Berliner Tageszeitung - Spahn und Wieler fordern konsequente Umsetzung der Corona-Beschlüsse

Bund und Länder hatten sich unter anderem auf einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte verständigt, die Besucherzahlen bei Großveranstaltungen begrenzt und zu Silvester ein Böllerverbot verhängt. So soll die Zahl der am Freitag wieder über 74.000 liegenden Corona-Neuinfektionen reduziert und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden.

Spahn sagte zu den Beschlüssen: "Deutschland nimmt die Lage ernst. Bund und Länder stemmen sich gemeinsam gegen die vierte Welle." Allerdings würden sich die Intensivstationen nun zunächst weiter füllen. Auch wenn die jetzt beschlossenen Maßnahmen greifen, werde die Lage auf den Intensivstationen rund um Weihnachten "ihren traurigen Höhepunkt erreichen". Deshalb müssten die Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.

Wieler sagte, die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen befinde sich auf einem sehr hohen Plateau. Derzeit sei etwa ein Prozent der Bevölkerung mit dem Coronavirus infiziert. Wegen der hohen Dunkelziffer der nicht erfassten Neuinfektionen könnten es aber auch zwei oder drei Prozent sein.

Nach den Erfahrungen der vorherigen Infektionswellen werden sich erst in etwa zwei Wochen die politischen Maßnahmen durch weniger Neuinfektionen auswirken, bei den Todesfällen werde es erst in etwa vier Wochen einen Rückgang geben. Die Maßnahmen würden aber nur zu etwas führen, "wenn sie konsequent umgesetzt werden", sagte Wieler. In den vergangenen Monaten sei dies nicht geschehen.

Für Unsicherheit sorgt weiter die neu aufgetretene Omikron-Variante des Coronavirus. Omikron könnte "noch ansteckender sein und auch Geimpfte und Genesene leichter infizieren", sagte Wieler. Für das RKI sei die Gefährlichkeit von Omikron noch nicht genau einzuschätzen, fügte er hinzu.

Spahn und Wieler äußerten sich zurückhaltend zu der Impfpflicht, die nun auf den Weg gebracht werden soll. Er sei hier skeptisch und werde sich entsprechend bei der im Bundestag ohne Fraktionszwang geplanten Abstimmung verhalten, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister. Auch die von CSU-Chef Markus Söder geforderte Impfpflicht ab zwölf Jahre lehnte Spahn ab. Seine Wahrnehmung sei, dass eine Verpflichtung für unter 18-Jährige eher zu zusätzlichen Emotionen in der Debatte führe.

Wieler sagte, das Thema Impfpflicht müsse "sehr sorgsam" kommuniziert und umgesetzt werden. Es seien viele Fragen zu klären - etwa das Alter, aber auch die Frage, wie damit umgegangen werde, dass auch eine Impfung keinen 100-prozentigen Schutz bieten könne.

Wie Spahn sagte, ist ausreichend Impfstoff vorhanden, um das von Bund und Ländern ausgegebene Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende zu erreichen. Die Impfkampagne habe wieder "enorm an Fahrt" gewonnen. So hätten in den vergangenen beiden Tagen zwei Prozent der Deutschen eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Angesichts der hohen Infektionszahlen hatten Bund und Länder am Donnerstag eine Beschleunigung der Impfkampagne vereinbart. Sie bekräftigten das Ziel, bis Jahresende 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zu ermöglichen. Gezählt wird dabei ab Mitte November.

Für diese Vorgabe werde schon kommende Woche genügend Impfstoff ausgeliefert sein, versicherte Spahn. Wenn diese auch verimpft würden, wäre das "ein großer Erfolg".

(O. Karlsson--BTZ)