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Söder warnt eindringlich vor Überlastung von Krankenhäusern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eindringlich vor einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser in der vierten Welle der Coronapandemie gewarnt. Die Situation in den Kliniken sei "sehr, sehr besorgniserregend", sagte Söder am Mittwoch nach einer Sitzung seines Kabinetts in München, wo er neue Maßnahmen für Bayern vorstellte. Hessen kündigte derweil eine tägliche Testpflicht für das nicht geimpfte Personal in Kliniken und Pflegeheimen an und folgte damit dem Beispiel von Rheinland-Pfalz.
Nachfolge-Gesetz für epidemische Notlage nimmt Gestalt an
Das Vorhaben, nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Gesetzesgrundlage für das Fortbestehen von Corona-Maßnahmen zu schaffen, nimmt Gestalt an: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, sein Haus werde eine entsprechende Formulierungshilfe voraussichtlich noch am Mittwoch an die Fraktionen der Ampel-Parteien übermitteln.
Finanzhilfen am vierten Tag im Zentrum der UN-Klimakonferenz in Glasgow
Die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Erderwärmung hat am Mittwoch bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow im Mittelpunkt gestanden. Der britische Finanzminister Rishi Sunak bekräftigte vor den Delegierten der sogenannten COP26, dass die Industriestaaten künftig ihr Versprechen von jährlich 100 Milliarden Dollar (86,3 Milliarden Euro) für ärmere Ländern einhielten. Das Geld soll in Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel fließen.
Mehr als 290 Migranten auf Ärmelkanal aus Seenot gerettet
Bei Rettungsaktionen auf dem Ärmelkanal sind insgesamt 292 Migranten geborgen worden, die mit Booten von Frankreich nach Großbritannien gelangen wollten. Wie die französischen Behörden am Mittwoch mitteilten, wurde die Einsatzzentrale für Seenotrettung Gris-Nez in der Nacht zum Dienstag darüber informiert, "dass sich zahlreiche Boote vor der Küste in Seenot befinden".
Gutachten: Anpassung an Klimawandel ist für Waldpolitik wichtigste Aufgabe
Die Anpassung an den Klimawandel ist für die Waldpolitik derzeit die wichtigste Aufgabe. Zu diesem Schluss kommt ein vom wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik des Bundeslandwirtschaftsministerium verfasstes Gutachten, das am Mittwoch in Berlin an Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) übergeben wurde. Darin empfehlen die Wissenschaftler eine aktive Bewirtschaftung der Wälder in Deutschland. Nichtstun sei keine Option.
Merkel: Ungeimpfte müssen sich auf neue Einschränkungen einstellen
Die Corona-Lage in Deutschland verschärft sich weiter: Bei einem Ansteigen der Infektionszahlen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Einschränkungen für möglich - diese sollen aber nur Ungeimpfte treffen, wie sie am Mittwoch über ihren Sprecher Steffen Seibert in Berlin erklären ließ. Menschen mit vollständigem Impfschutz sollten davon ausgenommen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: Die vierte Infektionswelle habe Deutschland "mit besonderer Wucht getroffen".
Spahn: Die vierte Corona-Welle trifft Deutschland "mit besonderer Wucht"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland fest im Griff einer neuen Corona-Infektionswelle. "Wir erleben vor allem eine Pandemie der Ungeimpften - und die ist massiv", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. "Die Pandemie ist offenkundig nicht nur weiterhin da, sondern die vierte Welle ist es mit besonderer Wucht." Die neuerliche Ausbreitung des Virus ließe sich bremsen, wenn sich mehr Menschen impfen lassen würden - allerdings gehe er davon aus, dass die "übergroße Zahl" der noch Ungeimpften nicht zu einer Impfung bereit sei, sagte Spahn.
Wüst: Nordrhein-Westfalen ist für Kohleausstieg im Jahr 2030 bereit
Das Land Nordrhein-Westfalen ist nach Auffassung seines Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zu einem Kohleausstieg schon im Jahr 2030 bereit. "Wir haben alle Chancen, ein Land zu sein, das nachhaltig mit seinen natürlichen Ressourcen umgeht", sagte Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. Seine Regierung wolle "alles dafür tun", dass ein früherer Ausstieg aus der Braunkohle gelingt.
NRW-Ministerpräsident Wüst für gemeinsame Coronastrategie von Bund und Ländern
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich angesichts steigender Infektionszahlen für eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronapandemie ausgesprochen. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag. "Die steigenden Infektionszahlen erfordern von uns konzentrierte Wachsamkeit und entschlossenes, zielgerichtetes Handeln."
Kritik an fehlenden Konsequenzen zehn Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde
Zehn Jahre nach Bekanntwerden der rechtsextremen NSU-Mordserie gibt es weiter Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung und nach Konsequenzen in den Sicherheitsbehörden. Amnesty International kritisierte am Mittwoch, dass es kaum Verbesserungen bei der Polizei gegeben habe, die ähnliche Taten verhindern könnten. Die Linke sah noch viele offene Fragen bei der Aufklärung und die FDP forderte eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.
Rebellen in Äthiopien drohen mit rascher Einnahme der Hauptstadt
Im Konflikt der Regierung in Äthiopien mit der Rebellengruppe TPLF aus der nördlichen Region Tigray haben Verbündete der Rebellen mit einer raschen Einnahme der Hauptstadt Addis Abeba gedroht. "Wenn die Dinge so weitergehen wie bisher, sprechen wir über eine Angelegenheit von Monaten, wenn nicht Wochen", sagte ein Sprecher der Oromo Befreiungsarmee (OLA) am Mittwoch. Die Vereinten Nationen prangerten derweil schwere Verbrechen von allen Parteien des mittlerweile ein Jahr andauernden Konflikts an.
Kein Vertrauen in "Ampel" bei Natur- und Klimaschutz
Unter den Bundesbürgern herrscht wenig Zuversicht, dass die künftige Bundesregierung im Kampf gegen Klimawandel und Naturzerstörung Erfolg haben wird. Einer repräsentativen Umfrage des Civey-Instituts im Auftrag des Naturschutzbundes (Nabu) zufolge herrscht diesbezüglich wenig Zuversicht. Auf die Frage "Haben Sie den Eindruck, dass die künftige Bundesregierung die richtigen Maßnahmen für die Bekämpfung der Klimakrise ergreifen wird?", antworteten 51,3 Prozent der Befragten mit Nein, wie die BERLINER TAGESZEITUNG vorliegende Umfrage ergab. Weniger als ein Drittel der Befragten (29,6 Prozent) antwortete demnach mit Ja. Beim Thema Schutz der Natur war die Skepsis der Umfrage zufolge noch größer: Hier verneinten 62,9 Prozent der Befragten die Frage danach, ob die künftige Bundesregierung die Zerstörung der Natur stoppen werde. Nur jeder Fünfte (20,6 Prozent) ging davon aus, dass die künftige Regierung der Zerstörung der Natur Einhalt gebieten werde. Das Meinungsforschungsunternehmen Civey befragte im Auftrag des Nabu vom 22. bis 25. Oktober online rund 5000 Menschen zu ihren Erwartungshaltungen an die erwartete Ampel-Koalition beim Klimaschutz und dem Stopp der Naturzerstörung. "Die Ergebnisse der Umfrage sind ziemlich ernüchternd", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. "Bei Klima- und Naturschutz genießen die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP bisher nur wenig Vertrauen." Der Schutz der Natur und die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits bei der Erderwärmung seien aber "die beiden größten Herausforderungen unserer Zeit und längst keine Randthemen mehr". Krüger verwies auf die "zunehmende Frequenz von Naturkatastrophen wie Waldbränden, Überschwemmungen und Dürren". Dies zeige mehr als deutlich: "Wird jetzt nicht schnell gehandelt, dann werden sich unsere Lebensbedingungen und die der künftigen Generationen radikal verschlechtern." In den Wahlprogrammen sei neben einer ambitionierten Klimapolitik das Ziel formuliert worden, der Biodiversitätskrise zu begegnen, sagte der Nabu-Präsident weiter. "Dass dazu so gut wie nichts im Sondierungspapier stand, ist erschreckend", fügte er hinzu. (F. Dumont--BTZ)
Paris: Merkel zum Abschiedsbesuch bei Macron
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am heutigen Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch nach Frankreich gereist. Gemeinsam mit ihrem Mann Joachim Sauer wird sie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte in Beaune, einem Weinort im Burgund, empfangen. Merkel wird dort mit dem Großen Kreuz der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet, teilte der Elysée-Palast zuvor nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG mit. (P.Hansen--BTZ)
Bürger in Minneapolis gegen Auflösung von US-Polizeibehörde
Knapp eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd haben die Bürger in Minneapolis gegen die Auflösung ihrer Polizeibehörde gestimmt. Mehr als 56 Prozent der Wähler sprachen sich gegen das Vorhaben aus, eine neue Behörde für öffentliche Sicherheit zu schaffen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Wahlergebnis hervorgeht.
Virginia: Republikaner Youngkin siegt bei US-Gouverneurswahl
Der Republikaner Glenn Youngkin hat laut Hochrechnungen der US-Fernsehsender die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia gewonnen. Youngkin schlug demnach bei der Wahl am Dienstag mit 2,7 Prozentpunkten Vorsprung knapp seinen Rivalen Terry McAuliffe von den Demokraten. Die Gouverneurswahl galt als Stimmungstest für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten.
USA: Bürgermeisterwahl in New York - Demokrat Adams siegt
Der Demokrat Eric Adams wird neuer Bürgermeister von New York. Der schwarze Ex-Polizist gewann die Bürgermeisterwahl in der US-Metropole am Dienstag laut Hochrechnungen mit rund 67 Prozent der Stimmen klar gegen seinen Rivalen Curtis Sliwa von den Republikanern. Der 61-Jährige wird damit der zweite afroamerikanische Bürgermeister in der Geschichte New Yorks.
Renten steigen 2022 voraussichtlich um mehr als fünf Prozent
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können auf eine kräftige Anhebung ihrer Altersbezüge im kommenden Jahr hoffen. Die Renten könnten im Westen um 5,2 Prozent und um 5,9 Prozent im Osten steigen, wie aus einer Übersicht zum Rentenversicherungsbericht hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Zahlen beruhen auf offiziellen Schätzungen.
Grünen-Politikerin fordert "mutigere Europapolitik" von neuer Bundesregierung
Die künftige Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner in der Europapolitik enger mit Frankreich zusammenarbeiten. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron "bis zuletzt eine Antwort auf seine EU-Reformvorschläge schuldig" geblieben, sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Merkel reist am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch nach Frankreich.
Salah Abdeslam wird erstmals im Prozess zu Pariser Attentaten vernommen
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom 13. November hat sich der Hauptangeklagte Salah Abdeslam erstmals zu seinem Werdegang geäußert. Er sei als Kind "ruhig und freundlich" und ein "guter Schüler" gewesen, antwortete er am Dienstag auf Fragen zu seinem Lebenslauf. Mit der Befragung der 14 anwesenden Angeklagten zu ihrer Vorgeschichte hat eine neue Etappe des umfangreichen Prozesses begonnen.
UNO: Hungersnot in Madagaskar durch Klimawandel verursacht
Der Klimawandel ist nach UN-Angaben die Ursache der verheerenden Hungersnot in Madagaskar. "Dies ist die einzige Hungersnot aufgrund des Klimawandels weltweit", sagte der stellvertretende Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), Arduino Mangoni, am Dienstag vor Journalisten. Angesichts der derzeitigen Klima-"Trends" sei aber zu befürchten, dass "in den kommenden Monaten und Jahren" vergleichbare Hungersnöte entstünden.
Konflikt mit Tigray-Rebellen in Äthiopien droht sich aufs ganze Land auszuweiten
In Äthiopien droht sich der Konflikt der Regierung mit der Rebellengruppe TPLF aus der Unruhe-Region Tigray auf den Rest des Landes auszuweiten. Die Regierung in Addis Abeba rief am Dienstag angesichts des Vormarschs der TPLF einen landesweiten Ausnahmezustand aus. Die Hauptstadtbehörden riefen zur Verteidigung von Addis Abeba auf. Wegen unterbrochener Kommunikationswege war die Situation schwer zu überblicken.
Äthiopien verhängt landesweiten Ausnahmezustand wegen Rebellen-Vormarschs
Angesichts des Vormarschs der Rebellen aus der Unruhe-Region Tigray hat die Regierung in Äthiopien einen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Das berichteten staatliche Medien am Dienstag. Die Rebellengruppe TPLF hatte im Konflikt mit der Armee in den vergangenen Tagen zwei strategisch wichtige Städte eingenommen und Befürchtungen vor einem Marsch auf die Hauptstadt Addis Abeba geweckt.
Mehr als halbe Million bearbeitete Straftaten bei Bundespolizei 2020
Die Bundespolizei hat im vergangenen 570.000 Straftaten bearbeitet. Das teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Behörde mit. Demnach wurden 2020 rund 160.000 sogenannte Personenfahndungserfolge erzielt und rund 14.000 Haftbefehle vollstreckt. Das bedeute, dass rein rechnerisch alle 90 Minuten bei der Bundespolizei die Handschellen klickten.
Gouverneurswahl in Virginia als Stimmungstest für Präsident Biden
Bei einer als Stimmungstest für US-Präsident Joe Biden gewerteten Wahl haben die Bürger des Bundesstaates Virginia über einen neuen Gouverneur entschieden. Umfragen sagten für den Urnengang vom Dienstag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Kandidaten Terry McAuliffe und dem Republikaner Glenn Youngkin voraus. Erste Prognosen wurden nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr (Ortszeit; 00.00 Uhr MEZ) erwartet.
Mutter soll 14-jährigen Sohn IS-Miliz als Kämpfer überlassen haben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die deutsche Stefanie A. erhoben, die in Syrien ihren damals 14-jährigen Sohn Dschihadisten als Kämpfer zur Verfügung gestellt haben soll. Da der Sohn im Alter von 15 Jahren bei einem Bombenangriff getötet wurde, soll sie sich unter anderem wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.
Rund 80 Staaten wollen Methan-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent verringern
Mehr als 80 Staaten haben sich auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow einer Initiative der EU und der USA zur Reduzierung des Methan-Ausstoßes angeschlossen. "Methan ist eines der Gase, die wir am schnellsten reduzieren können", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Die Staaten wollen den Methan-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2020 senken.
Spahn und Kassenärzte weiter uneins über Auffrisch-Impfungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Kassenärzte sind uneins in der Frage der Auffrischungsimpfungen: Der Minister will allen Menschen in Deutschland eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus anbieten, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage für die Gesundheitsministerkonferenz hervorgeht. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will den Schwerpunkt beim Boostern hingegen zunächst auf Menschen ab 70 und Heimbewohner legen. Ein Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage könnte Ende kommender Woche stattfinden.
Sarkozy als Zeuge in einer Affäre um Umfragen vor Gericht
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist einmal mehr vor einem französischen Gericht aufgetreten. Dieses Mal sollte er als Zeuge in einer Affäre um Meinungsumfragen aussagen. Die Vorladung sei "nicht verfassungskonform und außerdem völlig übertrieben", sagte Sarkozy jedoch am Dienstag vor Gericht. Zu inhaltlichen Fragen des Richters schwieg er.
Bundesweite Streiks in öffentlichem Länderdienst bis Monatsende
Die Bundesländer mit Ausnahme von Hessen stehen bis Ende November vor einer bundesweiten Streikwelle. Die Länder hätten auch in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot verweigert, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Potsdam. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe die Verhandlungen "vor die Wand" gefahren, betonte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.
Länder außer Hessen stehen vor bundesweiten Streiks
Alle Bundesländer außer Hessen stehen vor Streiks im öffentlichen Dienst. Die Länder hätten auch in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot verweigert, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts seien deshalb gezwungen, den Arbeitskampf bis zur dritten Tarifrunde Ende November zu steigern, um den Druck auf einen Tarifabschluss für die mehr als 800.000 Angestellten zu erhöhen.
Ärztepräsident: Impfzentren können weiterhin hilfreich sein
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hält Impfzentren für eine Möglichkeit, die Corona-Impfungen in Deutschland weiter in Gang zu halten. Wo es die Situation erfordere, könnten Impfzentren "eine Hilfe sein", sagte Reinhardt am Dienstag auf einer Pressekonferenz am Rande des Deutschen Ärztetags in Berlin. "Wenn wir an vielen Stellen impfen können, umso besser ist das."
CDU beschließt Fahrplan zu Wahl des neuen Vorsitzenden
Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung ermitteln und Ende Januar auf einem Bundesparteitag offiziell ins Amt wählen. Der Bundesvorstand habe diesem Verfahren am Dienstag in Berlin einstimmig zugestimmt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen. Der Parteitag solle am 21. und 22. Januar 2022 in Hannover stattfinden.