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erneut angestiegen. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagvormittag mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 113,0. Am Vortag hatte er bei 110,1 gelegen. Binnen eines Tages wurden demnach 10.473 Neuinfektionen registriert.
AfD wirft anderen Fraktionen Verstoß gegen demokratische Regeln vor
Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags hat der Parlamentsgeschäftsführerder AfD, Bernd Baumann, den anderen Fraktionen einen Verstoß gegen demokratische Traditionen vorgeworfen: Baumann monierte am Mittwoch im Plenum in Berlin, dass nicht der älteste Abgeordnete die Sitzung als Alterspräsident eröffnete, sondern der dienstälteste. Der älteste Abgeordnete ist der AfD-Politiker Alexander Gauland, der dienstälteste ist der Christdemokrat Wolfgang Schäuble.
EU-Rechnungshof will Nutzung der Corona-Milliarden "genau prüfen"
Der Europäische Rechnungshof hat vor einem möglichen Missbrauch der milliardenschweren Corona-Hilfsgelder gewarnt. Die über öffentliche Schulden finanzierten Hilfen für die Mitgliedstaaten in Höhe von 750 Milliarden Euro stellten "einen bedeutenden Wendepunkt für die EU-Finanzen dar", erklärte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Luxemburg. "Deshalb müssen wir genau prüfen, wie die EU-Gelder ausgegeben werden und ob die angestrebten Ergebnisse erreicht werden."
Neuer Bundestag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der neue Bundestag erstmals zusammengetreten. Der bisherige Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnete die Sitzung als dienstältester Abgeordneter. Auf der konstituierenden Sitzung wird das Bundestagspräsidium neu gewählt. Neue Parlamentspräsidentin soll die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas werden, deren Partei bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden ist. Auch die Stellvertreterposten werden besetzt.
Wahl von Bas zu Bundestagspräsidentin für Roth "wichtiges Signal"
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat die Entscheidung der SPD für Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin als "wichtiges Signal" begrüßt. "Das ist mehr als eine Randnotiz", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Denn auch mit einem leicht gestiegenen Frauenanteil von 34,7 Prozent gebe es noch immer eine "Schieflage" bei der Vertretung der weiblichen Bevölkerung im Bundestag. Sie hoffe, dass künftig alle Parteien Frauen auf Wahllisten gleichberechtigt aufstellten.
Massive Proteste gegen Militärputsch im Sudan
Nach dem Militärputsch im Sudan reißen die Proteste nicht ab: "Eine Rückkehr in die Vergangenheit ist keine Option", riefen die Demonstranten am Dienstag, die trotz des gewaltsamen Vorgehens der Armee landesweit auf die Straße gingen. Noch am gleichen Tag wollte der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in dem nordostafrikanischen Land zusammenkommen. Sudans oberster General, Abdel Fattah al-Burhan, kündigte für Dienstagmittag eine Pressekonferenz an.
FDP-Politiker Buschmann rechnet mit schnellem Abschluss der Koalitionsgespräche
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erwartet schnelle Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Anders als bei den letztlich gescheiterten Gesprächen zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses nach der Wahl 2017 sei diesmal ein "sehr klarer Prozess" zur Klärung der offenen Fragen vereinbart worden, sagte Buschmann am Dienstag im "Morgenmagazin" der ARD.
Deutsche Politiker erleichtert über Einlenken Erdogans im Botschafter-Streit
Das Abrücken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von der angedrohten Ausweisung zahlreicher westlicher Botschafter ist von deutschen Politikern mit Erleichterung aufgenommen worden. Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Erdogan eingelenkt, sagte SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid am Dienstag im RBB-Inforadio.
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Gut vier Wochen nach der Wahl vom 26. September kommt am Dienstag (14.00 Uhr) im Schweriner Schloss der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wird von Alterspräsident Horst Förster (AfD) eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl eines dreiköpfigen Präsidiums und eine obligatorische Diätenerhöhung. Voraussichtlich wird die SPD-Abgeordnete Birgit Hesse als Landtagspräsidentin bestätigt.
Facebook und Youtube schränken Nutzerkonten von Brasiliens Präsident ein
Als Reaktion auf ein Video von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro haben die Online-Netzwerke Facebook und Youtube dessen Nutzerkonten eingeschränkt. Facebook löschte das fragliche Video, Youtube verhängte eine einwöchige Sperre für den Präsidenten, wie die Onlineplattform am Montag (Ortszeit) mitteilte. In dem fraglichen Video hatte der Präsident von negativen Auswirkungen der Corona-Impfstoffe für HIV-Infizierte gesprochen.