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Letzte Nachrichten
Verdächtiger bei Fahndung nach Khashoggi-Mördern in Paris festgenommen
Die französische Grenzpolizei hat in Paris ein mutmaßliches Mitglied des Killerkommandos festgenommen, das für die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Kashoggi verantwortlich gemacht wird. Der 33-Jährige Khalid A. wurde am Dienstagmorgen am Flughafen Roissy festgenommen, als er einen Flug Richtung Riad nehmen wollte, wie aus Justizkreisen verlautete.
Biontech-Gründerin Türeci übernimmt Professur an Mainzer Universität
Die Biontech-Gründerin Özlem Türeci hat eine Professur für personalisierte Immuntherapie an der Universitätsmedizin der Johannes-Gutenberg-Universität und dem Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie in Mainz übernommen. Die 54-Jährige solle "die Entwicklung innovativer Immuntherapiekonzepte und deren präklinische Erforschung vorantreiben", teilte das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) am Dienstag in Heidelberg mit. Ihre Ernennungsurkunde wurde Türeci demnach am Montag überreicht.
Dürr löst Lindner an Spitze der FDP-Fraktion ab
Einen Tag vor der Regierungsübernahme der Ampel-Koalition hat die FDP-Bundestagsfraktion den niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige löste damit am Dienstag den bisherigen Fraktionschef Christian Lindner ab, der am Mittwoch zum Bundesfinanzminister ernannt werden soll. Dürr erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 94,44 Prozent der Stimmen. Er war von Lindner vorgeschlagen worden.
Polizei hebt Neonazivertrieb in sächsischem Zwickau aus
Die Polizei hat im sächsischen Zwickau einen Neonazivertrieb ausgehoben. Bei einer achtstündigen Durchsuchung wurden am Montag im Wohnhaus eines 39-Jährigen mehr als hundert NS-Devotionalien gefunden, wie die Polizei in Zwickau am Dienstag mitteilte. Es handelte sich unter anderem um Schwibbögen, Räuchermännchen, Tassen, gravierte Gläser und Schieferplatten, Christbaumschmuck, Büsten, T-Shirts und Kalender mit NS-Symbolen oder Porträts von Nationalsozialisten, die offenbar verkauft werden sollten.
Videogipfel zwischen Biden und Putin begonnen
Der Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat am Dienstagnachmittag begonnen. Das berichteten russische Nachrichtenagenturen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wurde von der Agentur Tass mit den Worten zitiert, die Videokonferenz werde "so lange dauern wie nötig".
Merkel hat Umzug aus Kanzleramt in "Margot Honeckers Büro" bereits eingeleitet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits vor dem Ende ihrer Amtszeit mit dem Auszug aus dem Kanzleramt begonnen. Sie werde nicht völlig von der Bildfläche verschwinden, sondern sei künftig in "Margot Honeckers Büro" zu finden, wo bereits die ersten Einrichtungsstücke angekommen seien, sagte Merkel am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Merkel richtet ihr Altkanzlerinnen-Büro im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 ein - dort hatte früher die DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ihren Sitz.
AfD-Verfassungsbeschwerde gegen 2G-Regel in Berliner Hotels erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde von elf AfD-Bundestagsabgeordneten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels richtete. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die nach eigenen Angaben nicht gegen Corona geimpften Abgeordneten hatten argumentiert, dass sie wegen der langen Anreise bei einer 2G-Regelung in Hotels nicht an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers teilnehmen könnten. (Az. 2 BvR 2164/21)
Haßelmann und Dröge sind neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion
Britta Haßelmann und Katharina Dröge sind neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die beiden Abgeordneten wurden am Dienstag auf einer Fraktionssitzung zu den Nachfolgerinnen der bisherigen Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gewählt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskrisen erfuhr. Die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Haßelmann erreichte 98 Prozent, die Wirtschaftspolitikerin Dröge 93 Prozent.
Nehammer: Lockdown in Österreich endet wie angekündigt am Wochenende
Österreichs neuer Bundeskanzler Karl Nehammer hat zugesagt, dass der Corona-Lockdown in der Alpenrepublik wie angekündigt am kommenden Wochenende endet. Es stelle sich nicht mehr die Frage, "ob wir den Lockdown beenden", sagte Nehammer am Dienstag in Wien. Vielmehr sei zu klären, "wie, mit welchen Schutzmaßnahmen" das Ende des Lockdowns am Wochenende flankiert werde. Wichtig sei außerdem: "Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt."
FDP-Bundestagsfraktion wählt Christian Dürr zu Vorsitzendem
Einen Tag vor der Regierungsübernahme der Ampel-Koalition hat die FDP-Bundestagsfraktion den niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige löste damit am Dienstag den bisherigen Fraktionschef Christian Lindner ab, der am Mittwoch zum Bundesfinanzminister ernannt werden soll. Dürr erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 94,44 Prozent der Stimmen. Er war von Lindner vorgeschlagen worden.
Ampel-Koalitionskreise: Alabali-Radovan soll Integrationsbeauftragte werden
Die frisch in den Bundestag gewählte SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der künftigen Ampel-Koalition Integrationsbeauftragte werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, will der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die 31-jährige Schwerinerin zur Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ernennen. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Personalie berichtet.
Brinkhaus würdigt Merkel als "unglaublich erfolgreiche Bundeskanzlerin"
Einen Tag vor der planmäßigen Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die politischen Verdienste der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt. "Merkel hat eine Epoche geprägt. Sie steht damit in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl", sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin. Merkel sei eine "unglaublich erfolgreiche Bundeskanzlerin" gewesen.
Bericht zur Ungleichheit: Extreme Zunahme des Abstands zwischen Arm und Reich
Während der Corona-Pandemie haben die Superreichen ihren Anteil am globalen Vermögen in Rekordgeschwindigkeit vergrößert - zu diesem Ergebnis kommt der alljährliche Bericht zur weltweiten Ungleichheit (World Inequality Report), der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde.
Braun: Spaghetti Bolognese sind größte Schwäche der Kanzlerin
Spaghetti Bolognese sind nach Angaben von Kanzleramtsminister Helge Braun "die größte Schwäche" der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies verbinde ihn mit der Kanzlerin, sagte Braun dem Nachrichtenportal t-online (Dienstag). "Spaghetti mögen wir beide sehr gern." Wirklich große Schwächen habe Merkel aber nicht. Sonst hätte sie das Land nach Brauns Einschätzung "nicht 16 Jahre so erfolgreich durch all die Krisen führen" können.
Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der 45-jährige Thüringer ist als Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr. Er folgt damit dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz nach, der als Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet war.
24-jährige IS-Rückkehrerin in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt
Eine 24-jährige IS-Rückkehrerin ist am Dienstag in Hamburg zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendhaft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass sie 2014 als Jugendliche ihrem damaligen Ehemann nach Syrien gefolgt war und sich dort ebenfalls der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte. Sie blieb bis zum Zusammenbruch der IS-Herrschaft im Jahr 2019.
Berlin startet am 15. Dezember mit Kinder-Impfungen
Berlin will am 15. Dezember mit dem Impfen von fünf- bis elfjährigen Kindern gegen Corona beginnen. Dazu würden in den Impfzentren Tegel und Messe/ICC zusätzliche Kabinen bereitgestellt, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung an. Daneben soll in Berlin auch an Schulen geimpft werden, die geeignete große Räume haben. Zudem soll es "kreatives Impfen" etwa im Naturkundemuseum und im Zoo geben.
Mitglied von Al-Nusra-Front in Düsseldorf zu über drei Jahren Haft verurteilt
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist ein früheres Mitglied der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat sprach den 31-jährigen Marius A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Deutsche reiste demnach im Oktober 2013 nach Syrien und gehörte dort bis Ende März 2014 der Al-Nusra-Front an.
Schlagabtausch über neues Infektionsschutzgesetz im Bundestag
Im Bundestag haben sich die Parteien der künftigen Ampel-Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch über das neue Infektionsschutzgesetz geliefert. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar verteidigte die geplante Neuregelung, die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht etwa für Alten- und Pflegeheime vorsieht. Es werde festgelegt, dass künftig wieder gastronomische Einrichtung geschlossen werden könnten. Klargestellt werde zudem, dass dies auch für Clubs, Diskotheken, aber auch Messen und Kongresse gelte.
Habeck: Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen
Der Erfolg der von der Ampel-Koalition angestrebten Klimaschutzmaßnahmen wird sich nach den Worten von Grünen-Chef Robert Habeck nicht sofort zeigen. Die neue Regierung müsse "in einem Rückstand anfangen und diesen Rückstand die ersten anderthalb, zwei Jahre" mit sich rumschleppen, sagte der designierte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister am Dienstag in Berlin. Er sprach mit Blick auf die geplanten strukturellen Veränderungen von einem "Langstreckenlauf".
Lindner sieht griechische Reformpolitik als Vorbild für Deutschland
Vor seinem Amtsantritt als Bundesfinanzminister hat FDP-Chef Christian Lindner die Reformpolitik Griechenlands nach der Schuldenkrise als Vorbild auch für Deutschland gewürdigt. Mit einer "beeindruckenden Reformpolitik" sei es der Regierung in Athen gelungen, "die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs zu bringen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Das muss umgekehrt für Deutschland sogar Anspruch sein, ähnlich ambitioniert zu werden wie die griechische Innenpolitik ist."
Weil bekräftigt Forderung nach allgemeiner Impfpflicht in Deutschland
Angesichts immer neuer Infektionswellen und eines weiterhin hohen Anteils von Ungeimpften hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erneut klar für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. Er ziehe diese Schlussfolgerung "ungern, aber nüchtern" aus der in Deutschland zu beobachtenden Entwicklung, sagte er am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. Es seien zu viele Menschen ungeimpft, um den Kreislauf aus immer neuen Infektionswellen und Entspannung zu durchbrechen.
SPD, Grüne und FDP: Koalitionsvertrag unterzeichnet
SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag den Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis unterzeichnet und damit ihre Zusammenarbeit in der künftigen Bundesregierung besiegelt. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Vorsitzenden der drei Parteien und die Fraktionsspitzen unterschrieben das 177 Seiten starke Papier. Der Vertrag sei eine gute Grundlage dafür, "dass wir in diesem Land Fortschritt organisieren können", sagte Scholz. "Während wir mit dem Aufbruch beginnen, haben wir noch eine schwere Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Corona-Krise", sagte Scholz vor der Unterzeichnung weiter. "Und das wird unsere ganze Kraft und Energie fordern." Grünen-Chef Robert Habeck sagte: "Ab heute sind wir dann eine Regierung." Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie gehe es um die großen strukturellen Veränderungen. Es gehe darum, Deutschland auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen, Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen. "Dieser Aufgabe werden wir uns gemeinsam stellen", so Habeck. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Er fügte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hinzu: "Wir haben gesagt, wir wollen mehr Fortschritt wagen, ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten." Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte, der Koalitionsvertrag "spiegelt die Vielfalt in unserem Land wider". Diese Vielfalt sei "der Leitstab für die nächsten Jahre unserer gemeinsamen Zusammenarbeit". Jetzt gelte es, den Vertrag mit Weitblick, mit Pragmatismus "und auch mit viel Leidenschaft mit Leben zu füllen". Scholz soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden, das Kabinett soll ebenfalls am Mittwoch vereidigt werden. (A. Madsen--BTZ)
Grüne: Neuer Pflegebonus kommt erst nächstes Jahr
Die von den Ampel-Parteien angekündigte neue Sonderzahlung für Pflegekräfte soll erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden. Die künftige Koalition wolle sicherstellen, dass "die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus" erreicht würden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Die Höhe der Prämie werde maximal 3000 Euro betragen. "Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit", sagte Klein-Schmeink zur Verschiebung des Vorhabens ins neue Jahr. Entkoppelt worden sei das Thema zudem vom laufenden Gesetzgebungsverfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der Bundestag befasst sich an diesem Dienstag erstmals mit dem geplanten Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP dieses Gesetz mit dem Pflegebonus verknüpfen wollen. Die Sorge sei nun aber gewesen, "in der kurzen Zeit keine gute und belastbare Gesetzesgrundlage zur Auszahlung des Bonus erarbeiten zu können", sagte Klein-Schmeink. Unklar sei insbesondere, wie der Kreis der Begünstigten "treffsicher" ermittelt werden könne. Mit Frust bei den Pflegekräften wegen des Aufschubs rechnet Klein-Schmeink nach eigenen Worten nicht. "Ich glaube, mehr Enttäuschung erzielen wir, wenn wir den Bonus nicht zielgenau auszahlen und nicht diejenigen erreichen, die ihn auf alle Fälle bekommen sollten." Dabei verwies sie auf die Debatte um den ersten Pflegebonus im vergangenen Jahr. Damals habe die Diskussion darüber, wer das Geld erhalten soll, viel Schaden angerichtet. Für einen neuerlichen Bonus für Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern will die Koalition eine Milliarde Euro bereitstellen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll auf 3000 Euro steigen. Laut Klein-Schmeink wird die Umsetzung der Prämie eine der ersten Amtshandlungen des designierten Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sein. (A. Madsen--BTZ)
Lindner: FDP-Fraktion wird nicht einheitlich für oder gegen Impfpflicht stimmen
Die FDP wird nach den Worten von Parteichef Christian Lindner im Bundestag nicht geschlossen für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht stimmen. Die FDP-Fraktion werde es "in die ethische Abwägung der Mitglieder unserer Fraktion stellen, ob sie einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen", sagte der künftige Bundesfinanzminister am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem designierten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Berlin.
Erste Auslandsreise führt Bundeskanzler Olaf Scholz nach Paris
Die erste Auslandsreise als deutscher Regierungschef wird der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Paris unternehmen. "Meine erste Reise wird mich nach Paris führen. Das hatte ich sehr früh angekündigt und dem werde ich auch nachkommen", sagte Scholz am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Anschließend werde er auch nach Brüssel reisen. Nach Angaben aus Paris wird Scholz dort am Freitagmittag erwartet.
Scholz: Paritätisch besetztes Kabinett wichtiges Signal für Gleichstellung
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzte künftige Bundeskabinett als wichtiges Signal für die Gleichstellung in der Gesellschaft. Scholz verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass "sehr verantwortungsvolle Aufgaben" von Frauen ausgeübt würden, etwa im Auswärtigen Amt, im Innen- sowie Verteidigungsministerium und im Entwicklungsressort. Es gehe darum, eine Gesellschaft zu schaffen, "in der die Gleichstellung von Männern und Frauen endgültig gelingt", betonte er.
"Ampel" will sich Olympia-Boykott der USA gegen China vorerst nicht anschließen
Die künftige Ampel-Regierung lässt zunächst offen, ob sich Deutschland dem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China anschließen wird. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch zunächst eine enge Abstimmung mit den Partnerländern an und legte ein grundsätzliches Plädoyer für Dialogbereitschaft in der Außenpolitik ab.
"Ampel" will vorerst nicht Olympia-Boykott mit USA gegen China
Die künftige Ampel-Regierung will sich zunächst nicht dem Olympia-Boykott der USA gegen China anschließen. Die Bundesregierung werde den Umgang mit China "sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten", sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Viele Länder, mit denen Deutschland zu tun habe, "haben Regierungsformen, die vollständig anders ausgerichtet sind, als das, was wir selber richtig finden", sagte er.
Sieben von zehn Städten planen wegen Corona mehr Abgaben
Wegen der Corona-Pandemie müssen viele Kommunen einer Umfrage zufolge erneut sparen und Abgaben erhöhen. Der Anteil der Städte, die voraussichtlich kommunale Steuern und Gebühren erhöhen werden, stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte auf 70 Prozent, wie eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young zeigt. Befragt wurden 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.
Aufbruchstimmung in Krisenzeiten: Ampel-Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben SPD, Grüne und FDP den Weg für die Amtsübernahme der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene am Mittwoch geebnet. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies am Dienstag auf die schwierigen Begleitumstände hin: "Während wir mit dem Aufbruch beginnen, haben wir noch eine schwere Aufgabe zu bewältigen, nämlich die Corona-Krise." Grünen-Chef Robert Habeck sagte: "Ab heute sind wir dann eine Regierung." FDP-Chef Christian Lindner fügte hinzu: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat."
Friedensnobelpreisträgerin Ressa darf Auszeichnung persönlich entgegennehmen
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete philippinische Journalistin Maria Ressa darf den Preis persönlich in Oslo entgegennehmen. Ein Berufungsgericht gewährte ihr die Reise zur Preisverleihung, wie aus dem am Montag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die philippinische Regierung hatte Ressa unter Verweis auf eine mögliche "Fluchtgefahr" an einer Reise nach Norwegen hindern wollen. Die Behörden gehen in mehreren Fällen gerichtlich gegen die 58-Jährige vor.