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Letzte Nachrichten
Finnische Polizei nimmt mutmaßliche Rechtsextremisten unter Terrorverdacht fest
In Finnland sind fünf mutmaßliche Rechtsextremisten unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen "einen Terrorakt" mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Männer, die in der Kleinstadt Kankaanpää im Westen des Landes leben, seien am Dienstag in Gewahrsam genommen worden.
Habeck sieht in Ernennung Özdemirs zum Agrarminister "Symbol" für Deutschland
Grünen-Ko-Chef Robert Habeck sieht in der geplanten Ernennung von Cem Özdemir zum Agrarminister auch ein Signal für Menschen mit Migrationsgeschichte. Özdemir werde Minister,"weil er ein begnadeter Kommunikator ist" und jemand, "der die Öffentlichkeit gewinnen kann", sagte Habeck dem SWR-Hauptstadtstudio am Freitag. Dass er der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund werde, sei zwar "als Alleinstellungsmerkmal (...) nicht wichtig, als Geschichte dieser Republik ist es schon ein Symbol".
Hamburg setzt verschärfte Coronaregeln am Samstag in Kraft
In Hamburg treten am Samstag die bereits in den vergangenen Tagen beschlossenen schärferen Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Kraft. Wie der Senat der Hansestadt am Freitag mitteilte, gelten dann unter anderem 2G im Einzelhandel außer in Geschäften des täglichen Bedarfs sowie Kontaktbeschränkungen für Treffen mit und zwischen Ungeimpften. Darüber hinaus sind sämtliche Tanzveranstaltungen nur noch nach dem 2G-Plus-Modell mit zusätzlichem Coronatest erlaubt.
Videogipfel von Biden und Putin geplant
Russland und die USA arbeiten inmitten der Spannungen um die Ukraine an der Organisation eines Videogesprächs ihrer Staatschefs Wladimir Putin und Joe Biden womöglich in der kommenden Woche. "Das Datum steht schon fest", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Freitag. "Wir stehen kurz vor einer Einigung über die Uhrzeit, mit der alle einverstanden sein werden."
Facebook will französische Präsidentschaftskandidaten verstärkt absichern
Die Onlineplattform Facebook hat die Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich aufgerufen, sich beim Sicherheitsprogramm Facebook Protect anzumelden. Das Programm solle die Profile der Politiker schützen und so zu einer fairen Wahl beitragen, erklärte der Konzern, der neuerdings unter dem Namen Meta auftritt, am Freitag. Das Programm war bereits bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im vergangenen Jahr zum Einsatz gekommen.
Kurdische Demonstranten stürmen auf das Gelände der OPCW in Den Haag
In Den Haag sind kurdische Demonstranten am Freitag auf das Gelände der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gestürmt. Die niederländische Polizei nahm die rund 50 Teilnehmer fest und führte sie einzeln in Handschellen ab. Die Demonstranten warfen der Türkei vor, im Norden Iraks Chemiewaffen einzusetzen.
USA und Europäer äußern sich enttäuscht über Atomverhandlungen mit dem Iran
Die Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien laufen aus Sicht der USA und der europäischen Verhandler nicht gut. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten gegenüber der iranischen Seite ihre "Enttäuschung und Besorgnis" über deren Forderungen zum Ausdruck gebracht, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen. Die USA warfen Teheran vor, keine "konstruktiven Vorschläge" vorgelegt zu haben. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, die Gespräche sollen vorerst bis mindestens Montag ausgesetzt werden.
Haftstrafe in Hamburger Prozess um IS-Werbung in sozialen Medien
Im einem Prozess um verbotene Werbung für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 28-Jähriger am Freitag in Hamburg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Hamburger Oberlandesgericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der Mann in drei Fällen über seine Kanäle in sozialen Netzwerken IS-Propagandamaterial verbreitet und um neue Mitglieder und Unterstützer für den IS geworben hatte.
SPD-Vorstand nominiert Kevin Kühnert als Generalsekretär
Der SPD-Vorstand hat den bisherigen Parteivize Kevin Kühnert für das Amt des Generalsekretärs nominiert. Das verlautete am Freitagnachmittag aus Parteikreisen in Berlin. Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Thomas Kutschaty soll demnach neu in die Riege der stellvertretenden Parteivorsitzenden aufrücken.
Verbände: Noch keine Impfungen beim Zahnarzt möglich
Angesichts eines möglichen Ansturms auf Zahnarztpraxen wegen der Corona-Impfungen haben Medizinerverbände die Erwartungen gebremst. "Auch wenn die Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern am Donnerstagabend beschlossen hat, dass Zahnärzte nun potentiell Corona-Schutzimpfungen geben dürfen, heißt das noch nicht, dass es ab morgen schon losgeht", erklärte Christoph Benz, Präsident der Bundeszahnärztekammer am Freitag in Berlin.
Haßelmann kandidiert für Vorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion
Die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, will Fraktionsvorsitzende werden. "Ich biete Euch meine Erfahrung an; als Kommunalpolitikerin, als Landespolitikerin und als Bundespolitikerin", schrieb die zum Realo-Flügel zählende Haßelmann in einem am Freitag bekannt gewordenen Brief an die 118 Grünen-Bundestagsabgeordneten. Am Dienstag hatte bereits die Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge, die als Parteilinke gilt, ihre Kandidatur angekündigt.
Mehrere Bundesländer befreien Geboosterte von Testpflicht
Wer bereits geboostert ist, wird in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab Samstag von der Testpflicht befreit. Dreimal gegen Corona geimpfte Menschen könnten Einrichtungen mit 2G-Plus-Regel dann ohne Test besuchen, teilte das Sozialministerium in Hannover am Freitag mit. Sie bräuchten "beispielsweise für ihren Besuch in einem Restaurant oder beim Betreten eines Fitnessstudios keinen weiteren Test mehr", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz befreien Geboosterte von Testpflicht
Wer bereits geboostert ist, wird in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ab Samstag von der Testpflicht befreit. Dreimal gegen Corona geimpfte Menschen könnten Einrichtungen mit 2G-Plus-Regel dann ohne Test besuchen, teilte das Sozialministerium in Hannover am Freitag mit. Sie bräuchten "beispielsweise für ihren Besuch in einem Restaurant oder beim Betreten eines Fitnessstudios keinen weiteren Test mehr", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Niedersachsen befreit Geboosterte von Testpflicht bei 2G-Plus
Wer bereits geboostert ist, wird in Niedersachsen ab Samstag von der Testpflicht befreit. Dreimal gegen Corona geimpfte Menschen könnten Einrichtungen, Betriebe und Veranstaltungen mit 2G-Plus-Regel dann ohne Test besuchen, teilte das Sozialministerium in Hannover am Freitag mit. Es genüge der Nachweis über die Impfungen.
Rekord-Deal: Emirate bestellen bei Frankreich 80 Rafale-Kampfjets
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben einen Rekordvertrag mit Frankreich über den Kauf von 80 französischen Rafale-Kampfflugzeugen geschlossen. Das Geschäft mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro erfolgte am Freitag während eines Besuchs von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in der Golfregion. Es ist die größte internationale Bestellung aller Zeiten für diese Kampfjets.
Özoguz will mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in Spitzenämtern
Die neue Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hat mehr Diversität in Spitzenämtern gefordert. "Ich bin überzeugt, dass es Menschen mit Migrationsgeschichten auch in prominenten Positionen braucht, um unterschiedliche Perspektiven einbringen zu können", sagte Özoguz in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Portal "web.de". Ihre Wahl ins Bundestagspräsidium sende das Signal: "Man kann in Deutschland viel erreichen, auch wenn die eigenen Eltern nicht hier geboren sind."
Schweiz und Polen gelten ab Sonntag als Hochrisikogebiete
Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung nun auch die Nachbarländer Schweiz und Polen als Hochrisikogebiete eingestuft. Ab Sonntag gelten daneben das Fürstentum Liechtenstein sowie Mauritius und Jordanien als Länder mit besonders hohem Infektionsrisiko, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag weiter mitteilte. Dagegen werden Thailand, Usbekistan sowie St. Vincent und die Grenadinen von der Liste der Hochrisikogebiete genommen.
Auf geteilter Mittelmeer-Insel Zypern fordert Papst Franziskus "Dialog"
Bei seinem Besuch der geteilten Mittelmeer-Insel Zypern hat Papst Franziskus am Freitag zum "Dialog" und zur "Brüderlichkeit" aufgerufen. Das katholische Kirchenoberhaupt zelebrierte im Fußball-Stadion der Hauptstadt Nikosia eine Messe, an der nach Angaben der Organisatoren 7000 Menschen teilnahmen.
Taliban erlassen Anweisung zu "ernsthaften Bemühungen" für Frauenrechte
Die Taliban in Afghanistan haben die Behörden zu "ernsthaften Bemühungen" für Frauenrechte angewiesen. "Die Führung des Islamischen Emirats weist alle relevanten Organisationen an, sich ernsthaft für die Durchsetzung von Frauenrechten einzusetzen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dekret unter Verweis auf den nur selten in Erscheinung tretenden Taliban-Anführer Hibatullah Achundsada. Der Zugang von Mädchen zur Schulbildung wird nicht erwähnt.
Karl Nehammer soll neuer Bundeskanzler von Österreich werden
Nach dem Rückzug von ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik soll der bisherige Innenminister Karl Nehammer das Ruder übernehmen: Der Bundesvorstand der Regierungspartei ÖVP habe ihn einstimmig zum geschäftsführenden Parteichef und Kandidaten für das Kanzleramt bestimmt, sagte Nehammer am Freitag vor Journalisten in Wien. Nach Kurz Rückzug war am Donnerstag auch Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg zurückgetreten. Die ÖVP stellt sich nun nach der Korruptionsaffäre um Kurz und sein Umfeld neu auf.
Nehammer soll Kanzler und ÖVP-Chef in Österreich werden
Der bisherige Innenminister Karl Nehammer soll neuer Kanzler in Österreich und Chef der Regierungspartei ÖVP werden. Der Bundesvorstand der ÖVP habe ihn einstimmig zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann und Kandidaten für das Kanzleramt bestimmt, teilte Nehammer am Freitag vor Journalisten in Wien mit. Nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz vom Parteivorsitz war am Donnerstag auch Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg zurückgetreten.
Keine schnelle Besserung der Corona-Lage nach Bund-Länder-Beschlüssen in Sicht
Trotz der von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen ist keine schnelle Entspannung der Corona-Lage in Sicht. Die Zahl der Patienten auf die Intensivstationen werde selbst bei einer Umsetzung der Maßnahmen "rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen", sagte der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag. Der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte vor einer möglichen Verschlechterung der Lage durch die neue Omikron-Variante.
Spahn und Wieler fordern konsequente Umsetzung der Corona-Beschlüsse
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, haben zu einer konsequenten Umsetzung der jüngsten Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgerufen. Seine Bitte an jeden Einzelnen sei: "Nehmen Sie die Auflagen ernst", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Wieler sagte, alle Maßnahmen müssten konsequent umgesetzt werden - "wir haben keine Zeit zu verlieren".
Spahn sieht genug Impfstoff für 30 Millionen Impfungen bis Jahresende
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht ausreichend Impfstoff vorhanden, um das von Bund und Ländern ausgegebene Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende zu erreichen. Die Impfkampagne habe wieder "enorm an Fahrt" gewonnen, sagte Spahn am Freitag in Berlin. So hätten in den vergangenen beiden Tagen zwei Prozent der Deutschen eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Brandanschlag auf Gesundheitsamt in rheinland-pfälzischem Altenkirchen
Auf das Gesundheitsamt im rheinland-pfälzischen Altenkirchen ist ein Brandanschlag verübt worden. Die Eingangstür und Teile der Fassade wurden beschädigt, wie die Polizei in Koblenz am Freitag mitteilte. Das Feuer im Eingangsbereich des Gebäudes konnte aber gelöscht werden. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits in der Nacht zum vergangenen Samstag.
Regierungsumbildung in Österreich nach Rückzug von Kurz und Schallenberg erwartet
Nach dem überraschenden Rückzug von ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik wird eine rasche Regierungsumbildung in Österreich erwartet. Am Freitagmorgen begann der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit Beratungen über die Nachfolge. Gesucht wird nach einem Ersatz für Kurz als Parteichef sowie für Alexander Schallenberg als Bundeskanzler, der am Vorabend zurückgetreten war.
Klingbeil räumt Fehler bei Kommunikation zum Ende der epidemischen Notlage ein
Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Fehler bei der Kommunikation der Ampel-Parteien zum Auslaufen der epidemischen Notlage eingeräumt. Es sei der Eindruck entstanden, dass mit dem Ende der epidemischen Lage "auch die Pandemie endet. Darum ging es aber nie", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online (Freitag). "Kommunikativ ist das nicht glücklich gelaufen."
Grünen-Vize Lang begrüßt Nouripour-Kandidatur für Parteivorsitz
Die Grünen-Vizevorsitzende Ricarda Lang hat die Kandidatur des Außenpolitikers Omid Nouripour für die Parteispitze begrüßt. Zu ihren eigenen Ambitionen, für die neue Grünen-Doppelspitze kandidieren zu wollen, äußerte sie sich aber weiterhin nicht explizit. Lang sagte der "Rheinischen Post" vom Freitag, sie könne zur zukünftigen Ausrichtung der Partei "gute Ideen beitragen". Nouripour bestätigte am Freitag im Deutschlandfunk seine Kandidatur.
Grünen-Vize Lang hält sich Kandidatur für Vorsitz weiter offen
Die Grünen-Vizechefin Ricarda Lang hält sich eine Kandidatur als Parteivorsitzende weiter offen. Im ZDF-"Morgenmagazin" begrüßte Lang am Freitag zugleich die Ankündigung des Außenpolitikers Omid Nouripour, für die neue Grünen-Doppelspitze kandidieren zu wollen. Sie freue sich über die Kandidatur Nouripours, sagte Lang. Sie selbst konzentriere sich zunächst auf die Anfang kommender Woche anstehende Besetzung der Fraktionsspitze und werde sich dann entscheiden.
Europarat leitet Strafverfahren gegen Türkei wegen Fall Kavala ein
Der Europarat hat wegen der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Kulturförderers und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala ein Strafverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg stimmte für die Einleitung des Verfahrens, wie das Gremium am Freitag mitteilte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, das Urteil wurde jedoch von der türkischen Regierung ignoriert.
Lambsdorff stimmt FDP auf härtere Corona-Linie ein
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat seine Partei vor dem Eintritt in die künftige Bundesregierung auf politische Zugeständnisse in der Corona-Politik eingestimmt. Die FDP müsse sich angesichts der Pandemielage als Regierungspartei auf eine restriktivere Linie einstellen, sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist für manche unserer Anhänger schwierig, aber die FDP ist eine Partei mit einer großen Regierungstradition und wird deswegen auch verantwortungsvolle Politik machen."
Shutdown in den USA nach Verabschiedung von Übergangshaushalt vorerst abgewendet
Nach tagelangen Verhandlungen hat der US-Kongress eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstag einem Übergangshaushalt mit 69 zu 28 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. US-Präsident Joe Biden hat nun bis Freitag Mitternacht (Ortszeit) Zeit, das Gesetz zu verkünden. Der Übergangshaushalt stellt eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 18. Februar sicher.